Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 300 bis 350 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Thüringen - Beschluss vom 29.09.1999 (1 UF 284/98)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem VAÜG und unter Berücksichtigung eines Auffüllbetrags nach § 315a SGBVI

FamRZ 2001, 627 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.1999 (2 UF 182/99)

EzFamR aktuell 2000, 20 FuR 2000, 272 MDR 2000, 524 NJW-RR 2000, 600 OLGR-Bamberg 2000, 51 OLGReport-Bamberg 2000, 51 [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 3/99)

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil

I. Die Antragstellerin (Mutter) und der Antragsgegner (Vater) - beide deutsche Staatsangehörige - streiten um die elterliche Sorge für ihre am 19. Februar 1992 geborene Tochter Nika Shirin. Die Ehe der Eltern ist durch [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 90/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen das Verbundurteil des Familiengerichts zu Recht und mit zutreffender Begründung als unzulässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 21/97)

Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 22. August 1934 geborene Antragstellerin und der am 24. [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 96/96)

I. Die am 1. November 1952 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 5. Mai 1993 zugestellten Antrag der Ehefrau - durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 26. April 1995 rechtskräftig vorab [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 139/99)

Rechtsmittel des nicht sorgeberechtigten Elternteils bei Einbenennung des Kindes

Das Familiengericht hat die Einwilligung des Antragsgegners in die Einbenennung des Kindes gemäß § 1618 Satz 4 BGB ersetzt. Das Oberlandesgerichts hat die hiergegen erhobene Beschwerde des Antragsgegners als [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (3Z BR 271/99)

Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser war zuletzt als Leiter der Kreditabteilung einer Großbank beschäftigt und führt gemäß Feststellung des Amtsgerichts die Betreuung berufsmäßig. Er beantragte, ihm [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

Erbschaftsteuer, von der Pflichtversicherung befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am verstorbene - im folgenden: Erblasser - wurde von der Klägerin allein [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (III 532/92)

Erbschaftsteuer, befreiende Lebensversicherung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Versicherungsleistungen aus einer befreienden Lebensversicherung der Erbschaftsteuer unterliegen. Der am 26. Januar 1991 verstorbene G C - im folgenden: Erblasser - ist der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.09.1999 (3 K 533/92 (III 533/92))

SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.1999 (15 WF 168/99)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Nettoeinkommen der Antragstellerin beträgt 3.126,36 DM zuzüglich Kindergeld 500,-DM. Das Kindergeld ist in vollem Umfang bei dem [...]

LG Münster - Beschluß vom 28.09.1999 (5 T 288/99)

vgl. LG Schwerin, 24.8.1999, Az. 5 T 219/99, BtPrax 1999, 245 BtPrax 2000, 42 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.1999 (8 WF 204/99)

Zur Frage der Kosten im Fall einer nach Auskunftserteilung nicht weiter verfolgten Stufenklage

FamRZ 2001, 502 (LS) [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.1999 (15 WF 179/99)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Minderjährigenunterhalt

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat wertet den Beschluß des Rechtspflegers vom 05.08.1999 auch als Ablehnung der Beiordnung von Rechtsanwalt K. Hierfür spricht, daß der [...]

AG Starnberg - Beschluß vom 28.09.1999 (XVII 262/97)

gegen LG Frankenthal, 31.5.1999, Az. 1 T 94/99, FamRZ 1999, 1604 FamRZ 2000, 185 [...]

KG - Beschluss vom 27.09.1999 (3 WF 7892/99)

DAVorm 1999, 902 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.1999 (5 UF 132/99)

vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1994, 573, 579; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 399, 400 Hinweis: Die Zahlung von Renten an im Ausland wohnende Berechtigte regeln heute die §§ 110 ff., §§ 271 ff., §§ 317 ff. SGB VI FamRZ 2000, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.1999 (20 WF 42/99)

Prozeßstandschaft des Landes in Passivprozessen

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Unterhaltsabänderungsklage, mit der er erreichen will, daß er die titulierten und nach § 7 UVG übergegangenen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.09.1999 (16 Wx 129/99)

Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

Die Rechtsmittel sind zulässig (§§ 27,29 Abs. 1, 2, 69 g Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FGG). In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da [...]

KG - Beschluss vom 24.09.1999 (3 WF 7665/99)

DAVorm 1999, 901 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.09.1999 (15 WF 156/99)

DAVorm 2000, 488 NJW-RR 2000, 451 OLGReport-Celle 2000, 37 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.1999 (13 UF 414/99)

Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung bei unberechtigter Namensführung

Das Amtsgericht hat die Einwilligung des Antragsgegners in die Namensänderung des Kindes Stephanie nach § 1618 Satz 4 BGB ersetzt, da die Erteilung des Ehenamens der Antragstellerin zum Wohle des Kindes erforderlich [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.09.1999 (6 UF 23/99)

Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter; Erlöschen des Unterhaltsanspruchs gegen den Ehegatten wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

Der nach Form und Frist nicht zu beanstandende, somit zulässige Einspruch der Klägerin gegen das Teilversäumnisurteil des Senats vom 24. Juni 1999, der den Rechtsstreit in die Lage vor Eintritt der Säumnis [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.1999 (15 SmA 21/99)

FamRZ 2000, 543 [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1999 (X ZR 114/96)

Begriff der Unentgeltlichkeit einer Zuwendung

Der klagende Landkreis macht aus übergeleitetem Recht als Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Schwiegermutter der Beklagten, M. K., geltend. M. K. verkaufte 1985 ihr Einfamilienhaus für [...]

BGH - Urteil vom 23.09.1999 (III ZR 322/98)

Aufwendungsersatzanspruch des Erbensuchers

Der Kläger wird gewerblich als 'Erbensucher' tätig. Auf die im Bundesanzeiger veröffentlichte Aufforderung des Nachlaßgerichts zur Anmeldung von Erbrechten nach dem am 29. Juni 1995 verstorbenen W. H. M. ermittelte er [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.1999 (3 WF 191/99)

Zur Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Rücknahme einer Stufenklage

FamRZ 2001, 844 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.1999 (8 WF 260/99)

Prozesskostemhilfe bei Scheinehe

FamRZ 2001, 629 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (3 W 201/99)

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 FamRZ 2000, 303 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1999 (2 WF 115/99)

Streitwert; Sorgerecht; Vereinbarung; Umgangsrecht

I. Der Beschwerdeführer war der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in deren beim Amtsgericht Wiesloch unter Az. 2 F 193/98 geführten Ehesache. In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.1999 wurden die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 23.09.1999 (15 W 275/99)

BtPrax 2000, 35 OLGReport-Hamm 2000, 73 [...]

BVerwG - Urteil vom 23.09.1999 (5 C 19.98)

Ausbildungsförderungsrecht - Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -;familiäre Gründe für Fachrichtungswechsel; wichtiger...

I. Der 1964 geborene Kläger, der mit einer kolumbianischen Staatsangehörigen verheiratet ist und mit ihr einen im Juni 1991 geborenen Sohn hat, war vom Sommersemester 1992 bis einschließlich Wintersemester 1993/94 an [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.09.1999 (3 W 140/99)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4, 21 Abs. 2, 20, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Nach der in § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG getroffenen Neuregelung, die durch Art. 2 Nr. 1 des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.1999 (2 UF 65/99)

Kinderzuschuß; Kindesunterhalt

In einer Urkunde des Landratsamts - Kreisjugendamt - Rastatt vom 28.11.1995 (URN 414/1995) hat sich der Kläger, von Beruf Beamter des Bundes, verpflichtet, an die Beklagte, seine am 30.05.1992 geborene Tochter einen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.09.1999 (5 UF 121/99)

Darlegungs- und Beweislast für ein Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat ihn zu Recht für verpflichtet gehalten, der Klägerin gemäß [...]

BVerwG - Beschluß vom 22.09.1999 (6 B 135.98)

Wehrpflichtrecht; Familienrecht - Befreiung vom Wehrdienst nach der sog. Dritt-Brüder-Regelung; keine Anrechnung eines sog. Pflegebruders...

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]

BGH - Urteil vom 22.09.1999 (XII ZR 250/97)

Rückabtretung übergegangener Unterhaltsansprüche

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden gemeinsamen Kinder Maik, geboren am 9. Dezember 1985, Nina, geboren am 20. Juli 1987, und Tom, [...]

OLG München - Urteil vom 22.09.1999 (12 UF 964/99)

FamRZ 2000, 672 FuR 2000, 422 OLGR-München 2000, 6 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.1999 (2 UF 74/99)

Namensänderung; Ersetzung der Zustimmung

I. Die Parteien hatten am 02.07.1990 die Ehe miteinander geschlossen, aus welcher der am 02.04.1991 geborene Sohn hervorgegangen ist. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 16.06.1998 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1999 (XI R 121/96)

Nachträgliche Beschränkung des Realsplittings

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt seit dem 1. Februar 1993 von ihrem Ehemann, dem Beigeladenen, getrennt. Der Beigeladene beantragte am 30. September 1994 in einer Anlage U zu seiner [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.1999 (17 UF 284/99)

Versorgungsausgleich - Sinn und Zweck - grobe Unbilligkeit - Einzelfallumstände - unerträgliche Widersprüche

I. Die am 06.04.1968 geborene Antragstellerin und der am 28.05.1970 geborene Antragsgegner haben am 10. Juli 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 17.04.1997 zugestellt worden. Zuvor [...]

KG - Beschluss vom 21.09.1999 (17 UF 4806/99)

Siehe auch KG, Beschluss vom 18.10.1999 - 16 UF 4606/99 und vom 08.11.1999 - 16 UF 4579/99 DAVorm 2000, 261 FamRZ 2000, 502 FuR 2000, 269 MDR 2000, 162 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.09.1999 (5 UF 16/99)

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Bedarf; Verwandtenunterhalt

Die Klägerin ging nach ihrer Scheidung - die beiden erstehelichen Kinder leben beim Vater - ein nichteheliches Lebensverhältnis mit dem Beklagten ein. Hieraus gingen das am 8. Mai 1993 geborene Kind B und das am 25. [...]

BVerwG - Urteil vom 21.09.1999 (9 C 12.99)

Asylverfahrensrecht; Ausländerrecht - Iran; Abschiebungshindernis; Schutz der Familie; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; Gefahrenprognose;...

I. Der im Jahre 1988 geborene Kläger zu 1 und seine Schwester, die 1981 geborene Klägerin zu 2, sind iranische Staatsangehörige. Sie reisten im Oktober 1995 gemeinsam mit ihren Eltern in das Gebiet der Bundesrepublik [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.09.1999 (3 U 1939/98)

FamRZ 2000, 545 NJW-RR 2000, 529 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.1999 (11 WF 552/99)

Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Anfechtung der Vaterschaft für ein Kind; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 22. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Geburt des Beklagten, am 01.10.1990, mit der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.09.1999 (15 UF 40/98)

NJW-RR 2000, 598 OLGReport-Schleswig 2000, 98 [...]

BVerfG - Beschluss vom 20.09.1999 (1 BvR 1362/99)

Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen § 1836a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (Berufsvormündervergütungsgesetz - BVormVG) vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.1999 (6 WF 135/99)

EzFamR aktuell 2000, 27 Forum Familienrecht 2000, 28 FuR 2000, 285 NJW-RR 2001, 436 OLGReport-Düsseldorf 2000, 104 [...]