Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 400 bis 450 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.1999 (3 WF 128/99)

AGS 2001, 84 EzFamR aktuell 2000, 10 FuR 2000, 302 [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.08.1999 (9 WF 514/99)

Mutwilligkeit einer Klage auf Kindesunterhalt

Das Familiengericht hat dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt verweigert, weil die Klage mutwillig sei, da dem Antragsteller das kostengünstigere vereinfachte [...]

OLG München - Beschluss vom 27.08.1999 (26 UF 1414/99)

EzFamR aktuell 2000, 13 FuR 2000, 300 OLGR-München 2000, 86 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.1999 (8 UF 173/99)

Zur Wiederaufnahme eines nach dem VAÜG ausgesetzten Verfahren

FamRZ 2001, 498 (LS) [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.08.1999 (33 U 1/99)

Verjährung von Ansprüchen eines Rechtsanwalts aus einem Familienrechtsverfahren

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die durch das landgerichtliche Urteil titulierte Widerklageforderung von 3.467,40 DM (die sich aus - als Schaden geltend gemachten - in dem [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.08.1999 (2 WF 52/99)

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren; Vorliegen eines anderen Titels

I. Das am geborene Kind das am geborene Kind sowie die am geborene sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners, der von der Mutter der Antragstellerinnen getrennt lebt. Mit am 10.11.1998 eingegangenem Antrag auf [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.08.1999 (2 UF 228/98)

Auskunft; Unterhaltsbedarf; überdurchschnittliche Einkünfte

Die Klägerin und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin hat eigene Einkünfte aus der Frma des Beklagten in Höhe von rund 3.500.- DM netto monatlich. Zusätzlich übernimmt der Beklagte unstreitig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.08.1999 (6 UF 46/99)

RMaßgebliches Verfahrensrecht Abänderung der Entscheidung über den Regelunterhalt nach Inkrafttreten des KindUG

I. Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom 24. November 1997 - 17 C 159/97 - rechtskräftig als Vater der Beklagten festgestellt und verurteilt worden, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.1999 (9 UF 7/99)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Gefahr widersprechender Entscheidungen im Unterhaltsprozeß

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, dass [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.1999 (6 UF 158/98)

Zur Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners, der Kreditraten nicht tilgt

FamRZ 2001, 370 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]

BGH - Beschluß vom 25.08.1999 (XII ZB 109/98)

Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die elterliche Sorge für das Pflegekind

I. Das betroffene Kind wurde am 19. September 1996 als Kind der Beteiligten zu 1. (im folgenden: Mutter) und ihres damaligen Ehemannes geboren. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

BGH - Beschluß vom 25.08.1999 (XII ZB 29/99)

Notierung der Berufungsbegründungsfrist

I. Durch Urteil des Landgerichts vom 26. Mai 1998 wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger 14.170 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Klage im übrigen und die Widerklage wurden abgewiesen. Gegen dieses ihm am 10. [...]

BGH - Beschluß vom 25.08.1999 (XII ZB 143/98)

Rechtsmittelverzicht in außergerichtlicher Sorgerechtsvereinbarung

I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Durch Beschluß vom 20. Januar 1998 hat das Familiengericht in Abänderung der Sorgerechtsregelung des Verbundurteils vom 29. März 1994 die elterliche Sorge für die [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.08.1999 (1 K 472/98)

BtPrax 2000, 40 EFG 1999, 1080 [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 24.08.1999 (3 Bf 400/98)

FamRZ 2000, 883 NVwZ-RR 2000, 541 [...]

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg - Beschluss vom 24.08.1999 (157B FH 1823/99)

DAVorm 1999, 788 [...]

LG Schwerin - Beschluß vom 24.08.1999 (5 T 219/99)

BtPrax 1999, 245 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.08.1999 (15 W 218/99)

Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung unter auflösender Bedingung

I. Als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks waren ursprünglich eingetragen der Bergmann Albert G. und seine Ehefrau Elisabeth geborene ... als Miteigentümer je zur Hälfte. Das Grundstück ist in Abteilung II Nr. 1 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.1999 (20 WF 449/99)

EzFamR aktuell 1999, 376 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 24.08.1999 (VI 634/96 Ki)

Änderung der gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Kindergeld rechtfertigt keine rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzun...

Streitig ist die rückwirkende Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Änderung der Anspruchsvoraussetzungen beim Übergang vom sozialrechtlichen zum steuerrechtlichen Kindergeld. Die Klägerin erhielt für ihre am 18. [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 23.08.1999 (14 T 2895/99)

FamRZ 2000, 190 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.1999 (3 UF 117/99)

FamRZ 2000, 691 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.1999 (16 WF 378/99)

EzFamR aktuell 1999, 370 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.08.1999 (16 Wx 113/99)

Gebühr bei Anordnung der Dauerbetreuung

Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 19.03.1998 zum Betreuer für die Betroffene berufen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge' und 'Bestimmung des Aufenthaltes'. Dem war bereits [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.1999 (14 WF 76/99)

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 145 FuR 2000, 298 JuS 2001, 507 NJW-RR 2001, 76 OLGReport-Köln 2000, 110 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.08.1999 (9 UF 44/99)

Voraussetzungen und Verfahren bei Einbenennung eines Kindes

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 27. April 1990 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das am 30. November 1991 geborene Kind T. hervorgegangen. Seit Oktober 1993 leben die Antragsgegnerin und der [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1999 (1Z BR 110/99)

Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in Beistandschaften

I. Für das 1995 von der Beteiligten zu 2 nichtehelich geborene Mädchen war gemäß §§ 1706, 1709 BGB a.F. Amtspflegschaft eingetreten. Das Kreisjugendamt als Amtspfleger (Beteiligter zu 1) hat die Vaterschaftsanerkennung [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.08.1999 (20 WF 47/99)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde

I. Am 28.01.1997 verpflichtete sich der - zu diesem Zeitpunkt arbeitslose und einem ehelichen Kind unterhaltspflichtige - Antragsteller in einer von einem Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde, der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.08.1999 (11 UF 277/98)

Zulässigkeit der Anschlußberufung gegen ein nicht am Berufungsverfahren beteiligten Streitgenossen

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger zu 1), geboren am 07.12.91, ist das gemeinsame Kind aus der geschiedenen Ehe und wird von der Klägerin zu 2) betreut. Die Parteien [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.08.1999 (25 UF 169/99)

FuR 2000, 238 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 1302/99)

I. 1. Die am geborene Betroffene leidet seit 1993 zunehmend unter psychischen Schwierigkeiten. Sie befand sich vom 15.04. bis 25.05.1993 in der Neurochirurgischen Universitätsklinik Leipzig, im Anschluss daran im [...]

AG Frankfurt/Main - Beschluß vom 18.08.1999 (44 XVII KAR 1141/99)

vgl. LG Hamburg, Az. 1 T 222/99, 12.07.1999, BtPrax 1999, 243 = FamRZ 1999, 1613 BtPrax 1999, 246 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 1258/99)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger nach neuem Recht

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden -Vormundschaftsgericht- vom 09.02.1999, Az.: XIV L 18/99, wurde die Beteiligte zu 1) gemäß § 70b FGG als Pflegerin für das vorliegende Unterbringungsverfahren bestellt. Sie [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.08.1999 (3Z AR 23/99)

Besonderes Vertrauen des Betreuten zum Vormundschaftsgericht als Hinderungsgrund einer Abgabe des Verfahrens

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, das von 1965 bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 bei diesem Gericht schon als Pflegschaftsverfahren anhängig war. Das [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.08.1999 (5 UF 508/98)

Beschränkung bzw. zum Ausschluss des Umgangsrechts zwischen einem Kind und seinen Großeltern

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Anordnung des Umgangsrechts ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässig und begründet. Den antragstellenden Großeltern kann gemäß § 1685 Abs. 1 BGB kein Umgangsrecht mit ihrer am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.08.1999 (5 WF 167/98)

FamRZ 2000, 548 NJW-RR 2000, 740 OLGReport-Frankfurt 1999, 277 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 18.08.1999 (15 W 233/99)

BtPrax 2000, 34 FGPrax 1999, 222 NJW-RR 2000, 669 OLGReport-Hamm 1999, 396 Rpfleger 2000, 14 [...]

OLG München - Beschluss vom 17.08.1999 (11 W 1954/99)

EzFamR aktuell 2000, 15 FamRZ 2000, 624 MDR 1999, 1347 NJW-RR 2000, 1730 OLGR-München 2000, 133 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.1999 (8 WF 220/99)

Prozesskostenhilfe - Abänderung zum Nachteil der armen Partei - Sperrfrist

Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wolmirstedt vom 04.11.1993 wurde der Klägerin für den ersten Rechtszug ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das von ihr betriebene Verfahren endete mit Urteil vorn 30.06.1994. Mit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.1999 (8 UF 248/98)

Zum Bedarf minderjähriger Kinder

FamRZ 2001, 371 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.08.1999 (5 UF 55/99)

Erledigung der Auskunftsstufe, Klageerweiterung in der Berufungsinstanz wegen weiterer Folgesachen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung der Antragsgegnerin ist auch hinsichtlich der Folgesache Zugewinnausgleich zulässig, obwohl diese insoweit durch die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.1999 (25 UF 160/99)

FuR 2000, 296 OLGReport-Köln 2000, 68 [...]

OLG München - Beschluss vom 13.08.1999 (26 WF 1138/99)

EzFamR aktuell 2000, 7 FuR 2000, 298 OLGR-München 2000, 73 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.08.1999 (5 UF 106/99)

Anmerkung Hohloch JuS 2000, 819 FamRZ 2000, 501 JuS 2000, 820 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.08.1999 (15 W 219/99)

Ehenamensstatut deutsch-ausländischer Ehepartner - Namensführung nach Scheidung - allgemeines Personalstatut

I. Die Beteiligte zu 1) ist ... Staatsangehörige. Sie hat am 19.06.1987 vor dem Standesbeamten des Standesamtes ... mit dem ... Staatsangehörigen ... die Ehe geschlossen. Bei der Eheschließung haben beide Ehegatten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.08.1999 (16 UF 93/99)

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln; Entstehung von Sonderbedarf aufgrund Zahnarztbehandlung

Die Beklagte, geboren am ... 1980, ist die nichteheliche Tochter des Klägers. Durch Teil-Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 08. 12. 1998 wurde der - jetzige - Kläger verurteilt, ihr ab 01. 03. 1998 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.08.1999 (2 UF 93/99)

Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft

I. Die Parteien haben am 1.3.1996 die Ehe geschlossen, nachdem sie sich bereits seit 1993 kannten und längere Zeit zusammen gelebt hatten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, die Beklagte ist marokkanische [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.1999 (8 WF 274/99)

Zur Anrechnung von Gebühren in einem Nachverfahren nach gescheitertem Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

FamRZ 2001, 782 [...]

AG Lebach - Beschluß vom 11.08.1999 (2 XVI 4/99)

DAVorm 2000, 435 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.1999 (11 WF 172/99)

FamRZ 2000, 686 [...]