Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Bamberg - Beschluss vom 08.12.1999 (2 WF 159/99)

FamRZ 2000, 1157 (LSe) OLGR-Bamberg 2000, 206 OLGReport-Bamberg 2000, 206 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.12.1999 (8 UF 301/99)

Bestimmung des Endes der Ehezeit - Zustellung des Scheidungsantrags an Partei statt an Prozessbevollmächtigten

Mit Schriftsatz vom 11. Februar 1992 beantragte Herr B. beim Kreisgericht der Stadt Halle die Scheidung seiner Ehe. Die zuständige Richterin verfügte am 08.05.1992 die Zustellung der Antragsschrift mittels [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 08.12.1999 (8 UF 1/99)

Bestimmung des Endes der Ehezeit durch Zustellung des Scheidungsantrags

OLG Dresden - Beschluß vom 08.12.1999 (15 W 1672/99)

Stundensatz des Vereinsbetreuers im Beitrittsgebiet; Stundensatz einer ausgebildeten Krankenschwester

I. Am 26.04.1999 beantragte der Beteiligte zu 1) für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers in der Zeit vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 1.350,00 DM. Dem Antrag [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.12.1999 (3Z BR 353/99)

Zustellung an den Betroffenen im Unterbringungsverfahren

I. Das Amtsgericht ordnete am 22.8.1999 die vorläufige Unterbringung des Betroffenen im Nervenkrankenhaus für die Dauer von höchstens sechs Wochen an. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen hiergegen wies das [...]

BVerwG - Urteil vom 07.12.1999 (5 C 42.99)

Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss...

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 166/98)

Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung

I. Die jetzt 10-jährige M. verlor im Alter von 3 Monaten ihre Mutter. Ihr Vater war (und ist) berufstätig; er konnte daher M. und ihre drei Geschwister, die damals eineinhalb, drei und fast sechs Jahre alt waren, auch [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 07.12.1999 (3 W 267/99)

BtPrax 2000, 89 JurBüro 2000, 370 OLGReport-Zweibrücken 2000, 238 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 105/99)

Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin verstarb im Alter von 95 Jahren; sie hinterließ Sach- und Geldvermögen von insgesamt DM 370000,--. In einem notariellen Testament vom 5.6.1986 setzte sie die Beteiligte zu 1 [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.12.1999 (1Z BR 127/99)

Abgrenzung von Ersatzerbfolge und Nacherbschaft

I. Der Erblasser hat sechs Kinder hinterlassen, die Töchter... (Beteiligte zu 3),... (Beteiligte zu 4) und E sowie die Söhne G, J (Beteiligter zu 5) und S (Beteiligter zu 1). Seine Ehefrau ist vorverstorben. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.1999 (2 UF 112/97)

Scheidung; Härteklausel; außergewöhnliche Umstände

Die am 16.06.1941 geborene Antragstellerin und der am 03.09.1939 geborene Antragsgegner haben am 14.04.1967 die Ehe miteinander geschlossen. Ein im Jahre 1976 geborenes gemeinsames Kind starb wenige Wochen nach der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.12.1999 (3 WF 105/99)

Anerkenntnis; Unterhaltsabänderung; Verzicht

Ob der Unterhaltsberechtigte, der weiß, daß er nicht mehr unterhaltsbedürftig ist, regelmäßig Veranlassung zur Klageerhebung nach § 323 ZPO gibt, wenn er gleichwohl vollstreckt, weil eine vorherige Aufforderung zum [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.12.1999 (3Z AR 34/99)

Anhörung des Betroffenen zur Bestellung eines Betreuers

I. Auf Anregung des Bezirkskrankenhauses, in dem die Betroffene derzeit stationär behandelt wird, prüft das Amtsgericht Amberg, ob und gegebenenfalls inwieweit für die Betroffene ein Betreuer zu bestellen ist. Mit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.12.1999 (13 UF 340/99)

Rückzahlung eines gewährten Prozeßkostenvorschusses; Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Kläger hatte sich mit Vergleich vom 15. 6. 1998 - 13 UF 216/98 OLG Koblenz - zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.000,00 DM ab 1. 2. 1997 sowie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.1999 (9 WF 234/99)

Urteilsberichtigung trotz Rechtskraft - Treu und Glauben im Prozessrechtsverhältnis - Verwirkung prozessualer Rechte - Versäumnisurteil...

Die Klägerin hat während der Trennungszeit in Prozessstandschaft für die gemeinsamen Kinder der Parteien gegen den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1997 beantragte sie den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.12.1999 (3 UF 172/99)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 569 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 128 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1999 (4 UF 262/99)

EzFamR aktuell 2000, 152 OLGReport-Düsseldorf 2000, 125 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.1999 (18 UF 259/99)

DAVorm 2000, 273 NJW-RR 2000, 812 NJW-RR 2001, 1296 OLGReport-Stuttgart 2000, 89 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1999 (IX R 45/95)

Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Klägerin errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Zweifamilienhaus, das sie nach Fertigstellung [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1999 (IX R 21/96)

Schuldzinsenabzug bei Ehegatten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie erwarben 1978 ein Wohnhaus mit drei Eigentumswohnungen, dessen Wohnung Nr. 2 unmittelbar in das Eigentum der [...]

LG Trier - Beschluß vom 01.12.1999 (5 T 128/99)

BtPrax 2000, 132 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.1999 (2 UF 6/99)

EzFamR aktuell 2000, 141 OLGReport-Zweibrücken 2000, 164 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z AR 33/99)

Abgabe der Betreuung mehrerer Betreuer

I. Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Ebersberg abgeben. Da der Betreuer zu 1) dem entgegentritt, hat das Amtsgericht München den Vorgang dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.12.1999 (13 WF 697/99)

Prozesskostenvorschußanspruch des minderjährigen Kindes gegen den betreuenden Elternteil

Einem minderjährigen Kind steht in persönlichen Angelegenheiten, insbesondere bei Unterhaltsprozessen ein aus § 1610 Abs. 2 BGB herzuleitender Prozesskostenvorschussanspruch gegen die Eltern>/UN< zu. Dabei ist der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.12.1999 (12 UF 38/99)

Zum Unterhaltsbedarf eines Minderjährigen und zur Anwendung des § 1614 BGB

FamRZ 2001, 1023 NJW-RR 2001, 219 [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z BR 304/99)

Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung

I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 1995 ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis zuletzt die Vermögenssorge, die Sorge für die Gesundheit einschließlich damit verbundener Aufenthaltsbestimmung sowie die [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.11.1999 (9 WF 620/99)

Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs von Kindern aus zweiter Ehe beim Ehegattenunterhalt

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg und führt dazu, dass dem Antragsteller ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage zu bewilligen ist, soweit er eine Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1999 (27 UF 280/99)

Anfechtbarkeit des Kostenausspruchs

Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1999 (1Z BR 93/99)

Einsicht in die Akten über eine Erwachsenenadoption nach erfolgreicher Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss

I. Der Beteiligte zu 1, Graf X., und die Beteiligte zu 2, die er durch Inserat kennengelernt hatte, beantragten 1994, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind durch den Beteiligten zu 1 auszusprechen. Diesem Antrag [...]

LG Lüneburg - Beschluß vom 29.11.1999 (6 T 46/99)

[...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.11.1999 (2 UF 210/99)

Alleinzuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben - Voraussetzungen, Anforderungen an das Vorliegen einer schweren Härte, Nutzungsentschädigung/Benutzungsvergütun...

Vgl. auch den Aufsatz von RiLG Alexander Erbarth, z.Z. Jena, NJW 2000, 1379 ('Der Anspruch des die Ehewohnung verlassenden Ehegatten auf Entrichtung einer Benutzungsvergütung für die Zeit des Getrenntlebens') - [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1999 (BLw 2/99)

Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht

I. Die am 26. Juli 1995 verstorbene Landwirtin M. E. H. (Erblasserin) hatte zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann fünf Kinder nämlich: die am 20. Dezember 1934 geborene Ma. I. E. (Beteiligte zu 1), den am 2. Juni [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.1999 (6 WF 104/99)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse wegen Festsetzung von PKH-Gebühren

I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Familiengerichts hat nach vergleichsweisem Abschluss des Verfahrens am 24. März 1998 die an die beigeordnete Rechtsanwältin zu erstattende Vergütung - einschließlich einer [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (IX ZR 8/98)

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Es kann dahinstehen, ob der Bürgschaftsvertrag nach [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 25.11.1999 (IX ZR 40/98)

Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.1999 (10 WF 169/99)

Zum Erlass von einstweiligen Anordnungen auf Wohnungszuweisung

FamRZ 2001, 636 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 25.11.1999 (2 UF 124/99)

EzFamR aktuell 2000, 91 OLGR-Bamberg 2000, 84 OLGReport-Bamberg 2000, 84 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.1999 (16 WF 123/99)

FamRZ 2000, 511 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.1999 (2 UF 206/99)

Vollstreckung US-amerikanischer Umgangsrechtsentscheidung - internationale Zuständigkeit - Einwendungen

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind US-amerikanische Staatsangehörige, die in den USA gelebt haben. Aus ihrer Ehe ist das am 29. April 1993 geborene Kind D.A. J. (ebenfalls US-amerikanischer [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 24.11.1999 (15 W 1876/99)

FamRZ 2000, 551 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.1999 (5 U 689/99)

Konkludente Annahme der Erbschaft

Der Kläger begehrt vom Beklagten den Pflichtteil und zur Bezifferung eines etwaigen Ergänzungsanspruchs Auskunft und dementsprechende Zahlung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Vater des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.11.1999 (8 UF 225/99)

Zur Anwendung des § 1686 BGB

FamRZ 2001, 513 OLGReport-Naumburg 2000, 450 [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1999 (XII ZR 94/98)

Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts

Der Kläger begehrt die Abänderung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs mit dem Ziel, keinen nachehelichen Unterhalt mehr bezahlen zu müssen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage teilweise [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (1Z BR 89/99)

Weiterführung des Begleitnamens nach einer Adoption

I. Die 1964 geborene Beteiligte zu 1 heiratete 1991 W., dessen Geburtsname zum Ehenamen bestimmt wurde. Zugleich stellte die Beteiligte zu 1 dem Ehenamen ihren Geburtsnamen T. voran. Ihre Mutter heiratete 1981 B. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.1999 (18 UF 390/99)

Zur Sorgerechtsentscheidung im Falle einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB a.F.

FamRZ 2001, 435 OLGReport-Stuttgart 2000, 212 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (1Z BR 103/99)

Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Adoptionsantrags

I. Die 1958 geborene Beteiligte zu 3 und der 1962 geborene Beteiligte zu 2 sind seit 1982 verheiratet. Sie können keine Kinder bekommen und haben deshalb ein 1992 geborenes Mädchen adoptiert und ein weiteres Kind in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.11.1999 (27 UF 187/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 1671 BGB ist dem Antrag eines Elternteils, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen, nur stattzugeben, wenn - vom Fall der Zustimmung des anderen Elternteils [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.11.1999 (1Z BR 124/99)

Rechtlichen Gehör ehelicher Kinder bei einer Stiefkindadoption

I. Die 1967 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2, die am 7.8.1976 den Beteiligten zu 1, geboren 1940, heiratete. Die Beteiligte zu 3 erhielt den Namen ihres Stiefvaters als [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.1999 (13 UF 275/99)

Erwerbsverpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau bei Erreichen einer flexiblen Altersgrenze; Berücksichtigung von Einkünften...

Die Parteien sind Eheleute, die bereits seit Oktober 1982 getrennt leben. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Koblenz vom 27. Januar 1986 (19 F 307/85) ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.1999 (2 BvR 750/97)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern bei alleiniger Unterhaltsbelastung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in den Fällen, in denen ein Elternteil wegen Krankheit des anderen [...]