Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 75 bis 125 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 01.12.1999 (3Z BR 304/99)

Einwilligungsvorbehalt bei einer Betreuung

I. Für den Betroffenen ist seit Oktober 1995 ein Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis zuletzt die Vermögenssorge, die Sorge für die Gesundheit einschließlich damit verbundener Aufenthaltsbestimmung sowie die [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 30.11.1999 (9 WF 620/99)

Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs von Kindern aus zweiter Ehe beim Ehegattenunterhalt

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg und führt dazu, dass dem Antragsteller ratenfreie Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Abänderungsklage zu bewilligen ist, soweit er eine Herabsetzung des geschuldeten Unterhalts [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1999 (27 UF 280/99)

Anfechtbarkeit des Kostenausspruchs

Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.11.1999 (1Z BR 93/99)

Einsicht in die Akten über eine Erwachsenenadoption nach erfolgreicher Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss

I. Der Beteiligte zu 1, Graf X., und die Beteiligte zu 2, die er durch Inserat kennengelernt hatte, beantragten 1994, die Annahme der Beteiligten zu 2 als Kind durch den Beteiligten zu 1 auszusprechen. Diesem Antrag [...]

LG Lüneburg - Beschluß vom 29.11.1999 (6 T 46/99)

[...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 26.11.1999 (2 UF 210/99)

Alleinzuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben - Voraussetzungen, Anforderungen an das Vorliegen einer schweren Härte, Nutzungsentschädigung/Benutzungsvergütun...

Vgl. auch den Aufsatz von RiLG Alexander Erbarth, z.Z. Jena, NJW 2000, 1379 ('Der Anspruch des die Ehewohnung verlassenden Ehegatten auf Entrichtung einer Benutzungsvergütung für die Zeit des Getrenntlebens') - [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1999 (BLw 2/99)

Verneinung der Hofeigenschaft durch das Landwirtschaftsgericht

I. Die am 26. Juli 1995 verstorbene Landwirtin M. E. H. (Erblasserin) hatte zusammen mit ihrem vorverstorbenen Ehemann fünf Kinder nämlich: die am 20. Dezember 1934 geborene Ma. I. E. (Beteiligte zu 1), den am 2. Juni [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.1999 (6 WF 104/99)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse wegen Festsetzung von PKH-Gebühren

I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Familiengerichts hat nach vergleichsweisem Abschluss des Verfahrens am 24. März 1998 die an die beigeordnete Rechtsanwältin zu erstattende Vergütung - einschließlich einer [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1999 (IX ZR 8/98)

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Es kann dahinstehen, ob der Bürgschaftsvertrag nach [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 25.11.1999 (IX ZR 40/98)

Unwirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) (fortan: die Beklagte) aus einer - undatierten - selbstschuldnerischen Bürgschaft in Anspruch, die Ende April 1992 bis zum Höchstbetrag von 300.000 DM erteilt wurde 'für alle [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.11.1999 (10 WF 169/99)

Zum Erlass von einstweiligen Anordnungen auf Wohnungszuweisung

FamRZ 2001, 636 [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 25.11.1999 (2 UF 124/99)

EzFamR aktuell 2000, 91 OLGR-Bamberg 2000, 84 OLGReport-Bamberg 2000, 84 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.1999 (16 WF 123/99)

FamRZ 2000, 511 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.1999 (2 UF 206/99)

Vollstreckung US-amerikanischer Umgangsrechtsentscheidung - internationale Zuständigkeit - Einwendungen

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind US-amerikanische Staatsangehörige, die in den USA gelebt haben. Aus ihrer Ehe ist das am 29. April 1993 geborene Kind D.A. J. (ebenfalls US-amerikanischer [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 24.11.1999 (15 W 1876/99)

FamRZ 2000, 551 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.1999 (5 U 689/99)

Konkludente Annahme der Erbschaft

Der Kläger begehrt vom Beklagten den Pflichtteil und zur Bezifferung eines etwaigen Ergänzungsanspruchs Auskunft und dementsprechende Zahlung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Vater des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.11.1999 (8 UF 225/99)

Zur Anwendung des § 1686 BGB

FamRZ 2001, 513 OLGReport-Naumburg 2000, 450 [...]

BGH - Urteil vom 24.11.1999 (XII ZR 94/98)

Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts

Der Kläger begehrt die Abänderung eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs mit dem Ziel, keinen nachehelichen Unterhalt mehr bezahlen zu müssen. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der Klage teilweise [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (1Z BR 89/99)

Weiterführung des Begleitnamens nach einer Adoption

I. Die 1964 geborene Beteiligte zu 1 heiratete 1991 W., dessen Geburtsname zum Ehenamen bestimmt wurde. Zugleich stellte die Beteiligte zu 1 dem Ehenamen ihren Geburtsnamen T. voran. Ihre Mutter heiratete 1981 B. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.11.1999 (18 UF 390/99)

Zur Sorgerechtsentscheidung im Falle einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB a.F.

FamRZ 2001, 435 OLGReport-Stuttgart 2000, 212 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.11.1999 (1Z BR 103/99)

Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Adoptionsantrags

I. Die 1958 geborene Beteiligte zu 3 und der 1962 geborene Beteiligte zu 2 sind seit 1982 verheiratet. Sie können keine Kinder bekommen und haben deshalb ein 1992 geborenes Mädchen adoptiert und ein weiteres Kind in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.11.1999 (27 UF 187/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 1671 BGB ist dem Antrag eines Elternteils, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen, nur stattzugeben, wenn - vom Fall der Zustimmung des anderen Elternteils [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.11.1999 (1Z BR 124/99)

Rechtlichen Gehör ehelicher Kinder bei einer Stiefkindadoption

I. Die 1967 geborene Beteiligte zu 3 ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2, die am 7.8.1976 den Beteiligten zu 1, geboren 1940, heiratete. Die Beteiligte zu 3 erhielt den Namen ihres Stiefvaters als [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.1999 (13 UF 275/99)

Erwerbsverpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau bei Erreichen einer flexiblen Altersgrenze; Berücksichtigung von Einkünften...

Die Parteien sind Eheleute, die bereits seit Oktober 1982 getrennt leben. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts Koblenz vom 27. Januar 1986 (19 F 307/85) ist der Beklagte verurteilt worden, an die Klägerin einen [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.11.1999 (2 BvR 750/97)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern bei alleiniger Unterhaltsbelastung...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die einkommensteuerrechtliche Behandlung zusammenveranlagter Eltern mit vier minderjährigen Kindern in den Fällen, in denen ein Elternteil wegen Krankheit des anderen [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 19.11.1999 (2 UF 44/99)

FamRZ 2000, 539 NJW-RR 2001, 292 OLGReport-Zweibrücken 2000, 165 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.11.1999 (3Z BR 233/99)

Leistungsfähigkeit des Betreuten zur Deckung der Kosten der Betreuung

I. Das Vormundschaftsgericht bewilligte am 11.6.1999 der Betreuerin der Betroffenen aus der Staatskasse für Vergütung und Aufwendungsersatz insgesamt 969,19 DM. Hiergegen legte die Staatskasse sofortige Beschwerde ein, [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.11.1999 (1 BvR 1167/96)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1991

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Solidaritätszuschlaggesetz von 1991 verfassungsgemäß war. Das Solidaritätszuschlaggesetz 1991 war als Teil des Gesetzes zur Einführung eines befristeten [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 19.11.1999 (3 W 232/99)

FamRZ 2000, 536 NJWE-FER 2000, 56 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (5 WF 178/99)

Versorgungsausgleichsverfahren; Beweisgebühr; Einholung von Auskünften

I. Mit Einreichung des Scheidungsantrags des Antragstellers am 10.8.1995 bat Rechtsanwalt um eine schriftliche Anforderung der erforderlichen Gerichtskosten. Nach einer Aufforderung, einen Kostenvorschuß in Höhe von [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.11.1999 (12 WF 124/99)

vgl. auch BGH, FamRZ 1998, 89, 90 FamRZ 2000, 541 OLGReport-Hamburg 2000, 138 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.11.1999 (8 WF 300/99)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 569 OLGReport-Naumburg 2000, 251 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1999 (27 U 249/98)

Anfechtung der Übertragung von Grundbesitz bei Beendigung des gesetzlichen Güterstandes

Die Klägerin ist Titelgläubigerin des Schuldners Karl-Heinz B auf Grund Urteils des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.08.1997 - 8 Ca 1098/97 - über 300.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1996. Sie hat dessen [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1999 (14 UF 55/99)

Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern für behindertes Kind

Der klagende Landschaftsverband nimmt den Beklagten (geb. 1930) als Vater seines behinderten Sohnes S. P. (geb. 9.5.1969) in Anspruch. Der Beklagte hat zwei weitere gesunde jetzt ebenfalls volljährige Töchter. S. P. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (2 WF 106/99)

Ehegattenunterhalt; Realsplitting; Ersatz der Nachteile

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlt der Klägerin nachehelichen Unterhalt, den er im Wege des begrenzten Realsplittings steuerlich geltend macht. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin ihre [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.11.1999 (5 UF 86/99)

Unterhaltsbedarf eines in Polen lebenden Kindes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. I. Der Kläger ist nicht gehalten, detailliert darzulegen, wie die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.11.1999 (5 UF 96/99)

FamRZ 2000, 908 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 59 [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1999 (XII ZR 281/97)

Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegen güterrechtliche Ansprüche im Ehescheidungsverfahren gegenüber dem Anspruch auf Auskehr...

Die Parteien waren seit 1982 im gesetzlichen Güterstand miteinander verheiratet. Auf den am 7. Juni 1993 zugestellten Scheidungsantrag wurde ihre Ehe durch Urteil vom 3. Februar 1994 (rechtskräftig) geschieden. Nach [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.11.1999 (3Z BR 248/99)

Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten

I. Die Beteiligte zu 1), eine Rechtsanwältin, war vom 1.4.1996 bis 23.7.1997 Betreuerin des Betroffenen. Für Ihre Tätigkeit beantragte sie Vergütung und Auslagenersatz entsprechend ihren Aufstellungen vom 6.12.1995 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.11.1999 (25 UF 199/99)

Versorgungsausgleich bei einem entlassenen Zeitsoldaten

Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 3. ist begründet. Die Parteien haben am 21.06.1991 geheiratet. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.11.1999 (6 WF 131/99)

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Anerkennung ausländischer Entscheidung - Annahme eines Kindes - Adoptionsverfahren der Republik Tschechie...

Vorinstanz: AG Landau - 1 F 187/99 , OLGR 2000, 335 OLGReport-Zweibrücken 2000, 335 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.11.1999 (1Z BR 115/99)

Voraussetzungen einer Erwachsenenadoption

I. Der 1948 geborene Beteiligte zu 1 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er ist Eigentümer eines Hauses, in dessen Erdgeschoß und Untergeschoß sich je ein Lokal befindet. Im 1. Stock befinden sich [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.1999 (6 WF 152/99)

Anfechtung von Unterhaltsfestsetzungsbeschlüssen im vereinfachten Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 652 Abs. 1, 577 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO zulässig. In der Sache bleibt dem Rechtsmittel allerdings der Erfolg versagt. Die sofortige Beschwerde kann nur auf die in § 652 Abs. 2 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.1999 (3 UF 169/99)

Zum Prüfungsumfang des Berufungsgerichts inFällen des § 1565 Abs. 2 BGB nach Ablauf des Trennungsjahres

FamRZ 2000, 498 (LSe) MDR 2000, 456 OLGReport-Hamm 2000, 29 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.11.1999 (29 U 116/98)

Zur Frage der Abstammung als abgeschlossener Vorgang im Sinne des Art. 220 Abs. 1 EGBGB

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Dieter Henrich veröffentlicht, soweit es um die Auslegung des Begriffes 'abgeschlossener Vorgang' im Zusammenhang mit der Abstammung geht. FamRZ [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 16.11.1999 (3 W 223/99)

vgl. OLG Hamm, 8.1.1997, Az. 15 W 398/96, BtPrax 1997, 163, LG Kassel, 5.1.1996, Az. 3 T 859/95, FamRZ 1996, 1501 und LG Saarbrücken, 28.9.1998, Az. 5 T 567/98 BtPrax 2000, 88 NJW 2000, 2750 OLGReport-Zweibrücken 2000, [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.1999 (11 UF 121/99)

EzFamR aktuell 2000, 69 OLGReport-Oldenburg 2000, 104 [...]

KG - Beschluss vom 15.11.1999 (13 UF 5381/99)

Famliengerichtliche Genehmigung einer Scheidungsvereinbarung über den Ausgleich von Versorgungsanwartschaften

DRsp I(166)376a-b FamRZ 2000, 1157 [...]

OLG Bremen - Beschluß vom 15.11.1999 (4 W 15/99)

BtPrax 2000, 88 JurBüro 2000, 149 OLGReport-Bremen 2000, 46 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.1999 (13 UF 172/99)

Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 30. Mai 1995 (20 F 403/93) in Abänderung eines am 5. November 1985 abgeschlossenen gerichtlichen [...]