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SchlHOLG - Urteil vom 29.12.2000 (13 UF 58/00)

Ablehnung von Sachverständigen - Entscheidung vor Urteil

Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2000 (14 UF 106/00)

Zur Frage von Sorgerechtsänderungen nach § 1696 BGB und der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

DAVorm 2001, 197 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2000 (8 WF 182/00)

Zur Berücksichtigung der Arbeitslosenhilfe im Rahmen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 1471 [...]
FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2000 (27 WF 231/00)

Klage eines Elternteil gem. § 1629 Abs. 3 BGB in Prozessstandschaft des Kindes; subjektive Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit beendenden Vergleichs eingelegt werden (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 127 Rz. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2000 (2 WF 47/00)

Verfahrenspfleger; Berufsmäßigkeit der Tätigkeit; Vergütung

I. In einem Verfahren wegen Abänderung der elterlichen Sorge wurde durch Beschluß des Familiengerichts vom 19.8.1999 Frau S. vom Deutschen Kinderschutzbund als Verfahrenspflegerin gem. § 50 FGG für die Kinder M., M., [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 Wx 31/99)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten der Verfassung der DDR

I. Der am 25.08.1964 verstorbene und zuletzt in H. wohnhaft gewesene Erblasser war bis zu seinem Tode mit der Beteiligten zu 2) verheiratet; aus dieser Ehe ging eine Tochter, die Beteiligte zu 3), hervor. Der Erblasser [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 WF 93/00)

Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens

Mit Beschluß vom 12. November 1998 hat das Familiengericht der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2000 (2 WF 91/00)

Verfahrenspfleger; Umfang der Tätigkeit

I. Durch Beschluß vom 2.8.1999 wurde Frau H. vom Familiengericht W. in einem Verfahren wegen Verbleibs der vier Kinder der Antragsgegnerin in Pflegefamilien als Verfahrenspflegerin bestellt. Gleichzeitig wurde [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.12.2000 (8 UF 16/00)

Unterhaltsrecht - selbstverschuldeten Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners - Anrechnung von Einkommen während Übergangszei...

Die 1983 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde 1989 rechtskräftig geschieden. Durch Urkunde des Städtischen Jugendamts der Stadt S vom 27. 6. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.12.2000 (17 UF 393/00)

Zur Widerrechtlichkeit im Sinne des § 3 HKiEntÜ

FamRZ 2001, 645 DAVorm 2001, 249 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2000 (13 UF 188/99)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Nichteinhaltung von Unterhaltsvereinbarungen

Die am 1950 geborene Antragstellerin und der am 1943 geborene Antragsgegner schlossen am 25.08.1997 die Ehe vor dem Heiratsnotar in Teheran. Beide Parteien sind iranische Staatsbürger. In der Heiratsurkunde (Ref., [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2000 (4 St RR 166/00)

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagten am 3.12.1999 wegen gemeinschaftlicher unrichtiger Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2000 (10 UF 87/99)

bei fehlender Durchführbarkeit des Versorgungsausgleichs liegt nicht grobe Unbilligkeit im Sinne des § 1587 c Nr. 1 BGB vor; ordnungsgemäße...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der LVA ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG in entsprechender Anwendung des § 628 ZPO auszusetzen. Der Senat entscheidet [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)

Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben

Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.12.2000 (10 UF 122/00)

Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben bei vertraglichem Unterhaltsanspruch - Lohnanspruch aus Mitarbeiterverhältnis - Verwirkung...

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich die Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihre auf Zahlung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt gerichtete Klage [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2000 (8 WF 508/00)

Zur Frage der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung als Voraussetzung für den Verzug

FamRZ 2001, 1616 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2000 (10 WF 9/00)

Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB; Anspruch auf...

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Besehwerde ist unbegründet. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (28 U 83/00)

Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.12.2000 (1 UF 195/00)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

FamRZ 2001, 1637 [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 237/98)

Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den Zugewinnausgleichsanspruch

Die Parteien, deren Ehe auf den am 8. Februar 1994 zugestellten Scheidungsantrag geschieden wurde, streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Zugewinnausgleichs. Die Klägerin hat keinen Zugewinn erzielt, [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 75/98)

Anwendung deutschen Rechts auf einen Mietvertrag; Schriftformerfordernis und Neuabschluß eines langfristigen Mietvertrages

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen in Anspruch. Durch zwei Verträge vom 23. November 1994 mietete die Beklagte zu 1 von der Klägerin Räume in einem in Berlin gelegenen Gebäudekomplex zur Nutzung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2000 (5 UF 188/00)

Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG) auf Kindesunterhalt in Anspruch; betroffen ist die Zeit vom 01.04.1995 bis zum 31.10.1997, in der das Sozialamt der Klägerin dem jüngsten Sohn der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2000 (13 UF 548/00)

Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften durch Beitragsnachentrichtung während der Ehezeit

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist unbegründet, da die Beschwerde keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Das Amtsgericht hat zu Recht im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch diejenigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 646/00)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

Die Kläger begehren Kindesunterhalt ab September 2000. Über das Vermögen des Beklagten, dem Vater der Kinder, ist durch Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 5. April 2000 das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2, 3, 11, 16 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 133/00)

Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten

I. Die 1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte zu 3 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2000 (7 U 10/00)

Zurückbehaltungsrecht wegen eines möglichen Anspruchs auf Zugewinn gegenüber einem Anspruch auf Auszahlung eines Versteigerungserlöse...

FamRZ 2001, 1007 (LSe) OLGReport-Bamberg 2001, 88 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 237/00)

Zu den Voraussetzungen eines Befangenheitsantrags

FamRZ 2001, 1005 OLGReport-Brandenburg 2001, 372 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 153/99)

interlokalen Nachlaßspaltung

I. Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 87/00)

Unterhaltsanspruch bei Geburt - Berechnungsgrundlagen

Die Klägerin zu 2) (im Folgenden Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 1998 geborenen Kindes J A, der Klägerin zu 1). Sie haben, ohne miteinander verheiratet zu sein, bis zum 15. 6. 1999 zusammengelebt. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.12.2000 (2 UF 296/97)

Anordnung eines Auslagenvorschusses durch den Kostenbeamten

I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2000 (15 W 406/00)

Vergütungsanspruchs eines Kinderschutzvereins, dessen Mitarbeiter als Verfahrenspfleger bestellt worden ist

I. Das elterliche Sorgerecht für das betroffene Kind wurde durch Urteil des Familiengerichts Essen vom 06.12.1994 im Rahmen der Scheidung der Ehe der Eltern der Mutter, allein übertragen. Das Jugendamt der Stadt hat am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2000 (13 UF 132/00)

Zur Umfang der Begründung eines Unterhaltsurteils

FamRZ 2001, 1161 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 112/99)

Zum maßgeblichen Zeitpunkt einer Vermögensauseinandersetzung nach § 39 FGB

Forum Familien- und Erbrecht 2001, 174 [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 186/00)

Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung; Hinterbliebenenversorgung - Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erdient hat, die eine Witwen- und Waisenversorgung mit umfasst. Der Kläger ist am 1. Februar 1947 geboren. Er war [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 201/99)

Nichtiger Unterhaltsverzicht bei drohender Sozialhilfebedürftigkeit

Die Parteien hatten am 18. Dezember 1992 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Für die am 1961 geborene Klägerin war es die zweite Ehe. Aus ihrer ersten Ehe stammen zwei Kinder, die sich in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2000 (8 UF 180/00)

Bestimmung des Unterhalts durch Eltern - Abänderung durch Gestaltungsklage im streitigen Zivilprozeß - Entscheidung durch Urteil

I. Der am 14.10.1981 geborene Antragsteller lebte bis zum 09.01.1999 im Haushalt der Mutter (= Antragsgegnerin), die bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Antragstellers die alleinige elterliche Sorge innehatte. Seit [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2000 (13 WF 202/00)

Prozeßkostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt - Rechtsmissbrauch - Rücknahme des Scheidungsantrags nach einstweiliger Anordnung...

Die Rechtsverfolgung der Klägerin hat teilweise hinreichende Erfolgsaussicht. Die (zeitliche) Einschränkung ergibt sich daraus, dass nicht ersichtlich und auch aus dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen ist, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2000 (15 UF 313/99)

Grenzen der Amtsermittlung im FGG-Verfahren

Vorinstanz: Notariat - VormG - Weinstadt II - GRN 124/99 -, OLGReport-Stuttgart 2001, 128 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2000 (3 WF 189/00)

Zur Abtrennung der Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt aus dem Scheidungsverbund

FamRZ 2001, 1227 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (16 Wx 113/00)

Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines bei ihm angestellten Verfahrenspflegers

I. Der Beteiligte zu 2. ist angestellter Mitarbeiter des Beteiligten zu 3., eines anerkannten Betreuungs- und Vormundschaftsvereins, und seit dem 22.07.1993 persönlich zum Pfleger für den minderjährigen Betroffenen mit [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.12.2000 (2 UF 130/00)

Regelung der elterlichen Sorge im Verbundverfahren - nachehelicher Unterhalt nach iranischem Recht

Die Parteien, in Deutschlandlebende Iraner, streiten im Rahmen des Ehescheidungs-Verbundverfahrens noch um elterliche Sorge und nacheheliche Unterhalt. Durch das teilweise angefochtene Verbundurteil wurde die Ehe [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (25 UF 191/00)

Versorgungsausgleich bei aufgrund Vereinbarung gekürzter Ehezeit

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 629 a Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 20 Abs. 1 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (25 WF 197/00)

Familienrecht: Keine Beweisgebühr allein aufgrund prozessleitender vorsorglicher Ladung der Partei

Eingereicht durch ROLG Winn [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2000 (2 UF 81/00)

Keine Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung der Fa. Bosch in den Versorgungsausgleich mehr nach Änderung der Versorgungsregelun...

FamRZ 2001, 997 NJW-RR 2001, 1085 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.12.2000 (4 UF 99/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 858 OLGReport-Bremen 2001, 39 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2000 (1 UF 343/99)

Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB

FamRZ 2001, 1636 OLGReport-Frankfurt 2001, 178 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.2000 (3 Wx 331/00)

Nottestament vor Zeugen - Erklärung des Erblassers und Genehmigung der Niederschrift in einem Vorgang

I. Die unverheiratete und kinderlose Erblasserin verstarb am 19.7.1999 im Hermann-Josef Krankenhaus in Erkelenz. Der Beteiligte zu 1 hatte sich um die Erblasserin vor ihrem Tod gekümmert, wobei streitig ist, in welchem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2000 (13 UF 64/00)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsantrag

Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer Ehe. Die Parteien sind iranische Staatsangehörige. Sie haben am 1994 vor dem Standesamt in S im Iran die Ehe geschlossen. Mitte März 1997 zog die Antragstellerin aus der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.12.2000 (2 W 161/00)

Sozialhilfe Betreuter - Schonvermögen - Belassung des Höchstbetrages

I. Die Betroffene wird seit 1997 von der Beteiligten gesetzlich betreut. Seit 1998 besteht ihr Vermögen aus Bankguthaben mit Beträgen zwischen 5000 und 7000 DM. Obwohl mit den meisten Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen [...]