OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2000 (14 UF 106/00)

Zur Frage von Sorgerechtsänderungen nach § 1696 BGB und der Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen...

DAVorm 2001, 197 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.12.2000 (13 UF 58/00)

Ablehnung von Sachverständigen - Entscheidung vor Urteil

Die Parteien schlossen am 28.11.1964 die Ehe miteinander und sind seit dem 17.3.1994 rechtskräftig voneinander geschieden. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 3.7.1992 zugestellt worden. Der Kläger [...]
FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2000 (8 WF 182/00)

Zur Berücksichtigung der Arbeitslosenhilfe im Rahmen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilf...

FamRZ 2001, 1471 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 Wx 31/99)

Gesetzliches Erbrecht des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR nach Inkrafttreten der Verfassung...

I. Der am 25.08.1964 verstorbene und zuletzt in H. wohnhaft gewesene Erblasser war bis zu seinem Tode mit der Beteiligten zu 2) verheiratet; aus dieser Ehe ging eine Tochter, die Beteiligte zu 3), hervor. Der Erblasser [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2000 (2 WF 47/00)

Verfahrenspfleger; Berufsmäßigkeit der Tätigkeit; Vergütung

I. In einem Verfahren wegen Abänderung der elterlichen Sorge wurde durch Beschluß des Familiengerichts vom 19.8.1999 Frau S. vom Deutschen Kinderschutzbund als Verfahrenspflegerin gem. § 50 FGG für die Kinder M., M., [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2000 (27 WF 231/00)

Klage eines Elternteil gem. § 1629 Abs. 3 BGB in Prozessstandschaft des Kindes; subjektive Voraussetzungen...

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit beendenden Vergleichs eingelegt werden (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 127 Rz. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.12.2000 (10 WF 93/00)

Höhe der Beweisgebühr im Scheidungsverfahren - Umfang des Verbundverfahrens

Mit Beschluß vom 12. November 1998 hat das Familiengericht der Antragstellerin für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung für das Scheidungsverfahren und die Folgesachen Sorgerecht und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2000 (2 WF 91/00)

Verfahrenspfleger; Umfang der Tätigkeit

I. Durch Beschluß vom 2.8.1999 wurde Frau H. vom Familiengericht W. in einem Verfahren wegen Verbleibs der vier Kinder der Antragsgegnerin in Pflegefamilien als Verfahrenspflegerin bestellt. Gleichzeitig wurde [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.12.2000 (17 UF 393/00)

Zur Widerrechtlichkeit im Sinne des § 3 HKiEntÜ

FamRZ 2001, 645 DAVorm 2001, 249 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.12.2000 (8 UF 16/00)

Unterhaltsrecht - selbstverschuldeten Arbeitsplatzverlust des Unterhaltsschuldners - Anrechnung von Einkommen...

Die 1983 geborene Beklagte ist die eheliche Tochter des Klägers. Die Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten wurde 1989 rechtskräftig geschieden. Durch Urkunde des Städtischen Jugendamts der Stadt S vom 27. 6. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (28 U 83/00)

Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung...

Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2000 (8 WF 508/00)

Zur Frage der ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung als Voraussetzung für den Verzug

FamRZ 2001, 1616 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2000 (10 UF 87/99)

bei fehlender Durchführbarkeit des Versorgungsausgleichs liegt nicht grobe Unbilligkeit im Sinne des...

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der LVA ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG in entsprechender Anwendung des § 628 ZPO auszusetzen. Der Senat entscheidet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2000 (10 WF 9/00)

Klagebefugnis bei der Abänderungsklage; bei Auskunftsansprüchen besteht kein Zurückbehaltungsrecht...

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Besehwerde ist unbegründet. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.12.2000 (13 UF 188/99)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Nichteinhaltung von Unterhaltsvereinbarungen

Die am 1950 geborene Antragstellerin und der am 1943 geborene Antragsgegner schlossen am 25.08.1997 die Ehe vor dem Heiratsnotar in Teheran. Beide Parteien sind iranische Staatsbürger. In der Heiratsurkunde (Ref., [...]
BayObLG - Beschluss vom 21.12.2000 (4 St RR 166/00)

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagten am 3.12.1999 wegen gemeinschaftlicher unrichtiger Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.12.2000 (10 UF 122/00)

Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben bei vertraglichem Unterhaltsanspruch - Lohnanspruch aus...

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich die Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihre auf Zahlung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt gerichtete Klage [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)

Testamentsvollstrecker - Vergütung - zwei Gesamtvollstrecker mit teilweise eigenen Aufgaben

Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.12.2000 (1 UF 195/00)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

FamRZ 2001, 1637 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 646/00)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

Die Kläger begehren Kindesunterhalt ab September 2000. Über das Vermögen des Beklagten, dem Vater der Kinder, ist durch Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 5. April 2000 das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2, 3, 11, 16 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 133/00)

Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten...

I. Die 1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte zu 3 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 153/99)

interlokalen Nachlaßspaltung

I. Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2000 (7 U 10/00)

Zurückbehaltungsrecht wegen eines möglichen Anspruchs auf Zugewinn gegenüber einem Anspruch auf Auszahlung...

FamRZ 2001, 1007 (LSe) OLGReport-Bamberg 2001, 88 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 237/00)

Zu den Voraussetzungen eines Befangenheitsantrags

FamRZ 2001, 1005 OLGReport-Brandenburg 2001, 372 [...]