Rechtsprechung | 2000 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 237/98)

Anrechnung von Zuwendungen zur Vermögensauseinandersetzung auf den Zugewinnausgleichsanspruch

Die Parteien, deren Ehe auf den am 8. Februar 1994 zugestellten Scheidungsantrag geschieden wurde, streiten über die Höhe des der Klägerin zustehenden Zugewinnausgleichs. Die Klägerin hat keinen Zugewinn erzielt, [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2000 (XII ZR 75/98)

Anwendung deutschen Rechts auf einen Mietvertrag; Schriftformerfordernis und Neuabschluß eines langfristigen Mietvertrages

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Mietzinsen in Anspruch. Durch zwei Verträge vom 23. November 1994 mietete die Beklagte zu 1 von der Klägerin Räume in einem in Berlin gelegenen Gebäudekomplex zur Nutzung [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2000 (XII ZB 52/97)

I. Die am 14. September 1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. November 1994 zugestellten Antrag des Ehemanns durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 5. August 1996 (insoweit [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2000 (XII ZR 278/98)

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. April 1997. Die Klägerin hat die polnische, der Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre am 21. April 1992 in Deutschland geschlossene Ehe blieb [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 165/98)

Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 30. Oktober 1993 verstorbenen Harald J. (im Folgenden: Erblasser), der von 1958 bis 1983 mit der Beklagten verheiratet war. Im Scheidungsverfahren hatte sich der [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 212/98)

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 1992 die Ehe, aus der die am 2. April 1993 geborene Tochter Ronja stammt. Im März 1995 erfolgte die [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2000 (XII ZR 197/98)

Berücksichtigung einer Abfindung

Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller und die im Jahre 1962 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. März 1995 die Ehe. Im Frühjahr 1996 trennten sie sich. Die Antragsgegnerin zog im April 1996 in ein Frauenhaus. [...]

BGH - Beschluß vom 15.11.2000 (XII ZB 53/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in Familiensachen; Führung des Fristenkalenders durch...

1. Das Oberlandesgericht hat die Erstbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 14. Dezember 1999, durch den der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der in dem [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2000 (IV ZR 274/99)

Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage

Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche gegenüber der Beklagten, ihrer Schwester, geltend. Die Mutter der Parteien hat die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt. Die Klage wurde als Stufenklage gemäß § 254 ZPO erhoben. [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2000 (XI ZR 248/99)

Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. April 1992 schloß die klagende Sparkasse mit dem inzwischen [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2000 (II ZR 52/99)

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2000 (XII ZB 132/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verknüpften Berufung

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. März 2000 wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen für seine am 11. April 1985 geborene Tochter an den Kläger verurteilt, der der Mutter Leistungen nach dem [...]

BGH - Beschluß vom 08.11.2000 (XII ZB 9/00)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in Familiensachen

I. Durch Verbundurteil vom 21. Juni 1999 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder der Parteien der Antragsgegnerin übertragen und [...]

BGH - Beschluß vom 18.10.2000 (XII ZB 163/00)

Wahrung der Zwei-Wochen-Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil unter anderem den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting zu Lasten des Antragstellers durchgeführt und dabei bei der Dynamisierung betrieblicher Versorgungsanwartschaften [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2000 (IV ZR 99/99)

Anrechnung der Auszahlung des Pflichtteils auf Nachvermächtnis; Ausschlagung eines Nachvermächtnisses

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen schuldhafter Verletzung seines Amtes als Testamentsvollstrecker in Anspruch. Sie und ihr Bruder entstammen der ersten Ehe des am 20. September 1979 verstorbenen Erblassers. Dieser [...]

BGH - Urteil vom 18.10.2000 (XII ZR 191/98)

Unterhaltspflicht des wiederverheirateten, nicht berufstätigen Ehegatten

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Der am 5. November 1984 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten aus ihrer im Jahre 1991 geschiedenen Ehe. Der Kläger lebt bei dem [...]

BGH - Urteil vom 17.10.2000 (X ZR 97/99)

Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Kosten für eine Ersatzunterkunft in der Türkei in Anspruch. Über ein Reisebüro buchte der Kläger bei der Beklagten für sich und sechs weitere Personen eine sogenannte [...]

BGH - Urteil vom 13.10.2000 (V ZR 451/98)

Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks in O.. Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder, G., I. und H.. H. wurde 1943 für tot erklärt; nach einem handschriftlichen [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (IV ZR 97/00)

I. Die Klägerin, eine von drei Miterbinnen, verlangt vom beklagten Testamentsvollstrecker Rechnungslegung für die Jahre 1993 bis 1996. Zum Streitwert hat sie in der Klageschrift vorgetragen, mangels näherer Angaben des [...]

BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (XII ZB 69/00)

Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

I. 1. Bei dem am 10. März 1964 geborenen Betroffenen wurde 1986 eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis festgestellt, deren Verlauf in den folgenden Jahren chronisch wurde. Nach mehreren - teilweise [...]

BGH - Urteil vom 27.09.2000 (XII ZR 174/98)

Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen, nachdem sie bereits acht Jahre zusammengelebt hatten, im Jahre 1989 die Ehe. Aus ihrer Beziehung [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (IV ZB 6/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Witwe und Alleinerbin seines verstorbenen Bruders, im Wege der Stufenklage Auskunft zur Vorbereitung seines Anspruchs auf den Pflichtteil am Nachlaß seiner verstorbenen [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (XII ZB 164/00)

Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Familiengericht

Gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 1 ZPO findet - abgesehen von der hier nicht vorliegenden Ausnahme des § 620 c ZPO - kein Rechtsmittel statt. Das als sofortige weitere [...]

BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (XII ZB 67/99)

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Rahmen des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. 1. Die am 20. Januar 1937 geborene Antragstellerin [...]

BGH - Urteil vom 21.09.2000 (1 StR 257/00)

Ausschluss des Angeklagten während Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Hilfsbedürftigen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]

BGH - Beschluß vom 31.08.2000 (XII ZB 217/99)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Für den Betroffenen ist zur Besorgung aller Angelegenheiten einschließlich der Entscheidung über den Postverkehr die Betreuung angeordnet und der Beschwerdegegner zum Betreuer bestellt worden. Dieser führt die [...]

BGH - Beschluß vom 31.08.2000 (XII ZB 141/00; XII ZB 148/00)

Darlegung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren

I. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 3. April 2000 festgestellt, daß der Beklagte der Vater des klagenden Kindes ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, ab Rechtskraft des Feststellungsausspruchs an den [...]

BGH - Beschluß vom 31.08.2000 (XII ZB 89/99)

Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 4. April 1948 geborene Antragstellerin und der am 13. Januar [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 65/00)

Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung

I. Der Kläger ist ein volljähriger Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Mit der Klage macht er einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt geltend. Beide Eltern sind berufstätig, das Kindergeld wird der Mutter [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 210/99)

Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer Kindesentführung

I. Die Parteien, beide Deutsche, streiten darüber, ob Art. 16 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ, BGBl. 1990 II 207) der im Rahmen des [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 98/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit wegen des [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 73/98)

Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 20. Februar 1937 geborene Antragstellerin und der am 19. [...]

BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 122/00)

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte im Tenor seines Urteils den Beklagten zu folgenden monatlichen Unterhaltszahlungen an seine beiden Kinder verurteilt: An [...]

BGH - Beschluß vom 02.08.2000 (XII ZR 225/98)

Umfang des Unterhaltsanspruchs

I. Der Kläger hat sich durch Jugendamtsurkunden vom 22. Februar 1993 verpflichtet, an die Beklagten zu 1 und zu 2, seine am 12. Dezember 1980 bzw. am 6. Oktober 1983 geborenen Kinder aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 21.07.2000 (V ZR 393/99)

Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

Der Kläger zu 1 ist Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der am 12. Oktober 1988 verstorbenen M. J. W. (nachfolgend Erblasserin). Die Erblasserin war Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum das im [...]

BGH - Urteil vom 19.07.2000 (XII ZR 161/98)

Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die am 29. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 2. September 1997, rechtskräftig seit 10. Oktober [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2000 (XII ZB 80/98)

Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren

I. Die Beschwerdeführerin, für die eine Betreuerin unter anderem mit den Aufgabenbereichen der Gesundheitssorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung oder [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.2000 (XII ZB 25/00)

Umfang der Begründung im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren

Das Oberlandesgericht hat die (Erst-)Beschwerde des Vaters gegen den seine Einwilligung in die Namenserteilung für die Tochter Linda (M. statt P.) ersetzenden Beschluß des Familiengerichts vom 12. Oktober 1999 zu [...]

BGH - Urteil vom 14.07.2000 (V ZR 384/98)

Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Löschungsbewilligung geltend. Die Mutter der Beklagten erbte das Grundstück als nicht befreite Vorerbin; Nacherbin ist ihre Tochter, die Beklagte. Der [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 78/98)

Widerruf einer Schenkung

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten zu 1 und die Schwiegereltern der Beklagten zu 2. Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 126/98)

Begriff des angemessenen Unterhalts

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung eines Betrags von 68.903,60 DM in Anspruch, den der Beklagte von seiner Tante, Frau C. J., erhalten hat. Am 18. Juni 1990 überwies Frau J. diesem [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 89/98)

Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Ihm gehörten verschiedene Grundstücke. Räumlichkeiten der aufstehenden Gebäude waren vermietet. Auf einem der Grundstücke unterhält der Kläger einen Saunabetrieb. Mit notariellem [...]

BGH - Urteil vom 07.07.2000 (V ZR 287/99)

Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung

Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S.. Bestandteil seines ungeteilten Nachlasses ist ein Grundstück in J.. Das Eigentumsrecht der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 und 2 an dem [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.2000 (XII ZB 104/00)

Umfang der Pflicht zur Auskunftserteilung bei Zugewinnausgleich

Auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses wird verwiesen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch sein Einwand, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, daß die Kosten [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2000 (XII ZR 104/98)

Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren

Die Parteien streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Die am 25. Juni 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 9. März 1987 zugestellten Scheidungsantrag des Beklagten durch [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2000 (XII ZR 26/98)

Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Geldern, die für sie bestimmt gewesen, vom Beklagten jedoch für eigene Zwecke verwandt worden seien. 1985 wurden die Parteien, [...]

BGH - Urteil vom 05.07.2000 (IV ZR 180/99)

Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach der am 18. August 1992 gestorbenen Erblasserin geltend. In einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament aus dem Jahre 1965 waren die Klägerin und [...]

BGH - Beschluß vom 05.07.2000 (XII ZB 58/97)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

I. Das Amtsgericht bestellte für den inzwischen am 15. November 1995 verstorbenen Betroffenen einen Mitarbeiter des beschwerdeführenden Betreuungsvereins (im folgenden: Verein) zum Betreuer. Der Verein beantragte neben [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.2000 (XII ZB 157/99)

Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Falle der Urteilsberichtigung

I. Der Kläger hat sich in einem Prozeßvergleich verpflichtet, monatlich an die Beklagte 1.103 DM nachehelichen Unterhalt und zu Händen der Beklagten 480 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Im vorliegenden Verfahren hat er [...]

BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (XII ARZ 6/00)

Divergenzvorlage an den Bundesgerichtshof in Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. geschieden. Noch während das Ehescheidungsverfahren anhängig war, stellte die Ehefrau einen [...]