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BGH - Beschluß vom 21.06.2000 (IV ZR 20/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Klage des Testamentsvollstreckers auf Feststellung des Umfangs der Vollstreckungsanordnung

Die Parteien streiten über die Reichweite der in einem Testament der Erblasserin angeordneten Testamentsvollstreckung. Nach Ansicht des Klägers und Erben kommt der Beklagten, die von der Erblasserin als [...]
BGH - Urteil vom 31.05.2000 (XII ZR 119/98)

Verhältnis Kindesunterhalt und Sozialhilfe; Zurechnung fiktiven Einkommens

Die Antragsgegnerin nimmt als Prozeßstandschafterin den Beklagten auf Kindesunterhalt ab Scheidung der Ehe in Anspruch. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei am 18. Oktober 1988 und 23. März 1990 [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 450/99)

Festsetzung der Beschwer bei Anspruch auf Freistellung von der Unterhaltspflicht

Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 18.576 DM nebst Zinsen sowie dazu verurteilt, den Kläger mit Wirkung vom 1. April 1999 von dessen Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.2000 (IX ZR 431/99)

Bemessung der Beschwer bei Beschränkung der Haftung auf den Wert des Nachlasses

Da in der Revisionsinstanz - wie schon im Berufungsrechtszug - nur darüber gestritten wird, ob die Beklagte berechtigt ist, ihre Haftung aus der Bürgschaft auf den Wert des Nachlasses nach ihrem Ehemann zu beschränken, [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2000 (XII ZB 45/00)

Wahrung der Rechtseinheit im FGG-Verfahren

Der Beteiligte zu 1 wurde als Berufsbetreuer für die Betroffene bestellt. Er beantragt, ihm aus der Staatskasse neben einer Vergütung für seine Tätigkeit Aufwendungsersatz einschließlich der auf die Aufwendungen [...]
BGH - Beschluß vom 24.05.2000 (XII ZB 72/97)

Gemeinsames Sorgerecht unter Ausschluß des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Aus der Ehe der Antragstellerin (Mutter), deutsche Staatsangehörige, und des Antragsgegners (Vater), tunesischer Staatsangehöriger, stammt die am 13. Mai 1993 geborene Tochter Sarah. Die Parteien leben seit Februar [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2000 (XII ZR 88/98)

Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen

Die Parteien streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Die erste 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1970 geschieden. Am 30. Juli 1975 heirateten sie erneut, trennten sich aber am 14. [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2000 (VII ZR 116/99)

Demnächst erfolgte Zustellung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Bauleistungen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 1997 rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die Klägerin hat am 23. Juli [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 19.04.2000 (XII ZR 62/98)

Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch. Mit Urteil vom 11. Januar 1996, rechtskräftig seit 20. Februar 1996, wurde die Ehe der Parteien auf den am 31. August 1995 zugestellten [...]
BGH - Urteil vom 13.04.2000 (IX ZR 372/98)

Haftung eines Rechtsanwalts

Der Kläger nimmt den verklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages in Anspruch. Der Beklagte vertrat den Kläger in dessen Ehescheidungsverfahren. Am 26. November 1993 kam es im [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2000 (XII ZR 79/98)

Mutwilligkeit bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust

Die Parteien streiten über die Höhe des Kindesunterhalts. Der Kläger zu 1, geboren am 9. Februar 1984, und der Kläger zu 2, geboren am 15. November 1986, sind die Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Am [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2000 (XII ZR 96/98)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien ist seit Januar 1995 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe stammen die Kinder Henrik, geboren am 8. März 1983, [...]
BGH - Urteil vom 05.04.2000 (IV ZR 145/98)

Voraussetzungen des Pflichtteilergänzungsanspruchs

Die Kläger machen Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB geltend. Die Klägerin zu 1), die während des Rechtsstreits verstorbenen früheren Kläger zu 2) und zu 3), deren Erben das Verfahren fortführen, [...]
BGH - Beschluß vom 22.03.2000 (XII ZR 125/98)

Zulässigkeit der Revision in Familiensachen

I. Die im Jahre 1972 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Juni 1977 geschieden mit dem Ausspruch, daß der Beklagte die Schuld an der Scheidung trage. Unmittelbar im Anschluß an die Scheidung schlossen die Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 23.02.2000 (XII ZB 55/97)

Ruhensberechnung im Versorgungsausgleich

I. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 3. Februar 1994 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht die am 23. September 1977 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2000 (XII ZB 76/99)

Beschwerderechtszug in Kindschaftssachen

I. Der Antragsteller ist durch Urteil des Amtsgerichts als Vater des Kindes Norman festgestellt worden. Durch Beschluß vom 2. Februar 1999 hat das Vormundschaftsgericht das Umgangsrecht des Antragstellers mit dem Kind [...]
BGH - Beschluß vom 09.02.2000 (XII ZB 24/96)

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1985 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. August 1990 zugestellt worden. Der bereits einmal geschiedene [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.2000 (XII ZB 175/96)

Ruhensberechnung der Beamtenversorgung beim Versorgungsausgleich

I. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 16. Juni 1992 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) hat das Amtsgericht mit Urteil vom 28. Oktober 1992 die am 28. September 1972 geschlossene, [...]
BGH - Urteil vom 02.02.2000 (XII ZR 25/98)

Aufrechnungsbefugnis des Dritten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten gemäß § 1368 BGB Zahlung des Betrages, den die Beklagte aus der Rückzahlung von Wertpapieren erlangt hat. Diese Wertpapiere hatte der Ehemann der Klägerin, mit der er im [...]
BGH - Beschluß vom 19.01.2000 (XII ZB 16/96)

Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 24. Februar 1968 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 10. November 1982 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes [...]
BGH - Urteil vom 18.01.2000 (XI ZR 160/99)

Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers

Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse auf Ausführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung in Anspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zu verfügen. Dem [...]
BGH - Urteil vom 10.01.2000 (II ZR 247/98)

Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Anforderungen an Parteivortrag

Der inzwischen über 70 Jahre alte Kläger verlangt von der etwa 40 Jahre alten Beklagten nach der Beendigung ihrer seit 18 Jahren bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft einen Ausgleich der von ihm nach seinem [...]