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BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 EG 10/99 R)

Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Im Februar 1996 beantragte die Klägerin für das zweite Lebensjahr ihrer am 21. Februar 1995 geborenen Tochter S. Erzg. Diesen Antrag lehnte der [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 EG 13/99 R)

Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen

I Die Beteiligten streiten über die Berechnung und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin beantragte am 19. August 1992 die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für ihre [...]
BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 KG 1/00 R)

Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld

I Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Kindergeld (Kg) für die Zeit ab Februar 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau 1987 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste, ist Kurde jezidischen Glaubens mit [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 1 SF 1/99 R)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin war als Versicherungsfachwirt bei der M. -D. Versicherungsmakler GmbH in H. beschäftigt und zu deren Geschäftsführerin [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2000 (B 4 RA 66/99 R)

Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrenten bei zivilrechtlicher Vereinbarung von Unterhaltsverzicht

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Weiterzahlung einer ungeteilten Witwenrente unter Aufhebung der Bewilligung der Geschiedenen-Witwenrente an die Beigeladene. Der 1912 geborene Versicherte Dr. med. K hatte [...]
BSG - Beschluß vom 25.05.2000 (B 8 KN 20/99 B)

Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente nach dem Versicherten E. K., geboren am 1. Mai 1930, verstorben am 10. März 1991. Dieser war in erster Ehe mit der im Jahre 1972 [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 3/99 R)

Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

I Der Kläger, seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder J , geboren am 8. Oktober 1980, M , geboren am 27. Juli 1984, und E , geboren am 19. Juni 1988, sind Staatsangehörige der Republik Bosnien und Herzegowina. Sie [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2000 (B 14 KG 4/99 R)

Einkommensgrenze beim Kindergeld, Verzicht auf einen Teil der Ausbildungsvergütung

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Kindergeld (Kg) für den 1979 geborenen Sohn H (H.) des Klägers für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1995. H. wurde ab 1. August 1995 beim Forstamt N zum [...]