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BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvR 661/00)

Gewährung effektiven Rechtsschutzes in kindschaftsrechtlichen Verfahren

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde sowie die überlange Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens, in dem er als Vater seines ehelich [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvR 580/95)

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvR 580/95)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versorgungsausgleich. Die geschiedenen Eheleute waren beide Beamte und sind wegen Dienstunfähigkeit noch während der Ehezeit in den vorzeitigen Ruhestand [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvL 15/00)

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvL 15/00)

Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer landesgesetzlichen Regelung über die Erfüllung der Schulpflicht an der regional zuständigen Grundschule. I. 1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind die [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.2000 (1 BvR 1644/00)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Söhnen der am 18. Februar 1994 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte ihn testamentarisch zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.2000 (2 BvL 6/00)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfolgung einer mehr als zehn Jahre zurückliegenden, auf dem Gebiet der ehemaligen...

A. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob Art. 315a Abs. 2 EGStGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. 1. Diese Vorschrift hat in der ab 31. Dezember 1997 geltenden Fassung folgenden Wortlaut: Art. 315a [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.09.2000 (1 BvR 444/00)

Bemessung der Arbeitslosenunterstützung im Anschluß an eine Beschäftigung beim Ehegatten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Arbeitslosengeldes nach der Beendigung von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten. II. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.08.2000 (1 BvR 2464/97)

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft das gesetzliche Pflichtteilsrecht. I. 1. Der 1914 geborene Beschwerdeführer war mit der im Jahre 1993 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.2000 (1 BvR 2006/98)

Entziehung des Sorgerechts bei einer psychisch kranken Mutter

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die instanzgerichtlich bestätigte Trennung von ihrer Tochter. 1. Die Beschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des im Juni 1996 nichtehelich [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.07.2000 (1 BvR 1125/99)

BVerfG - Beschluss vom 06.07.2000 (1 BvR 1125/99)

I. Die Verfassungsbeschwerde zweier Berufsbetreuerinnen richtet sich unmittelbar gegen das Berufsvormündervergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern - BVormVG - vom 25. Juni 1998; BGBl I S. 1586), [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.06.2000 (1 BvR 1709/93)

Anrechnung von Erziehungsgeld auf Kindesunterhalt

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Erziehungsgeld auf einen Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegen den Kindesvater nach § 1615 l BGB anzurechnen ist. I. Die Beschwerdeführerin, Mutter eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.2000 (2 BvR 2279/98)

Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuerkennung von Familienasyl nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat (§§ 26, 26a AsylVfG). I. 1. Der Beschwerdeführer, ein staatenloser Kurde aus Syrien, wurde am 16. Juni [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.2000 (1 BvR 23/00; 1 BvR 111/00)

Vergütung eines Verfahrenspflegers nach dem FGG

I. Die Verfassungsbeschwerden zweier Rechtsanwälte betreffen die Höhe der Vergütung für die Führung von Verfahrenspflegschaften nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.06.2000 (1 BvL 1/99; 1 BvL 2/99)

Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem FGG; Unzulässigkeit einer Richtervorlage

I. Die Richtervorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Verfahrenspflegern nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). 1. a) Im Ausgangsverfahren des Verfahrens [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.06.2000 (1 BvR 1125/99)

BVerfG - Beschluß vom 06.06.2000 (1 BvR 1125/99)

BtPrax 2000, 212 [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.03.2000 (1 BvR 2017/99 u.a.)

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Berufsbetreuern

I. Die Verfassungsbeschwerden von Berufsbetreuern betreffen die Höhe ihrer Vergütung für die Betreuung mittelloser und vermögender Betroffener auf der Grundlage der Vergütungsregelungen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.01.2000 (1 BvR 321/96)

Rechtliches Gehör und Anfechtbarkeit bei Entscheidungen des Rechtspflegers im FGG-Verfahren

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs, des fairen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlicher Genehmigung eines von dem Nachlasspfleger abgeschlossenen [...]