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FG Münster - 28.12.2000 (7 K 7481/99 E)

Vorweggenommene Erbfolge und Wertsicherungsklausel

Wesentlicher Inhalt des Übergabevertrages ist der Umfang des übergebenen Vermögens, die Höhe der Versorgungsleistungen und die Art und Weise der Zahlung (= Hauptleistungspflichten). Bei der Wertsicherungsklausel [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2000 (6 K 1023/99)

Begriff der gesetzlich unterhaltsberechtigten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an im Ausland (Türkei) lebende Angehörige, mit denen der Kläger weder verheiratet noch in gerader Linie verwandt ist. Der Kläger ist [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2000 (2 K 2415/96 Kg)

Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H. Zusammen mit seiner Ehefrau wird der Kläger zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Durch Bescheid vom 25.10.2000 hat das Finanzamt C. anläßlich eines [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (13 K 41/00)

Geltung der Prozessvollmacht des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten im Klageverfahren wegen Einkommensteuer; zusammenveranlagte...

Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 haben die Prozeßbevollmächtigten für die Eheleute ... Klage erhoben. Mit Schreiben der Senatsgeschäftsstelle vom 8. Juli 1999 wurde um Vorlage der Vollmachten im Original bis zum 30. [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2000 (9 K 205/00)

Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener Anteile beamtenrechtlicher Bezüge

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert durch das Gericht festzusetzen, weil der Bevollmächtigte des Klägers (Kl) dies beantragt hat. Die Streitwertfestsetzung bestimmt [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 70/99 E)

Betragsmäßig begrenzte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Realsplitting; Einkommensteuer 1996

Die Klage ist unbegründet. Das Gericht folgt der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vom 17.12.1998 und sieht gem. § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO - von einer weiteren Darstellung der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 795/98 Ki)

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 795/98 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihren Sohn C, der sich von Februar 1997 bis Juni 1999 zur Ausbildung im Ausland aufhielt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind gebürtige Türken, die im [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (IV 1485/98)

Berufsbetreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB übt eine sonstige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus.; einheitlichem...

Die Klägerin war im Jahr 1995 als Berufsbetreuerin i. S. d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Der Beklagte behandelte die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche und setzte mit Bescheid für 1995 über [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2000 (6 K 781/98 Ki)

Kindergeld; Abzweigungsberechtigter; Einspruch - Einspruchsbefugnis des Abzweigungsberechtigten gegen den

Der Kläger richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 1998. Der Vater des Klägers erhielt u.a. für den Kläger Kindergeld in der gesetzlichen Höhe. Dieses wurde auf Antrag des Klägers ab dem [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2000 (14 K 280/97)

Ehegatten-GbR, einheitliche und gesonderte Feststellung von VuV-Einkünften

Streitig ist die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind die Eheleute [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2000 (13 K 427/98 Ki)

Kindergeld für behinderte Kinder

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für seinen Sohn R vom ........... zu Recht Kindergeld gezahlt worden ist oder ob er das erhaltene Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1969 geborene Sohn R [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2000 (14 K 349/98 Ki)

Kindergeld, berechtigtes Interesse i.S.v. § 67 Abs. 1 Satz 2 EStG

Streitig ist, inwieweit der Klägerin rückwirkend Kindergeld für ihre Kinder I und G zusteht. Die Klägerin war bis zum 22. Februar 1993 mit dem Beigeladenen, dem Vater der beiden Kinder I (geb. 1979) und G (geb. 1980) [...]
FG Münster - Urteil vom 05.06.2000 (14 K 458/00 Kg)

Ausbildung bei gleichzeitiger Ableistung des Zivildienstes

Es ist zu entscheiden, ob für ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat und neben seinem Studium seinen Zivildienst leistet, ein Anspruch auf Kindergeld besteht (§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 486/97 Ki)

Aufnahme eines Kindes in den Haushalt der Großmutter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung für das leibliche Kind der Klägerin für die Zeit ab Juni 1997 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben werden durfte. Die Klägerin bezog für ihren Sohn C , [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (14 K 333/98 Ki)

Kindergeld für türkische Staatsangehörige bei bloßer Aufenthaltsbefugnis

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder und für den Zeitraum . Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom hob das beklagte Arbeitsamt die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 410/97 Ki)

Kindergeld für ein erwachsenes türkisches Kind mit Eltern in der Türkei

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für den Neffen des Klägers. Es geht im Kern um die Frage, ob trotz Volljährigkeit des Neffen ein Pflegekindschaftsverhältnis zum Onkel, dem Kläger, [...]
FG Berlin - Urteil vom 27.03.2000 (9 K 9291/96)

Zum Kindergeldanspruch während der Grundwehrdienstzeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Versagung des Anspruches auf Kindergeld für Kinder, die Wehrdienst leisten, verfassungsmäßig ist. Der Kläger ist Richter am Amtsgericht ... und Vater dreier Kinder. Sein am [...]
FG Münster - Urteil vom 14.03.2000 (6 K 3959/99 E)

Abzugsfähigkeit von Schulgeld für eine Ergänzungsschule

Streitig ist, ob Aufwendungen für Schulgeld für die r-Schule - Lehranstalt für Physiotherapie - als Sonderausgaben bzw. als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Der Kläger wurde im Streitjahr 1997 [...]
FG Berlin - Urteil vom 09.03.2000 (4 K 4412/97)

Abweichende Kindergeldbewilligungen verschiedener Dienststellen; Wohnsitz des studierenden Kindes

Die Beteiligten stritten darüber, ob das Kindergeld für die gemeinsame Tochter X dem Kl. (Vater) oder der Beigel. (Mutter), die voneinander geschieden sind, zusteht. X studiert seit 1992 in Y an der dortigen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 29.02.2000 (6 K 354/99 Ki)

Abschluss der Berufsausbildung i.S.v. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG

Streitig ist, bis zu welchem Zeitpunkt der Sohn der Klägerin für einen Beruf ausgebildet worden und welcher Zeitraum demzufolge der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes zugrunde zu legen ist. Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 209/97)

Nachlassverbindlichkeit; Erstattungsanspruch; Erblasserschuld - Abziehbarkeit eines behaupteten Erstattungsanspruchs des überlebenden...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten diejenigen anteiligen Steuerschulden beim überlebenden Ehegatten als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sind, die der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 612/96)

Erbschaftsteuerliche Abweichung von den im Erbschein festgestellten gesetzlichen Erbteilen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob einem Erwerb durch Erbanfall die im Erbschein ausgewiesenen Erbquoten zu Grunde zu legen sind. Der am 21. Juni 1990 verstorbene Erblasser J. K. - im Folgenden: Erblasser -, der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (9 K 382/96)

Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Streitig ist, ob Zahlungen der Klägerin an den Kläger aufgrund eines Ehegattenarbeitsvertrages als Werbungskosten gem. § 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2000 (3 K 91/94)

Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Schenkungsteuerbescheid vom 30. August 1982 dem Vater der Kl. wirksam bekanntgegeben wurde. Die Tante der Kl. (Im Folgenden: Schenkerin) übertrug im Wege der [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 09.02.2000 (6 K 1605/98 KG)

Kindergeld: Berücksichtigung von Einmalzahlungen [Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld] bei Ermittlung des Grenzwerts

Die Klägerin hat einen Sohn A., der am 27. März 1998 das 18. Lebensjahr vollendete. Der Sohn der Klägerin absolvierte während des gesamten Jahres 1998 eine Ausbildung. Er erzielte in der Zeit von April bis Dezember [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 53/98)

Zurechnung von Einkünften aus VuV bei Nießbrauch

Die Kläger sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer u.a. einer Eigentumswohnung in U , S 9 und des Hausgrundstücks U , R S 25. Mit notariellen Verträgen des Notars Dr. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 27.01.2000 (5 K 56/95)

Option zur USt, Widerruf des Verzichts auf die USt-Befreiung

Der Erblasser betrieb ein Hotel und Restaurantunternehmen in . Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 29. Dezember 1988 veräußerte er den Gesamtkomplex ' ' an den Staatsangehörigen (Käufer) zu einem Preis von insgesamt [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (7 K (III) 430/96)

Grunderwerbsteuer, Grundstücksübertragung bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Streitig ist die Grunderwerbsteuerbelastung einer Grundstücksübertragung zwischen Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, die durch gemeinsame Kinder familienrechtlich verbunden sind. Der Kläger und seine [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2000 (1 K 510/97)

Kindergeld, Kindeseinkünfte nach Beendigung der Berufsausbildung

Umstritten ist, ob die Klägerin (Kl.) Kindergeld zurückzahlen muss. Die Kl. - sie ist geschieden - hat vier Kinder, für sie in der Zeit vom 01.02. bis 30.09.1996 Kindergeld in folgender Höhe monatlich erhielt: F geb. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2000 (14 K 635/97 Ki)

Kindergeld, Beitrag zum Kindesunterhalt

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für zwei Pflegekinder. Der Kläger und seine Ehefrau haben die beiden Kinder P , geb. . Juli 1981, und S , geb. . Juli 1987, deren Eltern verstorben sind, ab . November 1996 in [...]
FG Köln - Urteil vom 05.01.2000 (9 K 8042/98)

Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 ErbStG ohne tatsächliche eigene Aufwendungen?

Streitig ist, ob dem Kläger als Vermächtnisnehmer der anteilige Pauschbetrag nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zusteht. Die zwischen dem 8. und 9. August 1996 verstorbene [...]