Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige Beschwerde der LVA ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG in entsprechender Anwendung des § 628 ZPO auszusetzen. Der Senat entscheidet [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2000 (10 WF 9/00)
Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Besehwerde ist unbegründet. Dem Beklagten kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden. Die von ihm beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 237/00)
Die gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2000 (10 WF 169/01)
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 15.10.2001. Der Antragsgegner [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2000 (9 WF 152/00)
Auf die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch über die elterliche Sorge abzuändern. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 23.01.1998 (2 F [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2000 (9 UF 229/00)
Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer Anmerkung von Peter Gottwald veröffentlicht, in der er sich kritisch zu der Ansicht des Gerichts äußert, für das vorliegende Verfahren komme das FGG zum Einsatz. DAVorm 2001, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2000 (9 WF 178/00)
Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Architektenhonorar und entgangenem Gewinn in Anspruch. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und betreibt gemeinsam mit dem W. [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 08.05.2000 (9 Wx 7/00)
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur insoweit Erfolg, als sie sich gegen den Ausspruch zur Zahlung des Regelunterhaltes im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2000 (9 WF 48/00)
Die gemäß § 25 Abs. 3 Ziff. 1 GKG zulässige Beschwerde bleibt erfolglos. Das Amtsgericht hat zu Recht für das sorgerechtliche Verfahren keinen eigenen Gegenstandswert festgesetzt. Eine Folgesache elterliche Sorge ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2000 (9 UF 196/99)
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die gemäß §§ 521, 522 Abs. 2 ZPO zulässige selbständige Anschlussberufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht hat zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2000 (9 WF 38/00)
Die gemäß § 127 Ab s. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Sinne von § 114 ZPO verneint, da der Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 UF 27/00)
Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Ziff. 7, 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss sowie das zugrunde liegende Verfahren nach § 575 ZPO aufzuheben und die Sache [...]
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässigen Beschwerden sind unbegründet. Eine Herabsetzung der vom Amtsgericht festgesetzten Raten kommt nicht in Betracht. Die Antragstellerin verfügt über ein einzusetzendes [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2000 (10 UF 45/99)
I. Die Beschwerdeführerin zu 2. ist die Mutter des Beschwerdeführers zu 1. Die Ehe der Eltern von ..., dem Beschwerdeführer zu 1., wurde am 31.03.1991 in Kasachstan geschieden. Die Mutter kam danach mit ..., der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2000 (9 UF 380/99)
Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde der Kindesmutter hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung ohne Sachprüfung führen muss. Die Entscheidung über den Antrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2000 (10 WF 7/00)