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OLG Bremen - Beschluss vom 15.12.2000 (4 UF 99/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 858 OLGReport-Bremen 2001, 39 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.10.2000 (4 WF 95/00)

Zur Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

MDR 2001, 355 OLGReport-Bremen 2001, 19 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.08.2000 (4 WF 81/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Annahme des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2000 (4 WF 59/00)

Zur Verpflichtung, im Rahmen der Auskunftserteilung nach § 1379 BGB Belege vorzulegen

MDR 2000, 1324 OLGReport-Bremen 2000, 313 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.05.2000 (4 WF 51/00)

Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt nach Eintritt in das Rentenalter

Die Beschwerde ist zulässig, aber in der Sache unbegründet. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin lebt bei einem geschiedenen Ehegatten, der nach der Scheidung jahrelang nicht unterhaltsberechtigt war, beim Eintritt [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.04.2000 (4 UF 35/00)

Tenorierung des Unterhaltsbetrages

Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet. Mit dem gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren gegebenen Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 652 I ZPO) können die in § 648 I ZPO genannten [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.03.2000 (4 UF 16/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen langjähriger Partnerschaft ohne gemeinsame Haushaltsführung

Die Rechtsverfolgung der Beklagten bietet keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO, denn die Abänderungsklage ist auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beklagten in der Berufung begründet. Das [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 27.03.2000 (4 W 4/00)

Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten, nichtehelichen Vaters gegen die Anordnung der Verfahrenspflegschaft und die Auswahl des...

Der Antragsteller begehrt in dem vor dem 1.7.1998 anhängig gemachten Verfahren die Regelung des Umgangsrechts mit seinem nichtehelich geborenen Sohn. Auf seinen ausdrücklichen Antrag hin hat das Landgericht erstmals in [...]
OLG Bremen - Urteil vom 24.02.2000 (2 U 94/99)

Nachehelicher Ausgleich von Tilgungsleistungen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre am 1. März 1985 geschlossene Ehe wurde durch Urteil vom 20. August 1997 geschieden. Die Parteien lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In dem notariellen Ehevertrag [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 11.02.2000 (4 WF 13/00)

Streitwert für Klage auf Trennungsunterhalt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertberechnung des Familiengerichts basiert auf der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 07.04.1987, 4 WF 34/87), von der abzuweichen die [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.02.2000 (4 UF 110/99)

Unterhalt bei Vaterschaftsfeststellung - Einwand fehlender Leistungsfähigkeit - Korrekturverfahren

Der Beklagte ist, nachdem er die Vaterschaft für die Klägerin anerkannt hat, mit Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 2.11.1999 verurteilt worden, an die Klägerin ab deren Geburt den Regelunterhalt zu zahlen. Dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 02.02.2000 (4 WF 8/00)

Zur Frage der Beiordnung eines beim Amtsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts

NJW-RR 2001, 1229 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 18.01.2000 (4 WF 3/00)

Sofortige Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung - Beseitigung eines durch einstweilige Anordnung erlassenen Unterhaltstitels...

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache einen zumindest vorläufigen Erfolg. Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen, kann gem. § 793 ZPO [...]