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OLG Celle - Urteil vom 21.12.2000 (10 UF 122/00)

Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben bei vertraglichem Unterhaltsanspruch - Lohnanspruch aus Mitarbeiterverhältnis - Verwirkung...

Die form- sowie fristgemäß eingelegte und auch entsprechend begründete Berufung, mit der sich die Klägerin dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihre auf Zahlung von nachehelichem Aufstockungsunterhalt gerichtete Klage [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2000 (21 WF 115/00)

Unterhaltsbedarf des im elterlichen Haushalt lebenden volljährigen Kindes - Gesamteinkommen der Eltern

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte ein bereinigtes Monatseinkommen von 5.282 DM erzielt und dass die Mutter des Klägers mangels Leistungsfähigkeit [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.11.2000 (13 U 73/00)

Formularklauseln in Betreuungsverträgen eines Behindertenwohnheims

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Beklagte ist Mitglied des ####### Er betreibt als eingetragener Verein ein Heim für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.11.2000 (19 UF 253/00)

Erzwingung des Umgangs eines nichtehelichen Kindes mit seinem Vater

Der jetzt vier Jahre alte Antragsteller ist der nichteheliche Sohn des Antragsgegners, der in familiärer Gemeinschaft mit seiner Ehefrau und seinen drei Töchtern im Alter von drei bis neun Jahren lebt. Der [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.11.2000 (21 U 16/00)

Rückforderung zweckgebundenen Geldbetrages - Eigenheimerwerb des Sohnes

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 1. April 1996 10.000 DM und am 7. Juli 1996 36.000 DM. Der Beklagte plante Anfang 1997, gemeinsam mit seiner Familie und der Klägerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.10.2000 (15 UF 81/00)

Verfügungsbeschränkung bei Beendigung des Güterstandes durch Scheidung - Normzweck - Gefährdung der Zugewinnausgleichsforderung...

Die Klägerin und der Streithelfer sind seit dem 21.12.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungsverbundverfahren ist der Streithelfer durch einstweilige Anordnung vom 22.1.1993 zur Zahlung von [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.10.2000 (19 UF 120/00)

Aussetzung und eine Abänderung der Unterhaltsbestimmung zu Gunsten eines volljährigen Kindes; Anrechnung von Einkünften des unterhaltsberechtigten...

FamRZ 2001, 1640 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (22 U 256/99)

Rechtstellung des unabänderlich bedachten Nacherben

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). A. Die Weigerung des Beklagten, in die Umstellung der Klaganträge im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2000 (4 U 126/00)

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung

I. Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus von monatlich 427,88 DM für [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.08.2000 (15 WF 119/00)

Kenntnis von gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen

Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe für die Anfechtung seiner am 11. Oktober 1993 anerkannten Vaterschaft zu dem am 6. August 1993 geborenen beklagten Kind versagt. Die Klage verspricht keine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2000 (17 UF 88/00)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langjähriger Trennung vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

I. Die Parteien schlossen am 20. März 1969 die Ehe. Seit September 1984 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 9. April 1998 zugestellt. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien [...]
OLG Celle - Beschluß vom 21.07.2000 (15 UF 37/00)

Unterhaltsstreitigkeit: Mutwilligkeit der Prozessführung

Hinsichtlich des Berufungsantrages zu 1 sieht der Senat die Berufung als erledigt an, nachdem das Amtsgericht das angefochtene Urteil entsprechend dem Berufungsantrag der Klägerin berichtigt hat. Hinsichtlich des [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.07.2000 (15 UF 1/00)

Zur prozessualen Voraussetzung, eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f. ZPO zu erreichen / Prozesskostenvorschuss bei getrennt...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Allerdings trifft die Auffassung der Beklagten, die vom Kläger erhobene negative [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2000 (7 W (L) 23/00)

Anerbenzeugnis über Grundbesitz

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ##################### in ###################################, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Landwirt ########################### ###### (Erblasser), die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2000 (15 W 9/00)

Voraussetzungen des Betreuerwechsels

Die Beschwerde der früheren Betreuerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes beruht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.05.2000 (18 UF 155/99)

Versorgungsausgleich bei Absicherung durch Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen - Umrechnung auf Grundlage des...

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung des Amtsgerichts Familiengericht Langen ist in der Sache nicht begründet. Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2000 (4 W 100/00)

Wohnungszuweisung nach Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung

Die Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 6. Oktober 1999 geschieden. Inwieweit dieses Urteil rechtskräftig ist, ist nicht bekannt. Der Kläger ist Alleineigentümer des mit einem Wohnhaus [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.05.2000 (17 UF 236/99)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes; Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei eigenem Vermöge...

Auf Grund des Prozessvergleichs vom 15. Oktober 1992 hat der Kläger für die Beklagte, seine am ##### geborene Tochter, monatlichen Kindesunterhalt von 615,00 DM zu zahlen. Mit seiner Klage verlangt er die Änderung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2000 (15 WF 78/00)

Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zutreffend Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2000 (7 W 2/99 (L))

Hofeigenschaft - Auflösung der Betriebseinheit - Wiederherstellung

I. Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft des im Grundbuch von ###### Blatt 418 eingetragenen Grundbesitzes. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G###### [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.04.2000 (18 WF 90/00)

Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Zeven, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 9/00 MDR 2000, 1038 OLGReport-Celle 2000, 198 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2000 (15 W 3/00)

Erstattung der Kosten der Hilfskraft eines Berufsbetreuers

FamRZ 2002, 1221 [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.03.2000 (18 UF 53/99)

Einbeziehung eines geschenkten Grundstücks in den Zugewinnausgleich

FuR 2001, 526 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.03.2000 (15 UFH 1/00)

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach Tod des Vaters

NJW-RR 2000, 1100 OLGReport-Celle 2000, 116 [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.02.2000 (15 UF 144/99)

Abänderung des Prozessvergleichs über nachehelichen Ehegattenunterhalt - wesentliche Änderung der Verhältnisse

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist begründet. I. Der Beklagten ist für die streitgegenständliche Zeit seit dem 1. August 1998 ein Anspruch auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (10 WF 31/00)

OLG Celle - Beschluss vom 27.01.2000 (10 WF 31/00)

EzFamR aktuell 2000, 157 EzFamR aktuell 2000, 205 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2000 (22 W 1/00)

Vertretung eines Kindes bei Ausschluss eines Elternteils

Das Rechtsmittel ist begründet. Auch die Kosten, die auf den in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits entfallen, treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und [...]