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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (28 U 83/00)

Gebrauchtwagenkauf - Verschleißerscheinungen und Reparaturanfälligkeit - Wandlung - Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs

Der Beklagte war Eigentümer eines im Jahre 1992 erstmals zugelassenen Pkw's des Typs Opel Omega Kombi. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO wurden geringfügige Mängel festgestellt: Das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2000 (5 UF 188/00)

Höhe des Selbstbehalts des Unterhaltsverpflichteten

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG) auf Kindesunterhalt in Anspruch; betroffen ist die Zeit vom 01.04.1995 bis zum 31.10.1997, in der das Sozialamt der Klägerin dem jüngsten Sohn der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2000 (8 UF 180/00)

Bestimmung des Unterhalts durch Eltern - Abänderung durch Gestaltungsklage im streitigen Zivilprozeß - Entscheidung durch Urteil

I. Der am 14.10.1981 geborene Antragsteller lebte bis zum 09.01.1999 im Haushalt der Mutter (= Antragsgegnerin), die bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Antragstellers die alleinige elterliche Sorge innehatte. Seit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.2000 (3 Wx 331/00)

Nottestament vor Zeugen - Erklärung des Erblassers und Genehmigung der Niederschrift in einem Vorgang

I. Die unverheiratete und kinderlose Erblasserin verstarb am 19.7.1999 im Hermann-Josef Krankenhaus in Erkelenz. Der Beteiligte zu 1 hatte sich um die Erblasserin vor ihrem Tod gekümmert, wobei streitig ist, in welchem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2000 (8 WF 218/00)

Ausbildungsunterhalt für Teilnahme an einem Berufsvorbereitungsjahr

Vorinstanz: AG Rheinberg, vom 30.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 619/00 FamRZ 2001, 1723 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2000 (14 U 112/00)

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 299 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2000 (3 WF 167/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind

MDR 2001, 157 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2000 (24 U 271/99)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratung eines Mandanten

FamRZ 2001, 1607 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2000 (10 W 90/00)

Eröffnungsgebühr über vollen Nachlaßwert bei Nachtrag mit Änderungsvorbehalt zu Ehegattentestament

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 KostO statthaft, weil das Landgericht das Rechtsmittel wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat. Es hat jedoch in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2000 (9 WF 55/00)

Anfall der Vergleichsgebühr bei Schlichtung eines Sorgerechtsstreits

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die der Antragstellervertreterin aus der Staatskasse zu zahlende Vergleichsgebühr zu Recht auf 130 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (3 Wx 229/00)

Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des Alleinerbes ohne Ausschlagung der Erbschaft

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Sohn der Erblasserin aus der Ehe mit dem vorverstorbenen W K. Der weitere Sohn der Erblasserin w ist ebenfalls vorverstorben. Aus dessen Ehe mit Anna K die am 24.02.2000 verstarb, stammt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2000 (5 UF 160/00)

Geltendmachung von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Der Antragsteller macht im vereinfachten Verfahren gem. §§ 645 ff. ZPO nach § 7 UVG übergeleitete Unterhaltsansprüche für das Kind, geboren 1996, geltend. Der Antragsgegner ist der Vater des Kindes. Durch den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2000 (25 Wx 74/00)

Vergütungsansprüche des Betreuers gegen den mittellosen Betroffenen; Einsatz des Vermögens; Eintragung einer Sicherungshypothek

Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1. durch Beschluß vom 18.04.2000 als Vergütung und Aufwendungsersatz für die Betreuung der mittellosen Betroffenen in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.1999 422,34 DM aus der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (9 U 60/00)

Widerlegung von Zweifeln an der Testierfähigkeit; Bindungswirkung einer Erbeinsetzung

Laut Erbschein vom 25. Juni 1998 ist der Kläger Alleinerbe der am 22. September 1997 verstorbenen E T Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung des Grundbuches betreffend das früher Frau T gehörende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.07.2000 (25 Wx 41/00)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.07.2000 (25 Wx 41/00)

FamRZ 2001, 447 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2000 (5 UF 266/99)

Bemessung des Unterhalts nach nach der Trennung erzielten Einkünften

NJW-RR 2001, 434 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (4 UF 278/99)

Unterhalt - Haftungsquote - angemessener Eigenbedarf und vorrangige Unterhaltspflichten - Bedarf der Ehefrau des Schuldners

Die Kläger sind Kinder aus einer geschiedenen Ehe des Beklagten, die ihren Vater für die Zeit ab 5/99 aufgrund einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung auf Zahlung eines monatlichen Unterhalts von je 1.000,00 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (7 U 206/99)

Inhaltliche Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nachdem Erblasser Karl-Ingo P verurteilt worden zu sein. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 114/00)

Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

MDR 2000, 1252 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 122/00)

Geschäftswert für Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts

Die Beschwerden, die auf eine Wiederherstellung des ersten Streitwertbeschlusses vom 18.11.1999 und damit auf eine Erhöhung des Wertes abzielen, sind nicht begründet. Eine Anhebung des mit jeweils 1.000 DM für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2000 (5 WF 90/00)

Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die sich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts auf 9.591,18 DM richtende Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg: Die angefochtene Entscheidung bringt -- entsprechend der früheren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2000 (25 Wx 24/00)

Vergütung des Berufsbetreuers in Übergangsfällen

FGPrax 2000, 194 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 U 107/96)

Vollmachtserteilung durch Testamentsvollstrecker - Beendigung der Amtszeit

Das Landgericht hat dem Räumungs- und Herausgabebegehren des Klägers zu Recht auf der Grundlage des § 985 i.V.m. § 2205 BGB entsprochen. Insoweit rechtfertigt das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten keine andere [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2000 (3 Wx 21/00)

Rechtsmittelbefugnis des Testamentsvollstreckers

I. Unter dem 9.5.1956 errichtete der Erblasser ein privatschriftliches Testament. Darin traf er unter anderem folgende Anordnung: 'Als Vermächtnisse erhalten:... C. meine langjährige Mitarbeiterin Fräulein H in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2000 (2 Ss 130/98 - 31/98 III)

Verletzung der Fürsorgepflicht durch eine Sozialarbeiterin in den Diensten des Jugendamtes

NStZ-RR 2001, 199 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.2000 (25 Wx 22/00)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.2000 (25 Wx 22/00)

FamRZ 2000, 1309 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2000 (25 WX 38/00)

Mittellosigkeit des Betreuten

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Beteiligten zu 2. vom 26.7.1999, als Vergütung und Aufwendungsersatz für die Betreuung des Betroffenen insgesamt 2.716,97 DM gegen die Staatskasse festzusetzen, durch Beschluß vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2000 (9 U 209/99)

Auszahlung eines zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung aufgenommenen Darlehens; Erweiterung der Klage nach Schluß der mündlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung des Kaufpreises für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Rechtsvorgänger der Kläger. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß ihres am 1. April 1998 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2000 (5 WF 37/00)

Streitwert bei Anhörung der Ehegatten zur elterlichen Sorge

Vorinstanz: AG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 41/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 239 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2000 (7 U 273/98)

Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage von Sparguthaben auf dem Namen Dritter zu Lebzeiten...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 413/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 46 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2000 (5 WF 58/00)

Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Vorinstanz: AG Mönchengladbach-Rheydt, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 6/00 NJW-RR 2001, 725 OLGReport-Düsseldorf 2000, 294 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.03.2000 (3 Wx 436/99)

Anspruchd es Beteiligten auf Einsicht in die Krankenakte im Erbscheinsverfahren

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Februar 1994 kinderlos verstorben; gesetzliche Erben sind nicht bekannt. Sie hat unter dem 16.02.1993 ein notarielles Testament (Urk-Nr. 336/93 des Notars in D) errichtet, in dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2000 (10 WF 5/00)

Anwaltsgebühren für Scheidungs- und Folgesachen; Einheitliche Gebührenangelegenheit; Abtrennung einer Folgesache

Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung sind die für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.03.2000 (3 Wx 405/99)

Namensänderung eines Kindes nach der Scheidung der Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) waren verheiratet und führten den Familiennamen S. Aus ihrer Ehe sind die betroffenen Kinder N und R hervorgegangen. Nach Scheidung der Ehe hat die Beteiligte zu 1) am 26.04.1999 ihren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (4 UF 78/00)

Zulässigkeit von Teilentscheidungen im FGG-Verfahren (hier: Umgangsrecht)

Die Beschwerde (§ 621 e ZPO) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Dies ist geboten, weil das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2000 (2 UF 241/99)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Zugewinnausgleich

FuR 2001, 523 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.03.2000 (5 WF 22/00)

Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Herabsetzung des Ausgleichsbetrages aus Billigkeitsgründen

Der Beschwerdeführer hat die -- frühere -- Ehefrau im Ausgangsverfahren, einem Scheidungsprozeß, vertreten. Mit Schriftsatz vom 22.02.1999 hat er den Ausschluß des Versorgungsausgleichs (§ 1587 c BGB) beantragt. Seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2000 (25 Wx 96/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.02.2000 (25 Wx 96/99)

FamRZ 2000, 1308 NJW-RR 2001, 583 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.2000 (7 W 11/00)

Erstattungsfähigkeit der Erhöhungsgebühr bei Vertretung zunächst unbekannt, von einem Pfleger ermittelter Erben

Das zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat mit Recht die Erstattungsfähigkeit der vierfachen Erhöhungsgebühr bejaht. Denn hier standen 5 Erben bei Abschluß des Rechtsstreits fest. Der zu [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.02.2000 (25 Wx 65/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 07.02.2000 (25 Wx 65/99)

FamRZ 2000, 1536 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.02.2000 (7 U 23/96)

Auslegung eines Testaments - Einsetzung des Bruders als Erben; Widerruf; mangelnde Lesefähigkeit des Erblassers

Am 02.10.1993 starb die am 18.06.1895 geborene Frau K. R. (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin war in zwei Ehen kinderlos verheiratet. Ihre Ehemänner sind vorverstorben. Die Zahl der Geschwister der Erblasserin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.02.2000 (2 UF 24/00)

Gründe für eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung

MDR 2000, 397 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.01.2000 (9 U 121/99)

Widerruf einer Schenkung wegen schwerer Verfehlung des Beschenkten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 194/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 81 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2000 (10 W 135/99)

Höhe der Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs nach Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters

1) In Rechtsprechung und Literatur ist die Frage streitig, ob im Falle der Eintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes sowie der Anwachsung seines Anteils zugunsten der [...]