I. In einem Verfahren wegen Abänderung der elterlichen Sorge wurde durch Beschluß des Familiengerichts vom 19.8.1999 Frau S. vom Deutschen Kinderschutzbund als Verfahrenspflegerin gem. § 50 FGG für die Kinder M., M., [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2000 (2 WF 91/00)
I. Durch Beschluß vom 2.8.1999 wurde Frau H. vom Familiengericht W. in einem Verfahren wegen Verbleibs der vier Kinder der Antragsgegnerin in Pflegefamilien als Verfahrenspflegerin bestellt. Gleichzeitig wurde [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (9 U 203/99)
Die beklagten Testamentsvollstrecker haben aus dem Nachlass Testamentsvollstreckervergütungen von 132.000,00 DM entnommen. Sie wurden auf Rückzahlung von 110.000,00 DM und entnommener Anwaltskosten von 13.103,01 DM in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2000 (2 WF 11/00)
I. Im Rahmen eines beim Amtsgericht Baden-Baden anhängigen Scheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin am 6.9.1999 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Kindesherausgabe gestellt, nachdem der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2000 (11 Wx 88/00)
I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war seit dem 31.08.1998 zunächst als Kontrollbetreuer der Betroffenen, seit 22.02.1999 als (Berufs-) Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2000 (2 UF 255/99)
I. Die Parteien haben am 25. Februar 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Sie sind durch rechtskräftiges Urteil vom 26.03.1999 geschieden. Das zunächst im Verbund geführte Sorgerechtverfahren bzgl. ihrer Kinder M., [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2000 (11 Wx 108/00)
I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, ist für die Betroffene als Betreuer in Vermögensangelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt in einem Pflegeheim, wofür sie monatlich etwa 5.600,00 DM bezahlen muss. Hiervon [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.10.2000 (2 UF 256/99)
Die Parteien streiten um die Feststellung der Vaterschaft und Unterhalt. Die Klägerin wurde am 25.04.1993 in Brasilien geboren. In der gesetzlichen Empfängniszeit vom 27.06.1992 bis einschließlich 25.10.1992 (vgl. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2000 (2 UF 214/99)
Die Parteien streiten über die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 8.7.1994 (9 F 2041/92) rechtkräftig geschieden. Unter gleichem Datum hatten sie einen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 WF 101/00)
I. Die Parteien haben am 5.7.1994 die Ehe geschlossen. Der Kläger ist am 17. 6. 1912 und die Beklagte am 4. 1. 1918 geboren. Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise die Scheidung der Ehe. Er sei zum Zeitpunkt der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 UF 209/99)
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist seit 22.03.1999 rechtshängig. Die Parteien haben am 27.11.1976 in Jena die Ehe geschlossen. Aus erster Ehe hat die Antragsgegnerin zwei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 UF 104/00)
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie haben einen am 13.10.1987 geborenen Sohn, der von der Ehefrau (Antragstellerin) betreut und versorgt wird. Die Parteien sind jeweils Miteigentümer zu 1/2 des Anwesens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (14 Wx 92/00)
I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
Der Kläger fordert vom Beklagten Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Der am 17.10.1973 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten. Dessen Vaterschaft wurde durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 05.06.1975 (C 24/74) [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2000 (2 WF 29/00)
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist seit 22.03.1999 rechtshängig. Die Parteien haben am 27.11.1976 in Jena die Ehe geschlossen. Aus erster Ehe hat die Antragsgegnerin zwei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2000 (2 WF 108/00)
I. In der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2000 im vorliegenden Verfahren wegen Trennungsunterhalts wies das Amtsgericht die Parteien darauf hin, es werde von der Ausführung seines Beweisbeschlusses hinsichtlich des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2000 (2 WF 99/00)
I. Der Antragsteller ist der am 23.07.1981 geborene Sohn des Antragsgegners. Die Vaterschaft des Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 25.04.1997 (2 C 9/96) festgestellt. Mit gleichem Urteil wurde [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2000 (2 UF 188/99)
I. Die am 24.05.1963 geschlossene Ehe der am 10.07.1941 geborenen Antragstellerin und des am 02.06.1933 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 27.02.1988 zugestellten Scheidungsantrag durch Schlußurteil des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2000 (2 WF 98/00)
I. Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für die Anfechtung der Ehelichkeit der am 3.10.1984 während des Bestehens der Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten geborenen Beklagten. Die Ehe des Klägers mit der Mutter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2000 (2 WF 88/00)
I. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Einkünfte des Beklagten und Trennungsunterhalt. Ein Verwirkungsgrund liege nicht vor, der Beklagte habe vorgerichtlich keine Auskunft erteilt und bisher [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.07.2000 (2 UF 10/99)
Der am 23.2.1998 geborene Kläger ist das Kind der in B. L., Bosnien-Herzegowina geborenen Frau M. V.. Mit am 4.6.1998 eingegangenem Schriftsatz des Jugendamtes K. hat dieses als Beistand des Klägers die Feststellung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2000 (2 WF 100/00)
Neben dem Unterhaltsanspruch in Höhe der geleisteten Aufwendungen des Sozialhilfeträgers geht gem. § 91 Abs. 1 BSHG auch der Auskunftsanspruch über. Auch für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs, den die Klägerin [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 40/00)
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Mit Beschluß vom 20.12.1999 bewilligte das Familiengericht der Ehefrau (Antragstellerin), die eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2000 (2 WF 41/00)
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, zwischen denen das vorliegende Scheidungsverfahren anhängig ist. Mit Beschluß vom 20.12.1999 bewilligte das Familiengericht der Ehefrau (Antragstellerin), die eine [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.05.2000 (2 WF 60/00)
I. Die Parteien sind bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Sie lebten seit 16. 4. 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland. Am 31. 7. 1998 wurde ihre Ehe durch Urteil des Familiengerichts [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 67/00)
I. Die am 2.5.1989 geborene Klägerin hat - zunächst im Wege des vereinfachten Verfahrens - mit am 19.7.1999 eingegangenem Antrag die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 150 % des Regelbetrages der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 43/00)
I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. (1 F 37/95) vom 31.01.1996, rechtskräftig seit 9.3.1996, geschieden. Der damalige Scheidungsantrag wurde am 12.06.1995 zugestellt. Bezüglich des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (11 Wx 48/00)
I. Der Beteiligte zu 1 ist das am 25.02.1992 nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2. Er lebt seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Mutter und des Beteiligten zu 3, die am 26.09.1994 die Ehe [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2000 (2 WF 54/00)
I. In dem beim Familiengericht Karlsruhe anhängigen Hauptsacheverfahren begehren die Eltern die Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das am 30.05.1997 geborene Kind M. D.. Im vorliegenden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.05.2000 (2 WF 45/00)
I. Zwischen den Parteien ist beim Familiengericht B.-B. ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Antragsgegnerin vom Antragsgegner u.a. im Verbund Zugewinnausgleich begehrt. Insoweit macht sie zunächst im Wege [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2000 (2 WF 4/00)
I. Der am geborene Ehemann (Antragsteller) und die am geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 20.12.1997 in Sokolov/Tschechien die Ehe geschlossen. Der Ehemann, deutscher Staatsangehöriger, ist seit einem im Jahre [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.05.2000 (2 WF 57/00)
I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Ausbildungsunterhalt gegen ihren Vater. Sie ist dessen am 7.12.1978 geborene Tochter aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit Frau K. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2000 (2 UF 195/99)
I. Die Parteien, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben, sind seit 1966 verheiratet. Sie lebten in einem im Eigentum des Antragsgegners stehen den Haus mit rund 108 qm Wohnfläche. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2000 (2 WF 30/00)
(zu 1.-3. des Tenors): I. Mit am 27.10.1999 beim Amtsgericht - Familiengericht - S. eingegangenem Antrag hat die antragstellende Mutter im eigenen Namen beantragt im vereinfachten Verfahren den vom Vater [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2000 (11 Wx 148/99)
Der Beschwerdeführer ist Neffe der Betroffenen und deren Betreuer. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.04.1997 wurde sein Aufgabenkreis auf die Bereiche Vermögenssorge und Gesundheitssorge erweitert. Die von ihm am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (2 WF 34/00)
I. Mit Beschluß vom 23.02.2000 setzte das Familiengericht K-D, im vereinfachten Verfahren den vom Antragsgegner an das antragstellende Kind zu zahlenden Unterhalt für die Zeit ab 01.02.2000 auf 129,5 % des Regelbetrags [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (20 WF 32/00)
I. Der Antragsteller, p Staatsangehörigkeit, begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin, die ist. Er trägt hierzu vor, die Parteien lebten seit 1999 innerhalb der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.04.2000 (11 Wx 28/00)
I. Die getrenntlebenden Parteien haben über die Nutzung eines Pkw VW Passat mit dem amtlichen Kennzeichen KA gestritten. Der Antragsgegner hat den Pkw, der auch von der Antragstellerin für Fahrten zum Arbeitsplatz, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 31/00)
I. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, angeblich südafrikanischer Staatsangehöriger, haben am 17.12.1996 in Südafrika die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das Kind F., geb. am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 38/00)
I. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, angeblich südafrikanischer Staatsangehöriger, haben am 17.12.1996 in Südafrika die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das Kind F., geb. am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.04.2000 (2 WF 33/00)
I. Die Antragstellerin, deutsche Staatsangehörige, und der Antragsgegner, angeblich südafrikanischer Staatsangehöriger, haben am 17.12.1996 in Südafrika die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das Kind F., geb. am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.03.2000 (2 UF 140/99)
I. Auf Antrag des Stadtamts - Bezirksstelle für Sozial- u. Jugendwesen (im folgenden: Stadtjugendamt ) - vom 05.08.1997 hat das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - mit Beschluß vom 21.08.1997 - VIII 243/86 im Wege [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2000 (2 UF 174/99)
I. Die am 24.07.1956 geborene Ehefrau und Mutter (Antragstellerin) und der am 14.08.1960 geborene Ehemann und Vater (Antragsgegner) haben am 03.04.1985 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die am 09.12.1988 geborene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (20 UF 144/99)
I. Der Vater ist mit dem Aufgabenkreis der Verwaltung der Erbschaft bis zur Volljährigkeit seines Sohnes Vollstrecker eines Testaments, nach dem Erbe seines verstorbenen Großvaters ist (I, 2)). Wegen angeblicher [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.03.2000 (20 WF 85/99)
I. Der Vater ist mit dem Aufgabenkreis der Verwaltung der Erbschaft bis zur Volljährigkeit seines Sohnes Vollstrecker eines Testaments, nach dem Erbe seines verstorbenen Großvaters ist (I, 2)). Wegen angeblicher [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2000 (20 WF 100/99)
I. Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Er hatte sich durch eine vor dem Jugendamt errichtete Urkunde vom 16.11.1992 verpflichtet, an seine beiden Kinder einen Unterhalt von monatlich je 240,00 DM zu zahlen. Mit der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.02.2000 (2 UF 23/99)
(gemäß § 127 Abs. 1 S. 3) I. Die Prozeßkostenhilfebeschwerde wendet sich gegen die Berücksichtigung eines titulierten Anspruchs auf Zahlung rückständigen Minderjährigenunterhalts als Vermögen des volljährigen Kindes. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2000 (2 WF 132/99)