Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2000 (13 UF 548/00)

Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaften durch Beitragsnachentrichtung während der Ehezeit

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist unbegründet, da die Beschwerde keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Das Amtsgericht hat zu Recht im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch diejenigen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 646/00)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in der Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

Die Kläger begehren Kindesunterhalt ab September 2000. Über das Vermögen des Beklagten, dem Vater der Kinder, ist durch Beschluss des Amtsgerichts Betzdorf vom 5. April 2000 das Insolvenzverfahren gemäß §§ 2, 3, 11, 16 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.12.2000 (15 UF 54/00)

Realteilung von Ansprüchen aus einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Simmern vom 30. April 1991, das hinsichtlich des Scheidungsausspruches an diesem Tage und im Übrigen am 18. Juni 1991 rechtskräftig [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2000 (13 UF 192/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Ausschluß wegen unbilliger Härte - Pflegeleistung des Unterhaltspflichtige...

I. Die Beklagte ist die Mutter des am 12.06.1955 geborenen schwerstbehinderten Sohnes, der bis Anfang März 2000 in ihrem Haushalt gelebt hat und von ihr versorgt und gepflegt worden ist. Der Sohn leidet seit seiner [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2000 (1 U 1645/97)

Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter - Beschränkung der Amtshaftun...

Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 13.11.2000 (11 WF 565/00)

Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Rechtsanwälte W und W gegen den Beschluss des Amtsgerichts -- Familiengerichts -- M vom 08.09.2000 ist nicht begründet. Zwar hat der BGH in einem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.11.2000 (13 WF 664/00)

Ausbildungsunterhalt - Beraufsaufbauschule - Fachoberschule - Studium

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Seine beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Der Kläger hat keinen Anspruch [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2000 (2 StE 5/00)

Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigung - Kurdische Vereinigung

I. Der Angeklagte wurde im Jahre 1972 das genaue Datum ist ihm unbekannt als erstes von sieben Kindern eines kurdischen Landwirts in der Ortschaft C./E. geboren. Nach Besuch der Grundschule einer Art Zwergschule [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2000 (13 WF 650/00)

Ausbildungsunterhalt - Zahnarzthelferin - Abitur - Studium

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Ihre auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gerichtete Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ff. ZPO. Nach § 1610 Abs. 2 BGB haben [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2000 (9 UF 237/00)

Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht

Die Berufung des. Antragstellers, mit der dieser sich gegen die Abweisung seines Scheidungsantrags wendet, ist unbegründet. Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag zu Recht abgewiesen, denn dem Scheidungsverlangen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.10.2000 (9 UF 1209/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es zugunsten der Antragstellerin auf Kosten des Antragsgegners monatliche Versorgungsanwartschaften in Höhe von [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2000 (13 UF 311/00)

Abänderung des Prozessvergleichs - Kindergelderhöhung - Wegfall des Kinderfreibetrages

I. Die Beklagten sind die Kinder des Klägers; dessen Ehe mit der alleinsorgeberechtigten Mutter der Beklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts N vom 23. Juni 1995 geschieden. In jenem Verfahren wurde zugunsten der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.10.2000 (9 WF 553/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Unterhalt und - so legt der Senat den Antrag und den Beschluss des [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 23.10.2000 (13 UF 200/00)

Vollstreckungsgegenklage bei einstweiliger Anordnung auf Ehegattenunterhalt - Berücksichtigung des auf Versorgungsausgleich beruhenden...

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger - Arzt ist durch einstweilige Anordnung vom 16. August 1984 im Ehescheidungsverfahren - 8 F 381/83 AG M - zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2000 (9 WF 577/00)

Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde, mit welcher sich der Bezirksrevisor dagegen wendet, dass das Familiengericht für die Anhörung der Parteien zur elterlichen Sorge einen Streitwert von 1500 DM festgesetzt hat, hat in der Sache Erfolg. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 26.09.2000 (9 WF 557/00)

Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung

Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.08.2000 (11 UF 672/99)

Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten

I. Der Antragsteller, geboren 1940, ist Oberamtsrat im B, die Antragsgegnerin, geboren 1931, ist Rentnerin. Die Parteien haben am 23. Dezember 1992 geheiratet. Seit Oktober 1995 lebten sie zunächst in der Ehewohnung [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 18.08.2000 (11 UF 617/99)

Zulässigkeit teilweisen Verhandelns in der Berufungsinstanz

Die Parteien - die Klägerin stammt aus Thailand - haben am 28. Juli 1993 die Ehe geschlossen. Sie leben schon seit Mitte Februar 1999 getrennt. Sie haben ein gemeinsames Kind N., geb. am 13. Juli 1993, das von der [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.08.2000 (3 W 515/00)

Einsatz des Erlöses aus der Veräußerung des Familienheims für Prozesskosten

Das Telefax-Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2000 ist als Beschwerde anzusehen. Die Klägerin begehrt eine Überprüfung des Beschlusses im Hinblick darauf, dass der ihr von der Hinterlegungsstelle ausgezahlte Betrag [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2000 (13 WF 377/00)

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klägerin kann mit Aussicht auf Erfolg gegen den Beklagten gemäß § 1615 1 BGB Unterhalt für die Zeit vom 18. Dezember 1997 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2000 (13 UF 102/00)

Vergleich über Kindesunterhalt - Abänderung bei substantiellen Privatentnahmen

Die Klägerinnen sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Anläßlich der Ehescheidung hat sich der Beklagte am 11. Oktober 1994 durch Vergleich des Amtsgerichts [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.06.2000 (15 SmA 12/00)

Zuständigkeit für Bestellung des Pflegers

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben. Zwar ist diese Vorschrift bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen einem Familiengericht und einem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 01.06.2000 (7 WF 387/05)

Geschäftswert in nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge

Die nach §§ 23 Abs. 1 RVG, 31 Abs. 3 KostO zulässige Beschwerde des Rechtsanwalts H... hat auch in der Sache Erfolg. In nicht vermögensrechtlichen Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge ist nach § 30 Abs. 3 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.05.2000 (13 UF 632/99)

Unterhaltsbedarf in einer Haushaltsführungsehe

Die Parteien haben am 7.7.1992 geheiratet. Spätestens seit August 1996 leben sie getrennt. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 27.4.1999 - 4 F 108/97 - ist die Ehe geschieden worden. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.05.2000 (13 UF 690/99)

Arglistanfechtung einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich mit Abgeltungsklausel

Die Parteien sind seit dem 15.11.1991 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten bereits seit 1981 getrennt gelebt; der von der Klägerin gestellte Ehescheidungsantrag ist dem Beklagten am 28.3.1991 zugestellt [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2000 (13 UF 667/99)

Ermittlung des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Die Parteien sind seit Juni 1996 getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten für die Zeit ab 1.2.1997 auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat regelmäßige Zahlungen [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2000 (13 UF 608/99)

Streitwert für abgetrennte Folgesache

Der Streitwert ist nach § 30 Abs. 3, Abs. 2 KostO zu bestimmen, da es sich um eine selbständige nicht vermögensrechtliche Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das vorliegende Verfahren über die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2000 (15 UF 160/00)

Anpassung eines Unterhaltstitels nach Altersstufen

Die nach §§ 652 Abs. 1 und 2, 577, 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2000 (9 WF 196/00)

Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.03.2000 (11 WF 140/00)

Kostenpflicht der Eltern in einem Sorgerechtsverfahren

Die gemäß 14 Abs. 2 KostO zulässige Erinnerung ist begründet, soweit die in der Kostenrechnung vom 15.11.1999 enthaltene Gebühr für die Übertragung der elterlichen Sorge den Ansatz von 25 DM übersteigt. Das Amtsgericht [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.03.2000 (13 UF 540/99)

Verzicht auf nachehelichen Ehegattenunterhalt; Höhe des Unterhaltsanspruchs

Die klagende Stadt (im Folgenden: Klägerin) hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten in der Zeit von Dezember 1994 bis November 1997 und dem aus der Ehe hervorgegangenen Kind in der Zeit von Mai 1995 bis November [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2000 (13 WF 52/00)

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Anhörung zur elterlichen Sorge

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist begründet. Das Amtsgericht hat bei seiner Streitwertfestsetzung nicht berücksichtigt, dass die Gebühr [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2000 (15 WF 72/00)

Voraussetzungen der Aussöhnungsgebühr

Die nach §§ 104 f. ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss eine [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.03.2000 (15 WF 90/00)

Ausbildungsunterhalt für Berufsschuldgrundjahr

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Rechtsverteidigung der Beklagten hat insoweit Erfolg, als sich die Beklagte gegen die Klage auf Zahlung von Unterhalt für die Zeit [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2000 (15 UF 605/99)

Verwirkung von Elternunterhalt

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung ist begründet. Der Kläger ist nicht verpflichtet, an den Beklagten aus übergangenem Recht gemäß § 91 BSHG Unterhalt für seinen Vater zu zahlen. Die vom Kläger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 28.02.2000 (13 UF 566/99)

Umfang des Ausbildungsunterhalts; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Kontaktverweigerung

Der inzwischen 24 Jahre alte Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter, in deren Haushalt er lebt. Er nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Im [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2000 (15 WF 122/00)

EzFamR aktuell 2000, 203 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 11.02.2000 (8 U 576/99)

Auslegung einer Pflegeklausel in einem Testament

Die Parteien sind Nachkommen der am 5. April 1997 in W.... verstorbenen Erblasserin E...................... Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet mit dem am 2. Februar 1979 vorverstorbenen H.................. [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.01.2000 (11 WF 10/00)

EzFamR aktuell 2000, 160 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.01.2000 (13 WF 16/00)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei negativer Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung im Ehescheidungsverfahren

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zu einem zumindest vorläufigen Erfolg. Dem Kläger kann die nachgesuchte Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2000 (11 WF 748/99)

A.A. OLG Koblenz, FamRZ 1998, 1456 EzFamR aktuell 2000, 175 NJW-RR 2000, 1596 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 10.01.2000 (13 UF 370/99)

Berücksichtigung einer Abfindung aus Anlaß der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei der Unterhaltsberechnung

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Urteil des Senats vom 6.4.1987 ist der Kläger verpflichtet worden, Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 720,00 DM an die Beklagte zu zahlen. Mit der vorliegenden Klage [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 05.01.2000 (13 WF 789/99)

Anfechtbarkeit von Beweisanordnungen im FGG-Verfahren; Durchsetzung einer Beweisanordnung

I. Die gegen die Beweisanordnung des Amtsgerichts (Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens) gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin ist unzulässig. Beweisanordnungen sind Zwischenentscheidungen, die [...]