Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 27.12.2000 (27 WF 231/00)

Klage eines Elternteil gem. § 1629 Abs. 3 BGB in Prozessstandschaft des Kindes; subjektive Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe...

Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerde kann auch nach Beendigung der Instanz, also noch nach Abschluss eines die Rechtshängigkeit beendenden Vergleichs eingelegt werden (Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 127 Rz. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (16 Wx 113/00)

Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines bei ihm angestellten Verfahrenspflegers

I. Der Beteiligte zu 2. ist angestellter Mitarbeiter des Beteiligten zu 3., eines anerkannten Betreuungs- und Vormundschaftsvereins, und seit dem 22.07.1993 persönlich zum Pfleger für den minderjährigen Betroffenen mit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (25 UF 191/00)

Versorgungsausgleich bei aufgrund Vereinbarung gekürzter Ehezeit

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 629 a Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 20 Abs. 1 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (25 WF 197/00)

Familienrecht: Keine Beweisgebühr allein aufgrund prozessleitender vorsorglicher Ladung der Partei

Eingereicht durch ROLG Winn [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.12.2000 (14 UF 130/00)

Amtsermittlung im Abstammungsprozess - Gewebeprobe nach Exhumierung - Prozesskostenhilfe im Antragsverfahren - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgun...

I. Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die drogenabhängig ist. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der am 2.10.1994 vermutlich an einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.12.2000 (16 Wx 178/00)

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beratungshilfe

In der vorliegenden Beratungshilfesache hatte sich die damals in Geilenkirchen wohnhafte Antragstellerin im Jahre 1998 wegen einer Bürgschaftsangelegenheit gegen eine Spar- und Darlehenskasse Lövenich an ihre jetzigen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2000 (16 Wx 154/00)

Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

Die Betroffene erteilte im Jahre 1994, nachdem sie einen Schlaganfall erlitten hatte, ihrer Nichte, der Beteiligten zu 2) eine notarielle über ihren Tod hinaus geltende Vollmacht dahin, sie in allen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.2000 (14 WF 157/00)

Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 48 I SGB I abgezweigt werden

I. Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den Beklagten, seinen minderjährigen Kindern, ab April 2000 keinen Unterhalt zu zahlen hat. Gemäß dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.11.2000 (16 Wx 166/00)

Erlöschen von vor dem 1. 1. 1999 entstandenen Vergütungsansprüchen des Betreuers

Die sofortige weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß §§ 56 g Abs. 5 S. 2, 22, 27, 29 Abs. 2 FGG statthaft. Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.11.2000 (27 UF 188/00)

Erfordernis des Wohles des Kindes nach einem behutsamen Aufbau des Umgangsrechts

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller, der zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin rechtskräftig geschieden [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (27 UF 262/99)

Unterhaltspflichtiger, der es unterläßt, frühzeitig eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagte ist gemäß § 1601 f. BGB verpflichtet, an die [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 84/00)

Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung

Die Parteien lebten seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 1991 setze der Beklagte die Klägerin durch Erbvertrag zu seiner Erbin ein. 1994 unterzeichnete der Beklagte eine Erklärung, in der er sich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2000 (14 WF 146/00)

Streitwert bei Verbindung der Vaterschaftsfeststellungsklage mit einem Antrag auf Zahlung des Regelbetrages

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet. Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.11.2000 (27 WF 203/00)

Mindestbedarfssatz bei Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter

Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (27 UF 99/00)

Prüfung sachlicher Zuständigkeit in 2. Instanz

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Abweisung der Stufenklage als unbegründet hält den Angriffen der Berufung stand. Der Kläger macht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (27 UF 236/00)

Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Eingabe des Antragsgegners vom 1. September 2000 ist gemäß § 652 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.2000 (27 WF 179/00)

Deckungsvermutung bei Aufwendungen für Gesundheitsschaden - Erwerbsunfähigkeitsrente

Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe für den nachehelichen Unterhalt verweigert, soweit ein höherer Betrag als [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.2000 (27 WF 172/00)

Träger der Sozialhilfe, der im Rahmen übergegangenen Rechts den Unterhaltspflichtigen auf Auskunft über dessen Einkünfte nimmt

Das Amtsgericht Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss dem Kläger Prozesskostenhilfe für die von ihm angestrebte Auskunftsklage gegen den Beklagten verweigert und dies damit begründet, die beabsichtigte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.2000 (26 UF 154/00)

Familienrecht; Keine Einbeziehung der niederländischen Altersrente in den Versorgungsausgleich

Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen OLGReport-Köln 2001, 312 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2000 (26 WF 137/00)

Kein Verzicht durch Ruhenlassen eines titulierten Unterhaltsanspruchs

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht - Familiengericht - Gummersbach den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin zuückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die beabsichtigte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.10.2000 (26 WF 79/00)

Kostentragungspflicht der Pflegeeltern bei Antrag auf Verbleibensanordnung

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht Düren die Erinnerungen der Antragsteller und des Bezirksrevisors gegen die Kostenrechnung des Amtsgerichts Düren vom 17. Dezember 1999, mit der zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.10.2000 (14 WF 119/00)

Familienrecht; Gebührenstreitwert eines Unterhaltsarrestes

Eingereicht durch Richter am OLG Dr. Büttner FamRZ 2001, 432 OLGReport-Köln 2001, 240 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2000 (16 Wx 124/00)

Scheidungsurteil kein Ehenachweis

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1.) und 2.) ist zulässig gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die begehrte Berichtigung der Geburtsurkunde des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.09.2000 (27 WF 165/00)

Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 13.9.2000 - 11 F 140/00 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.09.2000 (16 Wx 96/00)

Betreuer mit dem Aufgabengebiet Umgang mit der Presse

Die weitere sofortige Beschwerde des Betroffenen und seines Sohnes, des Beschwerdeführers, sind zulässig. Sie haben auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist insoweit rechtsfehlerhaft, als dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.09.2000 (14 WF 105/00)

Beweisbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung; PKH

I. Das Amtsgericht hat der Klägerin (geb. 13.7.1950) Prozeßkostenhilfe für eine Klage gerichtet auf die Zahlung von Trennungsunterhalt ab September 1999 verweigert. Die Parteien haben am 7.8.1996 die Ehe geschlossen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (16 Wx 136/00)

Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger

Die Vorlage an das Oberlandesgericht ist gemäß §§ 65 a, 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGG zulässig. Die Voraussetzungen für eine Vorlage sind gegeben, da der Betroffene seinen Wohnsitz endgültig aus dem Bezirk des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (27 UF 225/00)

Behutsamer Aufbau des Umgangsrechts

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde in dem - ausschließlich die Umstellung auf dynamische Titel betreffenden - Verfahren nur die in § 648 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (16 Wx 128/00)

Keine Vollmacht des Betreuers zum Widerruf einer Altersvorsorgevollmacht

I. Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Begründung dahin auszulegen, dass der Beteiligte zu 2. sich nicht mehr gegen die Ablehnung seines Antrags auf Abgabe der Sache an das Amtsgericht Euskirchen wenden will, zu dem [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.09.2000 (27 UF 38/00)

Berechnung der Betriebszugehörigkeit für den Versorgungsausgleich

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 19. Dezember 1991 Aktenzeichen 30 F 214/89 rechtskräftig geschieden worden. Dabei wurde der öffentlich rechtliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.09.2000 (14 UF 66/00)

Entziehung des Personensorgerechts bei Heiratsabsprache für minderjähriges Kind

I. Die betroffene Jugendliche, die im Mai 2001 18 Jahre alt wird, ist die eheliche Tochter ihrer Eltern. Ihre Eltern stammen aus dem Kosovo, sie leben wie die noch minderjährigen Geschwister G. (geb. 7.5.1984) und V. [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (6 U 20/96)

Leiter einer Musikgruppe bei interner Funktionsteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen...

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (6 U 19/96)

Leitung einer Musikgruppe bei interner Funktionsverteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen...

OLG Köln - Beschluß vom 13.09.2000 (16 Wx 97/00)

Schonbetrag für den mittellosen Betreuten

I. Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Mit Beschluss vom 10.03.2000 hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 3., [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.09.2000 (14 WF 106/00)

PKH - Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen

I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie die Zahlung von 67.668,80 DM und die Zustimmung zur hälftigen Aufteilung eines Bausparvertrages verlangt, [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (26 UF 13/00)

Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2000 (16 Wx 93/00)

Genehmigung einer Geldanlage durch das Vormundschaftsgericht

I. Die 79-jährige Betroffene verfügt über Vermögen von fast 270.000,00 DM und monatliche Einkünfte von ca. 6.100,00 DM, denen monatliche Ausgaben von ca. 4.000,00 DM gegenüber stehen. Der Beteiligte zu 2. ist eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2000 (27 WF 100/00)

Nachhilfestunden

Eingereicht durch ROLG Schmitz OLGReport-Köln 2001, 80 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.2000 (15 U 43/00)

Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Ehegatten

Eingereicht durch ROLG Dr. Jährig OLGReport-Köln 2001, 178 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (14 UF 47/00)

Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Rückgabe eigenmächtig entfernter Hausratsgegenstände

DRsp I(165)296c FamRZ 2001, 174 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (25 WF 108/00)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren auf Zugewinnausgleich

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Während die Klägerin mit ihrer Teil-Klage die Zahlung von 46.550, 51 DM verlangt, macht der Beklagte widerklagend einen Anspruch von [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.06.2000 (27 UF 50/99)

Beschwerdeverfahren in abgetrennten Sorgesachen ohne anwaltliche Vertretung

Die beiderseitigen Rechtsmittel sind nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 516 ZPO als befristete Beschwerden zulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerden steht insbesondere nicht entgegen, dass die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2000 (27 WF 86/00)

Erstattungspflicht der mittellosen Partei für verauslagte Gerichtskosten des Prozessgegners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten gegen die Klägerin festgesetzt. Die Auffassung, dass die Partei, der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2000 (14 WF 75/99)

Keine Fundstelle [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.06.2000 (3 W 62/99)

Ausgleichsanspruch wegen sog. ehebezogener unbenannter Zuwendungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe hat im Ergebnis keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt, den mit der Erklärung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 WF 42/00)

Prozeßkostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage

Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe beantragt für eine Klage auf Feststellung, dass der Beklagte, ihr Ehemann, mit dem sie seit dem 05.05.1999 verheiratet ist, nicht der leibliche Vater ihres am 25.10.1999 geborenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 WF 45/00)

Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Eingereicht durch RIOLG Dr. Büttner [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.04.2000 (14 UF 275/99)

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes

Der Kläger wurde am 27.12.1986 als eheliches Kind des Beklagten und seiner Mutter geboren. Unstreitig wußten Vater und Mutter von Anfang an, daß der Kläger nicht vom Beklagten abstammte. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 UF 29/00)

Dynamisierung von Alttiteln gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. März 1996 - 381 H 2673/95 - war der von dem Antragsgegner an den Antragsteller zu zahlende Unterhalt auf monatlich 349,00 DM (Regelunterhalt) zuzüglich eines Zuschlags [...]