Details ausblenden
OLG Köln - Beschluß vom 12.04.2000 (16 Wx 56/00)

Erforderlichkeit der Betreuung

Durch Beschluss vom 19.1.2000 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene Betreuung an mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung in Vermögensangelegenheiten einschließlich Renten- und Unterhaltsforderungen, die Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2000 (16 Wx 51/00)

Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung des gemeinschaftlichen Hauses

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer von Grundbesitz, nämlich verschiedener Wald- und Grünlandparzellen und eines Hausgrundstücks. Dieser Grundbesitz stand seit langem im [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2000 (16 Wx 21/00)

Zwangsgeld gegen den Betreuer

Eingereicht durch RIOLG Reinemund EzFamR aktuell 2000, 328 [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.03.2000 (19 U 128/99)

Ermittlung des Umfangs einer Außenvollmacht

Der Kläger ist seit 01.06.1995 Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 09.08.1994 verstorbenen C.J.. Zum Nachlass gehört das bebaute Grundstück in K.-E., L.er Straße, S.straße, Grundbuch von E., Blatt 0071, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.03.2000 (11 W 106/99)

Nutzungsentschädigung getrenntlebender Eheleute bei unentgeltlichem Wohnungsrecht

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache weitgehend Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2000 (16 U 4/00)

Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen niederländischen Unterhaltstitel

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht - der Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin ohne Anhörung des Schuldners angeordnet, dass die Scheidungsvereinbarung des Arrondissementsgerichts Maastricht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (27 UF 24/00)

Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren

Die Beschwerden sind nach § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an sich statthaft. Es handelt sich bei den angefochtenen Beschlüssen um urteilsähnliche Endentscheidungen im Sinne des § 621 e Abs. 1 ZPO, da sie [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.02.2000 (16 W 4/00)

Zulässige Einwendungen gegen einen ausländischen Unterhaltstitel

[...]
OLG Köln - Urteil vom 23.02.2000 (27 UF 197/99)

Einsatz des Schonvermögens

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Voraussetzungen einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Mutter des Beklagten gem. § 1611 BGB gegeben sind, so dass kein [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 30/00)

Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod des Betreuten

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin werden die Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25.1.2000 - 4 T 49/99 - und des Amtsgerichts Siegburg vom 3.12.1999 - 44a(44) XVII 187/93 - [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.02.2000 (16 Wx 33/00)

Pflicht zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vor Anordnung einer Betreuung

Das erst nach Ablauf der Frist für die sofortige weitere Beschwerde eingelegte Rechtsmittel der Betroffenen ist entsprechend seiner Bezeichnung als 'weitere Beschwerde' dahin auszulegen, dass sie sich nur gegen die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 22.02.2000 (14 WF 20/00)

Keine Akteneinsicht bei Interesse des Kindes an der Vertraulichkeit seiner Angaben

I. Das Jugendamt hatte beim Familiengericht am 6.11.1998 ein Verfahren nach § 1666 BGB eingeleitet, weil ihm zugetragen worden war, daß das damals minderjährige Kind N. (geb. 16.2.1981) vom Lebensgefährten der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.02.2000 (16 Wx 18/00)

Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

I. Der Beteiligte zu 1. ist Berufsbetreuer mit einer abgeschlossenen Ausbildung als Meister im Maschinenbaumechanikerhandwerk und seit dem 07.09.1998 zum Betreuer des vermögenslosen Betroffenen bestellt. Für seine [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (25 UF 82/99)

Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung beim Zugewinnausgleich

Die Parteien haben am 4. Juli 1981 die Ehe geschlossen. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 22. Oktober 1996. Die Antragstellerin begehrt - neben der Scheidung und den übrigen Folgesachen - vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2000 (27 UF 314/99)

Berücksichtigung von ausländischen Volksrenten beim Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin die Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich. Nach der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Auskunft des Stichting [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.01.2000 (25 UF 223/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht und mit zutreffender Begründung, auf die wegen der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.01.2000 (16 Wx 187/99)

Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der weiteren Beschwerde

I. Der Beteiligte zu 1., der als Rechtsanwalt zugelassen ist und seiner Darstellung zufolge ca. 70 % seiner Einkünfte aus Berufsbetreuertätigkeiten erzielt, hat Vergütungsansprüche gegen einen vermögenden Betreuten für [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (10 WF 266/99)

Verbindung von Verfahren

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 30. November 1998 beantragte die Antragstellerin unmittelbar nach der Trennung, ihr die elterliche Sorge für das aus der Ehe der Parteien hervorgegangene, am 19. August [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 12/00)

Weitere Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung

Die (sofortige) Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, da die durch das Betreuungsänderungsgesetz (BtÄndG) vom 25.6.1998 - BGBl. I 1580 - geschaffene Regelung des § 56 g Abs. 5 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.01.2000 (16 Wx 183/99)

Betreuungsgebühr

I. Mit am 28.6.1999 eingegangenen Schriftsatz beantragte die im Jahre 1981 noch als Vormund, später als ehrenamtliche Betreuerin bestellte Beteiligte zu 1), die Mutter des Betroffenen, eine Aufwandsentschädigung aus [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2000 (14 UF 152/99)

Außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs durch die Folgesache

Die Parteien haben am 10.10.1962 geheiratet. Die Antragsgegnerin ist am 6.10.1939 geboren, der Antragsteller am 19.11.1938. Aus der Ehe sind die Kinder T. (geb. 1.9.1974) und E.-C. (geb. 28.9.1978) hervorgegangen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.01.2000 (18 W 80/99)

Streitwert des Nutzungsentgelts bei Überlassung einer Ehewohnung

Die Beschwerde ist gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG statthaft und zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 216/00)

Familienrecht; Vertrauensschutz bei bewilligter Prozeßkostenhilfe

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2000 (27 WF 228/00)

Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG

Eingereicht durch ROLG Schmitz [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2000 (25 UF 194/99)

Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im Teilungsversteigerungsverfahren

Das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin musste zurückgewiesen werden. Die zulässige Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die mit ihr weiter verfolgte, zulässige Klage vom Familiengericht zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 06.01.2000 (25 WF 249/99)

Unterhaltsverpflichtung des als Hausmann tätigen Vaters gegenüber einem minderjährigen Kind aus erster Ehe

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Beklagten für die beabsichtigte Rechtsverteidigung in anliegender Unterhaltsklage [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.01.2000 (14 WF 195/99)

PKH-Antrag beschränkt auf einen Vergleichsabschluß zulässig

I. Die Klägerin hat Erhöhung des Unterhalts für ihre beiden minderjährigen Kinder M. und S. geltend gemacht. Das Amtsgericht hat einen Termin im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren am 13.01.1999 bestimmt. In diesem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.01.2000 (2 W 278/99)

Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren

Durch Beschluß vom 4. November 1999 hat das Amtsgericht Duisburg die Anträge des Antragstellers vom 24. Juli 1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlaß des Herrn F. und vom 8. September 1999 auf [...]