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OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.12.2000 (17 UF 393/00)

Zur Widerrechtlichkeit im Sinne des § 3 HKiEntÜ

FamRZ 2001, 645 DAVorm 2001, 249 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2000 (15 UF 313/99)

Grenzen der Amtsermittlung im FGG-Verfahren

Vorinstanz: Notariat - VormG - Weinstadt II - GRN 124/99 -, OLGReport-Stuttgart 2001, 128 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (15 WF 5252/00)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB

DAVorm 2001, 48 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (8 WF 84/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2000 (17 WF 378/00)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

1. In dem bei dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt rechtshängigen Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien ist auf Antrag der Eltern die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder ..., geb. 1992 und ..., geb. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (17 UF 246/00)

Bindung des Unterhaltsschuldners an vollstreckbare Urkunde - Dynamisierung des Titels - Abänderungsklage

Der am 23.03.1987 geborene Beklagte ist der nichteheliche Sohn des Klägers. Der Beklagte besucht die Schule und lebt bei seiner Mutter, von welcher er betreut und versorgt wird. Der Kläger ist verheiratet. Aus dieser [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (18 UF 599/98)

Rücknahme der Berufung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten - kein Berufungsantrag - Antrag zu unselbständiger Anschlussberufung...

Die Parteien, zwischenzeitlich geschiedene Eheleute, streiten noch um nachehelichen Unterhalt. Das Familiengericht hat den Beklagten durch Scheidungsverbund-Urteil vom 20. 11. 1998 zur Zahlung einer Unterhaltsrente von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (17 UF 264/00)

Zur gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs.2 BGB und zur Dynamisierung eines Titels nach Art. 5 § 3 KindUG

FamRZ 2001, 767 DAVorm 2001, 371 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.11.2000 (8 WF 49/99)

Beweisgebühr im Eheverfahren - Anhörung der Ehegatten - keine Umgehung durch formlose Anhörung

Vorinstanz: AG Saufgau - 1 F 145/97 , AGS 2001, 126 FamRZ 2001, 695 JurBüro 2001, 192 Justiz 2001, 85 OLGReport-Stuttgart 2001, 131 Rpfleger 2001, 202 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.10.2000 (16 UF 302/00)

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung

FamRZ 2001, 493 NJW-RR 2001, 1225 OLGReport-Stuttgart 2001, 7 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.10.2000 (15 WF 386/00)

Vollstreckung von Unterhalt nach Volljährigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Nach dem Sach- und Streitstand ist es angemessen, dass die Kosten des Rechtsstreits vom Kläger zu tragen sind (§ 91 a ZPO). Die Vollstreckungsgegenklage war nach dem Vortrag [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2000 (8 W 590/99)

Genehmigung eines Hofübergabe-Vertrags durch Vormundschaftsgericht - Betreuung des Übergebers

Vorinstanz: LG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 208/99 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2000 (8 W 470/99)

Rechtsmittel des Betreuten gegen Schlussrechnung des Betreuers - ordentliches Streitverfahren

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 518/98 BtPrax 2001, 79 OLGReport-Stuttgart 2001, 89 Rpfleger 2001, 130 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2000 (11 UF 245/00)

Zum Unterhaltsbedarf eines Kindes nach dem Tod des betreuenden Elternteils

FamRZ 2001, 1241 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2000 (17 WF 348/00)

Zur Frage der Kindergeldverrechnung nach § 1612b Abs. 1, 5 BGB

Die Problematik ist nach der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB seit dem 01.01.2001 gesetzlich geregelt. FamRZ 2001, 854 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2000 (17 AR 7/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Zwischen dem Vater und den Kindern bestehen Unterbeteiligungsverhältnisse am Gesellschaftsanteil des Vaters an der ..... Auf Grund einer durch die Aufgabe der industriellen und gewerblichen Tätigkeit bedingten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2000 (18 UF 247/00)

Zur Frage eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

FamRZ 2001, 1370 NJW-RR 2001, 365 OLGReport-Stuttgart 2001, 30 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2000 (16 UF 580/99)

Trennungsunterhalt nach österreichischem Recht - Zusatzeinkünfte aus selbständiger Tätigkeit - Abzug für Altersvorsorgeaufwendungen...

I. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Berufung des Beklagten beruht auf § 119 Satz 2 ZPO. II. Für die eigene (selbständige) Anschlußberufung kann der Klägerin nur in dem aus der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2000 (5 U 184/99)

Zum sogenannten aktiven Gesamtschuldverhältnis nach griechischem Recht

FamRZ 2001, 1371 OLGReport-Stuttgart 2000, 399 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.08.2000 (16 UF 180/00)

Anfechtung der Vaterschaft nach ausländischem Recht

Der Kläger ficht mit der vorliegenden Klage seine Vaterschaft zu der Beklagten an. Diese wurde am 0.0.1990 in Jugoslawien von der späteren (inzwischen geschiedenen) Ehefrau des Klägers, Frau O. H. (damals S.), geboren. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2000 (17 UF 99/00)

Umgang des Kindes - Wiederanbahnung eines abgebrochenen Kontaktes - Wohlverhaltenspflicht - Pflicht der Eltern zu Therapie

I. Die Parteien sind die nichtehelichen Eltern der am 12.11.1995 geborenen Tochter A. Sie streiten über das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter. Bei Geburt des Kindes hatten die Eltern ihre ca. ein Jahr lang [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2000 (18 UF 268/00)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 BGB nach dem Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht...

FamRZ 2001, 566 NJW-RR 2001, 366 OLGReport-Stuttgart 2000, 414 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.07.2000 (5 UF 313/99)

Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts bei Gefährdung des Kindesvermögens - Beschwerderecht des betroffenen Kindesvaters

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, den Beschluss des Vormundschaftsgerichts mit der Beschwerde gemäß § 19 FGG anzugreifen. Der Beschluss vom 28.5.1999 beinhaltet noch keine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2000 (15 UF 181/00)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Minderjährigen und zu den Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug

DAVorm 2000, 1174 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2000 (16 WF 258/00)

Zur Wirksamkeit eines Urteils im Sinne des § 620f ZPO

FamRZ 2001, 359 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2000 (16 UF 148/00)

Einbeziehung isoliert anhängig gemachter Familiensachen in das Scheidungsverfahren; Zulässigkeit einer Vorabentscheidung außerhalb...

Die gem. § 621 e ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.05.2000 (15 UF 13/00)

Kein anderweitiger Versorgungsausgleich gegen den Willen der Ausgleichsberechtigten

1. Durch Verbundurteil vom 13.12.1999 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. In der Ehezeit vom 1.3.1960 bis 31.5.1999 haben beide Parteien Anwartschaften in der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2000 (11 UF 96/00)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung - unzutreffender Verrechnungszins - Verweis auf spätere Abänderung

Die Parteien haben am 07.06.1974 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde am 16.08.1999 zugestellt. Während der für die Berechnung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 Abs. 2 BGB maßgeblichen Ehezeit vom 01.06.1974 bis [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2000 (8 W 219/00)

Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Vorinstanz: LG Hechingen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 25/2000 FamRZ 2001, 39 OLGReport-Stuttgart 2000, 333 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.04.2000 (11 WF 52/00)

Keine Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 167 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.04.2000 (16 WF 158/00)

Prozesskostenhilfe - Einkommen - Kindergeld - betreuender Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist einerseits dem Einkommen der Klägerin (Unterhaltsgeld) das von ihr bezogene Kindergeld zur Hälfte (also mit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2000 (15 UF 386/99)

Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Mutter der Beklagten, Frau ..., geb. 23.11.1913, erhält seit 18.8.1995 Sozialhilfeleistungen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/00)

Umfang des Beschwerderechts gegen die Titulierung des Kindesunterhalts

I. Das antragstellende, minderjährige Kind hat die Umstellung eines statischen Alttitels auf einen dynamischen Titel über einen Unterhaltsbetrag von 115 % der Regelbeträge aus den jeweiligen Altersstufen beantragt. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/2000)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2000 (18 UF 83/2000)

FamRZ 2000, 1161 Rpfleger 2000, 263 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.02.2000 (17 UF 234/99)

Versorgungsausgleich - Beschwerdefrist bei Nichtbeteiligung eines Versorgungsträgers - Realteilung für Anrechte bei Landwirtschaftlicher...

I. Mit Antrag vom 20. Januar 1998 hat die Antragstellerin beim Amtsgericht Rottweil - Familiengericht - die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Diesem Antrag hat das Amtsgericht Rottweil - Familiengericht - durch Urteil vom [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.02.2000 (18 WF 496/99)

Streitwert in Ehesachen

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO im eigenen Namen eingelegte Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch nur teilweise Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht den [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.01.2000 (18 WF 382/99)

Zuständigkeit für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Der Vater hat beim Amtsgericht - Familiengericht - den Antrag gestellt, einen Pfleger zu bestellen. Er beabsichtigt, die Ehelichkeit des Kindes anzufechten. Das Familiengericht hat durch Beschluss des Rechtspflegers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.01.2000 (18 WF 579/99)

Streitwert in Familiensachen - Einkommensverhältnisse der Parteien - Ermessen des Familiengerichts - Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung...

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass in einer Ehesache die Festsetzung eines höheren als des Mindeststreitwerts jedenfalls dann in der Regel nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.01.2000 (17 UF 469/99)

Einwendungen im Verfahren nach Kindesunterhaltsgesetz

Die nach Art. 5 § 3 Abs. 2 Kindesunterhaltsgesetz (KindUG) i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO statthafte und fristgerecht (§ 577 Abs. 2 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Unterhaltsabänderung im [...]