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OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.12.2000 (2 UF 130/00)

Regelung der elterlichen Sorge im Verbundverfahren - nachehelicher Unterhalt nach iranischem Recht

Die Parteien, in Deutschlandlebende Iraner, streiten im Rahmen des Ehescheidungs-Verbundverfahrens noch um elterliche Sorge und nacheheliche Unterhalt. Durch das teilweise angefochtene Verbundurteil wurde die Ehe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2000 (2 UF 177/99)

Verfassungsmäßige Bedenken gegen Barwertwertordnung - Übergangszeit

Die befristete Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (künftig: BfA) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, in zulässiger Weise erhoben und führt in der Sache zu einer anderweitigen Regelung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2000 (3 W 255/00)

Namensänderung bei Adoption Volljähriger - Beschwerde gegen Ablehnung - Familienname des Annehmenden als Geburtsname - Doppelnam...

I. Der Beteiligte zu 2) hat u.a. den Beteiligten zu 1) als Kind angenommen. Zur Namensführung haben die Beteiligten in der vorausgehenden notariellen Urkunde beantragt, dass der Angenommene seinen Familiennamen 'mit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2000 (2 WF 81/00)

Vergleichsgebühr bei Abänderung gerichtlicher Sorgerechtsentscheidung

1. Nach Trennung der beteiligten Eltern hat das Familiengericht durch Beschluss vom 21. Juni 1997 der Antragstellerin die alleinige elterliche Sorge übertragen. Die Antragstellerin hat zunächst einen Fortbestand dieser [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2000 (2 UF 9/00)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Rentenanwartschaften bei US-Rentenversicherung - US Social Security

Die am 28. Juli 1994 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 26. April 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Ziffer I des (insoweit nicht) angefochtenen Urteils des Familiengerichts geschieden. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2000 (3 W 175/00)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstand - schuldrechtliche Beschränkun...

Das Rechtsmittel ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 78, 80 Abs. 1 GBO). In der Sache führt es jedoch nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 06.11.2000 (3 W 226/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - gesetzliche Stundensätze als Regelsätze - Überschreitung bei Schwierigkeit des Betreuungsgeschäft...

BtPrax 2001, 78 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.09.2000 (3 W 145/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des Vormundschaftsgerichts - erhöhter Stundensatz bei Meisterabschlus...

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4, 21 Abs. 2, 20 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 19.09.2000 (3 W 186/00)

Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik - Vermutung der...

BtPrax 2001, 43 OLGReport-Zweibrücken 2000, 551 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.08.2000 (3 W 151/00)

Bestimmung des Schonvermögens

I. Wegen Mittellosigkeit der Betroffenen sind dem Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1999 gemäß §§ 1836 a, 1836 d BGB im Dezember 1999 als Betreuervergütung und Auslagenersatz 3865,66 DM [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2000 (2 WF 44/00)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Mit der erkennbar eigenen Namens erhobenen Beschwerde erstrebt die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren zur Regelung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.08.2000 (3 W 144/00)

Begriff des gemeinschaftlichen Testaments

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 20, 21 FGG). In der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.08.2000 (3 W 103/00)

Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.08.2000 (3 W 76/00)

Umfang des Auslagenersatzanspruchs des Berufsbetreuers; Erstattung der Umsatzsteuer; Vergütung von Zeitaufwand

I. Für den Betroffenen ist Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vermögenssorge angeordnet. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) als Berufsbetreuer bestellt. Er hat [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.08.2000 (6 UF 24/00)

Berücksichtigung von über einen vollschichtigen Beruf hinaus ausgeübten Tätigkeiten bei der Unterhaltsbemessung; Anrechnung von...

Die Parteien haben am 6. August 1983 vor dem Standesbeamten in Einsiedel geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die am 22. Februar 1983 bzw. am 22. April 1984 geborenen Töchter I... und B... hervorgegangen. Die Parteien leben [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.08.2000 (6 UF 33/00)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. 1. Zur Anspruchsgrundlage des § 1570 BGB: Entgegen der Auffassung des Familiengerichts steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Zahlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.08.2000 (6 UF 180/99)

Grenzen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 , [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.07.2000 (6 UF 1/00)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Vermögen bei Anspruchsüberleitung auf den...

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB; dieser ist Spezialvorschrift [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.07.2000 (5 WF 64/00)

Verfahren, vereinfachtes; Leistungen, künftige; Unterhaltsvorschuss

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 620 c ZPO unstatthaft und auch nicht wegen greifbarer Rechtswidrigkeit deshalb ausnahmsweise zulässig, weil die einstweilige Anordnung erst nach Rechtskraft der Scheidung erlassen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.06.2000 (6 UF 7/00)

Voraussetzungen der gesetzlichen Prozessstandschaft; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Berufungsantrages

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin hinsichtlich des Trennungsunterhalts laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 1.003,28 DM ab dem Monat Juni 1998 sowie rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum Februar [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.06.2000 (3 W 78/00)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.06.2000 (3 W 78/00)

FamRZ 2000, 220 OLGReport-Zweibrücken 2000, 511 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.06.2000 (5 UF 130/98)

elterliche Sorge; gemeinsame Erziehungsfähigkeit; Bindungsbeziehung; Gerichtskosten

I. Die Parteien waren seit 6. September 1984 miteinander verheiratet. Während der Ehe hat der Antragsgegner Anwartschaften auf eine beamtenrechtliche Versorgung und die Antragstellerin Anwartschaften in der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2000 (5 UF 7/00)

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2000 (5 UF 7/00)

FamRZ 2000, 1324 JuS 2001, 510 NJW-RR 2001, 151 NJW-RR 2004, 1512 OLGReport-Zweibrücken 2001, 36 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2000 (6 WF 81/00)

Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Der minderjährige Kläger begehrt von seinem Vater, dem Beklagten, Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 483,-- DM ab dem 1. September 1997. Der Kläger bezog und bezieht Sozialhilfe als laufende Hilfe zum [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.06.2000 (6 UF 92/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach teilweiser Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

I. Mit Verbundurteil vom 1. Juni 1999 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt sowie den Antragsteller zur Zahlung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.03.2000 (5 WF 22/00)

Umgangsrecht; Kostenschuldner; Auslagen; Kostenentscheidung

Die nach § 14 Abs. 3 Satz 1 KostO statthafte Beschwerde begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken, ist mithin zulässig. In der Sache bleibt die Beschwerde jedoch ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die Erinnerung [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2000 (5 UF 134/99)

Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmung; Umgang; Teilregelung

I. Die Eltern des betroffenen Kindes waren seit dem 14. August 1990 miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist in dem angefochtenen Urteil geschieden worden. Das Sorgerecht für das einzige aus der Ehe hervorgegangene und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.03.2000 (5 WF 5/00)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens zur Unterhaltsfestsetzung nach Errichtung einer Jugendamtsurkunde

I. Die Antragstellerin hat im vereinfachten Verfahren zunächst am 24. März 1999 Festsetzung des Unterhalts in Höhe von 150 % des Regelbetrags der dritten Altersstufe beantragt. Nachdem sich der Antragsgegner am 2. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 02.03.2000 (3 W 35/00)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 02.03.2000 (3 W 35/00)

FGPrax 2000, 109 FamRZ 2000, 1441 OLGReport-Zweibrücken 2000, 557 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (3 W 35/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im Betreuungsverfahren

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig, weil das Landgericht die (Erst-)Beschwerde als unzulässig verworfen hat (BayObLGZ 1995, 222 und 1993, 253, 255). Sie ist nicht an eine Frist gebunden und auch im übrigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 134/99)

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 134/99)

DAVorm 2000, 331 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.03.2000 (5 UF 4/00)

Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges...

I. Das betroffene Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und für das die Mutter die elterliche Sorge allein ausübt, soll als Kommanditist in die aus der gleichnamigen oHG hervorgegangene Firma R. K. W. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.02.2000 (2 UF 235/99)

Versorgungsausgleich bei zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Ehen

I. Die Parteien haben am 26. Mai 1951 in L... die Ehe geschlossen. Ihr letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt war L..., wo der Antragsgegner auch jetzt noch wohnt. Die Antragstellerin ist im Oktober 1986 nach [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.02.2000 (3 W 36/00)

Unzulässigkeit der Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung im Betreuervergütungsverfahren

Die sofortige weitere Beschwerde ist unzulässig. Gemäß §§ 27 Abs. 2, 20 a Abs. 2 FGG ist die weitere Beschwerde zwar grundsätzlich statthaft, wenn das Landgericht - wie vorliegend - erstmals eine isolierte Entscheidung [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.02.2000 (5 UF 82/99)

Trennung; Zerrüttung; häusliche Gemeinschaft

Die Parteien sind seit 25. April 1991 miteinander verheiratet. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. Die Antragsgegnerin hat ein Kind aus einer früheren Ehe. Im Zusammenhang mit der mittlerweile beendeten [...]