Details ausblenden
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2000 (2 WF 81/00)

Vergleichsgebühr bei Abänderung gerichtlicher Sorgerechtsentscheidung

1. Nach Trennung der beteiligten Eltern hat das Familiengericht durch Beschluss vom 21. Juni 1997 der Antragstellerin die alleinige elterliche Sorge übertragen. Die Antragstellerin hat zunächst einen Fortbestand dieser [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.11.2000 (1 WF 121/00)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 395/99 MDR 2001, 696 OLGReport-Braunschweig 2001, 80 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2000 (4 WF 188/00)

Keine Kostentragungspflicht nach § 2 KostO in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB

FamRZ 2001, 696 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2000 (14 WF 146/00)

Streitwert bei Verbindung der Vaterschaftsfeststellungsklage mit einem Antrag auf Zahlung des Regelbetrages

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet. Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2000 (2 UF 9/00)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Rentenanwartschaften bei US-Rentenversicherung - US Social Security

Die am 28. Juli 1994 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 26. April 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Ziffer I des (insoweit nicht) angefochtenen Urteils des Familiengerichts geschieden. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2000 (12 UF 134/00)

Zur Gestaltung des Umgangsrechts

FamRZ 2001, 1164 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2000 (2 WF 471/00)

Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 6 BGB

FamRZ 2001, 1611 OLGReport-Hamm 2001, 145 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.11.2000 (27 WF 203/00)

Mindestbedarfssatz bei Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter

Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2000 (11 Wx 88/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war seit dem 31.08.1998 zunächst als Kontrollbetreuer der Betroffenen, seit 22.02.1999 als (Berufs-) Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.11.2000 (21 U 16/00)

Rückforderung zweckgebundenen Geldbetrages - Eigenheimerwerb des Sohnes

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 1. April 1996 10.000 DM und am 7. Juli 1996 36.000 DM. Der Beklagte plante Anfang 1997, gemeinsam mit seiner Familie und der Klägerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2000 (3 W 175/00)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstand - schuldrechtliche Beschränkun...

Das Rechtsmittel ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 78, 80 Abs. 1 GBO). In der Sache führt es jedoch nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.11.2000 (2 WF 195/00)

Prozeßkostenhilfe für Kinder; Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den Sorgeberechtigten

Der minderjährigen Klägerin ist Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage auf Auskunft und Unterhaltszahlung gegen ihren Vater, den Beklagten, bewilligt worden. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2000 (9 UF 267/00)

Zur Ablehnung eines Sachverständigen

NJW-RR 2001, 1433 FamRZ 2001, 1011 (LSe) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2000 (9 UF 230/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 570 DAVorm 2001, 98 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.11.2000 (11 WF 565/00)

Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Rechtsanwälte W und W gegen den Beschluss des Amtsgerichts -- Familiengerichts -- M vom 08.09.2000 ist nicht begründet. Zwar hat der BGH in einem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.11.2000 (13 WF 664/00)

Ausbildungsunterhalt - Beraufsaufbauschule - Fachoberschule - Studium

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Seine beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Der Kläger hat keinen Anspruch [...]
OLG München - Urteil vom 10.11.2000 (21 U 2872/00)

Probleme um die Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Einräumung eines Nießbrauchs i.V. mit einem Unterhaltsverzicht;...

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung geltend. Der Beklagte möchte im Wege der Zwischenfeststellungswiderklage die Auslegung der Scheidungsvereinbarung feststellen lassen. Die am [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.11.2000 (10 WF 3870/00)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Scheidungsverfahren - kroatische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt...

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskastenhilfe für ein vor dem Familiengericht Regensburg durchzuführendes Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesache elterliche Sorge. Die Parteien haben am 23.09.1997 in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.11.2000 (7 WF 157/00)

Zur Frage der Rechtshängigkeit bei eingereichtem Prozesskostenhilfeantrag und zu den Voraussetzungen einer Kostenentscheidung

FamRZ 2001, 1380 OLGReport-Bamberg 2001, 122 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.11.2000 (8 WF 49/99)

Beweisgebühr im Eheverfahren - Anhörung der Ehegatten - keine Umgehung durch formlose Anhörung

Vorinstanz: AG Saufgau - 1 F 145/97 , AGS 2001, 126 FamRZ 2001, 695 JurBüro 2001, 192 Justiz 2001, 85 OLGReport-Stuttgart 2001, 131 Rpfleger 2001, 202 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2000 (2 StE 5/00)

Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigung - Kurdische Vereinigung

I. Der Angeklagte wurde im Jahre 1972 das genaue Datum ist ihm unbekannt als erstes von sieben Kindern eines kurdischen Landwirts in der Ortschaft C./E. geboren. Nach Besuch der Grundschule einer Art Zwergschule [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (27 UF 99/00)

Prüfung sachlicher Zuständigkeit in 2. Instanz

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Abweisung der Stufenklage als unbegründet hält den Angriffen der Berufung stand. Der Kläger macht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2000 (13 WF 650/00)

Ausbildungsunterhalt - Zahnarzthelferin - Abitur - Studium

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Ihre auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gerichtete Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ff. ZPO. Nach § 1610 Abs. 2 BGB haben [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2000 (2 UF 255/99)

Elterliche Sorge; Fehlverhalten des Sorgeberechtigten; Kindeswohl

I. Die Parteien haben am 25. Februar 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Sie sind durch rechtskräftiges Urteil vom 26.03.1999 geschieden. Das zunächst im Verbund geführte Sorgerechtverfahren bzgl. ihrer Kinder M., [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.11.2000 (8 UF 220/99)

Quotelung von Unterhaltsverpflichtungen - geschiedener Ehemann - nichtehelicher Vater

Die Parteien haben am 1989 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder E, geboren am 1989, und Y, geboren am 1992, hervorgegangen. Die Kinder leben seit der Trennung der Parteien im September 1994 bei der Mutter. Die Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2000 (2 UF 447/00)

Streitigkeiten zwischen Eheleuten über einzelne Vermögensgegenstände sind keine Familiensachen

FamRZ 2001, 1002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2000 (10 UF 72/00)

Abänderung der vormundschafts- und familiengerichtlichen Anordnung bei alleiniger elterlicher Sorge alten Rechts

Auf die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch über die elterliche Sorge abzuändern. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 23.01.1998 (2 F [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2000 (7 UF 207/00)

Zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 24 Abs. 3 FGG

FamRZ 2001, 1311 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 281 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.11.2000 (10 WF 175/00)

Prozeßkostenhilfe unter anwaltschaftlicher Beiordnung - rückübertragene Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Klage auf Zahlung des Kindesmindestunterhaltes hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, auch soweit teilweise gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 188/00)

Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers; Ersuchen des Erblassers einen Testamentsvollstrecker...

I. Die Erblasserin und ihr Ehemann Ernst R hatten unter dem 14. August 1987 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich unter II. zu alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten. In Ziffer VIII Nr. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 319/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung des Erblassers in Unterhaltsrechtsstreit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers aus seiner Ehe mit Frau D. Die Ehe wurde, nachdem sich die Ehegatten im März 1996 getrennt hatten, durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts T 1998 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2000 (7 UF 143/00)

Zur den Voraussetzungen einer Volldynamik einer betrieblichen Altersversorgung

FamRZ 2001, 484 OLGReport-Bamberg 2001, 264 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2000 (11 WF 223/00)

Zur Erwerbsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mit mehreren Kindern

FamRZ 2001, 627 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.2000 (3 WF 136/00)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine isolierte Stufenklage auf Zugewinn nach Abschluss des Scheidungsverfahrens

FamRZ 2001, 1468 OLGReport-Naumburg 2001, 85 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (27 UF 236/00)

Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Eingabe des Antragsgegners vom 1. September 2000 ist gemäß § 652 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2000 (9 UF 229/00)

Zur Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 766 DAVorm 2001, 93 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2000 (9 WF 188/00 u.a.)

Zu den Voraussetzungen eines Befangenheitsantrags

FamRZ 2001, 1004 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2000 (9 UF 237/00)

Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht

Die Berufung des. Antragstellers, mit der dieser sich gegen die Abweisung seines Scheidungsantrags wendet, ist unbegründet. Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag zu Recht abgewiesen, denn dem Scheidungsverlangen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.10.2000 (9 UF 1209/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es zugunsten der Antragstellerin auf Kosten des Antragsgegners monatliche Versorgungsanwartschaften in Höhe von [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.10.2000 (7 UF 59/00)

Zur Verwirkung nach § 1579 BGB bei unterbliebener Information über geänderte wirtschaftliche Verhältnisse

FamRZ 2001, 834 (LSe) MDR 2001, 697 OLGReport-Bamberg 2001, 96 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.10.2000 (7 UF 79/00)

Zur Frage der rückwirkenden Anwendung der Änderungen des § 323 Abs. 3 S. 2 ZPO zum 01.07.1998

FamRZ 2001, 1235 OLGReport-Bamberg 2001, 66 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2000 (24 U 271/99)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratung eines Mandanten

FamRZ 2001, 1607 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2000 (13 UF 311/00)

Abänderung des Prozessvergleichs - Kindergelderhöhung - Wegfall des Kinderfreibetrages

I. Die Beklagten sind die Kinder des Klägers; dessen Ehe mit der alleinsorgeberechtigten Mutter der Beklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts N vom 23. Juni 1995 geschieden. In jenem Verfahren wurde zugunsten der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.10.2000 (9 WF 553/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Unterhalt und - so legt der Senat den Antrag und den Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2000 (11 Wx 108/00)

Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto für Renten- und Versorgungseinkünfte

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, ist für die Betroffene als Betreuer in Vermögensangelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt in einem Pflegeheim, wofür sie monatlich etwa 5.600,00 DM bezahlen muss. Hiervon [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.10.2000 (16 UF 302/00)

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung

FamRZ 2001, 493 NJW-RR 2001, 1225 OLGReport-Stuttgart 2001, 7 [...]