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KG - Beschluß vom 12.09.2000 (1 W 6183/00)

KG - Beschluß vom 12.09.2000 (1 W 6183/00)

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 83 T 519/99 BtPrax 2001, 42 FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 335 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.09.2000 (13 UF 207/99)

Unterhaltspflicht bei geringem Einkommen - Vorrang der geschiedenen Ehefrau und der minderjährigen unverheirateten Kinder gegenüber...

Die Klägerinnen verlangen die Zahlung von Unterhalt ab Mai 1998. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte lebten von August 1994 bis Mai 1998 eheähnlich zusammen. Der Beklagte hatte sich zuvor von seiner Ehefrau getrennt. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.09.2000 (14 WF 106/00)

PKH - Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen

I. Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie die Zahlung von 67.668,80 DM und die Zustimmung zur hälftigen Aufteilung eines Bausparvertrages verlangt, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (22 U 18/00)

Genehmigungsbedürftige Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Beteiligung Minderjähriger - Zustellung der Beschlussverfügung...

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht Bielefeld hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 04.03.1999 - 11 C 125/99 - zu recht bestätigt. Die einstweilige [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.09.2000 (4 UF 25/00)

Zum Bedarf und zur Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten mit Kind und in einer neuen Partnerschaft

FamRZ 2001, 228 (LSe) OLGReport-Hamm 2001, 65 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.09.2000 (8 UF 4/00)

Zerrüttung der Ehe - Geschlechtsverkehr der getrenntlebenden Eheleute

Die Parteien haben am 12. Januar 1968 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die volljährig sind. Die Ehewohnung befand sich in B. Dort ist der Ehemann am 1. August 1998 ausgezogen. Er wohnt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.09.2000 (25 Wx 74/00)

Vergütungsansprüche des Betreuers gegen den mittellosen Betroffenen; Einsatz des Vermögens; Eintragung einer Sicherungshypothek

Das Amtsgericht hat dem Beteiligten zu 1. durch Beschluß vom 18.04.2000 als Vergütung und Aufwendungsersatz für die Betreuung der mittellosen Betroffenen in der Zeit vom 01.07. bis 31.12.1999 422,34 DM aus der [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.09.2000 (9 Wx 27/00)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 05.09.2000 (9 Wx 27/00)

FGPrax 2000, 237 MDR 2001, 33 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.09.2000 (12 WF 88/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist hier nicht erforderlich. In Kindschaftssachen ist gem. § 78 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.09.2000 (2 WF 236/00)

Zum rechtlichen Umfang des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Entscheidung ist in DAVorm 2001, 90 mit einer kritischen Anmerkung von Dr. Thomas Meysen veröffentlicht. DAVorm 2001, 90 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.09.2000 (8 WF 138/00)

Zur Erforderlichkeit bei der Erstattung von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Das Amtsgericht hat für das anhängige Sorgerechtsänderungsverfahren der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 25.04.2000 Prozesskostenhilfe ohne Raten bewilligt und Herrn Rechtsanwalt Sch., Köln, zur Vertretung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.09.2000 (22 WF 244/00)

Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 634 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2000 (9 UF 25/00)

Zur Nebenintervention bei Anfechtung der Vaterschaft

FamRZ 2002, 30 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 31.08.2000 (13 UF 166/99)

Wegfall nachehelicher Unterhaltspflicht - üble Verleumdung - gesteigerte Erwerbtätigkeit des Berechtigten

: Der Kläger begehrt Abänderung seiner durch Scheidungsfolgenvergleich titulierten Verpflichtung, nachehelichen Unterhalt zahlen zu müssen, mit dem Ziel, ab Mai 1998 erheblich geringere Beträge entrichten zu müssen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2000 (15 W 195/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FGPrax 2000, 235 FamRZ 2001, 568 MDR 2001, 396 NJW-RR 2001, 505 OLGReport-Hamm 2001, 29 Rpfleger 2001, 77 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 31.08.2000 (12 WF 77/00)

Zur Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt in einem isolierten Verfahren

AGS 2001, 90 FamRZ 2001, 630 OLGReport-Oldenburg 2000, 280 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2000 (2 WF 29/00)

Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist seit 22.03.1999 rechtshängig. Die Parteien haben am 27.11.1976 in Jena die Ehe geschlossen. Aus erster Ehe hat die Antragsgegnerin zwei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.2000 (9 WF 159/00)

Zur Frage der Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung und sofortigem Anerkenntnis im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaf...

FamRZ 2001, 503 MDR 2000, 1380 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.08.2000 (20 WF 409/00)

Zum Umfang der Dynamisierung eines Alttitels nach A5 § 3 KindUG

DAVorm 2001, 50 [...]
KG - Urteil vom 29.08.2000 (19 UF 3553/99)

Voraussetzungen für den Ausschluss der Scheidung einer gescheiterten Ehe (hier: bei Betreuung eines behinderten Kindes)

DRsp I(166)365a-c NJW-RR 2001, 1658 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 29.08.2000 (7 UF 29/00)

Fiktive Berechnung steuerlicher Nachteile infolge der Versteuerung der Unterhaltsleistung

Vorinstanz: AG Hof, - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 551/99 OLGReport-Bamberg 2001, 168 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.2000 (15 W 57/00)

OLG Hamm - Beschluß vom 28.08.2000 (15 W 57/00)

ebenso SchlHOLG, 24.3.1999, 2 W 47/99, BtPrax 1999, 155 BtPrax 2000, 265 FGPrax 2001, 18 OLGReport-Hamm 2001, 78 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.08.2000 (14 WF 46/00)

Prozesskostenhilfe für Klage auf Zugewinnausgleich außerhalb des Scheidungsverbunds

FamRZ 2001, 1082 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2000 (9 W 18/00)

Zur Frage von Ausgleichsansprüchen nach § 748 BGB zwischen Eheleuten

FamRZ 2001, 1074 (LSe) NJW-RR 2001, 1297 OLGReport-Brandenburg 2001, 53 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.08.2000 (5 W 133/00)

Einbenennung des Kindes - gemeinsames Sorgerecht Geschiedener - Name der wieder verheirateten Mutter - Erklärung der Eltern und des...

Wegen des Sachverhalts wird auf die Beschlüsse der Vorinstanzen Bezug genommen. Die gem. §§ 49 Abs. 2 PStG; 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Wie das Landgericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 25.08.2000 (3 W 151/00)

Bestimmung des Schonvermögens

I. Wegen Mittellosigkeit der Betroffenen sind dem Beteiligten zu 1) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1999 gemäß §§ 1836 a, 1836 d BGB im Dezember 1999 als Betreuervergütung und Auslagenersatz 3865,66 DM [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.08.2000 (11 UF 672/99)

Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten

I. Der Antragsteller, geboren 1940, ist Oberamtsrat im B, die Antragsgegnerin, geboren 1931, ist Rentnerin. Die Parteien haben am 23. Dezember 1992 geheiratet. Seit Oktober 1995 lebten sie zunächst in der Ehewohnung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2000 (13 UF 274/00)

Bestellung eines Verfahrenspflegers und persönliche Anhörungen in Verfahren nach §§ 166, 1666a BGB

FamRZ 2001, 850 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.08.2000 (9 UF 238/98)

Zur Frage der Wirksamkeit einer Ersatzzustellung durch Niederlegung und zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahren...

FamRZ 2001, 1220 OLGReport-Brandenburg 2001, 105 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.08.2000 (2 WF 44/00)

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund

Mit der erkennbar eigenen Namens erhobenen Beschwerde erstrebt die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin die Wiederherstellung der ursprünglichen Streitwertfestsetzung für das Verfahren zur Regelung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2000 (6 WF 144/00)

Zur Scheidung einer Ehe nach kroatischem Recht

FamRZ 2001, 293 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2000 (9 WF 138/00)

Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses

FamRZ 2001, 294 OLGReport-Brandenburg 2000, 436 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.08.2000 (4 WF 71/00)

Zum Umfang der persönlichen Angelegenheiten als Voraussetzung für einen Prozesskostenvorschussanspruch

FamRZ 2001, 1148 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2000 (16 UF 580/99)

Trennungsunterhalt nach österreichischem Recht - Zusatzeinkünfte aus selbständiger Tätigkeit - Abzug für Altersvorsorgeaufwendungen...

I. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen die Berufung des Beklagten beruht auf § 119 Satz 2 ZPO. II. Für die eigene (selbständige) Anschlußberufung kann der Klägerin nur in dem aus der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.08.2000 (3 W 144/00)

Begriff des gemeinschaftlichen Testaments

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 20, 21 FGG). In der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.08.2000 (14 WF 110/00)

Keine Aufrechnung zwischen den Eltern mit Unterhaltsansprüchen der Kinder, die in Prozessstandschaft geltend gemacht werden

FamRZ 2001, 1236 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2000 (2 WF 108/00)

Beweisbeschluß; Beschwerdemöglichkeit gegen Nichtausführung eines Beweisbeschlusses durch das Gericht

I. In der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2000 im vorliegenden Verfahren wegen Trennungsunterhalts wies das Amtsgericht die Parteien darauf hin, es werde von der Ausführung seines Beweisbeschlusses hinsichtlich des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.08.2000 (11 UF 617/99)

Zulässigkeit teilweisen Verhandelns in der Berufungsinstanz

Die Parteien - die Klägerin stammt aus Thailand - haben am 28. Juli 1993 die Ehe geschlossen. Sie leben schon seit Mitte Februar 1999 getrennt. Sie haben ein gemeinsames Kind N., geb. am 13. Juli 1993, das von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2000 (14 UF 115/00)

Rechtsmittelkosten bei falscher Auskunft im Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 1383 (LS) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2000 (9 UF 37/00)

Zum Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes und der Frage des § 1611 BGB

FamRZ 2001, 1395 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 361 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (6 WF 115/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

FamRZ 2001, 509 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (1 UF 20/00)

Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

FamRZ 2001, 183 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 363 [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2000 (19 WF 1668/00)

KG - Beschluss vom 17.08.2000 (19 WF 1668/00)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der angegriffene Beschluß ist bereits verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, indem die Rechtspflegerin der Antragstellerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.08.2000 (3 W 103/00)

Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2000 (7 U 142/99)

Billigkeitshaftung bei Unfall zwischen spielenden Kindern - Privathaftpflicht

Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht hinsichtlich des Beklagten zu 1. eine Haftung aus 829 BGB, der einzigen in Betracht kommende Anspruchsgrundlage, verneint. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (26 UF 13/00)

OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (26 UF 13/00)

Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.08.2000 (4 WF 81/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Annahme des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.08.2000 (3 W 76/00)

Umfang des Auslagenersatzanspruchs des Berufsbetreuers; Erstattung der Umsatzsteuer; Vergütung von Zeitaufwand

I. Für den Betroffenen ist Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vermögenssorge angeordnet. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) als Berufsbetreuer bestellt. Er hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.08.2000 (3 W 515/00)

Einsatz des Erlöses aus der Veräußerung des Familienheims für Prozesskosten

Das Telefax-Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2000 ist als Beschwerde anzusehen. Die Klägerin begehrt eine Überprüfung des Beschlusses im Hinblick darauf, dass der ihr von der Hinterlegungsstelle ausgezahlte Betrag [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (9 U 60/00)

Widerlegung von Zweifeln an der Testierfähigkeit; Bindungswirkung einer Erbeinsetzung

Laut Erbschein vom 25. Juni 1998 ist der Kläger Alleinerbe der am 22. September 1997 verstorbenen E T Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung des Grundbuches betreffend das früher Frau T gehörende [...]