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OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.07.2000 (5 UF 313/99)

Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts bei Gefährdung des Kindesvermögens - Beschwerderecht des betroffenen Kindesvaters

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, den Beschluss des Vormundschaftsgerichts mit der Beschwerde gemäß § 19 FGG anzugreifen. Der Beschluss vom 28.5.1999 beinhaltet noch keine [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2000 (10 WF 24/00)

Gebührenhöhe bei Verbindung von isoliertem Sorgerechtsverfahren mit Antrag auf vorläufige Anordnung

Die nach § 128 Abs. IV BRAGO zulässige Beschwerde ist auch begründet. Nach § 12 Abs. I BRAGO ist der Rechtsanwalt bei einer Rahmengebühr berechtigt, die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2000 (3 WF 80/00)

ZU den Voraussetzungen und zum Umfang eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l BGB

Die Entscheidung ist in FamRZ 2002, 415 mit einer ablehnenden Anmerkung veröffentlicht. FamRZ 2001, 1321 FamRZ 2002, 415 (LS) FamRZ 2002, 415 OLGReport-Naumburg 2000, 481 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2000 (5 UF 266/99)

Bemessung des Unterhalts nach nach der Trennung erzielten Einkünften

NJW-RR 2001, 434 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.07.2000 (14 UF 74/00)

Zur Kostentragungspflicht nach Einlegung eines offensichtlich unbegründeten Rechtsmittels gegen eine Entscheidung im Versorgungsausgleic...

FamRZ 2001, 1374 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 105/00)

Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer

I. Durch Beschluß vom 22.12.1998 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 107/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Die Beteiligte ist zur Betreuerin der Betroffenen u. a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt worden. Die Betroffene war zu 3/20 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, der ein Hausgrundstück in H... gehörte. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.07.2000 (6 UF 1/00)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Vermögen bei Anspruchsüberleitung auf den...

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB; dieser ist Spezialvorschrift [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2000 (15 W 107/00)

Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt

I. Die Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahre 1951 im Alter von 13 Jahren verstarb. Der Ehemann der Erblasserin verstarb im Jahre 1980. Das von den Eheleuten im Jahre 1976 [...]
OLG München - Urteil vom 13.07.2000 (1 U 2883/00)

Nottestament - Errichtung im Beisein von Krankenhausbediensteten

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Beurkundung eines nichtigen Nottestaments. Am 9.6.1993 befand sich der Onkel des Klägers, Johann M (im folgenden Erblasser genannt), der als früherer Bergmann bei der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2000 (8 UF 111/00)

Zur Wirkung der Stellung eines Scheidungsantrags durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt

FamRZ 2001, 1007 (LS) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2000 (8 UF 106/00)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für Kind - kein eselbständiges Beschwerderecht der Eltern - rechtliches Gehör des Kindes - Ermessen...

Die Parteien sind Eheleute. Sie leben seit September 1999 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe ist das Kind A., geboren am 16.01.1992 hervorgegangen. Beide Parteien begehren die Alleinsorge. Das Amtsgericht - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2000 (8 UF 123/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes und zur...

FamRZ 2001, 1161 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2000 (15 UF 181/00)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Minderjährigen und zu den Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug

DAVorm 2000, 1174 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 229/00)

OLG Hamm - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 229/00)

BtPrax 2000, 261 FGPrax 2000, 228 OLGReport-Hamm 2001, 48 Rpfleger 2000, 547 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2000 (13 WF 377/00)

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klägerin kann mit Aussicht auf Erfolg gegen den Beklagten gemäß § 1615 1 BGB Unterhalt für die Zeit vom 18. Dezember 1997 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.07.2000 (1 UF 21/00)

Zur Sorgerechtsentscheidung im Falle einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB a.F.

FamRZ 2001, 436 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 1000/00)

OLG Dresden - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 1000/00)

BtPrax 2000, 260 FamRZ 2000, 1306 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (4 UF 278/99)

Unterhalt - Haftungsquote - angemessener Eigenbedarf und vorrangige Unterhaltspflichten - Bedarf der Ehefrau des Schuldners

Die Kläger sind Kinder aus einer geschiedenen Ehe des Beklagten, die ihren Vater für die Zeit ab 5/99 aufgrund einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung auf Zahlung eines monatlichen Unterhalts von je 1.000,00 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2000 (8 UF 222/00)

Zur Anwendung des § 1686 BGB

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Rechtsanwalt Detlef Zieroth veröffentlicht. FamRZ 2001, 514 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (7 U 206/99)

Inhaltliche Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nachdem Erblasser Karl-Ingo P verurteilt worden zu sein. Der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.07.2000 (5 WF 64/00)

Verfahren, vereinfachtes; Leistungen, künftige; Unterhaltsvorschuss

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 620 c ZPO unstatthaft und auch nicht wegen greifbarer Rechtswidrigkeit deshalb ausnahmsweise zulässig, weil die einstweilige Anordnung erst nach Rechtskraft der Scheidung erlassen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.07.2000 (20 WF 318/00)

Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung außerhalb des Verbunds

FamRZ 2001, 230 OLGReport-Dresden 2000, 404 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.07.2000 (10 ARf 15/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. In einem gegen die Beteiligte zu 2) geführten Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung des gemeinsamen Sohnes xxxxxxxx zum Diebstahl zum Nachteil ihres von ihr getrennt lebenden Mannes beantragte die Staatsanwaltschaft [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2000 (1 WF 24/00)

Streitwert; Zahlbetrag des Kindesunterhalts

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert errechnet sich hinsichtlich des laufenden Unterhalts aus dem einjährigen Jahresbetrag (§ 17 Abs. 1 GKG). Der Kläger hat den Beklagten im Wege [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2000 (27 WF 100/00)

Nachhilfestunden

Eingereicht durch ROLG Schmitz OLGReport-Köln 2001, 80 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2000 (13 UF 102/00)

Vergleich über Kindesunterhalt - Abänderung bei substantiellen Privatentnahmen

Die Klägerinnen sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Anläßlich der Ehescheidung hat sich der Beklagte am 11. Oktober 1994 durch Vergleich des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2000 (13 UF 156/00)

Einstellungsantrag des Schuldners bei Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung

FamRZ 2001, 174 (LS) OLGReport-Hamm 2000, 314 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2000 (16 WF 258/00)

Zur Wirksamkeit eines Urteils im Sinne des § 620f ZPO

FamRZ 2001, 359 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.06.2000 (6 UF 7/00)

Voraussetzungen der gesetzlichen Prozessstandschaft; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Berufungsantrages

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin hinsichtlich des Trennungsunterhalts laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 1.003,28 DM ab dem Monat Juni 1998 sowie rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum Februar [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2000 (4 WF 59/00)

Zur Verpflichtung, im Rahmen der Auskunftserteilung nach § 1379 BGB Belege vorzulegen

MDR 2000, 1324 OLGReport-Bremen 2000, 313 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2000 (9 U 4/00)

Zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte, wenn ein Ehegatte nach Trennung eine Neuregelung der Nutzung des gemeinsamen Hausanwesens...

FamRZ 2001, 427 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.06.2000 (7 UF 30/00)

Kein erweitertes Splitting gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten

FamRZ 2001, 689 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2000 (9 UF 309/99)

Zur gesteigerten Erwerbsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 115 (LSe) MDR 2000, 1438 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.06.2000 (2 WF 96/00)

Zur Vollstreckung einer Umgangsanordnung nach § 33 FGG

FamRZ 2001, 169 OLGReport-Bamberg 2000, 338 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2000 (10 UF 12/00)

Zur Anrechnung des Wohnwerts nach der Scheidung

FamRZ 2001, 103 (LSe) OLGReport-Hamm 2001, 30 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.06.2000 (7 WF 80/00)

Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

FamRZ 2001, 505 OLGReport-Bamberg 2001, 140 [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.2000 (15 U 43/00)

Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Ehegatten

Eingereicht durch ROLG Dr. Jährig OLGReport-Köln 2001, 178 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (14 UF 47/00)

Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Rückgabe eigenmächtig entfernter Hausratsgegenstände

DRsp I(165)296c FamRZ 2001, 174 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (25 WF 108/00)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren auf Zugewinnausgleich

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Während die Klägerin mit ihrer Teil-Klage die Zahlung von 46.550, 51 DM verlangt, macht der Beklagte widerklagend einen Anspruch von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (15 W 13/00)

Eigenhändiges Testament - Unterschrift - Selbstbenennung am Anfang - Namensangabe und Vermerk Testament auf verschlossenem Umschla...

I. Die kinderlos verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten sind - soweit ersichtlich - ihre gesetzlichen Erben. Das mit ihrem Ehemann errichtete notarielle gemeinschaftliche Testament vom 26. November 1988 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (2 WF 225/00)

Zur Frage des Forderungsübergangs bei Gewährung von Sozialhilfe auf Darlehensbasis

FamRZ 2001, 1237 OLGReport-Hamm 2001, 129 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 26.06.2000 (15 W 500/00)

Zur Höhe von Betreuervergütung

Die Beteiligten streiten um die der Beteiligten zu 1) gegen die Staatskasse zustehende Vergütung für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für den Betroffenen im Zeitraum vom 07.01.1999 bis 12.01.2000. Das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.06.2000 (20 WF 329/00)

Zum Einwand der Erfüllung im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO

FamRZ 2001, 178 (LS) [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2000 (16 UF 148/00)

Einbeziehung isoliert anhängig gemachter Familiensachen in das Scheidungsverfahren; Zulässigkeit einer Vorabentscheidung außerhalb...

Die gem. § 621 e ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2000 (11 UF 26/00)

Umgangsrecht der Großeltern - Kindeswohl - Streitigkeiten mit Kindesmutter

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Sohn der Antragsteller ... war mit der Mutter des Kindes ... verheiratet. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter ... am 09.02.1997 kamen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.06.2000 (27 UF 50/99)

Beschwerdeverfahren in abgetrennten Sorgesachen ohne anwaltliche Vertretung

Die beiderseitigen Rechtsmittel sind nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 516 ZPO als befristete Beschwerden zulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerden steht insbesondere nicht entgegen, dass die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.06.2000 (3 W 78/00)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.06.2000 (3 W 78/00)

FamRZ 2000, 220 OLGReport-Zweibrücken 2000, 511 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.06.2000 (15 SmA 12/00)

Zuständigkeit für Bestellung des Pflegers

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben. Zwar ist diese Vorschrift bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen einem Familiengericht und einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2000 (4 UF 157/99)

Zur Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

FamRZ 2001, 1221 [...]