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OLG Dresden - Urteil vom 28.04.2000 (10 UF 518/99)

Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB

EzFamR aktuell 2000, 238 (LSe) FamRZ 2001, 761 OLGReport-Dresden 2000, 287 VIZ 2001, 343 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2000 (8 WF 52/00)

Prozesskostenhilfe für Unterhaltsklage trotz bestehender einstweiliger Anordnung

FamRZ 2001, 1082 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2000 (2 Ss 130/98 - 31/98 III)

Verletzung der Fürsorgepflicht durch eine Sozialarbeiterin in den Diensten des Jugendamtes

NStZ-RR 2001, 199 [...]
OLG München - Beschluss vom 27.04.2000 (26 WF 819/00)

Abänderung des mit dem Mindestwert festgesetzten Teilstreitwerts für den Versorgungsausgleich nach § 25 Abs. 2 GKG

I. Der vom Antragsteller eingereichte Scheidungsantrag wurde am 16.11.1999, derjenige der Antragsgegnerin am 16.12.1999 zurückgenommen. Die Rentenauskunft des Rentenversicherungsträgers der Antragsgegnerin ging am [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2000 (2 UF 195/99)

Ehewohnung; verbotene Eigenmacht; Wiedereinräumung des Besitzes

I. Die Parteien, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben, sind seit 1966 verheiratet. Sie lebten in einem im Eigentum des Antragsgegners stehen den Haus mit rund 108 qm Wohnfläche. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2000 (2 WF 30/00)

Vereinfachtes Verfahren; Antragsgegner

(zu 1.-3. des Tenors): I. Mit am 27.10.1999 beim Amtsgericht - Familiengericht - S. eingegangenem Antrag hat die antragstellende Mutter im eigenen Namen beantragt im vereinfachten Verfahren den vom Vater [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2000 (15 WF 78/00)

Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zutreffend Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2000 (20 UF 715/98)

Gerichtsstand für eine Klage auf Abänderung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung eingegangenen Unterhaltsverpflichtung

MDR 2000, 1325 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.2000 (25 Wx 22/00)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.2000 (25 Wx 22/00)

FamRZ 2000, 1309 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2000 (25 WX 38/00)

Mittellosigkeit des Betreuten

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Beteiligten zu 2. vom 26.7.1999, als Vergütung und Aufwendungsersatz für die Betreuung des Betroffenen insgesamt 2.716,97 DM gegen die Staatskasse festzusetzen, durch Beschluß vom [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 WF 42/00)

Prozeßkostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage

Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe beantragt für eine Klage auf Feststellung, dass der Beklagte, ihr Ehemann, mit dem sie seit dem 05.05.1999 verheiratet ist, nicht der leibliche Vater ihres am 25.10.1999 geborenen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 WF 45/00)

Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Eingereicht durch RIOLG Dr. Büttner [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.04.2000 (8 UF 268/99)

Zur Verjährung von Ansprüchen auf Ausgleich des Zugewinns

FamRZ 2001, 831 OLGReport-Naumburg 2001, 106 [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.04.2000 (14 UF 275/99)

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes

Der Kläger wurde am 27.12.1986 als eheliches Kind des Beklagten und seiner Mutter geboren. Unstreitig wußten Vater und Mutter von Anfang an, daß der Kläger nicht vom Beklagten abstammte. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 UF 29/00)

Dynamisierung von Alttiteln gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. März 1996 - 381 H 2673/95 - war der von dem Antragsgegner an den Antragsteller zu zahlende Unterhalt auf monatlich 349,00 DM (Regelunterhalt) zuzüglich eines Zuschlags [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 19.04.2000 (15 W 190/00)

Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden Umsatzsteuer

Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2000 (15 UF 160/00)

Anpassung eines Unterhaltstitels nach Altersstufen

Die nach §§ 652 Abs. 1 und 2, 577, 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.04.2000 (11 Wx 148/99)

Berücksichtigung des Willens des Betreuten

Der Beschwerdeführer ist Neffe der Betroffenen und deren Betreuer. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom 16.04.1997 wurde sein Aufgabenkreis auf die Bereiche Vermögenssorge und Gesundheitssorge erweitert. Die von ihm am [...]
KG - Urteil vom 17.04.2000 (16 UF 8082/99)

Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer Stufenklage

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. August 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 17.04.2000 (10 UF 491/00)

Anrechnung von Mehr- und Nachtarbeitszuschlägen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Der Beklagte ist der Klägerin, der Mutter des gemeinschaftlichen Kindes ..., geboren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.04.2000 (7 W 2/99 (L))

Hofeigenschaft - Auflösung der Betriebseinheit - Wiederherstellung

I. Die Beteiligten streiten um die Hofeigenschaft des im Grundbuch von ###### Blatt 418 eingetragenen Grundbesitzes. Der Beteiligte zu 1 ist der nichteheliche Sohn des am 6. Juni 1997 verstorbenen Landwirts G###### [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2000 (9 U 209/99)

Auszahlung eines zur Erfüllung einer Kaufpreisforderung aufgenommenen Darlehens; Erweiterung der Klage nach Schluß der mündlichen...

Die Parteien streiten um die Zahlung des Kaufpreises für den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an den Rechtsvorgänger der Kläger. Die Beklagte ist Testamentsvollstreckerin über den Nachlaß ihres am 1. April 1998 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 14.04.2000 (11 WF 52/00)

Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung der Abtrennung des Versorgungsausgleichs

Vorinstanz: AG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 139/98 OLGReport-Oldenburg 2000, 202 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.04.2000 (11 WF 52/00)

Keine Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 167 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.04.2000 (8 WF 68/00)

Zum Geschäftswert eines Verfahrens nach § 1612 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 1474 OLGReport-Naumburg 2001, 56 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.04.2000 (18 WF 90/00)

Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts

Vorinstanz: AG Zeven, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 9/00 MDR 2000, 1038 OLGReport-Celle 2000, 198 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (2 WF 34/00)

Vereinfachtes Verfahren; Beschwer; Beschwerdebefugnis

I. Mit Beschluß vom 23.02.2000 setzte das Familiengericht K-D, im vereinfachten Verfahren den vom Antragsgegner an das antragstellende Kind zu zahlenden Unterhalt für die Zeit ab 01.02.2000 auf 129,5 % des Regelbetrags [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2000 (20 WF 32/00)

Begriff der Härte

I. Der Antragsteller, p Staatsangehörigkeit, begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung seiner Ehe mit der Antragsgegnerin, die ist. Er trägt hierzu vor, die Parteien lebten seit 1999 innerhalb der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.04.2000 (15 W 75/00)

Gegenstand eines Verfahrens nach § 45 Abs. 2 S. 1 PStG; Beurkundungspflicht des Standesbeamten; Bindungswirkung einer ablehnenden...

Die betroffenen Kinder sind aus der ersten Ehe der Beteiligen zu 2) mit Herrn ... hervorgegangen und führen den Ehenamen ... als Geburtsnamen. Herr ... ist am 26.06.1997 verstorben. Die Beteiligte zu 2) hat am [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2000 (10 UF 229/99)

Übergang von Unterhaltsansprüchen des Hilfeempfängers auf Sozialhilfeträger - Anrechnung fiktiver Einkünfte - Leistungen der Unterhaltsvorschusskasse...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten für die gemeinsamen Kinder den [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.04.2000 (16 Wx 56/00)

Erforderlichkeit der Betreuung

Durch Beschluss vom 19.1.2000 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene Betreuung an mit dem Aufgabenkreis 'Vertretung in Vermögensangelegenheiten einschließlich Renten- und Unterhaltsforderungen, die Entscheidung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.04.2000 (7 UF 39/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 570 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 66 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.04.2000 (12 UF 149/99)

Zur Frage der Leistungsfähigkeit für nachehelichen Unterhalt, der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten...

FamRZ 2001, 482 (LSe) MDR 2000, 1381 NJW-RR 2001, 433 OLGReport-Hamm 2000, 292 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2000 (5 WF 37/00)

Streitwert bei Anhörung der Ehegatten zur elterlichen Sorge

Vorinstanz: AG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 41/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 239 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.04.2000 (16 WF 158/00)

Prozesskostenhilfe - Einkommen - Kindergeld - betreuender Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Zwar ist einerseits dem Einkommen der Klägerin (Unterhaltsgeld) das von ihr bezogene Kindergeld zur Hälfte (also mit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2000 (4 UF 333/99)

Abänderungsklage bei laufender Berufung

FamRZ 2001, 557 OLGReport-Hamm 2000, 252 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.04.2000 (7 WF 23/00)

Aufhebung der Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Zuständigkeitswechsel des Familiengerichts

FamRZ 2001, 633 OLGReport-Bamberg 2001, 256 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.04.2000 (7 U 273/98)

Ansprüche einer in den Niederlanden ansässigen Erbengemeinschaft wegen der Anlage von Sparguthaben auf dem Namen Dritter zu Lebzeiten...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 413/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 46 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.04.2000 (11 UF 50/99)

Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensbedingungen.

FamRZ 2001, 101 (LSe) NJW-RR 2001, 649 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.04.2000 (7 WF 54/00)

Zu den formellen Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

AGS 2001, 208 FamRZ 2001, 628 OLGReport-Bamberg 2001, 174 [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 06.04.2000 (14 UF 166/99)

Selbstbehalt des Unterhaltsschuldners - Unterhaltspflicht bei Geburt - eheähnliche Gemeinschaft

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Unterhalt nach § 1615 l BGB. Der Beklagte ist der Vater des am 24.3.1998 geborenen Kindes L... K..., dessen Mutter die Klägerin ist. Der Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.04.2000 (20 WF 200/00)

Beschwerde gegen Anpassung des Unterhaltstitels - Einwendungen gegen Festsetzung des höheren Unterhalts - Kostenlast des Unterhaltspflichtige...

Der Antragsgegner ist seiner am ... geborenen Tochter aus einer Urkunde des Rates des Kreises ... vom 25.10.1988, Beurk.-Reg.-Nr. XXX/XXXX) zum Unterhalt verpflichtet. Mit Schriftsatz vom 05.01.2000 beantragte das [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2000 (13 UF 173/99)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Ehevertrages

In dieser abgetrennten Folgesache zur Entscheidung über den Zugewinnausgleich verlangt die Klägerin im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Stand des Endvermögens des Beklagten. Die Parteien haben am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2000 (15 W 76/00)

Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer psychiatrischen Klinik zum Zwecke der Verabreichung...

I. Der Betroffene ist der jüngste von vier Söhnen der Eheleute aus. Beide Eltern sind verstorben, der Vater am 1980, die Mutter am 1990. Beide Elternteile sind jeweils nach gesetzlicher Erbfolge beerbt worden. Der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.04.2000 (9 WF 196/00)

Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.04.2000 (12 WF 45/00)

Mutwilligkeit der Prozessführung in einem Umfangsverfahren

Die Beschwerde der Mutter gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren Umgangsrecht ist zulässig und begründet. Der Senat hält es im Gegensatz zum Familiengericht nicht für eine mutwillige [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2000 (16 Wx 51/00)

Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung des gemeinschaftlichen Hauses

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2 Miteigentümer von Grundbesitz, nämlich verschiedener Wald- und Grünlandparzellen und eines Hausgrundstücks. Dieser Grundbesitz stand seit langem im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2000 (15 W 3/00)

Erstattung der Kosten der Hilfskraft eines Berufsbetreuers

FamRZ 2002, 1221 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.04.2000 (10 UF 772/00)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für Einwilligung der Eltern in die Adoption eines Kindes

I. wurde am 05.04.1994 als Sohn der jugoslawischen Staatsangehörigen nichtehelich geboren und befindet sich seit 27.04.1994 bei Vollpflegeeltern. Die Mutter hat zwei weitere nichteheliche Kinder, nämlich, geboren [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2000 (16 Wx 21/00)

Zwangsgeld gegen den Betreuer

Eingereicht durch RIOLG Reinemund EzFamR aktuell 2000, 328 [...]