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BayObLG - Beschluss vom 21.12.2000 (4 St RR 166/00)

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft

Das Amtsgericht verurteilte die Angeklagten am 3.12.1999 wegen gemeinschaftlicher unrichtiger Angaben zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 133/00)

Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten

I. Die 1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte zu 3 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 153/99)

interlokalen Nachlaßspaltung

I. Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (1Z BR 95/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1997 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Die nächste Verwandte des Erblassers ist seine Schwester (Beteiligte zu 1). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Reihenhäusern, einem 1/2-Anteil an [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.12.2000 (3Z BR 287/00)

Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

I. Am 9.6.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung. Die Beschwerde [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.12.2000 (3Z BR 353/00)

Zum zulässigen Umfang einer Betreuung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf sämtliche Aufgabenkreise. Am 16.8.1999 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung bis 16.8.2004. Am 15.6.2000 beschränkte es [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2000 (1Z BR 136/00)

Anwendbarkeit deutschen Erbrechts beim Tod eines niederländischen Erblassers

I. Die Erblasserin, eine niederländische Staatsangehörige, ist am 22.1.1997 im Alter von 85 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos und lebte in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, zuletzt in einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.2000 (2Z BR 5/00)

Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer

I. Zu notarieller Urkunde vom 11.9.1998 verkaufte die Beteiligte zu 3 an die Beteiligten zu 1 und 2 in Miteigentum zu gleichen Teilen einen Miteigentumsanteil zu 22,24/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an einer [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.12.2000 (1Z BR 115/00)

Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die am 23.3.1997 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einer Eigentumswohnung. Die Beteiligten zu 1 und 2 - Nichte bzw. Neffe der Erblasserin - sind Geschwister. [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (3Z BR 331/00)

Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer unter anderem mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung bestellt. Mit Beschluss vom 9.6.1999 genehmigte das Amtsgericht die Unterbringung des [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.11.2000 (1Z BR 127/00)

Beweiswürdigung bezüglich der Echtheit eines Testaments aufgrund von Sachverständigengutachten

I. Die 1998 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. Zu ihrem Nachlaß gehören zwei Eigentumswohnungen und landwirtschaftliches Grundvermögen. Die Beteiligte zu 1 ist die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (1Z BR 125/00)

Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 bis 12 sind Verwandte mütterlicherseits; die Beteiligte zu 3 kommt als gesetzliche Erbin zu 1/100 in Frage. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.11.2000 (1Z BR 59/00)

Eheschließung im Iran in Abwesenheit der Brautleute

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des geborenen Kindes, dessen Vaterschaft der Beteiligte zu 2 mit Zustimmung der Beteiligten zu 1 anerkannt hat. Das Verfahren betrifft die vom Standesbeamten der Beteiligten zu 3 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.11.2000 (3Z BR 320/00)

Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten

I. Für den Betroffenen ist seit 1996 eine Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins zur Betreuerin bestellt. Als Aufgaben sind ihr die Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, die Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.11.2000 (3Z BR 325/00)

Vollständige Entlassung des Betreuers - weitere Beschwerde des antragstellenden Angehörigen

I. Mit Beschlüssen vom 4.11.1998, 1.12.1998, 17.2.2000 und 21.3.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin unter anderem für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögensfürsorge [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (3Z BR 294/00)

Anfechtung der Festsetzung der Betreuervergütung durch die Staatskasse

I. Für die mittellose Betroffene bestellte das Amtsgericht am 5.3.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese erhielt bis 31.12.1998 eine Vergütung aus der Staatskasse, wobei zuletzt ein Stundensatz von 60 DM zuzüglich [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (3Z BR 364/99)

Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Mit Beschluss vom 23.12.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Rechtsanwalt zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung bei der Geltendmachung von Ansprüchen zur Abgeltung eines auf [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.11.2000 (1Z BR 116/00)

Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1999 verstorben. Die Beteiligte zu 4 ist eine vollbürtige Schwester, die Beteiligten zu 5 und 6 sind Halbbrüder der Erblasserin. Der 1982 vorverstorbene Ehemann der Erblasserin, hatte [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2000 (3Z BR 274/00)

Pflichten eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte am 28.8.1995 für den Betroffenen den Beschwerdeführer als Berufsbetreuer und übertrug ihm die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung sowie Empfangnahme [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (1Z BR 134/99)

Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages

I. Der im Alter von 48 Jahren verstorbene Erblasser stand seit 3.12.1993 unter Betreuung, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte und dadurch ein hirnorganisches Psychosyndrom entstanden war. Die Beteiligten zu 2 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2000 (3Z BR 22/00)

Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten

I. Mit Beschluss vom 8.6.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Als Aufgaben übertrug es ihm die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung, die Sorge für [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2000 (3Z BR 295/00)

Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht

I. Mit Beschluss vom 11.4.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene mehrere Betreuer, und zwar für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge die Tochter der Betroffenen, für den [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 111/00)

Tod eines BGB-Gesellschafters

Gründ e I. Als Eigentümer eines Grundstücks sind im Grundbuch die Beteiligten zu 1 bis 6 sowie A und B als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. A und B sind gestorben. A wurde von den Beteiligten zu 1 und 2 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (1Z BR 86/00)

Wirksamkeit einer Bedingung für die Nacherbfloge

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1984 verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligte zu 1 (Elfriede S.) und der vorverstorbene S. Die Beteiligte zu 2 (Karin S.) ist die Tochter der [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2000 (3Z BR 272/00)

Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht

I. Der Betroffene hatte sich am 20.5.1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München mit dem Hals an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und sich mit einer [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2000 (1Z AR 2/00)

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die im Alter von 69 Jahren am 11.3.1949 verstorbene Erblasserin wohnte zuletzt in Gößweinstein. Aus ihrer Ehe ging ein Sohn hervor, der 1990 verstorben ist. Dieser wurde von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, und [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.10.2000 (3Z BR 125/00)

Anfragen im Rahmen der vormundschaftsgerichtlichen Aufsicht

I. Das Amtsgericht bestellte 1996 für den vermögenden Betroffenen einen Berufsbetreuer unter anderem für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Der Betreuer reichte mit Schreiben vom 25.10.1999 bei dem Amtsgericht eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.10.2000 (3Z BR 229/00)

Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte am 11.12.1977 für den Betroffenen den Beteiligten zu 1 als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich Betreuungsmaßnahmen, Zuführung zur ärztlichen [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.10.2000 (1Z BR 87/00)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Testierwillens

I. Der Erblasser war katholischer Pfarrer im Ruhestand. Die Beteiligten zu 7 bis 18 sind Verwandte des Erblassers und kommen im Fall der gesetzlichen Erbfolge als Erben in Betracht. Die Beteiligten zu 1 bis 6 leiten [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.10.2000 (3Z BR 314/00)

Auslagen des Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte für den Betroffenen am 9.5.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese beantragte am 17.5.2000 für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 23.6.1999 bis 10.5.2000 aus der Staatskasse u.a. Ersatz ihrer [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.2000 (3Z BR 195/00)

Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind

I. Für die mittellose Betroffene ist ein Berufsbetreuer bestellt. Diesem bewilligte das Amtsgericht mit Beschluss vom 9.3.2000, ausgehend von einem Stundensatz von 50 DM, als Betreuervergütung einen Betrag von 4380,50 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.10.2000 (3Z BR 265/00)

vormundschaftsgerichtlich genehmigte Abtretung einer Forderung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Der Beteiligte ist Rechtsanwalt. Er hatte den Betroffenen in verschiedenen Rechtsangelegenheiten vertreten. Mit Vereinbarung [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (1Z BR 99/00)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der nichtehelichen Kinder A (jetzt 11 Jahre alt), B (jetzt 8 Jahre alt), C (jetzt 5 Jahre alt) und D (jetzt 4 Jahr e alt). Die Kinder stammen von drei Vätern ab; nur C und D sind [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.09.2000 (3Z BR 279/00)

Voraussetzungen der privatrechtlichen vorläufigen Unterbringung

I. Der Betroffene wurde am 23.3.2000 von der Polizei in ein Bezirkskrankenhaus verbracht, nachdem er in stark alkoholisiertem Zustand gegenüber seiner Lebensgefährtin tätlich geworden war und das Mobiliar der Wohnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.09.2000 (4Z AR 78/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für das Überprüfungs- und Abänderungsverfahren

I. Am 14.6.1991 ordnete das Amtsgericht- Vormundschaftsgericht - Augsburg für die Betroffene wegen Verhinderung ihrer Mutter als deren gesetzliche Vertreterin Ergänzungspflegschaft an mit dem Wirkungskreis: 'Vertretung [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.09.2000 (3Z BR 220/00; 3Z BR 221/00)

Bestellung und Entlassung eines Betreuers

I. Am 3.5.2000 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung einen Berufsbetreuer und den Beteiligten, den Bruder der Betroffenen, zu deren vorläufigen Betreuern mit den Aufgabenkreisen [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 129/00)

Rechtmittel gegen Kostenentscheidung bei fehlender Beeinträchtigung in der Hauptsache

I. In dem den Erblasser betreffenden Nachlaßverfahren hat die Beteiligte zu 1 Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.6.2000 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 86/99)

Tod des Testamentsvollstreckers

I. Der 1998 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Mit seiner 1993 vorverstorbenen Ehefrau hatte er am 21.3.1986 folgendes von ihm eigenhändig geschriebenes, auch von seiner Ehefrau [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.2000 (1Z BR 75/00)

Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten des Erblassers

I. Die in der Nacht vom 31.5.1999 auf den 1.6.1999 im Alter von 50 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Am 21.5.1993 schloß sie mit dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.09.2000 (1Z BR 68/00)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

I. Die im Alter von fast 84 Jahren am 12.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre einzige Schwester ist vorverstorben; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Der Beteiligte zu 1 war bis 1992 als [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.09.2000 (3Z BR 210/00)

Beschwerde des Betreuten gegen die Aufhebung der Betreuung

I. Mit Beschluß vom 10.3.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer. Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein, die vom Landgericht zunächst zurückgewiesen wurde. Das Bayerische Oberste [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.09.2000 (3Z BR 254/00)

Erledigung der Hauptsache durch Aufhebung der Betreuung

I. Mit Beschluß vom 10.3.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Betreuer, wobei es als Zeitpunkt, zu dem spätestens über die Aufhebung oder Verlängerung der Maßnahme zu entscheiden sei, den 9.9.1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.09.2000 (3Z BR 214/00)

Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung

I. Das Amtsgericht setzte mit Beschluß vom 28.3.2000 die dem Betreuer des Betroffenen für seine Tätigkeit vom 12.11.1999 bis 31.1.2000 aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung fest. Hierbei legte es einen [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.09.2000 (1Z BR 77/00)

Abgrenzung zwischen vertragsmäßiger Erbeinsetzung und einseitiger Verfügung

I. Der am 24.7.1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist im Jahr 1995 vorverstorben. Der Verstorbene hatte im Mai 1998 den 1971 geborenen Beteiligten zu 1 als Kind [...]
BayObLG - Beschluß vom 01.09.2000 (1Z BR 55/00)

Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments

I. Die im Alter von 89 Jahren am 19.5.1998 verstorbene Erblasserin war mit M. verheiratet. Die 1934 geschlossene Ehe wurde 1957 geschieden; am 2.6.1973 heiratete sie erneut M. Dieser hatte sie in einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.08.2000 (1Z BR 15/00)

Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge

I. Der im Alter von 70 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Geschwister, die Beteiligten zu 3 bis 7 sind die Kinder zweier vorverstorbener Brüder. [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.08.2000 (3Z BR 230/00)

Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen abweicht

I. Mit Beschluss vom 6.4.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin, übertrug die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Heimen jedoch einem Berufsbetreuer. Die von [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2000 (1Z BR 109/00)

Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

I. Der Erblasser ist am 27.7.1999 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester des Erblassers und, nachdem die zum Zeitpunkt des Erbfalles noch lebende [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 105/00)

Herausgabe des Testaments an die Hinterbliebenen durch das Nachlassgericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 3.5.1999 verstorbenen Erblasserin. Diese hat ein Testament vom 7.7.1992 mit Nachtrag vom 23.8.1996 hinterlassen, das in Form eines Briefes an die Beteiligten zu 1 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 103/00)

Zum Jugendamt im Adoptionsverfahren

I. Das am 18.11.1990 geborene Kind C. ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2, die am 2.12.1992 den Beteiligten zu 1 geheiratet hat. Das Sorgerecht für das Kind liegt allein bei der Mutter. Vater des Kindes [...]