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BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.02.2000 (1Z BR 14/00)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Ergänzungspflegers

I. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt, ein ihr gehörendes Grundstück dem jetzt 13-jährigen Beteiligten zu 1 und dessen drei volljährigen Schwestern zu übertragen, wobei sie sich 'als Gegenleistung für die Übertragung' [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (1Z BR 14/00)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt, ein ihr gehörendes Grundstück dem jetzt 13-jährigen Beteiligten zu 1 und dessen drei volljährigen Schwestern zu übertragen, wobei sie sich 'als Gegenleistung für die Übertragung' [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (3Z AR 7/00)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Geilenkirchen führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Coburg abgeben, weil die Betroffene seit 5.1.2000 in einem Heim im Bezirk dieses Gerichts wohnt. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 40/99)

Zur Wirksamkeit zweier Testamente

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1961 im Alter von 82 Jahren. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den 1922 geborenen kinderlosen Sohn Franz (Beteiligter zu 1) und die 1921 geborene Tochter Gisela, [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 80/99)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind ihre Geschwister. Die Beteiligten zu 2 bis 4 und-6 sind die Abkömmlinge vorverstorbener [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.02.2000 (1Z BR 147/99)

Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms

I. Der kurz vor Vollendung des 98. Lebensjahres verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Seine Ehefrau ist 1983 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist ein Neffe des Erblassers. Der Erblasser, der [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.02.2000 (3Z BR 28/00)

Nicht abgeschlossenes Jurastudium

I. Am 11.8.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und Regelung der Wohnungsangelegenheiten und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Mit Beschluß vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (3Z BR 4/00)

Voraussetzungen der Berufung der Betreuungsstelle als vorläufiger Betreuer

I. Am 25.11.1999 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die Betreuungsstelle zur vorläufigen Betreuerin des Betroffenen, 'weil noch keine natürliche Person als Betreuer gefunden werden konnte.' [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.02.2000 (1Z BR 32/99)

Zur Entlassung des Testamentsvollstreckers

I. Die 1997 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Sie hatte mit ihrem vorverstdrbenen Ehemann am 3.8.1990 einen Erbvertrag geschlossen, mit dem die Ehegatten sich für den ersten [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.02.2000 (lZ BR 3/00)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins

I. Die am 26.2.1999 verstorbene Erblasserin war geschieden und kinderlos. Der genaue Nachlaßbestand ist noch nicht ermittelt, es sind jedoch Immobilien und Geldvermögen vorhanden. Die Erblasserin hat am 12.1.1981 mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.02.2000 (2Z BR 139/99)

Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts

I. Die 1998 verstorbene Erblasserin war seit dem 9.6.1969 als Alleineigentümerin zweier Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Eintragung beruhte teils auf Auflassung, teils auf der durch Erbschein bezeugten [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.02.2000 (1Z BR 149/99)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wegen eines unzulässigen Adressaten

I. Der im Alter von fast 89 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte er mit der Beteiligten zu 1 zusammen, die seinen Haushalt besorgte. 1980 kauften der Erblasser und [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.02.2000 (1Z BR 150/99)

Vergütung des Nachlasspflegers

I. Die Erblasserin ist am 17.3.1998 verstorben. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Tochter aus erster Ehe. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Bankguthaben und einem Anspruch auf Sterbegeld in Höhe von zusammen ca. [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.02.2000 (1Z BR 132/99; 1Z BRH 1/99)

Zur Aufklärung eines mehrdeutigen Erbscheinsantrages

I. Das Verfahren betrifft die Erbfolge nach den Eheleuten A und B, deren Ehe kinderlos blieb. Am 17.3.1976 verfaßten die Eheleute ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten, [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.02.2000 (1Z BR 9/99)

Berichtigung des Familienbuchs

I. Die 1949 bzw. 1954 in Polen (ehemals Oberschlesien) geborenen Beteiligten zu 1 und 2, jeweils deutsche und polnische Staatsangehörige, die 1974 in Polen miteinander die Ehe schlossen, haben im Jahr 1987 als [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.02.2000 (1Z BR 121/99)

Erledigung des Erbscheinsantrag durch Ableben des Antragstellers

I. Der am 6.8.1994 kinderlos verstorbene Erblasser war mit der inzwischen verstorbenen früheren Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 hat ihn zunächst in seiner Wohnung und zuletzt ab Ende Mai/Anfang Juni [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.02.2000 (lZ BR 16/99)

Voraussetzungen des Testierwillens

I. Die am 23. Juli 1997 im Alter von 74 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Der Nachlaß besteht aus einer Eigentumswohnung und beträchtlichen Bankguthaben. Das Nachlaßgericht hat insgesamt 20 [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.01.2000 (3Z BR 415/99)

Vergütung des Betreuers für Besprechungen mit dem Betroffenen

I. Das Amtsgericht führt für den mittellosen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung mittelschweren Ausprägungsgrades (Imbezillität) leidet und der seit früher Kindheit in Heimen untergebracht ist, ein [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.01.2000 (1Z BR 107/99)

Zur Vergütung des Nachlassverwalters

I. Der Erblasser ist am 12.7.1994 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Im Hinblick auf die unübersichtliche wirtschaftliche Situation des Nachlasses ordnete das Nachlaßgericht auf Antrag der Erben am 12.9.1994 [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.01.2000 (1Z BR 214/98)

Grobe Pflichtverletzung eines Testamentsvollstreckers

I. Die am 14.2.1997 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Mit notariell beurkundeten Testamenten vom 13.12.1990 und 27.3.1991 hat sie ihren Neffen, den Beteiligten zu 1, [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.01.2000 (1Z BR 181/99)

Auslegung eines Testaments

I. Die 1998 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Von ihren Geschwistern lebt nur noch die Beteiligte zu 4. Die Beteiligte zu 1 ist die Tochter der 1997 vorverstorbenen Schwester [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.01.2000 (2Z BR 190/99)

Notwenigkeit der Zustimmung des Ehegatten zur Eintragung einer Auflassung

I. Der Beteiligte zu 1 und die Beteiligte zu 3 sind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet; sie leben getrennt und beabsichtigen, sich scheiden zu lassen. Am 12.1.1998 veräußerte der Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.01.2000 (3Z BR 380/99)

Wertberechnung bei Grundbucheintragung und Grundbuchberichtigung

I. Mit notariellem Vertrag vom 8.11.1979 überließen Eheleute ihrem Sohn ihren Grundbesitz und erklärten die Auflassung. In der notariellen Urkunde heißt es: Der Erwerber verpflichtet sich, den Vertragsgegenstand zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.01.2000 (1Z BR 133/99)

Auslegung eines Testaments, in dem der Pflichtteil entzogen wird

I. Die im 78. Lebensjahr verstorbene Erblasserin war viermal verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammt der Beteiligte zu 1; seine Tochter ist die Beteiligte zu 3. Der Beteiligte zu 2 ist der Sohn des zweiten Ehemanns [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.01.2000 (1Z BR 114/99)

Nacherbenvermerk im Erbschein

I. Der im Alter von 70 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten Ehe entstammt der Beteiligte zu 1. Seine zweite Ehefrau war bereits zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten Ehe entstammt der [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.01.2000 (1Z BR 45/99)

personenstandsrechtliche Berichtigungen

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist der 1941 geborene Beteiligte zu 1 mit dem Familiennamen 'Schmid' eingetragen. Im März 1997 hat er bei dem Standesamt beantragt, das Geburtenbuch dahingehend zu berichtigen, daß [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (3Z BR 345/99)

Einwilligungsvorbehalt bei erheblichen schuldrechtlichen Verpflichtungen

I. Mit Beschluß vom 25.3.1999 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Entgegennahme und [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.01.2000 (3Z BR 375/99)

Entlassung des Betreuers

I. Mit Beschluß vom 24.6.1999 bestellte das Amtsgericht den Beteiligten zu 1 zum Betreuer und die Beteiligte zu 2 zur Ersatzbetreuerin für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge über die [...]