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BayObLG - Beschluss vom 02.08.2000 (3Z BR 180/00)

Bestellung eines neuen Betreuers nach der Entlassung des alten Betreuers

I. Für die Betroffene wurde 1992 ein Betreuer bestellt. Die Betreuung war mit Beschluss vom 17.2.1994 der Tochter der Betroffenen übertragen worden. Durch einstweilige Anordnung vom 22.5.1998 wurde diese wieder [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (1Z BR 64/00)

Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin war in ihren letzten Lebensjahren - nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1991 - alleinstehend; sie hatte keine Kinder. Bis Januar 1995 lebte sie bei der Familie M. [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (3Z BR 64/00)

Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme

I. Das Amtsgericht ordnete am 8.1.2000 gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB ohne vorherige Anhörung der Betroffenen deren vorläufige Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 66/00)

Rechte der leiblichen Eltern bei der Volljährigenadoption

I. Der Beteiligte zu 1 ist der leibliche Vater des am 12.1.1967 geborenen Oliver S. Die Eheleute R. (Beteiligte zu 2 und 3) und Oliver S. stellten am 26.3.1996 den notariell beurkundeten Antrag, Oliver S. als Kind der [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 102/00)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des jetzt 10-jährigen Beteiligten zu 3. Sie sind verheiratet, leben aber getrennt; der Beteiligte zu 3 wohnt bei seiner Mutter. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (1Z BR 42/00)

Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1989 nichtehelich geborenen Mädchens, das seit Mitte 1996 bei ihm lebt. Mit Beschluß vom 5.5.1997 wurde er zu dessen Ergänzungspfleger bestellt, nachdem der Mutter des Kindes [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 96/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 15.6.1999 geborenen Mädchens, das am 21.6.1999 verstarb. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 23.6.1999 mit dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 57/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die 1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1999 lebend geborenen Mädchens, das noch am gleichen Tag verstarb. Sie ist deutsche Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 3.1.2000 [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.07.2000 (1Z BR 49/00)

Stiefkindadoption und das Verhalten des sorgeberechtigten anderen Elternteils

I. Die Beteiligten zu 2 und 4 schlossen am 6.7.1990 die Ehe. Sie sind die Eltern einer 1992 geborenen Tochter, der Beteiligten zu 1. Die Ehe der Beteiligten zu 2 und 4 wurde 1994 geschieden.- Die elterliche Sorge für [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 52/00)

Erwachsenenadoption

I. Der 1956 geborene Beteiligte zu 3 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er hat vier Geschwister, die alle Kinder haben. Er ist Maurermeister und betreibt an seinem Heimatort ein Baugeschäft, in dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 79/00)

Einsicht in Nachlassakten

I. Die Erblasserin ist 1995 verstorben. Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Das Amtsgericht München hat am 15.7.1997 und 21.7.1999 Teilerbscheine erteilt. Der Beteiligte hat bei dem Amtsgericht München Einsicht in [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.2000 (4Z AR 71/00)

Örtlich ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 Abs. 1 S. 1 ZPO

I. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung von Abänderungsklagen nach §§ 495, 323 ZPO, die fünf seiner sechs Kinder betreffen, um deren monatliche Unterhaltsansprüche herabsetzen zu lassen. Die Antragsgegnerin zu [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.07.2000 (3Z BR 149/00)

Vergütung des Betreuers

I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Dieser beantragte, für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis 31.3.1999 insgesamt 899 DM als Vergütung und Auslagen gegen die Staatskasse festzusetzen. Mit Beschluß vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.07.2000 (3Z BR 179/00)

Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks

I. Mit Beschluß vom 11.4.2000 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung des Betroffenen nach dem Unterbringungegesetz bis längstens 22.5.2000 in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (lZ BR 48/00)

Änderung des Familiennamens des Kindes bei nachträglicher Übertragung des Sorgerechts

I. Das 1995 geborene Kind ist der Sohn des Beteiligten zu 1, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist. Die Eltern haben keine Sorgeerklärung abgegeben und leben nicht nur vorübergehend getrennt. Das Kind hat [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (1Z BR 40/00)

von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament

I. Der 1994 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangenen. Zum Nachlaß gehören Bankguthaben sowie die Hälfte eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 142/00)

Ausbildung zum mittleren Beamten der Deutschen Bundesbahn entspricht abgeschlossener Lehre

I. Der Beteiligte zu 1, ein ehemaliger mittlerer Beamter der Deutschen Bundesbahn, war für den Betroffenen zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 43/00)

ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind verheiratet; sie haben Gütergemeinschaft vereinbart. Die Ehe ist gescheitert. Im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin zog der Antragsteller deshalb aus der ehelichen Wohnung [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 120/00)

Eignung des Betreuers

I. Die Betroffene lebt seit Juni 1996 in einem Altenheim. Zuvor hatte sie ihrem Sohn, dem Beteiligten, eine Vollmacht u.a. für Heimangelegenheiten und Bankgeschäfte erteilt. Ende 1997 regte der Heimträger die [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 76/00)

Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens

I. Der Senat hat in dieser Sache bereits mit Beschluß vom 12.10.1999 (Az. 1Z BR 34/99) entschieden; wegen des Sachverhalts wird auf diese Entscheidung Bezug genommen. Das Nachlaßgericht hat mit Beschluß vom 8.11.1999 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 65/2000)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlaßgericht mit Beschluß vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 186/99)

Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen

I. Die 1962 und 1952 geborenen Beteiligten zu 1 und 2, deutsche Staatsangehörige, schlossen am 3.6.1983 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Nachdem sich die Beteiligten zu 1 und 2 um die Vermittlung eines [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.2000 (4Z AR 45/00)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Sorgerechtsregelungen ab dem 1.7.1998

I. 1. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht -- Nürnberg hatte mit Beschluß vom 22.5.1997 unter anderem folgende Anordnungen getroffen: Den Eltern... wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Vertretung [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (3Z AR 23/00)

Gerichtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen

I. Die Betroffene lebte zuletzt in ihrer Eigentumswohnung im Bezirk des Amtsgerichts Überlingen. Aufgrund eines Hirninfarktes kam sie Anfang Januar 2000 kurzfristig ins Klinikum München-Großhadern und ab 18.1.2000 in [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (1Z BR 25/00)

Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts

I. Der im Alter von 93 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist 1970 vorverstorben. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter verstarb im Alter von sieben Monaten im Jahr 1948. Die Eheleute [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.06.2000 (2Z BR 29/00)

eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.06.2000 (3Z BR 121/00)

Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger

I. Für den Betroffenen ist seine Mutter als Betreuerin bestellt. Der Aufgabenkreis umfaßt u. a. die Vermögenssorge. Die Betreuerin hatte vor, für ihren Sohn ein Anwesen zu erwerben und machte hierzu detaillierte [...]
BayObLG - Beschluß vom 31.05.2000 (1Z BR 17/00)

Geburtsort in Kasachstan im Familienbuch

I. Die in der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UdSSR) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 schlossen 1989 dort die Ehe und übersiedelten im Laufe des Jahres 1991 mit dem Beteiligten zu 3, ihrem dort [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (3Z BR 137/00)

Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson

I. Der Beschwerdeführer ist Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Vertretung im Behördenverkehr und in [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (1Z BR 11/00)

Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB nach Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils

I. Die im Geburtenbuch des Standesamts eingetragenen beiden Kinder, geboren 1989 und 1992, sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 1 und 4. Die Eheleute hatten nach Eheschließung am 20.2.1989 den Familiennamen des [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (3Z BR 78/00)

Erhöhter Stundensatz für Betreuer

I. Für die mittellose Betroffene ist Betreuung angeordnet. Die für sie bestellte Berufsbetreuerin erhielt bis 31.12.1998 als Vergütung einen Stundensatz von 75 DM. Auf ihre Anträge, mit denen sie Vergütungs- und [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (1Z BR 189/99)

Testamentsanfechtung

I. Die am 22.11.1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1.938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (3Z BR 132/00)

Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser, ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung berufsmäßig. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 25.6.1998 bis 31.12.1998 bewilligte ihm das Amtsgericht aus der [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.05.2000 (5 St RR 111/00)

Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (3Z BR 60/00)

Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers

I. Am 11.3.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene die Eheleute W. zu ehrenamtlichen Betreuern und bestimmte als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Auflösung des [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 130/99)

Auslegung einesTestaments

I. Die 1993 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihre einzige Tochter war 1983 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist der Schwiegersohn der Erblasserin, die Beteiligte zu 1 ist eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 43/99)

Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung

I. Der 1997 im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Verwandte des Erblassers 4. und 5. Grades. Das Nachlaßgericht hat drei von ihm [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 159/99)

Testierfähigkeit

I. Die in Augsburg geborene Erblasserin verstarb 1996 im 84. Lebensjahr. Sie lebte fast 60 Jahre in den USA, zuletzt im Staat New York und besaß die amerikanische Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann verstarb bereits 1974; [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 29/00)

Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung

I. Der am 7.3.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser stammte aus Rumänien. Er hatte dort geheiratet. Aus dieser Ehe ist ein Sohn, der 1944 geborene Beteiligte zu 1, hervorgegangen, der bei seiner Mutter [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.04.2000 (1Z BR 36/00)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der Erblasser ist 1994 im Alter von 70 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit seiner 1992 vorverstorbenen Ehefrau stammen zwei Kinder, der 1951 geborene Sohn Anton (Beteiligter zu 1) und die 1955 geborene Tochter Maria [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.04.2000 (1Z BR 118/99)

Anerkennung der vertriebenenrechtlichen Bescheinigung zur Änderung des Familienbuchs

I. Die in der früheren Russischen SFSR (Kasachstan) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1981 geheiratet. Nach der Eheschließung lauteten ihre Namen in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise: [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.04.2000 (3Z BR 99/00)

Fortbildung keine abgeschlossene Lehre

I. Für die Betroffene ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Dieser bewilligte das Amtsgericht mit Beschluß vom 13.12.1999 antragsgemäß einen Stundensatz von 45 DM als Betreuervergütung aus der Staatskasse. Auf die [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.04.2000 (1Z BR 108/99)

Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls

I. Der Beteiligte zu 1 ist der 1988 geborene Sohn der Beteiligten zu 2. Der mit der Beteiligten zu 2 nicht verheiratete Vater war Sergeant der US Armee. Der Beteiligte zu 1 wuchs zunächst bei seiner Mutter und deren [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.04.2000 (1Z BR 101/99)

Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung auf den Familiennamen des Kindes

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1996 geborene Kind mit dem indischen Eigennamen Gu. und dem von männlichen Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Sikh traditionell geführten Namenszusatz Singh [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2000 (3Z BR 42/00)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.6.1999 für die Betroffene deren Tochter W. zur Betreuerin für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme und Öffnen der Post und am 10.11.1999 deren Cousine J. zur weiteren [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (3Z AR 17/00)

Abgabe des Betreuungsverfahrens

I. Das Notariat Rottweil I als Vormundschaftsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Schwabach - Zweigstelle Hilpoltstein - abgeben. Während der Betreuer mit einer [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (3Z BR 383, 384/99)

Erledigung der Hauptsache durch Tod des Betreuten

I. Der Betroffene litt an einem bösartigen Hirntumor. Auf Betreiben seiner Söhne, der weiteren Beteiligten, leitete das Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren ein und ordnete am 10. August 1999 einstweilig unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (1Z BR 178/99)

Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten

I. Der im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten geschiedenen Ehe entstammen die Beteiligten zu 1 bis 4; seine zweite am 24.3.1995 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.03.2000 (3Z AR 12/00)

Abgabe des Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Schwandorf abgeben, weil die Betroffene in einem Heim im Bezirk dieses Gerichts lebt. Der Betreuer [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 144/99)

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]