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BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (3Z BR 137/00)

Vergütung des Betreuers für Information einer Hilfsperson

I. Der Beschwerdeführer ist Berufsbetreuer der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge einschließlich Vertretung im Behördenverkehr und in [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.05.2000 (1Z BR 11/00)

Zur analogen Anwendung des § 1618 BGB nach Namenswechsel des sorgeberechtigten Elternteils

I. Die im Geburtenbuch des Standesamts eingetragenen beiden Kinder, geboren 1989 und 1992, sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 1 und 4. Die Eheleute hatten nach Eheschließung am 20.2.1989 den Familiennamen des [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (3Z BR 78/00)

Erhöhter Stundensatz für Betreuer

I. Für die mittellose Betroffene ist Betreuung angeordnet. Die für sie bestellte Berufsbetreuerin erhielt bis 31.12.1998 als Vergütung einen Stundensatz von 75 DM. Auf ihre Anträge, mit denen sie Vergütungs- und [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (1Z BR 189/99)

Testamentsanfechtung

I. Die am 22.11.1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1.938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (3Z BR 132/00)

Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser, ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung berufsmäßig. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 25.6.1998 bis 31.12.1998 bewilligte ihm das Amtsgericht aus der [...]
AG Koblenz - Beschluß vom 11.05.2000 (18 UR II a 30/00)

Abgeltungsbereich der Gebühren: Unterhaltsneuberechnung für mehrere Kinder

FamRZ 2001, 296 Rpfleger 2000, 398 [...]
LG Chemnitz - Beschluß vom 09.05.2000 (11 T 1270/00)

LG Chemnitz - Beschluß vom 09.05.2000 (11 T 1270/00)

I. Der Betroffene leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit dissozialer Entwicklung und Alkoholmissbrauch. Für den Betroffenen, der in Leipzig wohnte, hatte das [...]
LG Chemnitz - Beschluß vom 08.05.2000 (11 T 1074/00)

LG Chemnitz - Beschluß vom 08.05.2000 (11 T 1074/00)

I. Mit Beschluss vom 01.04.98 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer als Mitarbeiter des ... Betreuungsvereins e.V. zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.05.2000 (5 St RR 111/00)

Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 05.05.2000 (2 T 131/00)

LG Koblenz - Beschluß vom 05.05.2000 (2 T 131/00)

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1310 [...]
LG Hamburg - Beschluß vom 03.05.2000 (326 T 31/00)

LG Hamburg - Beschluß vom 03.05.2000 (326 T 31/00)

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1309 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (3Z BR 60/00)

Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers

I. Am 11.3.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene die Eheleute W. zu ehrenamtlichen Betreuern und bestimmte als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Auflösung des [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 130/99)

Auslegung einesTestaments

I. Die 1993 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihre einzige Tochter war 1983 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist der Schwiegersohn der Erblasserin, die Beteiligte zu 1 ist eine [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 43/99)

Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung

I. Der 1997 im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Verwandte des Erblassers 4. und 5. Grades. Das Nachlaßgericht hat drei von ihm [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 159/99)

Testierfähigkeit

I. Die in Augsburg geborene Erblasserin verstarb 1996 im 84. Lebensjahr. Sie lebte fast 60 Jahre in den USA, zuletzt im Staat New York und besaß die amerikanische Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann verstarb bereits 1974; [...]
BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 29/00)

Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung

I. Der am 7.3.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser stammte aus Rumänien. Er hatte dort geheiratet. Aus dieser Ehe ist ein Sohn, der 1944 geborene Beteiligte zu 1, hervorgegangen, der bei seiner Mutter [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.04.2000 (1Z BR 36/00)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

I. Der Erblasser ist 1994 im Alter von 70 Jahren verstorben. Aus der Ehe mit seiner 1992 vorverstorbenen Ehefrau stammen zwei Kinder, der 1951 geborene Sohn Anton (Beteiligter zu 1) und die 1955 geborene Tochter Maria [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.04.2000 (1Z BR 118/99)

Anerkennung der vertriebenenrechtlichen Bescheinigung zur Änderung des Familienbuchs

I. Die in der früheren Russischen SFSR (Kasachstan) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 haben dort im Jahr 1981 geheiratet. Nach der Eheschließung lauteten ihre Namen in der Transliteration der kyrillischen Schreibweise: [...]
LG Kassel - Beschluss vom 13.04.2000 (10 T 67/00)

Abgeltungsbereich der Gebühren bei Beratung über Scheidungsfolgen

FamRZ 2000, 1380 [...]
BayObLG - Beschluß vom 12.04.2000 (3Z BR 99/00)

Fortbildung keine abgeschlossene Lehre

I. Für die Betroffene ist eine Berufsbetreuerin bestellt. Dieser bewilligte das Amtsgericht mit Beschluß vom 13.12.1999 antragsgemäß einen Stundensatz von 45 DM als Betreuervergütung aus der Staatskasse. Auf die [...]
AG Nettetal - Beschluß vom 10.04.2000 (9 XVII 21/00)

AG Nettetal - Beschluß vom 10.04.2000 (9 XVII 21/00)

FamRZ 2001, 301 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.04.2000 (1Z BR 108/99)

Verbleibensanordnung bei einer Gefährdung des Kindeswohls

I. Der Beteiligte zu 1 ist der 1988 geborene Sohn der Beteiligten zu 2. Der mit der Beteiligten zu 2 nicht verheiratete Vater war Sergeant der US Armee. Der Beteiligte zu 1 wuchs zunächst bei seiner Mutter und deren [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.04.2000 (1Z BR 101/99)

Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung auf den Familiennamen des Kindes

I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das 1996 geborene Kind mit dem indischen Eigennamen Gu. und dem von männlichen Angehörigen der Religionsgemeinschaft der Sikh traditionell geführten Namenszusatz Singh [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.04.2000 (3Z BR 42/00)

Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte am 4.6.1999 für die Betroffene deren Tochter W. zur Betreuerin für alle Angelegenheiten einschließlich Entgegennahme und Öffnen der Post und am 10.11.1999 deren Cousine J. zur weiteren [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (3Z AR 17/00)

Abgabe des Betreuungsverfahrens

I. Das Notariat Rottweil I als Vormundschaftsgericht führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren und will dieses an das Amtsgericht Schwabach - Zweigstelle Hilpoltstein - abgeben. Während der Betreuer mit einer [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.03.2000 (3Z BR 383, 384/99)

Erledigung der Hauptsache durch Tod des Betreuten

I. Der Betroffene litt an einem bösartigen Hirntumor. Auf Betreiben seiner Söhne, der weiteren Beteiligten, leitete das Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverfahren ein und ordnete am 10. August 1999 einstweilig unter [...]
LG Darmstadt - Beschluß vom 23.03.2000 (5 T 1351/99)

LG Darmstadt - Beschluß vom 23.03.2000 (5 T 1351/99)

FamRZ 2000, 1450 [...]
LG Darmstadt - Beschluss vom 23.03.2000 (5 T 1350/99)

LG Darmstadt - Beschluss vom 23.03.2000 (5 T 1350/99)

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 10.11.1999 den Beteiligten zu 1) für die Führung der Betreuung in der Zeit vom 01.01.1999 bis 18.10.1999 lediglich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 480 DM gegen die [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.03.2000 (1Z BR 178/99)

Zur Auslegung von Partnerschaftsvereinbarungen und Testamenten

I. Der im Alter von 59 Jahren verstorbene Erblasser war zweimal verheiratet. Aus der ersten geschiedenen Ehe entstammen die Beteiligten zu 1 bis 4; seine zweite am 24.3.1995 geschlossene Ehe blieb kinderlos. Der [...]
LG Berlin - Beschluß vom 17.03.2000 (87 T 15/00)

LG Berlin - Beschluß vom 17.03.2000 (87 T 15/00)

zu Ziff. 1 ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1452 [...]
LG Arnsberg - Beschluß vom 16.03.2000 (6 T 136/00)

LG Arnsberg - Beschluß vom 16.03.2000 (6 T 136/00)

Durch Beschluss vom 01.10.1999 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 2) zum Betreuer für den Beteiligten zu 1) bestellt. Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 3) als zuständige Betreuungsbehörde mit seiner [...]
LG Düsseldorf - Beschluß vom 13.03.2000 (19 T 145/00)

LG Düsseldorf - Beschluß vom 13.03.2000 (19 T 145/00)

vgl. LG Hamburg, 12.7.1999, Az. 301 T 222/99, FamRZ 1999, 1613 FamRZ 2000, 1315 MDR 2000, 646 NJW-RR 2001, 723 Rpfleger 2000, 330 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.03.2000 (3Z AR 12/00)

Abgabe des Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Weiden i.d.OPf. führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Schwandorf abgeben, weil die Betroffene in einem Heim im Bezirk dieses Gerichts lebt. Der Betreuer [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (2Z BR 144/99)

Ausschlagung der Erbschaft durch den Nacherben

I. Die Beteiligte zu 1 und ihr Ehemann, waren als Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Ehegatten schlossen am 5.1.1994 einen Erbvertrag. In Abschnitt 3 stellten sie fest, ihr [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (3Z BR 49/00)

Mehrere Testamente/Mehrere Verfügungen von Todes wegen

I. Der Beteiligte errichtete zusammen mit seiner Ehefrau am 27.8.1997 ein gemeinschaftliches Testament. Nach dem Tode seiner Ehefrau legte er durch seinen Verfahrensbevollmächtigten beim Amtsgericht - Nachlaßgericht - [...]
BayObLG - Beschluß vom 02.03.2000 (1Z BR 6/00)

Pflicht des Nachlassgerichts außerhalb eines gesetzlich geregelten anhängigen Verfahrens

I. Der am 24.3.1998 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind seine Kinder aus einer früheren, geschiedenen Ehe. Die Eheleute haben sich in [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.02.2000 (1Z BR 14/00)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Ergänzungspflegers

I. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt, ein ihr gehörendes Grundstück dem jetzt 13-jährigen Beteiligten zu 1 und dessen drei volljährigen Schwestern zu übertragen, wobei sie sich 'als Gegenleistung für die Übertragung' [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (1Z BR 14/00)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Die Beteiligte zu 2 beabsichtigt, ein ihr gehörendes Grundstück dem jetzt 13-jährigen Beteiligten zu 1 und dessen drei volljährigen Schwestern zu übertragen, wobei sie sich 'als Gegenleistung für die Übertragung' [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.02.2000 (3Z AR 7/00)

Abgabe eines Betreuungsverfahrens

I. Das Amtsgericht Geilenkirchen führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Coburg abgeben, weil die Betroffene seit 5.1.2000 in einem Heim im Bezirk dieses Gerichts wohnt. Die [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 25.02.2000 (2 T 187/00)

LG Koblenz - Beschluß vom 25.02.2000 (2 T 187/00)

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 FamRZ 2001, 308 [...]
LG Frankfurt/Oder - Beschluß vom 25.02.2000 (6 T 18/00)

LG Frankfurt/Oder - Beschluß vom 25.02.2000 (6 T 18/00)

a.A. LG Passau, 4.3.1999, Az. 2 T 47/99, BtPrax 1999, 158 FamRZ 2001, 376 [...]
LG Freiburg - Beschluß vom 25.02.2000 (4 T 349/99)

LG Freiburg - Beschluß vom 25.02.2000 (4 T 349/99)

zu Zif. 1 und 2 ebenso LG Berlin, 8.2.1996, Az. 83 T 490/95, FamRZ 1996, 821; a. A. LG Frankfurt, 19.7.1994, Az. 2-28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617, OLG Frankfurt/M, 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 und LG [...]
LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 25.02.2000 (6 (b) T 18/00)

LG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 25.02.2000 (6 (b) T 18/00)

I. Der Beteiligte zu 2) ist zum Betreuer für die Betroffene bestellt. Für die von ihm in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 14.04.1999 geleistete Tätigkeit von 8,97 Stunden hat er die Festsetzung einer Vergütung unter [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 40/99)

Zur Wirksamkeit zweier Testamente

I. Die verwitwete Erblasserin verstarb 1961 im Alter von 82 Jahren. Ihre 1940 vorverstorbene Tochter hatte zwei Kinder, den 1922 geborenen kinderlosen Sohn Franz (Beteiligter zu 1) und die 1921 geborene Tochter Gisela, [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.02.2000 (1Z BR 80/99)

Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 5 sind ihre Geschwister. Die Beteiligten zu 2 bis 4 und-6 sind die Abkömmlinge vorverstorbener [...]
LG Gera - Beschluß vom 23.02.2000 (5 T 866/99)

LG Gera - Beschluß vom 23.02.2000 (5 T 866/99)

BtPrax 2000, 178 FamRZ 2000, 848 RPfleger 2000, 271 [...]
LG Gießen - Urteil vom 23.02.2000 (1 S 375/99)

Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung - Schadensersatz bei verweigerter Zustimmung

'Ein Ehegatte ist familienrechtlich zur Zustimmung zur [steuerlichen] Zusammenveranlagung verpflichtet, wenn dadurch die Steuerschuld vermindert wird und er keiner zusätzlichen Belastung ausgesetzt ist (BGH, FamRZ [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.02.2000 (1Z BR 147/99)

Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms

I. Der kurz vor Vollendung des 98. Lebensjahres verstorbene Erblasser war verwitwet und hatte keine Kinder. Seine Ehefrau ist 1983 vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist ein Neffe des Erblassers. Der Erblasser, der [...]
LG Neubrandenburg - Beschluß vom 21.02.2000 (4 T 61/00)

LG Neubrandenburg - Beschluß vom 21.02.2000 (4 T 61/00)

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1305 [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.02.2000 (3Z BR 28/00)

Nicht abgeschlossenes Jurastudium

I. Am 11.8.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge und Regelung der Wohnungsangelegenheiten und sozialrechtlichen Angelegenheiten. Mit Beschluß vom [...]