Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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LG Koblenz - Beschluß vom 06.09.2000 (2 T 536/00)

JurBüro 2001, 43 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.09.2000 (3Z BR 214/00)

Wertungskriterien für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung

I. Das Amtsgericht setzte mit Beschluß vom 28.3.2000 die dem Betreuer des Betroffenen für seine Tätigkeit vom 12.11.1999 bis 31.1.2000 aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung fest. Hierbei legte es einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.2000 (1Z BR 77/00)

Abgrenzung zwischen vertragsmäßiger Erbeinsetzung und einseitiger Verfügung

I. Der am 24.7.1999 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos verheiratet. Seine Ehefrau ist im Jahr 1995 vorverstorben. Der Verstorbene hatte im Mai 1998 den 1971 geborenen Beteiligten zu 1 als Kind [...]

BayObLG - Beschluß vom 01.09.2000 (1Z BR 55/00)

Nachweis von Existenz und Inhalt eines nicht vorliegenden Testaments

I. Die im Alter von 89 Jahren am 19.5.1998 verstorbene Erblasserin war mit M. verheiratet. Die 1934 geschlossene Ehe wurde 1957 geschieden; am 2.6.1973 heiratete sie erneut M. Dieser hatte sie in einem [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 29.08.2000 (2 T 470/00)

Rpfleger 2001, 34 [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.08.2000 (1Z BR 15/00)

Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge bei gewillkürter Erbfolge

I. Der im Alter von 70 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Geschwister, die Beteiligten zu 3 bis 7 sind die Kinder zweier vorverstorbener Brüder. [...]

AG Rendsburg - Urteil vom 23.08.2000 (13 F 431/99)

Kein Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Das Gericht folgt mit dieser Entscheidung der Ansicht von Prof. Dr. J. Braun, Passau, dargelegt in dem Aufsatz 'Unterhalt für den Gläubiger des Ehegatten?' (NJW 2000, 97). Danach gebe es zumindest derzeit keine [...]

LG Verden - Beschluß vom 10.08.2000 (1 T 15/00)

BtPrax 2000, 268 NJW-RR 2001, 579 Rpfleger 2000, 550 [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.08.2000 (3Z BR 230/00)

Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen abweicht

I. Mit Beschluss vom 6.4.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin, übertrug die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Heimen jedoch einem Berufsbetreuer. Die von [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.08.2000 (1Z BR 109/00)

Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

I. Der Erblasser ist am 27.7.1999 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester des Erblassers und, nachdem die zum Zeitpunkt des Erbfalles noch lebende [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 105/00)

Herausgabe des Testaments an die Hinterbliebenen durch das Nachlassgericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 3.5.1999 verstorbenen Erblasserin. Diese hat ein Testament vom 7.7.1992 mit Nachtrag vom 23.8.1996 hinterlassen, das in Form eines Briefes an die Beteiligten zu 1 [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 103/00)

Zum Jugendamt im Adoptionsverfahren

I. Das am 18.11.1990 geborene Kind C. ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2, die am 2.12.1992 den Beteiligten zu 1 geheiratet hat. Das Sorgerecht für das Kind liegt allein bei der Mutter. Vater des Kindes [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.08.2000 (3Z BR 180/00)

Bestellung eines neuen Betreuers nach der Entlassung des alten Betreuers

I. Für die Betroffene wurde 1992 ein Betreuer bestellt. Die Betreuung war mit Beschluss vom 17.2.1994 der Tochter der Betroffenen übertragen worden. Durch einstweilige Anordnung vom 22.5.1998 wurde diese wieder [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (1Z BR 64/00)

Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin war in ihren letzten Lebensjahren - nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1991 - alleinstehend; sie hatte keine Kinder. Bis Januar 1995 lebte sie bei der Familie M. [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (3Z BR 64/00)

Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme

I. Das Amtsgericht ordnete am 8.1.2000 gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB ohne vorherige Anhörung der Betroffenen deren vorläufige Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 66/00)

Rechte der leiblichen Eltern bei der Volljährigenadoption

I. Der Beteiligte zu 1 ist der leibliche Vater des am 12.1.1967 geborenen Oliver S. Die Eheleute R. (Beteiligte zu 2 und 3) und Oliver S. stellten am 26.3.1996 den notariell beurkundeten Antrag, Oliver S. als Kind der [...]

LG Braunschweig - Beschluß vom 21.07.2000 (8 T 654/99)

FamRZ 2000, 1249 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 102/00)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des jetzt 10-jährigen Beteiligten zu 3. Sie sind verheiratet, leben aber getrennt; der Beteiligte zu 3 wohnt bei seiner Mutter. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (1Z BR 42/00)

Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1989 nichtehelich geborenen Mädchens, das seit Mitte 1996 bei ihm lebt. Mit Beschluß vom 5.5.1997 wurde er zu dessen Ergänzungspfleger bestellt, nachdem der Mutter des Kindes [...]

LG Bonn - Beschluß vom 20.07.2000 (4 T 414/00)

FamRZ 2000, 120 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 96/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 15.6.1999 geborenen Mädchens, das am 21.6.1999 verstarb. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 23.6.1999 mit dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 57/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die 1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1999 lebend geborenen Mädchens, das noch am gleichen Tag verstarb. Sie ist deutsche Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 3.1.2000 [...]

LG Oldenburg - Beschluß vom 14.07.2000 (8 T 558/00)

a.A. LG München I, 30.4.1996, Az. 13 T 6741/96, FamRZ 1996, 1362; LG Cottbus, 16.11.1995, Az. 10 T 75/95, Rpfleger 1996, 287; LG Hagen, 14.5.1997, Az. 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 und LG Koblenz, 1.12.1999, Az. 2 T [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.07.2000 (1Z BR 49/00)

Stiefkindadoption und das Verhalten des sorgeberechtigten anderen Elternteils

I. Die Beteiligten zu 2 und 4 schlossen am 6.7.1990 die Ehe. Sie sind die Eltern einer 1992 geborenen Tochter, der Beteiligten zu 1. Die Ehe der Beteiligten zu 2 und 4 wurde 1994 geschieden.- Die elterliche Sorge für [...]

LG Bautzen - Beschluß vom 12.07.2000 (1 T 48/00)

FamRZ 2000, 1535 BtPrax 2000, 267 [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 10.07.2000 (11 T 3475/98)

FamRZ 2000, 1311 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 52/00)

Erwachsenenadoption

I. Der 1956 geborene Beteiligte zu 3 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er hat vier Geschwister, die alle Kinder haben. Er ist Maurermeister und betreibt an seinem Heimatort ein Baugeschäft, in dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 79/00)

Einsicht in Nachlassakten

I. Die Erblasserin ist 1995 verstorben. Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Das Amtsgericht München hat am 15.7.1997 und 21.7.1999 Teilerbscheine erteilt. Der Beteiligte hat bei dem Amtsgericht München Einsicht in [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.2000 (4Z AR 71/00)

Örtlich ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 Abs. 1 S. 1 ZPO

I. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung von Abänderungsklagen nach §§ 495, 323 ZPO, die fünf seiner sechs Kinder betreffen, um deren monatliche Unterhaltsansprüche herabsetzen zu lassen. Die Antragsgegnerin zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.07.2000 (3Z BR 149/00)

Vergütung des Betreuers

I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Dieser beantragte, für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis 31.3.1999 insgesamt 899 DM als Vergütung und Auslagen gegen die Staatskasse festzusetzen. Mit Beschluß vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.07.2000 (3Z BR 179/00)

Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks

I. Mit Beschluß vom 11.4.2000 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung des Betroffenen nach dem Unterbringungegesetz bis längstens 22.5.2000 in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (lZ BR 48/00)

Änderung des Familiennamens des Kindes bei nachträglicher Übertragung des Sorgerechts

I. Das 1995 geborene Kind ist der Sohn des Beteiligten zu 1, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist. Die Eltern haben keine Sorgeerklärung abgegeben und leben nicht nur vorübergehend getrennt. Das Kind hat [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (1Z BR 40/00)

von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament

I. Der 1994 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangenen. Zum Nachlaß gehören Bankguthaben sowie die Hälfte eines [...]

AG Groß Gerau - Beschluss vom 28.06.2000 (71 F 1061/99)

Streitwert bei Klage auf Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 432 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 142/00)

Ausbildung zum mittleren Beamten der Deutschen Bundesbahn entspricht abgeschlossener Lehre

I. Der Beteiligte zu 1, ein ehemaliger mittlerer Beamter der Deutschen Bundesbahn, war für den Betroffenen zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 43/00)

ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind verheiratet; sie haben Gütergemeinschaft vereinbart. Die Ehe ist gescheitert. Im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin zog der Antragsteller deshalb aus der ehelichen Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 120/00)

Eignung des Betreuers

I. Die Betroffene lebt seit Juni 1996 in einem Altenheim. Zuvor hatte sie ihrem Sohn, dem Beteiligten, eine Vollmacht u.a. für Heimangelegenheiten und Bankgeschäfte erteilt. Ende 1997 regte der Heimträger die [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 26.06.2000 (5 T 358/00)

BtPrax 2000, 266 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 23.06.2000 (2 T 306/00)

FamRZ 2001, 303 [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 21.06.2000 (2 T 187/00)

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 BtPrax 2000, 222 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 76/00)

Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens

I. Der Senat hat in dieser Sache bereits mit Beschluß vom 12.10.1999 (Az. 1Z BR 34/99) entschieden; wegen des Sachverhalts wird auf diese Entscheidung Bezug genommen. Das Nachlaßgericht hat mit Beschluß vom 8.11.1999 [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 65/2000)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlaßgericht mit Beschluß vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 186/99)

Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen

I. Die 1962 und 1952 geborenen Beteiligten zu 1 und 2, deutsche Staatsangehörige, schlossen am 3.6.1983 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Nachdem sich die Beteiligten zu 1 und 2 um die Vermittlung eines [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.06.2000 (4Z AR 45/00)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Sorgerechtsregelungen ab dem 1.7.1998

I. 1. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht -- Nürnberg hatte mit Beschluß vom 22.5.1997 unter anderem folgende Anordnungen getroffen: Den Eltern... wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Vertretung [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (3Z AR 23/00)

Gerichtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen

I. Die Betroffene lebte zuletzt in ihrer Eigentumswohnung im Bezirk des Amtsgerichts Überlingen. Aufgrund eines Hirninfarktes kam sie Anfang Januar 2000 kurzfristig ins Klinikum München-Großhadern und ab 18.1.2000 in [...]

LG Leipzig - Beschluß vom 14.06.2000 (16 T 1714/00)

FamRZ 2000, 1451 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (1Z BR 25/00)

Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts

I. Der im Alter von 93 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist 1970 vorverstorben. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter verstarb im Alter von sieben Monaten im Jahr 1948. Die Eheleute [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.06.2000 (2Z BR 29/00)

eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.06.2000 (3Z BR 121/00)

Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger

I. Für den Betroffenen ist seine Mutter als Betreuerin bestellt. Der Aufgabenkreis umfaßt u. a. die Vermögenssorge. Die Betreuerin hatte vor, für ihren Sohn ein Anwesen zu erwerben und machte hierzu detaillierte [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.05.2000 (1Z BR 17/00)

Geburtsort in Kasachstan im Familienbuch

I. Die in der ehemaligen Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (UdSSR) geborenen Beteiligten zu 1 und 2 schlossen 1989 dort die Ehe und übersiedelten im Laufe des Jahres 1991 mit dem Beteiligten zu 3, ihrem dort [...]