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OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (27 UF 99/00)

Prüfung sachlicher Zuständigkeit in 2. Instanz

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Abweisung der Stufenklage als unbegründet hält den Angriffen der Berufung stand. Der Kläger macht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2000 (13 WF 650/00)

Ausbildungsunterhalt - Zahnarzthelferin - Abitur - Studium

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Ihre auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gerichtete Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ff. ZPO. Nach § 1610 Abs. 2 BGB haben [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2000 (3Z BR 295/00)

Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht

I. Mit Beschluss vom 11.4.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene mehrere Betreuer, und zwar für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge die Tochter der Betroffenen, für den [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2000 (2 UF 255/99)

Elterliche Sorge; Fehlverhalten des Sorgeberechtigten; Kindeswohl

I. Die Parteien haben am 25. Februar 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Sie sind durch rechtskräftiges Urteil vom 26.03.1999 geschieden. Das zunächst im Verbund geführte Sorgerechtverfahren bzgl. ihrer Kinder M., [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.11.2000 (8 UF 220/99)

Quotelung von Unterhaltsverpflichtungen - geschiedener Ehemann - nichtehelicher Vater

Die Parteien haben am 1989 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder E, geboren am 1989, und Y, geboren am 1992, hervorgegangen. Die Kinder leben seit der Trennung der Parteien im September 1994 bei der Mutter. Die Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2000 (2 UF 447/00)

Streitigkeiten zwischen Eheleuten über einzelne Vermögensgegenstände sind keine Familiensachen

FamRZ 2001, 1002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2000 (10 UF 72/00)

Abänderung der vormundschafts- und familiengerichtlichen Anordnung bei alleiniger elterlicher Sorge alten Rechts

Auf die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch über die elterliche Sorge abzuändern. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 23.01.1998 (2 F [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2000 (7 UF 207/00)

Zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 24 Abs. 3 FGG

FamRZ 2001, 1311 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 281 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.11.2000 (10 WF 175/00)

Prozeßkostenhilfe unter anwaltschaftlicher Beiordnung - rückübertragene Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Klage auf Zahlung des Kindesmindestunterhaltes hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, auch soweit teilweise gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 06.11.2000 (3 W 226/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - gesetzliche Stundensätze als Regelsätze - Überschreitung bei Schwierigkeit des Betreuungsgeschäft...

BtPrax 2001, 78 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 188/00)

Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers; Ersuchen des Erblassers einen Testamentsvollstrecker...

I. Die Erblasserin und ihr Ehemann Ernst R hatten unter dem 14. August 1987 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich unter II. zu alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten. In Ziffer VIII Nr. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 319/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung des Erblassers in Unterhaltsrechtsstreit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers aus seiner Ehe mit Frau D. Die Ehe wurde, nachdem sich die Ehegatten im März 1996 getrennt hatten, durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts T 1998 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2000 (7 UF 143/00)

Zur den Voraussetzungen einer Volldynamik einer betrieblichen Altersversorgung

FamRZ 2001, 484 OLGReport-Bamberg 2001, 264 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2000 (11 WF 223/00)

Zur Erwerbsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mit mehreren Kindern

FamRZ 2001, 627 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.2000 (3 WF 136/00)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine isolierte Stufenklage auf Zugewinn nach Abschluss des Scheidungsverfahrens

FamRZ 2001, 1468 OLGReport-Naumburg 2001, 85 [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (27 UF 236/00)

Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Eingabe des Antragsgegners vom 1. September 2000 ist gemäß § 652 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 111/00)

Tod eines BGB-Gesellschafters

Gründ e I. Als Eigentümer eines Grundstücks sind im Grundbuch die Beteiligten zu 1 bis 6 sowie A und B als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. A und B sind gestorben. A wurde von den Beteiligten zu 1 und 2 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (1Z BR 86/00)

Wirksamkeit einer Bedingung für die Nacherbfloge

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1984 verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligte zu 1 (Elfriede S.) und der vorverstorbene S. Die Beteiligte zu 2 (Karin S.) ist die Tochter der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2000 (9 UF 229/00)

Zur Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 766 DAVorm 2001, 93 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2000 (9 WF 188/00 u.a.)

Zu den Voraussetzungen eines Befangenheitsantrags

FamRZ 2001, 1004 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2000 (3Z BR 272/00)

Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht

I. Der Betroffene hatte sich am 20.5.1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München mit dem Hals an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und sich mit einer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2000 (9 UF 237/00)

Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht

Die Berufung des. Antragstellers, mit der dieser sich gegen die Abweisung seines Scheidungsantrags wendet, ist unbegründet. Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag zu Recht abgewiesen, denn dem Scheidungsverlangen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.10.2000 (9 UF 1209/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es zugunsten der Antragstellerin auf Kosten des Antragsgegners monatliche Versorgungsanwartschaften in Höhe von [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.10.2000 (7 UF 59/00)

Zur Verwirkung nach § 1579 BGB bei unterbliebener Information über geänderte wirtschaftliche Verhältnisse

FamRZ 2001, 834 (LSe) MDR 2001, 697 OLGReport-Bamberg 2001, 96 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.10.2000 (7 UF 79/00)

Zur Frage der rückwirkenden Anwendung der Änderungen des § 323 Abs. 3 S. 2 ZPO zum 01.07.1998

FamRZ 2001, 1235 OLGReport-Bamberg 2001, 66 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2000 (24 U 271/99)

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts im Rahmen der Beratung eines Mandanten

FamRZ 2001, 1607 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.10.2000 (13 UF 311/00)

Abänderung des Prozessvergleichs - Kindergelderhöhung - Wegfall des Kinderfreibetrages

I. Die Beklagten sind die Kinder des Klägers; dessen Ehe mit der alleinsorgeberechtigten Mutter der Beklagten wurde durch Urteil des Amtsgerichts N vom 23. Juni 1995 geschieden. In jenem Verfahren wurde zugunsten der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.10.2000 (1 U 1/00)

Zur Frage einer Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltsurteils, das mit einem zuvor in Deutschland ergangenen Urteil...

FamRZ 2001, 1015 [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.10.2000 (1Z AR 2/00)

Örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Erbscheins

I. Die im Alter von 69 Jahren am 11.3.1949 verstorbene Erblasserin wohnte zuletzt in Gößweinstein. Aus ihrer Ehe ging ein Sohn hervor, der 1990 verstorben ist. Dieser wurde von seiner Witwe, der Beteiligten zu 1, und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.10.2000 (9 WF 553/00)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Klage auf Unterhalt und - so legt der Senat den Antrag und den Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2000 (11 Wx 108/00)

Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto für Renten- und Versorgungseinkünfte

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, ist für die Betroffene als Betreuer in Vermögensangelegenheiten bestellt. Die Betroffene lebt in einem Pflegeheim, wofür sie monatlich etwa 5.600,00 DM bezahlen muss. Hiervon [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.10.2000 (16 UF 302/00)

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung

FamRZ 2001, 493 NJW-RR 2001, 1225 OLGReport-Stuttgart 2001, 7 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2000 (10 UF 72/00)

Regelung der elterlichen Sorge in Altfällen

FamRZ 2002, 1210 [...]
FG Münster - Urteil vom 27.10.2000 (2 K 2415/96 Kg)

Existenzminimum und Kindergeldanspruch für 1996

Der Kläger ist (Adoptiv-) Vater des am 04.12.1991 geborenen Sohns H. Zusammen mit seiner Ehefrau wird der Kläger zur Einkommensteuer 1996 veranlagt. Durch Bescheid vom 25.10.2000 hat das Finanzamt C. anläßlich eines [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.10.2000 (2 UF 256/99)

Vaterschaftsfeststellung; eingräumter Mehrverkehr; Verweigerung der Blutentnahme

Die Parteien streiten um die Feststellung der Vaterschaft und Unterhalt. Die Klägerin wurde am 25.04.1993 in Brasilien geboren. In der gesetzlichen Empfängniszeit vom 27.06.1992 bis einschließlich 25.10.1992 (vgl. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2000 (6 WF 168/00)

Kein Zwang zur Teilnahme ab einem vom Familiengericht angeordneten fachpsychologischen Gutachten

FamRZ 2001, 638 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.10.2000 (8 UF 260/99)

Zu Umfang und Inhalt der Auskunft nach § 1379 BGB

FamRZ 2001, 1303 OLGReport-Naumburg 2001, 345 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.2000 (11 UF 80/00)

Bewertung von Anwartschaften im Zugewinnausgleich; Anwendung der BarwertVO

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Leer hat im Scheidungsverbundurteil vom 02.03.2000 den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien für die Ehezeit vom 01.10.1988 bis 31.07.1999 dahingehend durchgeführt, daß es zu [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.10.2000 (11 UF 80/00)

Versorgungsausgleich - Anwendung der Barwertverordnung - Umrechnung nicht volldynamischer Anrechte

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Leer hat im Scheidungsverbundurteil vom 02.03.2000 den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien für die Ehezeit vom 01.10.1988 bis 31.07.1999 dahingehend durchgeführt, daß es zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.10.2000 (27 WF 179/00)

Deckungsvermutung bei Aufwendungen für Gesundheitsschaden - Erwerbsunfähigkeitsrente

Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht die beantragte Prozesskostenhilfe für den nachehelichen Unterhalt verweigert, soweit ein höherer Betrag als [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.10.2000 (27 WF 172/00)

Träger der Sozialhilfe, der im Rahmen übergegangenen Rechts den Unterhaltspflichtigen auf Auskunft über dessen Einkünfte nimmt

Das Amtsgericht Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss dem Kläger Prozesskostenhilfe für die von ihm angestrebte Auskunftsklage gegen den Beklagten verweigert und dies damit begründet, die beabsichtigte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.10.2000 (26 UF 154/00)

Familienrecht; Keine Einbeziehung der niederländischen Altersrente in den Versorgungsausgleich

Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen OLGReport-Köln 2001, 312 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.10.2000 (7 UF 180/00)

Zu dem Begriff Ehewohnung in § 1 HausratsVO

FamRZ 2001, 1316 OLGReport-Bamberg 2001, 313 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.10.2000 (3Z BR 125/00)

Anfragen im Rahmen der vormundschaftsgerichtlichen Aufsicht

I. Das Amtsgericht bestellte 1996 für den vermögenden Betroffenen einen Berufsbetreuer unter anderem für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Der Betreuer reichte mit Schreiben vom 25.10.1999 bei dem Amtsgericht eine [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2000 (16 E 774/00)

Gegenstandswert bei Einkommensauskunft des Scheinvaters wegen BAföG

Das VG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Klage, mit der sich der Kläger gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 47 Abs. 4 BAföG i.V.m. § 60 SGB I gewandt hat, zu Recht gemäß §§ 8, [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.10.2000 (3Z BR 229/00)

Abrechnung des Betreuers nach Beendigung der Betreuung

I. Das Vormundschaftsgericht bestellte am 11.12.1977 für den Betroffenen den Beteiligten zu 1 als Betreuer mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich Betreuungsmaßnahmen, Zuführung zur ärztlichen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2000 (13 K 41/00)

Geltung der Prozessvollmacht des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten im Klageverfahren wegen Einkommensteuer; zusammenveranlagte...

Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 haben die Prozeßbevollmächtigten für die Eheleute ... Klage erhoben. Mit Schreiben der Senatsgeschäftsstelle vom 8. Juli 1999 wurde um Vorlage der Vollmachten im Original bis zum 30. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.10.2000 (15 W 348/00)

Zur Erhebung von Auslagen im Beschwerdeverfahren

FamRZ 2001, 1474 [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2000 (9 K 205/00)

Streitwertbemessung in Kindergeldsachen - Berücksichtigung familienbezogener Anteile beamtenrechtlicher Bezüge

Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist der Streitwert durch das Gericht festzusetzen, weil der Bevollmächtigte des Klägers (Kl) dies beantragt hat. Die Streitwertfestsetzung bestimmt [...]