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OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.09.2000 (10 WF 3483/00)

Versagung der Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Herabsetzung des titulierten Unterhaltsbetrages - Zusage des Jugendamtes

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 1. Das Begehren des Antragstellers auf Abänderung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Schwandorf vom 25.01.2000, Az. 50 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2000 (10 C 00.2833)

Streitwertfestsetzung im Ausländerrecht - Familienrabatt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2000 auf 20.000 DM gemäß § 13 Abs. 1 GKG, § 5 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ist nicht zu [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2000 (21 U 2369/00)

Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die teilweise Erfüllung eines Vermächtnisses. Die beiden Beklagten sind die einzigen Abkömmlinge der am 07.02.1996 verstorbenen Frau Katharina K. Sie hinterließ ein Nettovermögen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2000 (11 UF 245/00)

Zum Unterhaltsbedarf eines Kindes nach dem Tod des betreuenden Elternteils

FamRZ 2001, 1241 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2000 (6 WF 86/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 29 AGS 2001, 7 FamRZ 2001, 506 JurBüro 2001, 28 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.09.2000 (14 WF 105/00)

Beweisbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung; PKH

I. Das Amtsgericht hat der Klägerin (geb. 13.7.1950) Prozeßkostenhilfe für eine Klage gerichtet auf die Zahlung von Trennungsunterhalt ab September 1999 verweigert. Die Parteien haben am 7.8.1996 die Ehe geschlossen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2000 (9 WF 55/00)

Anfall der Vergleichsgebühr bei Schlichtung eines Sorgerechtsstreits

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die der Antragstellervertreterin aus der Staatskasse zu zahlende Vergleichsgebühr zu Recht auf 130 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2000 (8 WF 178/00)

Zur Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Stufenklage auf Unterhalt

FamRZ 2001, 1719 OLGReport-Naumburg 2001, 344 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (22 U 256/99)

Rechtstellung des unabänderlich bedachten Nacherben

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). A. Die Weigerung des Beklagten, in die Umstellung der Klaganträge im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 WF 101/00)

Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde

I. Die Parteien haben am 5.7.1994 die Ehe geschlossen. Der Kläger ist am 17. 6. 1912 und die Beklagte am 4. 1. 1918 geboren. Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise die Scheidung der Ehe. Er sei zum Zeitpunkt der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (16 Wx 136/00)

Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger

Die Vorlage an das Oberlandesgericht ist gemäß §§ 65 a, 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGG zulässig. Die Voraussetzungen für eine Vorlage sind gegeben, da der Betroffene seinen Wohnsitz endgültig aus dem Bezirk des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 UF 209/99)

Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist seit 22.03.1999 rechtshängig. Die Parteien haben am 27.11.1976 in Jena die Ehe geschlossen. Aus erster Ehe hat die Antragsgegnerin zwei [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (27 UF 225/00)

Behutsamer Aufbau des Umgangsrechts

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde in dem - ausschließlich die Umstellung auf dynamische Titel betreffenden - Verfahren nur die in § 648 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (16 Wx 128/00)

Keine Vollmacht des Betreuers zum Widerruf einer Altersvorsorgevollmacht

I. Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Begründung dahin auszulegen, dass der Beteiligte zu 2. sich nicht mehr gegen die Ablehnung seines Antrags auf Abgabe der Sache an das Amtsgericht Euskirchen wenden will, zu dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2000 (8 WF 169/00)

Zur Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung

Der Beklagte hat gegen ein Anerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichtes Zeitz am 17.01.2000 eingelegt. Die Berufung wurde der Prozessbevollmächtigten der Kläger am 21.01.2000 zugestellt. Diese hat mit Schriftsatz [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 UF 104/00)

Wohnungszuweisung, Abänderung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie haben einen am 13.10.1987 geborenen Sohn, der von der Ehefrau (Antragstellerin) betreut und versorgt wird. Die Parteien sind jeweils Miteigentümer zu 1/2 des Anwesens [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.09.2000 (3Z BR 279/00)

Voraussetzungen der privatrechtlichen vorläufigen Unterbringung

I. Der Betroffene wurde am 23.3.2000 von der Polizei in ein Bezirkskrankenhaus verbracht, nachdem er in stark alkoholisiertem Zustand gegenüber seiner Lebensgefährtin tätlich geworden war und das Mobiliar der Wohnung [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (IV 1485/98)

Berufsbetreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB übt eine sonstige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus.; einheitlichem...

Die Klägerin war im Jahr 1995 als Berufsbetreuerin i. S. d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Der Beklagte behandelte die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche und setzte mit Bescheid für 1995 über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.09.2000 (9 WF 557/00)

Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung

Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2000 (4 U 126/00)

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung

I. Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus von monatlich 427,88 DM für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2000 (3 W 17/00)

Überlassung des Hofes unter Abtrennung des Altenteilerhauses - unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung

I. Durch Vertrag vom 28. Dezember 1998 überließ der am 25. Mai 1942 Beteiligte zu 1) seinen im Grundbuch von eingetragenen Hof in Größe von 36,4764 ha, mit einem Wirtschafts- und Wohnungswert nach der Bewertung des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2000 (14 UFH 4/00)

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers nach § 1612 BGB

FamRZ 2001, 363 Rpfleger 2001, 77 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2000 (6 K 781/98 Ki)

Kindergeld; Abzweigungsberechtigter; Einspruch - Einspruchsbefugnis des Abzweigungsberechtigten gegen den

Der Kläger richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 1998. Der Vater des Klägers erhielt u.a. für den Kläger Kindergeld in der gesetzlichen Höhe. Dieses wurde auf Antrag des Klägers ab dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.09.2000 (27 UF 38/00)

Berechnung der Betriebszugehörigkeit für den Versorgungsausgleich

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 19. Dezember 1991 Aktenzeichen 30 F 214/89 rechtskräftig geschieden worden. Dabei wurde der öffentlich rechtliche [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.09.2000 (14 UF 66/00)

Entziehung des Personensorgerechts bei Heiratsabsprache für minderjähriges Kind

I. Die betroffene Jugendliche, die im Mai 2001 18 Jahre alt wird, ist die eheliche Tochter ihrer Eltern. Ihre Eltern stammen aus dem Kosovo, sie leben wie die noch minderjährigen Geschwister G. (geb. 7.5.1984) und V. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2000 (13 WF 126/00)

Einstweilige Anordnung in Familiensachen - Beschwerden gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen - unanfechtbare Hauptsache - Streitwertfestsetzun...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung - gerichtet auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses - auf 3.100,- DM festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 W 136/00)

Vergütung des Betreuers - Fortbildung und Berufserfahrung - abgeschlossene Ausbildung

FamRZ 2001, 304 OLGReport-Schleswig 2001, 8 SchlHA 2001, 46 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.09.2000 (4Z AR 78/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für das Überprüfungs- und Abänderungsverfahren

I. Am 14.6.1991 ordnete das Amtsgericht- Vormundschaftsgericht - Augsburg für die Betroffene wegen Verhinderung ihrer Mutter als deren gesetzliche Vertreterin Ergänzungspflegschaft an mit dem Wirkungskreis: 'Vertretung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2000 (4 UFH 2/00)

Zur Dynamisierung eines statischen Unterhaltstitels, gegen den ein Abänderungsverfahren läuft

FamRZ 2001, 554 [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (6 U 20/96)

Leiter einer Musikgruppe bei interner Funktionsteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen...

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (6 U 19/96)

Leitung einer Musikgruppe bei interner Funktionsverteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen...

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.09.2000 (3Z BR 220/00; 3Z BR 221/00)

Bestellung und Entlassung eines Betreuers

I. Am 3.5.2000 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung einen Berufsbetreuer und den Beteiligten, den Bruder der Betroffenen, zu deren vorläufigen Betreuern mit den Aufgabenkreisen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (15 W 272/00)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins trotz Vorliegens eines öffentlichen Testaments

I. In dem vorgenannten Grundbuch ist als Eigentümer Herr F V eingetragen, der 1999 verstorben ist. Dieser war verheiratet mit A-L V die 1996 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1), 2), 3) und 7) sind die aus der Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

FamRZ 2001, 694 OLGReport-Hamm 2001, 182 [...]
LG Berlin - Urteil vom 20.09.2000 (11 O 75/00)

LG Berlin - Urteil vom 20.09.2000 (11 O 75/00)

BtPrax 2001, 83 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (14 Wx 92/00)

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 129/00)

Rechtmittel gegen Kostenentscheidung bei fehlender Beeinträchtigung in der Hauptsache

I. In dem den Erblasser betreffenden Nachlaßverfahren hat die Beteiligte zu 1 Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.6.2000 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2000 (17 WF 348/00)

Zur Frage der Kindergeldverrechnung nach § 1612b Abs. 1, 5 BGB

Die Problematik ist nach der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB seit dem 01.01.2001 gesetzlich geregelt. FamRZ 2001, 854 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 86/99)

Tod des Testamentsvollstreckers

I. Der 1998 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Mit seiner 1993 vorverstorbenen Ehefrau hatte er am 21.3.1986 folgendes von ihm eigenhändig geschriebenes, auch von seiner Ehefrau [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2000 (17 AR 7/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Zwischen dem Vater und den Kindern bestehen Unterbeteiligungsverhältnisse am Gesellschaftsanteil des Vaters an der ..... Auf Grund einer durch die Aufgabe der industriellen und gewerblichen Tätigkeit bedingten [...]
LG Berlin - Beschluss vom 20.09.2000 (87 T 551/99)

Vergütung des Verfahrenspflegers bei Überprüfung der Betreuervergütung

Anmerkung: Bienwald, FamRZ 2001, 1030 BtPrax 2001, 129 FamRZ 2001, 1029 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 19.09.2000 (3 W 186/00)

Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik - Vermutung der...

BtPrax 2001, 43 OLGReport-Zweibrücken 2000, 551 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2000 (18 UF 247/00)

Zur Frage eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

FamRZ 2001, 1370 NJW-RR 2001, 365 OLGReport-Stuttgart 2001, 30 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2000 (1 UF 138/00)

Zu den Formerfordernissen der Aufhebung eines Ehevertrags und zu den sich daraus ergebenden Rückforderungsnasprüchen

FamRZ 2001, 1523 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2000 (9 UF 26/00)

Zur Anwendung deutschen Unterhaltsrechts bei Aussiedlern

Die Entscheidung ist in FamRZ 2001, 1525 mit einer zustimmenden Anmerkung von Johannes Steinbach, wissenschaftlicher Assistent in Tübingen, veröffentlicht. FamRZ 2001, 918 FamRZ 2001, 1525 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.09.2000 (6 W 489/00)

Berufsbetreuung; Betreuerauswahl

I. Mit Beschluss vom 05.05.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Frau K. G. zur ehrenamtliche Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, das Vermögen, Post- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (3 Wx 229/00)

Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des Alleinerbes ohne Ausschlagung der Erbschaft

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Sohn der Erblasserin aus der Ehe mit dem vorverstorbenen W K. Der weitere Sohn der Erblasserin w ist ebenfalls vorverstorben. Aus dessen Ehe mit Anna K die am 24.02.2000 verstarb, stammt [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.2000 (1Z BR 75/00)

Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten des Erblassers

I. Die in der Nacht vom 31.5.1999 auf den 1.6.1999 im Alter von 50 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Am 21.5.1993 schloß sie mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.09.2000 (2 UF 7/00)

Ausbildungsunterhalt; Unterhaltsanspruch für zweite Ausbildung; Ausbildungsgang: Realschule, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschul...

Der Kläger fordert vom Beklagten Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Der am 17.10.1973 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten. Dessen Vaterschaft wurde durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 05.06.1975 (C 24/74) [...]