Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 450 bis 500 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 13.07.2000 (1Z BR 49/00)

Stiefkindadoption und das Verhalten des sorgeberechtigten anderen Elternteils

I. Die Beteiligten zu 2 und 4 schlossen am 6.7.1990 die Ehe. Sie sind die Eltern einer 1992 geborenen Tochter, der Beteiligten zu 1. Die Ehe der Beteiligten zu 2 und 4 wurde 1994 geschieden.- Die elterliche Sorge für [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2000 (8 UF 106/00)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für Kind - kein eselbständiges Beschwerderecht der Eltern - rechtliches Gehör des Kindes - Ermessen...

Die Parteien sind Eheleute. Sie leben seit September 1999 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe ist das Kind A., geboren am 16.01.1992 hervorgegangen. Beide Parteien begehren die Alleinsorge. Das Amtsgericht - [...]

LG Bautzen - Beschluß vom 12.07.2000 (1 T 48/00)

FamRZ 2000, 1535 BtPrax 2000, 267 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.07.2000 (8 UF 123/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes und zur...

FamRZ 2001, 1161 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2000 (15 UF 181/00)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Minderjährigen und zu den Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug

DAVorm 2000, 1174 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 229/00)

BtPrax 2000, 261 FGPrax 2000, 228 OLGReport-Hamm 2001, 48 Rpfleger 2000, 547 [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 10.07.2000 (11 T 3475/98)

FamRZ 2000, 1311 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 52/00)

Erwachsenenadoption

I. Der 1956 geborene Beteiligte zu 3 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er hat vier Geschwister, die alle Kinder haben. Er ist Maurermeister und betreibt an seinem Heimatort ein Baugeschäft, in dem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2000 (13 WF 377/00)

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klägerin kann mit Aussicht auf Erfolg gegen den Beklagten gemäß § 1615 1 BGB Unterhalt für die Zeit vom 18. Dezember 1997 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 79/00)

Einsicht in Nachlassakten

I. Die Erblasserin ist 1995 verstorben. Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Das Amtsgericht München hat am 15.7.1997 und 21.7.1999 Teilerbscheine erteilt. Der Beteiligte hat bei dem Amtsgericht München Einsicht in [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 10.07.2000 (1 UF 21/00)

Zur Sorgerechtsentscheidung im Falle einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB a.F.

FamRZ 2001, 436 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 1000/00)

BtPrax 2000, 260 FamRZ 2000, 1306 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (4 UF 278/99)

Unterhalt - Haftungsquote - angemessener Eigenbedarf und vorrangige Unterhaltspflichten - Bedarf der Ehefrau des Schuldners

Die Kläger sind Kinder aus einer geschiedenen Ehe des Beklagten, die ihren Vater für die Zeit ab 5/99 aufgrund einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung auf Zahlung eines monatlichen Unterhalts von je 1.000,00 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2000 (8 UF 222/00)

Zur Anwendung des § 1686 BGB

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Rechtsanwalt Detlef Zieroth veröffentlicht. FamRZ 2001, 514 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (7 U 206/99)

Inhaltliche Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nachdem Erblasser Karl-Ingo P verurteilt worden zu sein. Der [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.07.2000 (4Z AR 71/00)

Örtlich ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 Abs. 1 S. 1 ZPO

I. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung von Abänderungsklagen nach §§ 495, 323 ZPO, die fünf seiner sechs Kinder betreffen, um deren monatliche Unterhaltsansprüche herabsetzen zu lassen. Die Antragsgegnerin zu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.07.2000 (5 WF 64/00)

Verfahren, vereinfachtes; Leistungen, künftige; Unterhaltsvorschuss

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 620 c ZPO unstatthaft und auch nicht wegen greifbarer Rechtswidrigkeit deshalb ausnahmsweise zulässig, weil die einstweilige Anordnung erst nach Rechtskraft der Scheidung erlassen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.07.2000 (20 WF 318/00)

Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung außerhalb des Verbunds

FamRZ 2001, 230 OLGReport-Dresden 2000, 404 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.07.2000 (10 ARf 15/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. In einem gegen die Beteiligte zu 2) geführten Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung des gemeinsamen Sohnes xxxxxxxx zum Diebstahl zum Nachteil ihres von ihr getrennt lebenden Mannes beantragte die Staatsanwaltschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2000 (14 K 349/98 Ki)

Kindergeld, berechtigtes Interesse i.S.v. § 67 Abs. 1 Satz 2 EStG

Streitig ist, inwieweit der Klägerin rückwirkend Kindergeld für ihre Kinder I und G zusteht. Die Klägerin war bis zum 22. Februar 1993 mit dem Beigeladenen, dem Vater der beiden Kinder I (geb. 1979) und G (geb. 1980) [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2000 (1 WF 24/00)

Streitwert; Zahlbetrag des Kindesunterhalts

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert errechnet sich hinsichtlich des laufenden Unterhalts aus dem einjährigen Jahresbetrag (§ 17 Abs. 1 GKG). Der Kläger hat den Beklagten im Wege [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2000 (27 WF 100/00)

Nachhilfestunden

Eingereicht durch ROLG Schmitz OLGReport-Köln 2001, 80 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.07.2000 (3Z BR 149/00)

Vergütung des Betreuers

I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Dieser beantragte, für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis 31.3.1999 insgesamt 899 DM als Vergütung und Auslagen gegen die Staatskasse festzusetzen. Mit Beschluß vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.07.2000 (3Z BR 179/00)

Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks

I. Mit Beschluß vom 11.4.2000 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung des Betroffenen nach dem Unterbringungegesetz bis längstens 22.5.2000 in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (lZ BR 48/00)

Änderung des Familiennamens des Kindes bei nachträglicher Übertragung des Sorgerechts

I. Das 1995 geborene Kind ist der Sohn des Beteiligten zu 1, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist. Die Eltern haben keine Sorgeerklärung abgegeben und leben nicht nur vorübergehend getrennt. Das Kind hat [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2000 (13 UF 102/00)

Vergleich über Kindesunterhalt - Abänderung bei substantiellen Privatentnahmen

Die Klägerinnen sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Anläßlich der Ehescheidung hat sich der Beklagte am 11. Oktober 1994 durch Vergleich des Amtsgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2000 (13 UF 156/00)

Einstellungsantrag des Schuldners bei Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung

FamRZ 2001, 174 (LS) OLGReport-Hamm 2000, 314 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2000 (16 WF 258/00)

Zur Wirksamkeit eines Urteils im Sinne des § 620f ZPO

FamRZ 2001, 359 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.06.2000 (6 UF 7/00)

Voraussetzungen der gesetzlichen Prozessstandschaft; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Berufungsantrages

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin hinsichtlich des Trennungsunterhalts laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 1.003,28 DM ab dem Monat Juni 1998 sowie rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum Februar [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 29.06.2000 (4 WF 59/00)

Zur Verpflichtung, im Rahmen der Auskunftserteilung nach § 1379 BGB Belege vorzulegen

MDR 2000, 1324 OLGReport-Bremen 2000, 313 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.06.2000 (1Z BR 40/00)

von nur einem Ehegatten unterschriebenes gemeinschaftliches Testament

I. Der 1994 im Alter von 80 Jahren verstorbene Erblasser war mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus der Ehe sind die Beteiligten zu 2 und 3 hervorgegangenen. Zum Nachlaß gehören Bankguthaben sowie die Hälfte eines [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2000 (9 U 4/00)

Zur Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte, wenn ein Ehegatte nach Trennung eine Neuregelung der Nutzung des gemeinsamen Hausanwesens...

FamRZ 2001, 427 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.06.2000 (7 UF 30/00)

Kein erweitertes Splitting gegen den Willen des Ausgleichsberechtigten

FamRZ 2001, 689 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2000 (9 UF 309/99)

Zur gesteigerten Erwerbsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB

FamRZ 2001, 115 (LSe) MDR 2000, 1438 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.06.2000 (2 WF 96/00)

Zur Vollstreckung einer Umgangsanordnung nach § 33 FGG

FamRZ 2001, 169 OLGReport-Bamberg 2000, 338 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.06.2000 (10 UF 12/00)

Zur Anrechnung des Wohnwerts nach der Scheidung

FamRZ 2001, 103 (LSe) OLGReport-Hamm 2001, 30 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 28.06.2000 (7 WF 80/00)

Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren

FamRZ 2001, 505 OLGReport-Bamberg 2001, 140 [...]

AG Groß Gerau - Beschluss vom 28.06.2000 (71 F 1061/99)

Streitwert bei Klage auf Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 432 [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 142/00)

Ausbildung zum mittleren Beamten der Deutschen Bundesbahn entspricht abgeschlossener Lehre

I. Der Beteiligte zu 1, ein ehemaliger mittlerer Beamter der Deutschen Bundesbahn, war für den Betroffenen zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 43/00)

ordnungsgemäße Verwaltung des Gesamtgutes

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind verheiratet; sie haben Gütergemeinschaft vereinbart. Die Ehe ist gescheitert. Im Einvernehmen mit der Antragsgegnerin zog der Antragsteller deshalb aus der ehelichen Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.06.2000 (3Z BR 120/00)

Eignung des Betreuers

I. Die Betroffene lebt seit Juni 1996 in einem Altenheim. Zuvor hatte sie ihrem Sohn, dem Beteiligten, eine Vollmacht u.a. für Heimangelegenheiten und Bankgeschäfte erteilt. Ende 1997 regte der Heimträger die [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.06.2000 (15 U 43/00)

Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Ehegatten

Eingereicht durch ROLG Dr. Jährig OLGReport-Köln 2001, 178 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (14 UF 47/00)

Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Rückgabe eigenmächtig entfernter Hausratsgegenstände

DRsp I(165)296c FamRZ 2001, 174 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 27.06.2000 (25 WF 108/00)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren auf Zugewinnausgleich

Die Parteien sind geschiedene Eheleute und streiten über den Zugewinnausgleich. Während die Klägerin mit ihrer Teil-Klage die Zahlung von 46.550, 51 DM verlangt, macht der Beklagte widerklagend einen Anspruch von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (15 W 13/00)

Eigenhändiges Testament - Unterschrift - Selbstbenennung am Anfang - Namensangabe und Vermerk Testament auf verschlossenem Umschla...

I. Die kinderlos verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten sind - soweit ersichtlich - ihre gesetzlichen Erben. Das mit ihrem Ehemann errichtete notarielle gemeinschaftliche Testament vom 26. November 1988 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.06.2000 (2 WF 225/00)

Zur Frage des Forderungsübergangs bei Gewährung von Sozialhilfe auf Darlehensbasis

FamRZ 2001, 1237 OLGReport-Hamm 2001, 129 [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 26.06.2000 (15 W 500/00)

Zur Höhe von Betreuervergütung

Die Beteiligten streiten um die der Beteiligten zu 1) gegen die Staatskasse zustehende Vergütung für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für den Betroffenen im Zeitraum vom 07.01.1999 bis 12.01.2000. Das [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 26.06.2000 (5 T 358/00)

BtPrax 2000, 266 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.06.2000 (20 WF 329/00)

Zum Einwand der Erfüllung im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO

FamRZ 2001, 178 (LS) [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.06.2000 (16 UF 148/00)

Einbeziehung isoliert anhängig gemachter Familiensachen in das Scheidungsverfahren; Zulässigkeit einer Vorabentscheidung außerhalb...

Die gem. § 621 e ZPO form- und fristgerecht eingelegte und begründete, somit zulässige Beschwerde führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Verfahrens an das [...]