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BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (1Z BR 95/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1997 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Die nächste Verwandte des Erblassers ist seine Schwester (Beteiligte zu 1). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Reihenhäusern, einem 1/2-Anteil an [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.12.2000 (10 WF 3933/00)

Erledigung der Stufenklage nach Auskunfterteilung - Kostenlast des Beklagten - ungenügende vorprozessuale Auskunft

I. Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, hat Stufenklage auf Auskunft und Kindes- sowie Ehegattenunterhalt erhoben. Der Beklagte hat Klageabweisung angekündigt. In der mündlichen Verhandlung vom [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2000 (2 WF 11/00)

einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit

I. Im Rahmen eines beim Amtsgericht Baden-Baden anhängigen Scheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin am 6.9.1999 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Kindesherausgabe gestellt, nachdem der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.12.2000 (8 UF 24/00)

Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch eine unzulässige Klage

FamRZ 2001, 1006 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.12.2000 (15 UF 54/00)

Realteilung von Ansprüchen aus einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Simmern vom 30. April 1991, das hinsichtlich des Scheidungsausspruches an diesem Tage und im Übrigen am 18. Juni 1991 rechtskräftig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2000 (6 K 1023/99)

Begriff der gesetzlich unterhaltsberechtigten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an im Ausland (Türkei) lebende Angehörige, mit denen der Kläger weder verheiratet noch in gerader Linie verwandt ist. Der Kläger ist [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.12.2000 (3Z BR 287/00)

Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

I. Am 9.6.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung. Die Beschwerde [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.12.2000 (3Z BR 353/00)

Zum zulässigen Umfang einer Betreuung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf sämtliche Aufgabenkreise. Am 16.8.1999 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung bis 16.8.2004. Am 15.6.2000 beschränkte es [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2000 (15 WF 223/00)

Kostenausgleich bei abgetrennten Verfahren über den Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 59 F 28/94 OLGReport-Schleswig 2001, 171 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2000 (1Z BR 136/00)

Anwendbarkeit deutschen Erbrechts beim Tod eines niederländischen Erblassers

I. Die Erblasserin, eine niederländische Staatsangehörige, ist am 22.1.1997 im Alter von 85 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos und lebte in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, zuletzt in einem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 11.12.2000 (14 UF 130/00)

Amtsermittlung im Abstammungsprozess - Gewebeprobe nach Exhumierung - Prozesskostenhilfe im Antragsverfahren - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgun...

I. Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die drogenabhängig ist. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der am 2.10.1994 vermutlich an einer [...]
OLG München - Beschluss vom 11.12.2000 (26 UF 969/00)

Streitwert bei Klage auf rückständigen und laufenden Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 1385 Jugendamt 2001, 150 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.12.2000 (16 Wx 178/00)

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beratungshilfe

In der vorliegenden Beratungshilfesache hatte sich die damals in Geilenkirchen wohnhafte Antragstellerin im Jahre 1998 wegen einer Bürgschaftsangelegenheit gegen eine Spar- und Darlehenskasse Lövenich an ihre jetzigen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2000 (10 WF 4068/00)

Unterhaltspflicht der Eltern - Abbruch der Ausbildung - Übergangszeit - Arbeitsplatzrisiko

Der Kläger ist seiner Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet, als diese ihren Lebensbedarf nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt insbesondere für die Zeit einer angemessenen Ausbildung. [...]
AG Wolfhagen - Beschluß vom 07.12.2000 (4 XVII 264/00)

AG Wolfhagen - Beschluß vom 07.12.2000 (4 XVII 264/00)

a.A. LG Hamburg, 25.5.1998, Az. 301 T 194/98, NJWE-FER 1998, 203 BtPrax 2001, 84 [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.2000 (2Z BR 5/00)

Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer

I. Zu notarieller Urkunde vom 11.9.1998 verkaufte die Beteiligte zu 3 an die Beteiligten zu 1 und 2 in Miteigentum zu gleichen Teilen einen Miteigentumsanteil zu 22,24/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an einer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.12.2000 (8 WF 218/00)

Zum Umfang der Anwendung des Art. 5 § 3 KindUG

FamRZ 2001, 1320 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2000 (8 WF 218/00)

Ausbildungsunterhalt für Teilnahme an einem Berufsvorbereitungsjahr

Vorinstanz: AG Rheinberg, vom 30.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 619/00 FamRZ 2001, 1723 [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2000 (16 Wx 154/00)

Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

Die Betroffene erteilte im Jahre 1994, nachdem sie einen Schlaganfall erlitten hatte, ihrer Nichte, der Beteiligten zu 2) eine notarielle über ihren Tod hinaus geltende Vollmacht dahin, sie in allen [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.12.2000 (1Z BR 115/00)

Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die am 23.3.1997 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einer Eigentumswohnung. Die Beteiligten zu 1 und 2 - Nichte bzw. Neffe der Erblasserin - sind Geschwister. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.12.2000 (7 WF 209/00)

Zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Anordnung in einer Kindschaftssache

FamRZ 2001, 1310 OLGReport-Bamberg 2001, 179 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (15 WF 5252/00)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB

DAVorm 2001, 48 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (8 WF 84/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.12.2000 (10 UF 2688/00)

Versorgungsausgleich - Anwartschaften aus Direktzusage der Siemens AG - Einbeziehung ausgeglichener dynamischer Rentenanwartschafte...

I. Mit Endurteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 26.7.1999, rechtskräftig seit diesem Tag, wurde die am 14.7.1960 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 28.8.1998. Das [...]
OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 479/00)

OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 479/00)

[...]
OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 509/00)

OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 509/00)

BtPrax 2001, 82 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2000 (2 UF 177/99)

Verfassungsmäßige Bedenken gegen Barwertwertordnung - Übergangszeit

Die befristete Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (künftig: BfA) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, in zulässiger Weise erhoben und führt in der Sache zu einer anderweitigen Regelung des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.12.2000 (7 UF 212/00)

Zum Umfang des Sachvortrags im Verfahren auf Hausratsteilung

FamRZ 2001, 1316 (LS) MDR 2001, 820 OLGReport-Bamberg 2001, 125 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.11.2000 (11 UF 106/99)

Versorgungsausgleich - Mängel der VBL-Methode - Berechnung des Ehezeitanteils

I. 1) Die Parteien haben am 19.4.1974 geheiratet. Der Ehemann wurde am 23.1.1943 geboren, die Ehefrau (Antragstellerin des Verfahrens) am 24.9.1938. Der Scheidungsantrag ist am 9.3.1998 zugestellt worden. 2) In der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.11.2000 (14 WF 157/00)

Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 48 I SGB I abgezweigt werden

I. Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den Beklagten, seinen minderjährigen Kindern, ab April 2000 keinen Unterhalt zu zahlen hat. Gemäß dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2000 (8 W 294/00)

Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Erinnerung der Klägerin gegen die aufgehobene Kostenrechnung zurückgewiesen mit der Begründung, daß sich der Streitwert, aus dem die Verfahrensgebühren gemäß Nr. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2000 (1 U 110/99)

Zum Ausgleichanspruch nach Trennung der Eheleute bei gemeinsam abgeschlossenem Mietvertrag

FamRZ 2002, 27 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2000 (9 UF 376/99)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet geschlossen wurden

FamRZ 2001, 1710 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (3Z BR 331/00)

Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer unter anderem mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung bestellt. Mit Beschluss vom 9.6.1999 genehmigte das Amtsgericht die Unterbringung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2000 (3 W 255/00)

Namensänderung bei Adoption Volljähriger - Beschwerde gegen Ablehnung - Familienname des Annehmenden als Geburtsname - Doppelnam...

I. Der Beteiligte zu 2) hat u.a. den Beteiligten zu 1) als Kind angenommen. Zur Namensführung haben die Beteiligten in der vorausgehenden notariellen Urkunde beantragt, dass der Angenommene seinen Familiennamen 'mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.11.2000 (16 Wx 166/00)

Erlöschen von vor dem 1. 1. 1999 entstandenen Vergütungsansprüchen des Betreuers

Die sofortige weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß §§ 56 g Abs. 5 S. 2, 22, 27, 29 Abs. 2 FGG statthaft. Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2000 (17 WF 378/00)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

1. In dem bei dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt rechtshängigen Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien ist auf Antrag der Eltern die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder ..., geb. 1992 und ..., geb. [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.11.2000 (1Z BR 127/00)

Beweiswürdigung bezüglich der Echtheit eines Testaments aufgrund von Sachverständigengutachten

I. Die 1998 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. Zu ihrem Nachlaß gehören zwei Eigentumswohnungen und landwirtschaftliches Grundvermögen. Die Beteiligte zu 1 ist die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (1Z BR 125/00)

Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 bis 12 sind Verwandte mütterlicherseits; die Beteiligte zu 3 kommt als gesetzliche Erbin zu 1/100 in Frage. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2000 (6 W 543/00)

Antrag; Eintragungsbewilligung

I. Die Beteiligten sind Erben bzw. Erbeserben des am 04.11.1963 verstorbenen H.-L. (genannt Willy) Sch. Dieser war Eigentümer eines in der Erbhöferrolle von N. eingetragenen Erbhofs, den er mit [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2000 (12 UF 134/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung von Ergänzungspflegschaften

Vorinstanz: AG - FamG - Hamburg - 289 F 148/00 u.d 289 F 127/00 -, OLGReport-Hamburg 2001, 81 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2000 (21 WF 115/00)

Unterhaltsbedarf des im elterlichen Haushalt lebenden volljährigen Kindes - Gesamteinkommen der Eltern

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte ein bereinigtes Monatseinkommen von 5.282 DM erzielt und dass die Mutter des Klägers mangels Leistungsfähigkeit [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.11.2000 (1Z BR 59/00)

Eheschließung im Iran in Abwesenheit der Brautleute

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des geborenen Kindes, dessen Vaterschaft der Beteiligte zu 2 mit Zustimmung der Beteiligten zu 1 anerkannt hat. Das Verfahren betrifft die vom Standesbeamten der Beteiligten zu 3 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.11.2000 (8 UF 169/99)

Unterhalt zwischen Rentenbeziehern - Bedarfsermittlung - volles Renteneinkommen - Anteil Versorgungsausgleich

Die Parteien hatten im Jahre 1960 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Ehe ist auf den am 8. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers durch Verbundurteil des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (17 UF 246/00)

Bindung des Unterhaltsschuldners an vollstreckbare Urkunde - Dynamisierung des Titels - Abänderungsklage

Der am 23.03.1987 geborene Beklagte ist der nichteheliche Sohn des Klägers. Der Beklagte besucht die Schule und lebt bei seiner Mutter, von welcher er betreut und versorgt wird. Der Kläger ist verheiratet. Aus dieser [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (18 UF 599/98)

Rücknahme der Berufung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten - kein Berufungsantrag - Antrag zu unselbständiger Anschlussberufung...

Die Parteien, zwischenzeitlich geschiedene Eheleute, streiten noch um nachehelichen Unterhalt. Das Familiengericht hat den Beklagten durch Scheidungsverbund-Urteil vom 20. 11. 1998 zur Zahlung einer Unterhaltsrente von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (17 UF 264/00)

Zur gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs.2 BGB und zur Dynamisierung eines Titels nach Art. 5 § 3 KindUG

FamRZ 2001, 767 DAVorm 2001, 371 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2000 (13 UF 192/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Ausschluß wegen unbilliger Härte - Pflegeleistung des Unterhaltspflichtige...

I. Die Beklagte ist die Mutter des am 12.06.1955 geborenen schwerstbehinderten Sohnes, der bis Anfang März 2000 in ihrem Haushalt gelebt hat und von ihr versorgt und gepflegt worden ist. Der Sohn leidet seit seiner [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.2000 (27 UF 188/00)

Erfordernis des Wohles des Kindes nach einem behutsamen Aufbau des Umgangsrechts

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller, der zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin rechtskräftig geschieden [...]