Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 23.06.2000 (11 UF 26/00)

Umgangsrecht der Großeltern - Kindeswohl - Streitigkeiten mit Kindesmutter

Die Beschwerde der Antragsteller ist zulässig, aber nicht begründet. 1. Der Sohn der Antragsteller ... war mit der Mutter des Kindes ... verheiratet. Nach der Geburt der gemeinsamen Tochter ... am 09.02.1997 kamen [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 23.06.2000 (2 T 306/00)

LG Koblenz - Beschluß vom 23.06.2000 (2 T 306/00)

FamRZ 2001, 303 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 21.06.2000 (27 UF 50/99)

Beschwerdeverfahren in abgetrennten Sorgesachen ohne anwaltliche Vertretung

Die beiderseitigen Rechtsmittel sind nach den §§ 621 e Abs. 1, Abs. 3, 516 ZPO als befristete Beschwerden zulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerden steht insbesondere nicht entgegen, dass die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.06.2000 (3 W 78/00)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.06.2000 (3 W 78/00)

FamRZ 2000, 220 OLGReport-Zweibrücken 2000, 511 [...]
LG Koblenz - Beschluß vom 21.06.2000 (2 T 187/00)

LG Koblenz - Beschluß vom 21.06.2000 (2 T 187/00)

a.A. BayObLG, 19.11.1999, Az. 3Z BR 233/99, FamRZ 2000, 562 BtPrax 2000, 222 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.06.2000 (15 SmA 12/00)

Zuständigkeit für Bestellung des Pflegers

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben. Zwar ist diese Vorschrift bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen einem Familiengericht und einem [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 76/00)

Auslegung eines Testaments unter Berücksichtigung enteigneten Grundvermögens

I. Der Senat hat in dieser Sache bereits mit Beschluß vom 12.10.1999 (Az. 1Z BR 34/99) entschieden; wegen des Sachverhalts wird auf diese Entscheidung Bezug genommen. Das Nachlaßgericht hat mit Beschluß vom 8.11.1999 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 65/2000)

Entlassung eines Testamentsvollstreckers

I. Der Beteiligte zu 2 wendet sich gegen seine Entlassung als Testamentsvollstrecker, die das Nachlaßgericht mit Beschluß vom 20.11.1998 auf Antrag der Beteiligten zu 1, der testamentarisch eingesetzten Erbin der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2000 (4 UF 157/99)

Zur Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

FamRZ 2001, 1221 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2000 (9 WF 69/00)

Zur Ablehnung eines Gerichts nach § 44 ZPO

FamRZ 2001, 290 OLGReport-Brandenburg 2000, 487 [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.06.2000 (1Z BR 186/99)

Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen

I. Die 1962 und 1952 geborenen Beteiligten zu 1 und 2, deutsche Staatsangehörige, schlossen am 3.6.1983 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Nachdem sich die Beteiligten zu 1 und 2 um die Vermittlung eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2000 (3 UF 122/99)

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2000 (3 UF 122/99)

Anmerkung Müller FamRZ 2002, 570 FamRZ 2000, 1391 FamRZ 2002, 570 OLGReport-Frankfurt 2000, 261 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.06.2000 (5 UF 130/98)

elterliche Sorge; gemeinsame Erziehungsfähigkeit; Bindungsbeziehung; Gerichtskosten

I. Die Parteien waren seit 6. September 1984 miteinander verheiratet. Während der Ehe hat der Antragsgegner Anwartschaften auf eine beamtenrechtliche Versorgung und die Antragstellerin Anwartschaften in der [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2000 (5 UF 7/00)

OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.06.2000 (5 UF 7/00)

FamRZ 2000, 1324 JuS 2001, 510 NJW-RR 2001, 151 NJW-RR 2004, 1512 OLGReport-Zweibrücken 2001, 36 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.06.2000 (25 Wx 62/99)

BtPrax 2000, 219 Rpfleger 2000, 500 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.06.2000 (7 UF 72/00)

Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB und zum Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes

FamRZ 2001, 1222 OLGReport-Bamberg 2001, 111 [...]
KG - Beschluss vom 20.06.2000 (17 WF 2839/00)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Scheidungsfolgenvergleich

InVo 2001, 63 NJWE-FER 2000, 297 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 114/00)

Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

MDR 2000, 1252 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 19.06.2000 (11 WF 50/00)

Sorgerechtsentscheidung bei Getrenntleben - vorläufiger Charakter nach altem Recht - neue Entscheidung - Kindeswohl

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Antragstellerin war nach der Trennung mit Zustimmung des Antragsgegners durch Beschluß des Amtsgerichts Leer vom 15.04.1997 (5a F 855/96) die elterliche Sorge für die von [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.06.2000 (7 WF 32/00)

Zu Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen das festgesetzet Umgangsrecht

FamRZ 2001, 774 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 122 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 19.06.2000 (7 W (L) 23/00)

Anerbenzeugnis über Grundbesitz

I. Der Beteiligte zu 1 begehrt nach seinem Vater, dem am ##################### in ###################################, seinem letzten Wohnsitz, verstorbenen Landwirt ########################### ###### (Erblasser), die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.06.2000 (5 WF 122/00)

Geschäftswert für Regelung und Durchsetzung des Umgangsrechts

Die Beschwerden, die auf eine Wiederherstellung des ersten Streitwertbeschlusses vom 18.11.1999 und damit auf eine Erhöhung des Wertes abzielen, sind nicht begründet. Eine Anhebung des mit jeweils 1.000 DM für die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.06.2000 (27 WF 86/00)

Erstattungspflicht der mittellosen Partei für verauslagte Gerichtskosten des Prozessgegners

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat mit Recht zugunsten der Beklagten die Hälfte der Gerichtskosten gegen die Klägerin festgesetzt. Die Auffassung, dass die Partei, der [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.2000 (4Z AR 45/00)

Zuständigkeit des Familiengerichts für Sorgerechtsregelungen ab dem 1.7.1998

I. 1. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht -- Nürnberg hatte mit Beschluß vom 22.5.1997 unter anderem folgende Anordnungen getroffen: Den Eltern... wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Vertretung [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.06.2000 (20 WF 366/00)

Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen oder privilegierten volljährigen Kindern - Einsatz des Erziehungsgeldes - Heranziehung...

I. Der Beklagte begehrt Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die seit dem 10.04.2000 beim Amtsgericht rechtshängige Unterhaltsabänderungsklage seines minderjährigen außerehelich geborenen Sohnes ..., geboren [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.06.2000 (3Z AR 23/00)

Gerichtliche Zuständigkeit in Betreuungssachen

I. Die Betroffene lebte zuletzt in ihrer Eigentumswohnung im Bezirk des Amtsgerichts Überlingen. Aufgrund eines Hirninfarktes kam sie Anfang Januar 2000 kurzfristig ins Klinikum München-Großhadern und ab 18.1.2000 in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2000 (4 UF 253/98)

Zur prozessualen Erledigung eines Streits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

FamRZ 2001, 106 (LS) OLGReport-Hamm 2000, 348 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.06.2000 (6 WF 81/00)

Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

I. Der minderjährige Kläger begehrt von seinem Vater, dem Beklagten, Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 483,-- DM ab dem 1. September 1997. Der Kläger bezog und bezieht Sozialhilfe als laufende Hilfe zum [...]
LG Leipzig - Beschluß vom 14.06.2000 (16 T 1714/00)

LG Leipzig - Beschluß vom 14.06.2000 (16 T 1714/00)

FamRZ 2000, 1451 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 13.06.2000 (11 WF 1903/00)

Schwerwiegendes Fehlverhalten der Ehefrau gegen die eheliche Treuepflicht

Die Beschwerde ist nicht statthaft, soweit sie sich gegen die Versagung des Prozeßkostenvorschusses wendet (§ 127 a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist sie zwar statthaft und auch zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 1, 567 ff. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (10 UF 235/99)

Zur Bedarfsberechnung beim Ehegattenunterhalt

FamRZ 2001, 102 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 346 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 225/99)

Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen

DRsp II(286)317c NZV 2001, 42 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.06.2000 (9 U 226/99)

Grenzen erforderlicher Aufsicht über einen radelnden knapp Siebenjährigen

DRsp I(146)104b-e MDR 2000, 1373 NJW-RR 2002, 236 OLGReport-Hamm 2000, 266 VersR 2002, 376 [...]
BayObLG - Beschluß vom 09.06.2000 (1Z BR 25/00)

Auswirkungen eines Zuwendungsverzichts

I. Der im Alter von 93 Jahren 1998 verstorbene Erblasser war verwitwet; seine Ehefrau ist 1970 vorverstorben. Die aus der Ehe hervorgegangene Tochter verstarb im Alter von sieben Monaten im Jahr 1948. Die Eheleute [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.06.2000 (15 W 9/00)

Voraussetzungen des Betreuerwechsels

Die Beschwerde der früheren Betreuerin führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, weil der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Gesetzes beruht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.06.2000 (6 UF 92/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach teilweiser Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren

I. Mit Verbundurteil vom 1. Juni 1999 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich geregelt sowie den Antragsteller zur Zahlung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.06.2000 (6 UF 140/99)

Berechnung des Trennungsunterhalts

I. Die Parteien, die 1961 die Ehe geschlossen haben und seit Anfang Januar 1999 getrennt leben, streiten um den Trennungsunterhalt für die am 20. Oktober 1941 geborene, heute 58jährige Klägerin. Der gleichaltrige [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.06.2000 (2Z BR 29/00)

eidesstattliche Versicherung anstelle eines Erbscheins

I. Der Erblasser war als Eigentümer von zwei Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Testament vom 1.8.1962 setzte er seine Ehefrau zu seiner alleinigen Erbin ein. Einleitend stellte er in dem Testament [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 08.06.2000 (13 UF 106/99)

Gesetzliche Ausgestaltung des Sorgerechts

Die am geborene Antragstellerin, Kinderkrankenschwester von Beruf, und der am geborene Antragsgegner, ein Libanese, schlossen am 1980 die Ehe. Die Trennung erfolgte im November 1997. Aus der Ehe sind fünf Kinder [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.06.2000 (3Z BR 121/00)

Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger

I. Für den Betroffenen ist seine Mutter als Betreuerin bestellt. Der Aufgabenkreis umfaßt u. a. die Vermögenssorge. Die Betreuerin hatte vor, für ihren Sohn ein Anwesen zu erwerben und machte hierzu detaillierte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2000 (14 WF 75/99)

OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2000 (14 WF 75/99)

Keine Fundstelle [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.06.2000 (5 WF 90/00)

Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der Streitwertfestsetzung in Ehesachen

Die sich gegen die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts auf 9.591,18 DM richtende Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg: Die angefochtene Entscheidung bringt -- entsprechend der früheren [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2000 (2 WF 68/00)

Zur Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG nach vergleichsweiser Kostenaufhebung

I. Die Parteien streiten seit 1995 um Zugewinnausgleich. Der Beklagten wurde durch Beschluss vom 16. März 1995 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten wurde der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2000 (7 WF 72/00)

Zur Anfechtung der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1587o BGB

FamRZ 2001, 499 OLGReport-Bamberg 2001, 52 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.06.2000 (2 UF 138/00)

Zur Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 108 OLGReport-Bamberg 2000, 290 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2000 (6 UF 235/99)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung

Auf den am 09.10.1997 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 01.06.1974 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Antragsgegner zur Zahlung von Ehegattenunterhalt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.06.2000 (2 UF 36/00)

Scheidungsvoraussetzungen nach türkischem Recht - Verschulden - Ehescheidung durch deutsches Gericht

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist nicht begründet. Das Familiengericht hat seinen Scheidungsantrag mit zutreffenden Erwägungen zurückgewiesen. Insbesondere lässt die Anwendung des hier maßgeblichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.06.2000 (10 WF 78/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO ein Anwalt beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich ist. Es muss [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.06.2000 (2 UF 324/99)

Zu den Befugnissen des Jugendamts als Aufenthaltsbestimmungspfleger

DAVorm 2001, 194 FamRZ 2001, 1086 [...]