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OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2000 (17 WF 378/00)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

1. In dem bei dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt rechtshängigen Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien ist auf Antrag der Eltern die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder ..., geb. 1992 und ..., geb. [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.11.2000 (1Z BR 127/00)

Beweiswürdigung bezüglich der Echtheit eines Testaments aufgrund von Sachverständigengutachten

I. Die 1998 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. Zu ihrem Nachlaß gehören zwei Eigentumswohnungen und landwirtschaftliches Grundvermögen. Die Beteiligte zu 1 ist die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (1Z BR 125/00)

Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 bis 12 sind Verwandte mütterlicherseits; die Beteiligte zu 3 kommt als gesetzliche Erbin zu 1/100 in Frage. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2000 (6 W 543/00)

Antrag; Eintragungsbewilligung

I. Die Beteiligten sind Erben bzw. Erbeserben des am 04.11.1963 verstorbenen H.-L. (genannt Willy) Sch. Dieser war Eigentümer eines in der Erbhöferrolle von N. eingetragenen Erbhofs, den er mit [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 165/98)

Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 30. Oktober 1993 verstorbenen Harald J. (im Folgenden: Erblasser), der von 1958 bis 1983 mit der Beklagten verheiratet war. Im Scheidungsverfahren hatte sich der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2000 (12 UF 134/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung von Ergänzungspflegschaften

Vorinstanz: AG - FamG - Hamburg - 289 F 148/00 u.d 289 F 127/00 -, OLGReport-Hamburg 2001, 81 [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 212/98)

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 1992 die Ehe, aus der die am 2. April 1993 geborene Tochter Ronja stammt. Im März 1995 erfolgte die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2000 (21 WF 115/00)

Unterhaltsbedarf des im elterlichen Haushalt lebenden volljährigen Kindes - Gesamteinkommen der Eltern

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte ein bereinigtes Monatseinkommen von 5.282 DM erzielt und dass die Mutter des Klägers mangels Leistungsfähigkeit [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.11.2000 (1Z BR 59/00)

Eheschließung im Iran in Abwesenheit der Brautleute

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des geborenen Kindes, dessen Vaterschaft der Beteiligte zu 2 mit Zustimmung der Beteiligten zu 1 anerkannt hat. Das Verfahren betrifft die vom Standesbeamten der Beteiligten zu 3 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.11.2000 (8 UF 169/99)

Unterhalt zwischen Rentenbeziehern - Bedarfsermittlung - volles Renteneinkommen - Anteil Versorgungsausgleich

Die Parteien hatten im Jahre 1960 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Ehe ist auf den am 8. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers durch Verbundurteil des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (17 UF 246/00)

Bindung des Unterhaltsschuldners an vollstreckbare Urkunde - Dynamisierung des Titels - Abänderungsklage

Der am 23.03.1987 geborene Beklagte ist der nichteheliche Sohn des Klägers. Der Beklagte besucht die Schule und lebt bei seiner Mutter, von welcher er betreut und versorgt wird. Der Kläger ist verheiratet. Aus dieser [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (18 UF 599/98)

Rücknahme der Berufung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten - kein Berufungsantrag - Antrag zu unselbständiger Anschlussberufung...

Die Parteien, zwischenzeitlich geschiedene Eheleute, streiten noch um nachehelichen Unterhalt. Das Familiengericht hat den Beklagten durch Scheidungsverbund-Urteil vom 20. 11. 1998 zur Zahlung einer Unterhaltsrente von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (17 UF 264/00)

Zur gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs.2 BGB und zur Dynamisierung eines Titels nach Art. 5 § 3 KindUG

FamRZ 2001, 767 DAVorm 2001, 371 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2000 (13 UF 192/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Ausschluß wegen unbilliger Härte - Pflegeleistung des Unterhaltspflichtige...

I. Die Beklagte ist die Mutter des am 12.06.1955 geborenen schwerstbehinderten Sohnes, der bis Anfang März 2000 in ihrem Haushalt gelebt hat und von ihr versorgt und gepflegt worden ist. Der Sohn leidet seit seiner [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.2000 (27 UF 188/00)

Erfordernis des Wohles des Kindes nach einem behutsamen Aufbau des Umgangsrechts

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller, der zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin rechtskräftig geschieden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2000 (20 W 106/00)

Höhe des Stundensatzes bei Festsetzung der Vergütung des Betreuers

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund der Zulassung im Beschluss des Landgerichts statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt (§§ 56 g Abs. 5, 22 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 2 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.11.2000 (2 W 6/00)

Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Eheleuten

FamRZ 2001, 1074 OLGReport-Bamberg 2001, 180 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2000 (10 UF 159/00)

Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bei Rentensplitting

Die gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2000 (10 WF 169/01)

Glaubhaftmachung der tatsächlichen Angaben nach § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht neben der Belegpflicht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZP...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 15.10.2001. Der Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2000 (14 U 112/00)

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 299 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.11.2000 (3Z BR 320/00)

Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten

I. Für den Betroffenen ist seit 1996 eine Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins zur Betreuerin bestellt. Als Aufgaben sind ihr die Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, die Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung [...]
LG Münster - Beschluß vom 23.11.2000 (5 T 998/00)

LG Münster - Beschluß vom 23.11.2000 (5 T 998/00)

BtPrax 2001, 81 NJW-RR 2001, 1301 [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.11.2000 (13 U 73/00)

Formularklauseln in Betreuungsverträgen eines Behindertenwohnheims

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Beklagte ist Mitglied des ####### Er betreibt als eingetragener Verein ein Heim für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2000 (9 WF 152/00)

Keine Prozesskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt außerhalb des Scheidungsverbunds

FamRZ 2001, 1083 MDR 2001, 512 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.11.2000 (10 UF 98/00)

Reisekosten bei Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

EzFamR aktuell 2001, 112 FamRZ 2001, 510 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2000 (3 WF 167/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind

MDR 2001, 157 [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (27 UF 262/99)

Unterhaltspflichtiger, der es unterläßt, frühzeitig eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagte ist gemäß § 1601 f. BGB verpflichtet, an die [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.11.2000 (3Z BR 325/00)

Vollständige Entlassung des Betreuers - weitere Beschwerde des antragstellenden Angehörigen

I. Mit Beschlüssen vom 4.11.1998, 1.12.1998, 17.2.2000 und 21.3.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin unter anderem für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögensfürsorge [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2000 (1 U 1645/97)

Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter - Beschränkung der Amtshaftun...

Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 84/00)

Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung

Die Parteien lebten seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 1991 setze der Beklagte die Klägerin durch Erbvertrag zu seiner Erbin ein. 1994 unterzeichnete der Beklagte eine Erklärung, in der er sich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2000 (9 WF 218/00)

Zu den Aufgaben und dem Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG

FamRZ 2001, 692 DAVorm 2001, 143 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2000 (2 UF 283/00)

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Berechnung von Ehegatten- und Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 1617 (LSe) OLGReport-Hamm 2001, 128 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.11.2000 (19 UF 253/00)

Erzwingung des Umgangs eines nichtehelichen Kindes mit seinem Vater

Der jetzt vier Jahre alte Antragsteller ist der nichteheliche Sohn des Antragsgegners, der in familiärer Gemeinschaft mit seiner Ehefrau und seinen drei Töchtern im Alter von drei bis neun Jahren lebt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2000 (9 Wx 38/00)

Höhe der Vergütung des Betreuers

FGPrax 2001, 53 MDR 2001, 277 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.11.2000 (11 WF 3908/00)

Beistandschaft des Jugendamtes - Aufgaben - Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses

Das Amtsgericht Erlangen hat der Klägerin zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Anerkennung der Vaterschaft durch den Beklagten, mangels [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2000 (2 WF 81/00)

Vergleichsgebühr bei Abänderung gerichtlicher Sorgerechtsentscheidung

1. Nach Trennung der beteiligten Eltern hat das Familiengericht durch Beschluss vom 21. Juni 1997 der Antragstellerin die alleinige elterliche Sorge übertragen. Die Antragstellerin hat zunächst einen Fortbestand dieser [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.11.2000 (1 WF 121/00)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 395/99 MDR 2001, 696 OLGReport-Braunschweig 2001, 80 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2000 (4 WF 188/00)

Keine Kostentragungspflicht nach § 2 KostO in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB

FamRZ 2001, 696 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (3Z BR 294/00)

Anfechtung der Festsetzung der Betreuervergütung durch die Staatskasse

I. Für die mittellose Betroffene bestellte das Amtsgericht am 5.3.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese erhielt bis 31.12.1998 eine Vergütung aus der Staatskasse, wobei zuletzt ein Stundensatz von 60 DM zuzüglich [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (3Z BR 364/99)

Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Mit Beschluss vom 23.12.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Rechtsanwalt zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung bei der Geltendmachung von Ansprüchen zur Abgeltung eines auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2000 (14 WF 146/00)

Streitwert bei Verbindung der Vaterschaftsfeststellungsklage mit einem Antrag auf Zahlung des Regelbetrages

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet. Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2000 (2 UF 9/00)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Rentenanwartschaften bei US-Rentenversicherung - US Social Security

Die am 28. Juli 1994 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 26. April 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Ziffer I des (insoweit nicht) angefochtenen Urteils des Familiengerichts geschieden. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2000 (12 UF 134/00)

Zur Gestaltung des Umgangsrechts

FamRZ 2001, 1164 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2000 (2 WF 471/00)

Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 6 BGB

FamRZ 2001, 1611 OLGReport-Hamm 2001, 145 [...]
AG Mainz - Beschluß vom 16.11.2000 (41 XVI 20/00)

AG Mainz - Beschluß vom 16.11.2000 (41 XVI 20/00)

FamRZ 2001, 1641 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.11.2000 (27 WF 203/00)

Mindestbedarfssatz bei Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter

Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2000 (11 Wx 88/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war seit dem 31.08.1998 zunächst als Kontrollbetreuer der Betroffenen, seit 22.02.1999 als (Berufs-) Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2000 (XII ZR 197/98)

Berücksichtigung einer Abfindung

Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller und die im Jahre 1962 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. März 1995 die Ehe. Im Frühjahr 1996 trennten sie sich. Die Antragsgegnerin zog im April 1996 in ein Frauenhaus. [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2000 (XII ZB 53/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in Familiensachen; Führung des Fristenkalenders durch...

1. Das Oberlandesgericht hat die Erstbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 14. Dezember 1999, durch den der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der in dem [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.11.2000 (21 U 16/00)

Rückforderung zweckgebundenen Geldbetrages - Eigenheimerwerb des Sohnes

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 1. April 1996 10.000 DM und am 7. Juli 1996 36.000 DM. Der Beklagte plante Anfang 1997, gemeinsam mit seiner Familie und der Klägerin [...]