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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2000 (3 WF 167/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind

MDR 2001, 157 [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (27 UF 262/99)

Unterhaltspflichtiger, der es unterläßt, frühzeitig eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung führt zur teilweisen Abänderung des angefochtenen Urteils. Der Beklagte ist gemäß § 1601 f. BGB verpflichtet, an die [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.11.2000 (3Z BR 325/00)

Vollständige Entlassung des Betreuers - weitere Beschwerde des antragstellenden Angehörigen

I. Mit Beschlüssen vom 4.11.1998, 1.12.1998, 17.2.2000 und 21.3.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene deren Tochter als Betreuerin unter anderem für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Vermögensfürsorge [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.2000 (1 U 1645/97)

Amtshaftung für öffentlichen Schwimmbad - Aufsichtspflichten - Schmerzensgeld mittelbar Geschädigter - Beschränkung der Amtshaftun...

Die Kläger zu 1) und zu 2) sind die Eltern, die Klägerin zu 3) ist die Schwester des F K, der - er war damals 9 Jahre alt - zusammen mit seiner Schulklasse am 6. August 1990 das Freibad in A besuchte. F K wurde tot am [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.11.2000 (11 U 84/00)

Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung

Die Parteien lebten seit 1988 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. 1991 setze der Beklagte die Klägerin durch Erbvertrag zu seiner Erbin ein. 1994 unterzeichnete der Beklagte eine Erklärung, in der er sich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2000 (9 WF 218/00)

Zu den Aufgaben und dem Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG

FamRZ 2001, 692 DAVorm 2001, 143 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2000 (2 UF 283/00)

Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Berechnung von Ehegatten- und Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 1617 (LSe) OLGReport-Hamm 2001, 128 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.11.2000 (19 UF 253/00)

Erzwingung des Umgangs eines nichtehelichen Kindes mit seinem Vater

Der jetzt vier Jahre alte Antragsteller ist der nichteheliche Sohn des Antragsgegners, der in familiärer Gemeinschaft mit seiner Ehefrau und seinen drei Töchtern im Alter von drei bis neun Jahren lebt. Der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2000 (9 Wx 38/00)

Höhe der Vergütung des Betreuers

FGPrax 2001, 53 MDR 2001, 277 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 20.11.2000 (11 WF 3908/00)

Beistandschaft des Jugendamtes - Aufgaben - Anfechtung eines Vaterschaftsanerkenntnisses

Das Amtsgericht Erlangen hat der Klägerin zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung, die Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Anerkennung der Vaterschaft durch den Beklagten, mangels [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.11.2000 (2 WF 81/00)

Vergleichsgebühr bei Abänderung gerichtlicher Sorgerechtsentscheidung

1. Nach Trennung der beteiligten Eltern hat das Familiengericht durch Beschluss vom 21. Juni 1997 der Antragstellerin die alleinige elterliche Sorge übertragen. Die Antragstellerin hat zunächst einen Fortbestand dieser [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.11.2000 (1 WF 121/00)

Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes

Vorinstanz: AG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 395/99 MDR 2001, 696 OLGReport-Braunschweig 2001, 80 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2000 (4 WF 188/00)

Keine Kostentragungspflicht nach § 2 KostO in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB

FamRZ 2001, 696 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (3Z BR 294/00)

Anfechtung der Festsetzung der Betreuervergütung durch die Staatskasse

I. Für die mittellose Betroffene bestellte das Amtsgericht am 5.3.1997 eine Berufsbetreuerin. Diese erhielt bis 31.12.1998 eine Vergütung aus der Staatskasse, wobei zuletzt ein Stundensatz von 60 DM zuzüglich [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.11.2000 (3Z BR 364/99)

Vergütungsfestsetzungsverfahren

I. Mit Beschluss vom 23.12.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Rechtsanwalt zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis Vertretung bei der Geltendmachung von Ansprüchen zur Abgeltung eines auf [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.11.2000 (14 WF 146/00)

Streitwert bei Verbindung der Vaterschaftsfeststellungsklage mit einem Antrag auf Zahlung des Regelbetrages

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in der Sache teilweise begründet, im übrigen unbegründet. Maßgebend ist zunächst § 12 III GKG, wonach bei Verbindung eines nichtvermögensrechtlichen Anspruchs [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2000 (2 UF 9/00)

Versorgungsausgleich - Ausgleichsanspruch - Rentenanwartschaften bei US-Rentenversicherung - US Social Security

Die am 28. Juli 1994 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 26. April 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Ziffer I des (insoweit nicht) angefochtenen Urteils des Familiengerichts geschieden. Der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.11.2000 (12 UF 134/00)

Zur Gestaltung des Umgangsrechts

FamRZ 2001, 1164 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2000 (2 WF 471/00)

Zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 6 BGB

FamRZ 2001, 1611 OLGReport-Hamm 2001, 145 [...]
AG Mainz - Beschluß vom 16.11.2000 (41 XVI 20/00)

AG Mainz - Beschluß vom 16.11.2000 (41 XVI 20/00)

FamRZ 2001, 1641 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.11.2000 (27 WF 203/00)

Mindestbedarfssatz bei Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter

Das nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel ist nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe nur in dem unter Ziffer 1) des Beschlusses vom 18.10.2000 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2000 (11 Wx 88/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Rechtsanwalt - Stundensätze - Anwaltsgebühren

I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, war seit dem 31.08.1998 zunächst als Kontrollbetreuer der Betroffenen, seit 22.02.1999 als (Berufs-) Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge und Aufenthaltsbestimmung [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2000 (XII ZR 197/98)

Berücksichtigung einer Abfindung

Der im Jahre 1940 geborene Antragsteller und die im Jahre 1962 geborene Antragsgegnerin schlossen am 25. März 1995 die Ehe. Im Frühjahr 1996 trennten sie sich. Die Antragsgegnerin zog im April 1996 in ein Frauenhaus. [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2000 (XII ZB 53/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Beschwerdefrist in Familiensachen; Führung des Fristenkalenders durch...

1. Das Oberlandesgericht hat die Erstbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 14. Dezember 1999, durch den der Antrag des Antragstellers auf Abänderung der in dem [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.11.2000 (21 U 16/00)

Rückforderung zweckgebundenen Geldbetrages - Eigenheimerwerb des Sohnes

Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Der Beklagte erhielt von der Klägerin am 1. April 1996 10.000 DM und am 7. Juli 1996 36.000 DM. Der Beklagte plante Anfang 1997, gemeinsam mit seiner Familie und der Klägerin [...]
BayObLG - Beschluss vom 15.11.2000 (1Z BR 116/00)

Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1999 verstorben. Die Beteiligte zu 4 ist eine vollbürtige Schwester, die Beteiligten zu 5 und 6 sind Halbbrüder der Erblasserin. Der 1982 vorverstorbene Ehemann der Erblasserin, hatte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2000 (3 W 175/00)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstand - schuldrechtliche Beschränkun...

Das Rechtsmittel ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 78, 80 Abs. 1 GBO). In der Sache führt es jedoch nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.11.2000 (10 WF 176/00)

Zur Frage der wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Falle einer Prozessstandschaft

FamRZ 2001, 924 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.11.2000 (2 WF 195/00)

Prozeßkostenhilfe für Kinder; Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den Sorgeberechtigten

Der minderjährigen Klägerin ist Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage auf Auskunft und Unterhaltszahlung gegen ihren Vater, den Beklagten, bewilligt worden. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2000 (IV ZR 274/99)

Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage

Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche gegenüber der Beklagten, ihrer Schwester, geltend. Die Mutter der Parteien hat die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt. Die Klage wurde als Stufenklage gemäß § 254 ZPO erhoben. [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2000 (XI ZR 248/99)

Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. April 1992 schloß die klagende Sparkasse mit dem inzwischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2000 (3Z BR 274/00)

Pflichten eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte am 28.8.1995 für den Betroffenen den Beschwerdeführer als Berufsbetreuer und übertrug ihm die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung sowie Empfangnahme [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2000 (9 UF 267/00)

Zur Ablehnung eines Sachverständigen

NJW-RR 2001, 1433 FamRZ 2001, 1011 (LSe) [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2000 (II ZR 52/99)

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (1Z BR 134/99)

Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages

I. Der im Alter von 48 Jahren verstorbene Erblasser stand seit 3.12.1993 unter Betreuung, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte und dadurch ein hirnorganisches Psychosyndrom entstanden war. Die Beteiligten zu 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2000 (9 UF 230/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 570 DAVorm 2001, 98 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2000 (5 U 225/99)

Zur Zuständigkeit der Familiengericht für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Prozesskostenvorschuss

FamRZ 2001, 1230 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.11.2000 (11 WF 565/00)

Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Rechtsanwälte W und W gegen den Beschluss des Amtsgerichts -- Familiengerichts -- M vom 08.09.2000 ist nicht begründet. Zwar hat der BGH in einem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.11.2000 (13 WF 664/00)

Ausbildungsunterhalt - Beraufsaufbauschule - Fachoberschule - Studium

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Seine beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Der Kläger hat keinen Anspruch [...]
OLG München - Urteil vom 10.11.2000 (21 U 2872/00)

Probleme um die Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Einräumung eines Nießbrauchs i.V. mit einem Unterhaltsverzicht;...

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung geltend. Der Beklagte möchte im Wege der Zwischenfeststellungswiderklage die Auslegung der Scheidungsvereinbarung feststellen lassen. Die am [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.11.2000 (10 WF 3870/00)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Scheidungsverfahren - kroatische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt...

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskastenhilfe für ein vor dem Familiengericht Regensburg durchzuführendes Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesache elterliche Sorge. Die Parteien haben am 23.09.1997 in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.11.2000 (7 WF 157/00)

Zur Frage der Rechtshängigkeit bei eingereichtem Prozesskostenhilfeantrag und zu den Voraussetzungen einer Kostenentscheidung

FamRZ 2001, 1380 OLGReport-Bamberg 2001, 122 [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2000 (Rs C-387/98)

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Oktober 1998, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.11.2000 (8 WF 49/99)

Beweisgebühr im Eheverfahren - Anhörung der Ehegatten - keine Umgehung durch formlose Anhörung

Vorinstanz: AG Saufgau - 1 F 145/97 , AGS 2001, 126 FamRZ 2001, 695 JurBüro 2001, 192 Justiz 2001, 85 OLGReport-Stuttgart 2001, 131 Rpfleger 2001, 202 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2000 (2 StE 5/00)

Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigung - Kurdische Vereinigung

I. Der Angeklagte wurde im Jahre 1972 das genaue Datum ist ihm unbekannt als erstes von sieben Kindern eines kurdischen Landwirts in der Ortschaft C./E. geboren. Nach Besuch der Grundschule einer Art Zwergschule [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2000 (3Z BR 22/00)

Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten

I. Mit Beschluss vom 8.6.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Als Aufgaben übertrug es ihm die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung, die Sorge für [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (27 UF 99/00)

Prüfung sachlicher Zuständigkeit in 2. Instanz

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Abweisung der Stufenklage als unbegründet hält den Angriffen der Berufung stand. Der Kläger macht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2000 (13 WF 650/00)

Ausbildungsunterhalt - Zahnarzthelferin - Abitur - Studium

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Ihre auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gerichtete Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ff. ZPO. Nach § 1610 Abs. 2 BGB haben [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2000 (3Z BR 295/00)

Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht

I. Mit Beschluss vom 11.4.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene mehrere Betreuer, und zwar für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge die Tochter der Betroffenen, für den [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2000 (XII ZB 132/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verknüpften Berufung

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. März 2000 wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen für seine am 11. April 1985 geborene Tochter an den Kläger verurteilt, der der Mutter Leistungen nach dem [...]