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BayObLG - Beschluss vom 15.11.2000 (1Z BR 116/00)

Zur Frage, ob Abkömmlinge verstorbener Geschwister zu Erben berufen sind

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1999 verstorben. Die Beteiligte zu 4 ist eine vollbürtige Schwester, die Beteiligten zu 5 und 6 sind Halbbrüder der Erblasserin. Der 1982 vorverstorbene Ehemann der Erblasserin, hatte [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2000 (3 W 175/00)

Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes - Verfügung des Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstand - schuldrechtliche Beschränkun...

Das Rechtsmittel ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 78, 80 Abs. 1 GBO). In der Sache führt es jedoch nicht zum Erfolg, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Gesetzes [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.11.2000 (2 WF 195/00)

Prozeßkostenhilfe für Kinder; Prozeßkostenvorschußanspruch gegen den Sorgeberechtigten

Der minderjährigen Klägerin ist Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage auf Auskunft und Unterhaltszahlung gegen ihren Vater, den Beklagten, bewilligt worden. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 15.11.2000 (IV ZR 274/99)

Behandlung eines gegenstandslosen Antrags auf Wertermittlung im Rahmen einer Stufenklage

Die Klägerin macht Pflichtteilsansprüche gegenüber der Beklagten, ihrer Schwester, geltend. Die Mutter der Parteien hat die Beklagte als Alleinerbin eingesetzt. Die Klage wurde als Stufenklage gemäß § 254 ZPO erhoben. [...]
BGH - Urteil vom 14.11.2000 (XI ZR 248/99)

Wirksamkeit der bürgschaftlichen Mithaftung eines Ehegatten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Mitverpflichtung der Beklagten aus einem Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 6. April 1992 schloß die klagende Sparkasse mit dem inzwischen [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2000 (3Z BR 274/00)

Pflichten eines Betreuers

I. Das Amtsgericht bestellte am 28.8.1995 für den Betroffenen den Beschwerdeführer als Berufsbetreuer und übertrug ihm die Aufgabenkreise Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung sowie Empfangnahme [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2000 (9 UF 267/00)

Zur Ablehnung eines Sachverständigen

NJW-RR 2001, 1433 FamRZ 2001, 1011 (LSe) [...]
BGH - Urteil vom 13.11.2000 (II ZR 52/99)

Gesamtrechtsnachfolge bei stiller Gesellschaft

Der Beklagte und sein Bruder H. B., der Ehemann der Klägerin, schlossen am 1. Januar 1987 einen Gesellschaftsvertrag ab, nach dem sich H. B. als stiller Gesellschafter mit einer Einlage von 200.000,-- DM an dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.11.2000 (1Z BR 134/99)

Auslegung eines Erbverzichtsaufhebungsvertrages

I. Der im Alter von 48 Jahren verstorbene Erblasser stand seit 3.12.1993 unter Betreuung, nachdem er einen Schlaganfall erlitten hatte und dadurch ein hirnorganisches Psychosyndrom entstanden war. Die Beteiligten zu 2 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2000 (9 UF 230/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 570 DAVorm 2001, 98 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.11.2000 (11 WF 565/00)

Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Rechtsanwälte W und W gegen den Beschluss des Amtsgerichts -- Familiengerichts -- M vom 08.09.2000 ist nicht begründet. Zwar hat der BGH in einem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.11.2000 (13 WF 664/00)

Ausbildungsunterhalt - Beraufsaufbauschule - Fachoberschule - Studium

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde des Beklagten ist in vollem Umfang begründet. Seine beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. Der Kläger hat keinen Anspruch [...]
OLG München - Urteil vom 10.11.2000 (21 U 2872/00)

Probleme um die Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zur Einräumung eines Nießbrauchs i.V. mit einem Unterhaltsverzicht;...

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Scheidungsfolgenvereinbarung geltend. Der Beklagte möchte im Wege der Zwischenfeststellungswiderklage die Auslegung der Scheidungsvereinbarung feststellen lassen. Die am [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 10.11.2000 (10 WF 3870/00)

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Scheidungsverfahren - kroatische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt...

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskastenhilfe für ein vor dem Familiengericht Regensburg durchzuführendes Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesache elterliche Sorge. Die Parteien haben am 23.09.1997 in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.11.2000 (7 WF 157/00)

Zur Frage der Rechtshängigkeit bei eingereichtem Prozesskostenhilfeantrag und zu den Voraussetzungen einer Kostenentscheidung

FamRZ 2001, 1380 OLGReport-Bamberg 2001, 122 [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2000 (Rs C-387/98)

1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Vereinbarung über die...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Oktober 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Oktober 1998, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.11.2000 (8 WF 49/99)

Beweisgebühr im Eheverfahren - Anhörung der Ehegatten - keine Umgehung durch formlose Anhörung

Vorinstanz: AG Saufgau - 1 F 145/97 , AGS 2001, 126 FamRZ 2001, 695 JurBüro 2001, 192 Justiz 2001, 85 OLGReport-Stuttgart 2001, 131 Rpfleger 2001, 202 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2000 (2 StE 5/00)

Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigung - Kurdische Vereinigung

I. Der Angeklagte wurde im Jahre 1972 das genaue Datum ist ihm unbekannt als erstes von sieben Kindern eines kurdischen Landwirts in der Ortschaft C./E. geboren. Nach Besuch der Grundschule einer Art Zwergschule [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2000 (3Z BR 22/00)

Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten

I. Mit Beschluss vom 8.6.1998 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene einen Diplom-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer. Als Aufgaben übertrug es ihm die Gesundheitsfürsorge, die Aufenthaltsbestimmung, die Sorge für [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2000 (27 UF 99/00)

Prüfung sachlicher Zuständigkeit in 2. Instanz

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Abweisung der Stufenklage als unbegründet hält den Angriffen der Berufung stand. Der Kläger macht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.11.2000 (13 WF 650/00)

Ausbildungsunterhalt - Zahnarzthelferin - Abitur - Studium

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Ihre auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gerichtete Klage bietet keine Aussicht auf Erfolg, § 114 ff. ZPO. Nach § 1610 Abs. 2 BGB haben [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.11.2000 (3Z BR 295/00)

Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht

I. Mit Beschluss vom 11.4.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene mehrere Betreuer, und zwar für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge die Tochter der Betroffenen, für den [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2000 (XII ZB 132/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verwerfung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verknüpften Berufung

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 13. März 2000 wurde der Beklagte zu Unterhaltszahlungen für seine am 11. April 1985 geborene Tochter an den Kläger verurteilt, der der Mutter Leistungen nach dem [...]
BGH - Beschluß vom 08.11.2000 (XII ZB 9/00)

Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in Familiensachen

I. Durch Verbundurteil vom 21. Juni 1999 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder der Parteien der Antragsgegnerin übertragen und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2000 (2 UF 255/99)

Elterliche Sorge; Fehlverhalten des Sorgeberechtigten; Kindeswohl

I. Die Parteien haben am 25. Februar 1994 miteinander die Ehe geschlossen. Sie sind durch rechtskräftiges Urteil vom 26.03.1999 geschieden. Das zunächst im Verbund geführte Sorgerechtverfahren bzgl. ihrer Kinder M., [...]
BSG - Urteil vom 07.11.2000 (B 1 SF 1/99 R)

Zuschuß zum Mutterschaftsgeld

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. Die Klägerin war als Versicherungsfachwirt bei der M. -D. Versicherungsmakler GmbH in H. beschäftigt und zu deren Geschäftsführerin [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.11.2000 (8 UF 220/99)

Quotelung von Unterhaltsverpflichtungen - geschiedener Ehemann - nichtehelicher Vater

Die Parteien haben am 1989 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder E, geboren am 1989, und Y, geboren am 1992, hervorgegangen. Die Kinder leben seit der Trennung der Parteien im September 1994 bei der Mutter. Die Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.11.2000 (2 UF 447/00)

Streitigkeiten zwischen Eheleuten über einzelne Vermögensgegenstände sind keine Familiensachen

FamRZ 2001, 1002 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2000 (10 UF 72/00)

Abänderung der vormundschafts- und familiengerichtlichen Anordnung bei alleiniger elterlicher Sorge alten Rechts

Auf die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist das angefochtene Urteil in seinem Ausspruch über die elterliche Sorge abzuändern. In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Strausberg vom 23.01.1998 (2 F [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.11.2000 (7 UF 207/00)

Zu den Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 24 Abs. 3 FGG

FamRZ 2001, 1311 (LS) OLGReport-Bamberg 2001, 281 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.11.2000 (10 WF 175/00)

Prozeßkostenhilfe unter anwaltschaftlicher Beiordnung - rückübertragene Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Klage auf Zahlung des Kindesmindestunterhaltes hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, auch soweit teilweise gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 188/00)

Auswechslung eines im gemeinschaftlichen Testament ernannten Testamentsvollstreckers; Ersuchen des Erblassers einen Testamentsvollstrecker...

I. Die Erblasserin und ihr Ehemann Ernst R hatten unter dem 14. August 1987 ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich unter II. zu alleinigen und ausschließlichen Erben einsetzten. In Ziffer VIII Nr. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.11.2000 (15 W 319/00)

Entlassung des Testamentsvollstreckers - wichtiger Grund - anwaltliche Vertretung des Erblassers in Unterhaltsrechtsstreit

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Kinder des Erblassers aus seiner Ehe mit Frau D. Die Ehe wurde, nachdem sich die Ehegatten im März 1996 getrennt hatten, durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts T 1998 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2000 (7 UF 143/00)

Zur den Voraussetzungen einer Volldynamik einer betrieblichen Altersversorgung

FamRZ 2001, 484 OLGReport-Bamberg 2001, 264 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.11.2000 (11 WF 223/00)

Zur Erwerbsobliegenheit eines unterhaltsberechtigten Ehegatten mit mehreren Kindern

FamRZ 2001, 627 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.2000 (3 WF 136/00)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine isolierte Stufenklage auf Zugewinn nach Abschluss des Scheidungsverfahrens

FamRZ 2001, 1468 OLGReport-Naumburg 2001, 85 [...]
FG München - Beschluss vom 03.11.2000 (4 V 2594/00)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 2a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Rückwirkung des Erbschaftsteuergesetzes i.d.F. des JStG 1997 verfassungsgemäß ist und falls ja, § 13 Abs. 2 a ErbStG i.d.F. des JStG 1996 im Billigkeitsweg weiter zu [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.11.2000 (27 UF 236/00)

Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Eingabe des Antragsgegners vom 1. September 2000 ist gemäß § 652 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (2Z BR 111/00)

Tod eines BGB-Gesellschafters

Gründ e I. Als Eigentümer eines Grundstücks sind im Grundbuch die Beteiligten zu 1 bis 6 sowie A und B als Gesellschafter bürgerlichen Rechts eingetragen. A und B sind gestorben. A wurde von den Beteiligten zu 1 und 2 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2000 (1Z BR 86/00)

Wirksamkeit einer Bedingung für die Nacherbfloge

I. Die verwitwete Erblasserin ist 1984 verstorben. Aus ihrer Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen, die Beteiligte zu 1 (Elfriede S.) und der vorverstorbene S. Die Beteiligte zu 2 (Karin S.) ist die Tochter der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2000 (9 UF 229/00)

Zur Zulässigkeit von Einwendungen im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 766 DAVorm 2001, 93 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2000 (9 WF 188/00 u.a.)

Zu den Voraussetzungen eines Befangenheitsantrags

FamRZ 2001, 1004 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2000 (3Z BR 272/00)

Voraussetzungen der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht

I. Der Betroffene hatte sich am 20.5.1999 aus Protest gegen eine gerichtliche Entscheidung vor dem Justizpalast in München mit dem Hals an einen Laternenpfahl gekettet, mit Selbstmord gedroht und sich mit einer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2000 (9 UF 237/00)

Scheidung einer Ehe nach türkischem Recht

Die Berufung des. Antragstellers, mit der dieser sich gegen die Abweisung seines Scheidungsantrags wendet, ist unbegründet. Das Familiengericht hat den Scheidungsantrag zu Recht abgewiesen, denn dem Scheidungsverlangen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.10.2000 (9 UF 1209/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es zugunsten der Antragstellerin auf Kosten des Antragsgegners monatliche Versorgungsanwartschaften in Höhe von [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 31.10.2000 (7 UF 59/00)

Zur Verwirkung nach § 1579 BGB bei unterbliebener Information über geänderte wirtschaftliche Verhältnisse

FamRZ 2001, 834 (LSe) MDR 2001, 697 OLGReport-Bamberg 2001, 96 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.10.2000 (7 UF 79/00)

Zur Frage der rückwirkenden Anwendung der Änderungen des § 323 Abs. 3 S. 2 ZPO zum 01.07.1998

FamRZ 2001, 1235 OLGReport-Bamberg 2001, 66 [...]