Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 133/00)

Voraussetzungen der Selbstanfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden wiederverheirateten Ehegatten

I. Die 1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte zu 3 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2000 (7 U 10/00)

Zurückbehaltungsrecht wegen eines möglichen Anspruchs auf Zugewinn gegenüber einem Anspruch auf Auszahlung eines Versteigerungserlöse...

FamRZ 2001, 1007 (LSe) OLGReport-Bamberg 2001, 88 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2000 (9 WF 237/00)

Zu den Voraussetzungen eines Befangenheitsantrags

FamRZ 2001, 1005 OLGReport-Brandenburg 2001, 372 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.12.2000 (1Z BR 153/99)

interlokalen Nachlaßspaltung

I. Die 1982 im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Sohn aus der ersten geschiedenen Ehe. Mit ihrem zweiten Ehemann, den sie 1943 geheiratet hatte, errichtete [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 87/00)

Unterhaltsanspruch bei Geburt - Berechnungsgrundlagen

Die Klägerin zu 2) (im Folgenden Klägerin) und der Beklagte sind die Eltern des am 1998 geborenen Kindes J A, der Klägerin zu 1). Sie haben, ohne miteinander verheiratet zu sein, bis zum 15. 6. 1999 zusammengelebt. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 19.12.2000 (2 UF 296/97)

Anordnung eines Auslagenvorschusses durch den Kostenbeamten

I. Im Unterhaltsrechtsstreit zwischen den Parteien legte der Kläger gegen das Endurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 15.10.1997 Berufung ein. Die Beklagte nahm ihre zunächst ebenfalls [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.12.2000 (15 W 406/00)

Vergütungsanspruchs eines Kinderschutzvereins, dessen Mitarbeiter als Verfahrenspfleger bestellt worden ist

I. Das elterliche Sorgerecht für das betroffene Kind wurde durch Urteil des Familiengerichts Essen vom 06.12.1994 im Rahmen der Scheidung der Ehe der Eltern der Mutter, allein übertragen. Das Jugendamt der Stadt hat am [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2000 (13 UF 132/00)

Zur Umfang der Begründung eines Unterhaltsurteils

FamRZ 2001, 1161 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 112/99)

Zum maßgeblichen Zeitpunkt einer Vermögensauseinandersetzung nach § 39 FGB

Forum Familien- und Erbrecht 2001, 174 [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2000 (3 AZR 186/00)

Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung; Hinterbliebenenversorgung - Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten...

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger bei der Beklagten eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erdient hat, die eine Witwen- und Waisenversorgung mit umfasst. Der Kläger ist am 1. Februar 1947 geboren. Er war [...]

SchlHOLG - Urteil vom 19.12.2000 (8 UF 201/99)

Nichtiger Unterhaltsverzicht bei drohender Sozialhilfebedürftigkeit

Die Parteien hatten am 18. Dezember 1992 die Ehe geschlossen. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Für die am 1961 geborene Klägerin war es die zweite Ehe. Aus ihrer ersten Ehe stammen zwei Kinder, die sich in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2000 (8 UF 180/00)

Bestimmung des Unterhalts durch Eltern - Abänderung durch Gestaltungsklage im streitigen Zivilprozeß - Entscheidung durch Urteil

I. Der am 14.10.1981 geborene Antragsteller lebte bis zum 09.01.1999 im Haushalt der Mutter (= Antragsgegnerin), die bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Antragstellers die alleinige elterliche Sorge innehatte. Seit [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.12.2000 (13 WF 202/00)

Prozeßkostenhilfe für Klage auf Trennungsunterhalt - Rechtsmissbrauch - Rücknahme des Scheidungsantrags nach einstweiliger Anordnung...

Die Rechtsverfolgung der Klägerin hat teilweise hinreichende Erfolgsaussicht. Die (zeitliche) Einschränkung ergibt sich daraus, dass nicht ersichtlich und auch aus dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen ist, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.12.2000 (15 UF 313/99)

Grenzen der Amtsermittlung im FGG-Verfahren

Vorinstanz: Notariat - VormG - Weinstadt II - GRN 124/99 -, OLGReport-Stuttgart 2001, 128 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2000 (3 WF 189/00)

Zur Abtrennung der Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt aus dem Scheidungsverbund

FamRZ 2001, 1227 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (16 Wx 113/00)

Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines bei ihm angestellten Verfahrenspflegers

I. Der Beteiligte zu 2. ist angestellter Mitarbeiter des Beteiligten zu 3., eines anerkannten Betreuungs- und Vormundschaftsvereins, und seit dem 22.07.1993 persönlich zum Pfleger für den minderjährigen Betroffenen mit [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.12.2000 (2 UF 130/00)

Regelung der elterlichen Sorge im Verbundverfahren - nachehelicher Unterhalt nach iranischem Recht

Die Parteien, in Deutschlandlebende Iraner, streiten im Rahmen des Ehescheidungs-Verbundverfahrens noch um elterliche Sorge und nacheheliche Unterhalt. Durch das teilweise angefochtene Verbundurteil wurde die Ehe [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (25 UF 191/00)

Versorgungsausgleich bei aufgrund Vereinbarung gekürzter Ehezeit

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 629 a Abs. 2 S. 1 ZPO i. V. m. § 20 Abs. 1 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.12.2000 (25 WF 197/00)

Familienrecht: Keine Beweisgebühr allein aufgrund prozessleitender vorsorglicher Ladung der Partei

Eingereicht durch ROLG Winn [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2000 (2 UF 81/00)

Keine Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung der Fa. Bosch in den Versorgungsausgleich mehr nach Änderung der Versorgungsregelun...

FamRZ 2001, 997 NJW-RR 2001, 1085 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 15.12.2000 (4 UF 99/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 858 OLGReport-Bremen 2001, 39 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.12.2000 (1 UF 343/99)

Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB

FamRZ 2001, 1636 OLGReport-Frankfurt 2001, 178 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.12.2000 (3 Wx 331/00)

Nottestament vor Zeugen - Erklärung des Erblassers und Genehmigung der Niederschrift in einem Vorgang

I. Die unverheiratete und kinderlose Erblasserin verstarb am 19.7.1999 im Hermann-Josef Krankenhaus in Erkelenz. Der Beteiligte zu 1 hatte sich um die Erblasserin vor ihrem Tod gekümmert, wobei streitig ist, in welchem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.12.2000 (13 UF 64/00)

Ehescheidung nach iranischem Recht - Scheidungsantrag

Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer Ehe. Die Parteien sind iranische Staatsangehörige. Sie haben am 1994 vor dem Standesamt in S im Iran die Ehe geschlossen. Mitte März 1997 zog die Antragstellerin aus der [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.12.2000 (2 W 161/00)

Sozialhilfe Betreuter - Schonvermögen - Belassung des Höchstbetrages

I. Die Betroffene wird seit 1997 von der Beteiligten gesetzlich betreut. Seit 1998 besteht ihr Vermögen aus Bankguthaben mit Beträgen zwischen 5000 und 7000 DM. Obwohl mit den meisten Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 14.12.2000 (2 UF 172/00)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die gemäß §§ 511, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht für die Zeit von Dezember 1997 bis [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.12.2000 (10 Wx 12/00)

Eintragung des Geschlechts i.S.d. § 21 Abs. 1 Nr. 3 und 4 PStG bei doppelgeschlechtlichen Personen

I. Der Antragsteller wurde am 18. Februar 1932 in M. geboren. In der Geburtsurkunde Nr. 333/1932 des Standesamtes M. ist verzeichnet, dass er den Vornamen Ericht Otto erhalten hat, er somit männlichen Geschlechts ist. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 14.12.2000 (6 W 332/00)

Betreuervergütung; Ost-Abschlag

I. Die Beteiligte zu 2, eine Diplomsozialarbeiterin und Diplompädagogin mit Fachhochschulabschluss, ist als Mitarbeiterin des Antragstellers Vereinsbetreuerin für die Betroffene mit den Aufgabenkreisen [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.12.2000 (1Z BR 95/00)

Auslegung eines Testaments

I. Der 1997 verstorbene Erblasser war ledig und kinderlos. Die nächste Verwandte des Erblassers ist seine Schwester (Beteiligte zu 1). Der Nachlaß besteht im wesentlichen aus zwei Reihenhäusern, einem 1/2-Anteil an [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 14.12.2000 (10 WF 3933/00)

Erledigung der Stufenklage nach Auskunfterteilung - Kostenlast des Beklagten - ungenügende vorprozessuale Auskunft

I. Die Klägerin, getrenntlebende Ehefrau des Beklagten, hat Stufenklage auf Auskunft und Kindes- sowie Ehegattenunterhalt erhoben. Der Beklagte hat Klageabweisung angekündigt. In der mündlichen Verhandlung vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2000 (2 WF 11/00)

einstweilige Anordnung; Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit

I. Im Rahmen eines beim Amtsgericht Baden-Baden anhängigen Scheidungsverfahrens hat die Antragsgegnerin am 6.9.1999 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Kindesherausgabe gestellt, nachdem der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.12.2000 (8 UF 24/00)

Zur Frage der Unterbrechung der Verjährung durch eine unzulässige Klage

FamRZ 2001, 1006 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 14.12.2000 (15 UF 54/00)

Realteilung von Ansprüchen aus einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Simmern vom 30. April 1991, das hinsichtlich des Scheidungsausspruches an diesem Tage und im Übrigen am 18. Juni 1991 rechtskräftig [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2000 (6 K 1023/99)

Begriff der gesetzlich unterhaltsberechtigten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Unterstützungsleistungen an im Ausland (Türkei) lebende Angehörige, mit denen der Kläger weder verheiratet noch in gerader Linie verwandt ist. Der Kläger ist [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.2000 (3Z BR 287/00)

Anspruch auf persönliche Anhörung im Beschwerdeverfahren

I. Am 9.6.2000 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über eine Unterbringung. Die Beschwerde [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 EG 10/99 R)

Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Erziehungsgeld (Erzg). Im Februar 1996 beantragte die Klägerin für das zweite Lebensjahr ihrer am 21. Februar 1995 geborenen Tochter S. Erzg. Diesen Antrag lehnte der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 EG 13/99 R)

Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen

I Die Beteiligten streiten über die Berechnung und Rückforderung von Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin beantragte am 19. August 1992 die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) für ihre [...]

BGH - Beschluß vom 13.12.2000 (XII ZB 52/97)

I. Die am 14. September 1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. November 1994 zugestellten Antrag des Ehemanns durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 5. August 1996 (insoweit [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2000 (XII ZR 278/98)

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit ab 1. April 1997. Die Klägerin hat die polnische, der Beklagte die deutsche Staatsangehörigkeit. Ihre am 21. April 1992 in Deutschland geschlossene Ehe blieb [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2000 (B 14 KG 1/00 R)

Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld

I Die Beteiligten streiten über Ansprüche auf Kindergeld (Kg) für die Zeit ab Februar 1994. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau 1987 in die Bundesrepublik Deutschland einreiste, ist Kurde jezidischen Glaubens mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.12.2000 (3Z BR 353/00)

Zum zulässigen Umfang einer Betreuung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Die Betreuung erstreckte sich zunächst auf sämtliche Aufgabenkreise. Am 16.8.1999 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung bis 16.8.2004. Am 15.6.2000 beschränkte es [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 13.12.2000 (15 WF 223/00)

Kostenausgleich bei abgetrennten Verfahren über den Zugewinnausgleich

Vorinstanz: AG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 59 F 28/94 OLGReport-Schleswig 2001, 171 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.12.2000 (1Z BR 136/00)

Anwendbarkeit deutschen Erbrechts beim Tod eines niederländischen Erblassers

I. Die Erblasserin, eine niederländische Staatsangehörige, ist am 22.1.1997 im Alter von 85 Jahren verstorben. Sie war verwitwet und kinderlos und lebte in den letzten Jahrzehnten in Deutschland, zuletzt in einem [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvR 661/00)

Gewährung effektiven Rechtsschutzes in kindschaftsrechtlichen Verfahren

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seiner Untätigkeitsbeschwerde sowie die überlange Dauer eines familiengerichtlichen Verfahrens, in dem er als Vater seines ehelich [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvR 580/95)

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versorgungsausgleich. Die geschiedenen Eheleute waren beide Beamte und sind wegen Dienstunfähigkeit noch während der Ehezeit in den vorzeitigen Ruhestand [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.12.2000 (14 UF 130/00)

Amtsermittlung im Abstammungsprozess - Gewebeprobe nach Exhumierung - Prozesskostenhilfe im Antragsverfahren - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgun...

I. Die minderjährige am 7.10.1993 geborene Antragstellerin ist Tochter der Frau M. L. (geb. 18.9.1960), die drogenabhängig ist. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der am 2.10.1994 vermutlich an einer [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.12.2000 (1 BvL 15/00)

Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit einer landesgesetzlichen Regelung über die Erfüllung der Schulpflicht an der regional zuständigen Grundschule. I. 1. Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind die [...]

OLG München - Beschluss vom 11.12.2000 (26 UF 969/00)

Streitwert bei Klage auf rückständigen und laufenden Kindesunterhalt

FamRZ 2001, 1385 Jugendamt 2001, 150 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.12.2000 (16 Wx 178/00)

Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beratungshilfe

In der vorliegenden Beratungshilfesache hatte sich die damals in Geilenkirchen wohnhafte Antragstellerin im Jahre 1998 wegen einer Bürgschaftsangelegenheit gegen eine Spar- und Darlehenskasse Lövenich an ihre jetzigen [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2000 (10 WF 4068/00)

Unterhaltspflicht der Eltern - Abbruch der Ausbildung - Übergangszeit - Arbeitsplatzrisiko

Der Kläger ist seiner Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB nur insoweit zum Unterhalt verpflichtet, als diese ihren Lebensbedarf nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt insbesondere für die Zeit einer angemessenen Ausbildung. [...]