2. Rechtsprechung
  3. 2000
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 17.10.2000 (X ZR 97/99)

Anmeldung von Ersatzansprüchen gegen den Reiseveranstalter durch einen bevollmächtigten Vertreter

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung der Kosten für eine Ersatzunterkunft in der Türkei in Anspruch. Über ein Reisebüro buchte der Kläger bei der Beklagten für sich und sechs weitere Personen eine sogenannte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.10.2000 (14 WF 127/00)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage im Sinne des § 114 ZPO

FamRZ 2001, 1466 OLGReport-Naumburg 2001, 70 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.10.2000 (14 WF 119/00)

Familienrecht; Gebührenstreitwert eines Unterhaltsarrestes

Eingereicht durch Richter am OLG Dr. Büttner FamRZ 2001, 432 OLGReport-Köln 2001, 240 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2000 (9 WF 160/00)

Keine Klagerücknahme bei Rücknahme des Prozesskostenhilfegesuchs vor Rechtshängigkeit

FamRZ 2001, 1384 JurBüro 2001, 264 OLGReport-Brandenburg 2001, 353 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.10.2000 (9 WF 187/00)

Zur Begrenzung der Unterkunftskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 1085 [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2000 (1 K 70/99 E)

Betragsmäßig begrenzte Zustimmung des Unterhaltsempfängers zum Realsplitting; Einkommensteuer 1996

Die Klage ist unbegründet. Das Gericht folgt der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf vom 17.12.1998 und sieht gem. § 105 Abs. 5 Finanzgerichtsordnung - FGO - von einer weiteren Darstellung der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2000 (9 WF 198/00)

Zur Weigerung im Rahmen eines Abstammungsverfahrens, eine Blutentnahme zu dulden

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer Anmerkung von Peter Gottwald veröffentlicht, in der er sich kritisch zu der Ansicht des Gerichts äußert, für das vorliegende Verfahren komme das FGG zum Einsatz. DAVorm 2001, [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2000 (V ZR 451/98)

Auseinandersetzung bei Nacherbschaft hinsichtlich eines Gesamthandanteils

F. T. war Eigentümer des streitbefangenen Grundstücks in O.. Er war in zweiter Ehe mit M. T. verheiratet und hatte aus erster Ehe drei Kinder, G., I. und H.. H. wurde 1943 für tot erklärt; nach einem handschriftlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2000 (2 UF 214/99)

Gehaltsabfindung; Verteilung; Anforderungen an Erwerbsbemühungen

Die Parteien streiten über die Abänderung eines Unterhaltsvergleiches. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts N. vom 8.7.1994 (9 F 2041/92) rechtkräftig geschieden. Unter gleichem Datum hatten sie einen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2000 (6 W 573/00)

Amtswiderspruch; Löschung; Erbschein

I. Im Grundbuch des im Betreff bezeichneten Grundstücks waren seit dem 07.01.1953 die am 09.02.1975 verstorbene A. Ju. und der am 19.12.1953 verstorbene O. Ju. als Miteigentümer zu je 1/2 eingetragen. Am 22.09.1976 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.10.2000 (3Z BR 265/00)

vormundschaftsgerichtlich genehmigte Abtretung einer Forderung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt. Der Beteiligte ist Rechtsanwalt. Er hatte den Betroffenen in verschiedenen Rechtsangelegenheiten vertreten. Mit Vereinbarung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2000 (2 WF 115/00)

Zur Frage der Behandlung der Kosten nach Kostenentscheidung gemäß § 20 S. 1 HausrtasVO

I. Das Amtsgericht -- Familiengericht -- Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 29.November 1998, der nach Rücknahme der befristeten Beschwerde rechtskräftig geworden ist, den Hausrat der Parteien verteilt und folgende [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2000 (9 WF 178/00)

Zu Zwangsmaßnahmen nach § 33 FGG bei Verstoß gegen ein vereinbartes Umgangsrecht

DAVorm 2001, 205 FamRZ 2001, 1315 NJW-RR 2001, 1089 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.10.2000 (9 WF 199/00)

Zum Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

FamRZ 2001, 1394 Rpfleger 2001, 139 [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (IV ZR 97/00)

BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (IV ZR 97/00)

I. Die Klägerin, eine von drei Miterbinnen, verlangt vom beklagten Testamentsvollstrecker Rechnungslegung für die Jahre 1993 bis 1996. Zum Streitwert hat sie in der Klageschrift vorgetragen, mangels näherer Angaben des [...]
BGH - Beschluß vom 11.10.2000 (XII ZB 69/00)

Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

I. 1. Bei dem am 10. März 1964 geborenen Betroffenen wurde 1986 eine Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis festgestellt, deren Verlauf in den folgenden Jahren chronisch wurde. Nach mehreren - teilweise [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.2000 (1 BvR 1644/00)

Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtskraft von einen Pflichtteilsanspruch zusprechenden Zivilurteilen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Der Beschwerdeführer ist einer von zwei Söhnen der am 18. Februar 1994 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin hatte ihn testamentarisch zu [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 795/98 Ki)

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.10.2000 (6 K 795/98 Ki)

Die Beteiligten streiten um den Kindergeldanspruch der Klägerin für ihren Sohn C, der sich von Februar 1997 bis Juni 1999 zur Ausbildung im Ausland aufhielt. Die Klägerin und ihr Ehemann sind gebürtige Türken, die im [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.10.2000 (14 WF 101/00)

Zur Wirksamkeit von Statusurteilen in der ehemaligen DDR

FamRZ 2001, 1013 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.10.2000 (19 UF 120/00)

Aussetzung und eine Abänderung der Unterhaltsbestimmung zu Gunsten eines volljährigen Kindes; Anrechnung von Einkünften des unterhaltsberechtigten...

FamRZ 2001, 1640 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.10.2000 (9 WF 577/00)

Beweisgebühr bzw Streitwert bei Streit zwsichen Ehegatten über die Regelung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde, mit welcher sich der Bezirksrevisor dagegen wendet, dass das Familiengericht für die Anhörung der Parteien zur elterlichen Sorge einen Streitwert von 1500 DM festgesetzt hat, hat in der Sache Erfolg. [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.10.2000 (1Z BR 99/00)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter der nichtehelichen Kinder A (jetzt 11 Jahre alt), B (jetzt 8 Jahre alt), C (jetzt 5 Jahre alt) und D (jetzt 4 Jahr e alt). Die Kinder stammen von drei Vätern ab; nur C und D sind [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2000 (9 WF 102/00)

Rechtsmissbrauch durch Vollstreckung aus Jugendamtsurkunden, die in der irrigen Ansicht errichtet wurden, damit titulierten Unterhalt...

FamRZ 2001, 559 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2000 (13 UF 220/99)

Unterhaltsvorschuss - Zahlung ab Bewilligungsbescheid

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Vater der Kinder Katharina, Kurt, Marie, rückständigen Kindesunterhalt aus der Zeit vom 01.11.1994 bis zum 29.02.1996 aus übergangenem Recht gem. § 7 des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.10.2000 (13 UF 29/00)

Ehesachen - kontradiktorisches Urteil statt Versäumnisurteil - Härteklausel bei Ehescheidung - religiöses Bekenntnis - Examen

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der geschlossenen Ehe der Parteien. Er war als Soldat auf Zeit Strahlflugzeugführer bei der Bundeswehr. Jetzt ist er Verkehrspilot bei einer in England ansässigen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.10.2000 (5 W 145/00)

OLG Oldenburg - Beschluss vom 05.10.2000 (5 W 145/00)

Wegen des Sachverhalts wird auf die Beschlüsse der Vorinstanzen Bezug genommen. Die nach Zulassung durch das Landgericht statthafte sofortige weitere Beschwerde (§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 27 und 29 FGG) ist sachlich nicht [...]
OLG Köln - Beschluß vom 04.10.2000 (16 Wx 124/00)

Scheidungsurteil kein Ehenachweis

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1.) und 2.) ist zulässig gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Die begehrte Berichtigung der Geburtsurkunde des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2000 (8 W 590/99)

Genehmigung eines Hofübergabe-Vertrags durch Vormundschaftsgericht - Betreuung des Übergebers

Vorinstanz: LG Ravensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 208/99 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.10.2000 (8 W 470/99)

Rechtsmittel des Betreuten gegen Schlussrechnung des Betreuers - ordentliches Streitverfahren

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 518/98 BtPrax 2001, 79 OLGReport-Stuttgart 2001, 89 Rpfleger 2001, 130 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.10.2000 (6 W 559/00)

Ehegattenbetreuung; Rechnungslegung; Zwangsgeld

I. Die Beteiligte zu 1 war seit 1993 gerichtlich bestellte Betreuerin für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, das Vermögen und die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rente und im Rahmen von [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 04.10.2000 (4 WF 95/00)

Zur Anrechnung des Kindergeldes im Rahmen der Prozesskostenhilfe

MDR 2001, 355 OLGReport-Bremen 2001, 19 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.09.2000 (27 WF 165/00)

Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 13.9.2000 - 11 F 140/00 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.09.2000 (16 Wx 96/00)

Betreuer mit dem Aufgabengebiet Umgang mit der Presse

Die weitere sofortige Beschwerde des Betroffenen und seines Sohnes, des Beschwerdeführers, sind zulässig. Sie haben auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist insoweit rechtsfehlerhaft, als dem [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.09.2000 (3 W 145/00)

Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des Vormundschaftsgerichts - erhöhter Stundensatz bei Meisterabschlus...

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Auch im Übrigen ist das Rechtsmittel förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 4, 21 Abs. 2, 20 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 29.09.2000 (10 WF 3483/00)

Versagung der Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Herabsetzung des titulierten Unterhaltsbetrages - Zusage des Jugendamtes

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet. 1. Das Begehren des Antragstellers auf Abänderung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Schwandorf vom 25.01.2000, Az. 50 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.09.2000 (2 BvL 6/00)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfolgung einer mehr als zehn Jahre zurückliegenden, auf dem Gebiet der ehemaligen...

A. Die Vorlage des Amtsgerichts betrifft die Frage, ob Art. 315a Abs. 2 EGStGB mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. I. 1. Diese Vorschrift hat in der ab 31. Dezember 1997 geltenden Fassung folgenden Wortlaut: Art. 315a [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2000 (10 C 00.2833)

Streitwertfestsetzung im Ausländerrecht - Familienrabatt

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 17. Juli 2000 auf 20.000 DM gemäß § 13 Abs. 1 GKG, § 5 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ist nicht zu [...]
OLG München - Urteil vom 29.09.2000 (21 U 2369/00)

Vermächtnis und unwirksame Erbeinsetzung

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die teilweise Erfüllung eines Vermächtnisses. Die beiden Beklagten sind die einzigen Abkömmlinge der am 07.02.1996 verstorbenen Frau Katharina K. Sie hinterließ ein Nettovermögen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.09.2000 (11 UF 245/00)

Zum Unterhaltsbedarf eines Kindes nach dem Tod des betreuenden Elternteils

FamRZ 2001, 1241 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2000 (6 WF 86/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

Anmerkung: Enders, JurBüro 2001, 29 AGS 2001, 7 FamRZ 2001, 506 JurBüro 2001, 28 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 28.09.2000 (14 WF 105/00)

Beweisbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung; PKH

I. Das Amtsgericht hat der Klägerin (geb. 13.7.1950) Prozeßkostenhilfe für eine Klage gerichtet auf die Zahlung von Trennungsunterhalt ab September 1999 verweigert. Die Parteien haben am 7.8.1996 die Ehe geschlossen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.09.2000 (9 WF 55/00)

Anfall der Vergleichsgebühr bei Schlichtung eines Sorgerechtsstreits

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die der Antragstellervertreterin aus der Staatskasse zu zahlende Vergleichsgebühr zu Recht auf 130 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.2000 (8 WF 178/00)

Zur Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Stufenklage auf Unterhalt

FamRZ 2001, 1719 OLGReport-Naumburg 2001, 344 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.09.2000 (22 U 256/99)

Rechtstellung des unabänderlich bedachten Nacherben

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach derzeitigem Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). A. Die Weigerung des Beklagten, in die Umstellung der Klaganträge im [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 WF 101/00)

Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde

I. Die Parteien haben am 5.7.1994 die Ehe geschlossen. Der Kläger ist am 17. 6. 1912 und die Beklagte am 4. 1. 1918 geboren. Der Kläger begehrt die Aufhebung, hilfsweise die Scheidung der Ehe. Er sei zum Zeitpunkt der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (16 Wx 136/00)

Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger

Die Vorlage an das Oberlandesgericht ist gemäß §§ 65 a, 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 FGG zulässig. Die Voraussetzungen für eine Vorlage sind gegeben, da der Betroffene seinen Wohnsitz endgültig aus dem Bezirk des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 UF 209/99)

Beschwerdeberechtigung; Versorgungsträger

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist seit 22.03.1999 rechtshängig. Die Parteien haben am 27.11.1976 in Jena die Ehe geschlossen. Aus erster Ehe hat die Antragsgegnerin zwei [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (27 UF 225/00)

Behutsamer Aufbau des Umgangsrechts

Das Rechtsmittel ist nicht zulässig. Nach Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG i.V.m. § 652 Abs. 2 ZPO können mit der Beschwerde in dem - ausschließlich die Umstellung auf dynamische Titel betreffenden - Verfahren nur die in § 648 [...]
BGH - Urteil vom 27.09.2000 (XII ZR 174/98)

Umfang des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen, nachdem sie bereits acht Jahre zusammengelebt hatten, im Jahre 1989 die Ehe. Aus ihrer Beziehung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.09.2000 (16 Wx 128/00)

Keine Vollmacht des Betreuers zum Widerruf einer Altersvorsorgevollmacht

I. Die weitere Beschwerde ist nach ihrer Begründung dahin auszulegen, dass der Beteiligte zu 2. sich nicht mehr gegen die Ablehnung seines Antrags auf Abgabe der Sache an das Amtsgericht Euskirchen wenden will, zu dem [...]