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OLG Naumburg - Beschluss vom 27.09.2000 (8 WF 169/00)

Zur Kostenerstattungspflicht bei Rücknahme einer zur Fristwahrung eingelegten Berufung

Der Beklagte hat gegen ein Anerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichtes Zeitz am 17.01.2000 eingelegt. Die Berufung wurde der Prozessbevollmächtigten der Kläger am 21.01.2000 zugestellt. Diese hat mit Schriftsatz [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (IV ZB 6/00)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Auskunft

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten, der Witwe und Alleinerbin seines verstorbenen Bruders, im Wege der Stufenklage Auskunft zur Vorbereitung seines Anspruchs auf den Pflichtteil am Nachlaß seiner verstorbenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.2000 (2 UF 104/00)

Wohnungszuweisung, Abänderung

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Sie haben einen am 13.10.1987 geborenen Sohn, der von der Ehefrau (Antragstellerin) betreut und versorgt wird. Die Parteien sind jeweils Miteigentümer zu 1/2 des Anwesens [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (XII ZB 164/00)

Rechtsmittel wegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung vor dem Familiengericht

Gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 1 ZPO findet - abgesehen von der hier nicht vorliegenden Ausnahme des § 620 c ZPO - kein Rechtsmittel statt. Das als sofortige weitere [...]
BayObLG - Beschluß vom 27.09.2000 (3Z BR 279/00)

Voraussetzungen der privatrechtlichen vorläufigen Unterbringung

I. Der Betroffene wurde am 23.3.2000 von der Polizei in ein Bezirkskrankenhaus verbracht, nachdem er in stark alkoholisiertem Zustand gegenüber seiner Lebensgefährtin tätlich geworden war und das Mobiliar der Wohnung [...]
BGH - Beschluß vom 27.09.2000 (XII ZB 67/99)

Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Rahmen des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs auf Zahlung einer Ausgleichsrente in Anspruch. 1. Die am 20. Januar 1937 geborene Antragstellerin [...]
FG Thüringen - Urteil vom 27.09.2000 (IV 1485/98)

Berufsbetreuer i.S.d. §§ 1896 ff. BGB übt eine sonstige selbstständige Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus.; einheitlichem...

Die Klägerin war im Jahr 1995 als Berufsbetreuerin i. S. d. §§ 1896 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) tätig. Der Beklagte behandelte die Einkünfte der Klägerin als gewerbliche und setzte mit Bescheid für 1995 über [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.09.2000 (9 WF 557/00)

Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung

Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.09.2000 (4 U 126/00)

Streitwert einer Klage auf Nutzungsentschädigung

I. Mit einer Ende Mai 1998 bei Gericht eingegangenen Klage verlangte die Klägerin von ihrem getrennt lebenden Ehemann eine Nutzungsentschädigung für das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus von monatlich 427,88 DM für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.09.2000 (3 W 17/00)

Überlassung des Hofes unter Abtrennung des Altenteilerhauses - unwirtschaftliche Verkleinerung oder Aufteilung

I. Durch Vertrag vom 28. Dezember 1998 überließ der am 25. Mai 1942 Beteiligte zu 1) seinen im Grundbuch von eingetragenen Hof in Größe von 36,4764 ha, mit einem Wirtschafts- und Wohnungswert nach der Bewertung des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.09.2000 (14 UFH 4/00)

Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers nach § 1612 BGB

FamRZ 2001, 363 Rpfleger 2001, 77 [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2000 (VI R 85/99)

Versorgungs- und Sparerfreibetrag keine Kindesbezüge

Der 1973 geborene Sohn (S) der verwitweten Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. S bezog im Jahr 1997 Versorgungsbezüge in Höhe von 10 950 DM und Einnahmen aus [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.09.2000 (6 K 781/98 Ki)

Kindergeld; Abzweigungsberechtigter; Einspruch - Einspruchsbefugnis des Abzweigungsberechtigten gegen den

Der Kläger richtet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Oktober 1998. Der Vater des Klägers erhielt u.a. für den Kläger Kindergeld in der gesetzlichen Höhe. Dieses wurde auf Antrag des Klägers ab dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.09.2000 (27 UF 38/00)

Berechnung der Betriebszugehörigkeit für den Versorgungsausgleich

Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 19. Dezember 1991 Aktenzeichen 30 F 214/89 rechtskräftig geschieden worden. Dabei wurde der öffentlich rechtliche [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.09.2000 (14 UF 66/00)

Entziehung des Personensorgerechts bei Heiratsabsprache für minderjähriges Kind

I. Die betroffene Jugendliche, die im Mai 2001 18 Jahre alt wird, ist die eheliche Tochter ihrer Eltern. Ihre Eltern stammen aus dem Kosovo, sie leben wie die noch minderjährigen Geschwister G. (geb. 7.5.1984) und V. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2000 (13 WF 126/00)

Einstweilige Anordnung in Familiensachen - Beschwerden gegen Zwischen- und Nebenentscheidungen - unanfechtbare Hauptsache - Streitwertfestsetzun...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert für ein Verfahren der einstweiligen Anordnung - gerichtet auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses - auf 3.100,- DM festgesetzt. Hiergegen richtet [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 25.09.2000 (2 W 136/00)

Vergütung des Betreuers - Fortbildung und Berufserfahrung - abgeschlossene Ausbildung

FamRZ 2001, 304 OLGReport-Schleswig 2001, 8 SchlHA 2001, 46 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.09.2000 (4Z AR 78/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für das Überprüfungs- und Abänderungsverfahren

I. Am 14.6.1991 ordnete das Amtsgericht- Vormundschaftsgericht - Augsburg für die Betroffene wegen Verhinderung ihrer Mutter als deren gesetzliche Vertreterin Ergänzungspflegschaft an mit dem Wirkungskreis: 'Vertretung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.09.2000 (4 UFH 2/00)

Zur Dynamisierung eines statischen Unterhaltstitels, gegen den ein Abänderungsverfahren läuft

FamRZ 2001, 554 [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (6 U 20/96)

Leiter einer Musikgruppe bei interner Funktionsteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen...

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2000 (6 U 19/96)

Leitung einer Musikgruppe bei interner Funktionsverteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen...

Die Klägerin zu 1) ist Mitglied der sich aus Mitgliedern der irischen Familie K. zusammensetzenden Musikgruppe 'The K. Family'. Sie hat, was die musikalisch/künstlerische Leitung der Gruppe angeht, die Nachfolge ihres [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.09.2000 (3Z BR 220/00; 3Z BR 221/00)

Bestellung und Entlassung eines Betreuers

I. Am 3.5.2000 bestellte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung einen Berufsbetreuer und den Beteiligten, den Bruder der Betroffenen, zu deren vorläufigen Betreuern mit den Aufgabenkreisen [...]
BGH - Urteil vom 21.09.2000 (1 StR 257/00)

Ausschluss des Angeklagten während Zeugenvernehmung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Hilfsbedürftigen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (15 W 272/00)

Erforderlichkeit der Vorlage eines Erbscheins trotz Vorliegens eines öffentlichen Testaments

I. In dem vorgenannten Grundbuch ist als Eigentümer Herr F V eingetragen, der 1999 verstorben ist. Dieser war verheiratet mit A-L V die 1996 vorverstorben ist. Die Beteiligten zu 1), 2), 3) und 7) sind die aus der Ehe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2000 (2 WF 371/00)

FamRZ 2001, 694 OLGReport-Hamm 2001, 182 [...]
LG Berlin - Urteil vom 20.09.2000 (11 O 75/00)

LG Berlin - Urteil vom 20.09.2000 (11 O 75/00)

BtPrax 2001, 83 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2000 (14 Wx 92/00)

Kostenansatz bei Zusammenbeurkundung von Erbvertrag und Verzicht auf Pflichtteilsrecht

I. Die notarielle Urkunde des Notariats Lörrach vom 19.08.1998 - 6 UR 1567/98 - (As. 1/13) enthält zum einen einen Erbvertrag zwischen der Kostenschuldnerin und Herrn B. M., in welchem beide vertragsmäßig letztwillig [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 129/00)

Rechtmittel gegen Kostenentscheidung bei fehlender Beeinträchtigung in der Hauptsache

I. In dem den Erblasser betreffenden Nachlaßverfahren hat die Beteiligte zu 1 Akteneinsicht beantragt. Dieser Antrag wurde mit Beschluß des Amtsgerichts vom 26.6.2000 zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Beteiligten [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2000 (17 WF 348/00)

Zur Frage der Kindergeldverrechnung nach § 1612b Abs. 1, 5 BGB

Die Problematik ist nach der Änderung des § 1612b Abs. 5 BGB seit dem 01.01.2001 gesetzlich geregelt. FamRZ 2001, 854 [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.09.2000 (1Z BR 86/99)

Tod des Testamentsvollstreckers

I. Der 1998 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasser hatte keine Kinder. Mit seiner 1993 vorverstorbenen Ehefrau hatte er am 21.3.1986 folgendes von ihm eigenhändig geschriebenes, auch von seiner Ehefrau [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.09.2000 (17 AR 7/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Zwischen dem Vater und den Kindern bestehen Unterbeteiligungsverhältnisse am Gesellschaftsanteil des Vaters an der ..... Auf Grund einer durch die Aufgabe der industriellen und gewerblichen Tätigkeit bedingten [...]
LG Berlin - Beschluss vom 20.09.2000 (87 T 551/99)

Vergütung des Verfahrenspflegers bei Überprüfung der Betreuervergütung

Anmerkung: Bienwald, FamRZ 2001, 1030 BtPrax 2001, 129 FamRZ 2001, 1029 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 19.09.2000 (3 W 186/00)

Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern Psychologie, Soziologie und Pädagogik - Vermutung der...

BtPrax 2001, 43 OLGReport-Zweibrücken 2000, 551 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 19.09.2000 (18 UF 247/00)

Zur Frage eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber einem Anspruch auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

FamRZ 2001, 1370 NJW-RR 2001, 365 OLGReport-Stuttgart 2001, 30 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2000 (1 UF 138/00)

Zu den Formerfordernissen der Aufhebung eines Ehevertrags und zu den sich daraus ergebenden Rückforderungsnasprüchen

FamRZ 2001, 1523 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.09.2000 (9 UF 26/00)

Zur Anwendung deutschen Unterhaltsrechts bei Aussiedlern

Die Entscheidung ist in FamRZ 2001, 1525 mit einer zustimmenden Anmerkung von Johannes Steinbach, wissenschaftlicher Assistent in Tübingen, veröffentlicht. FamRZ 2001, 918 FamRZ 2001, 1525 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.09.2000 (6 W 489/00)

Berufsbetreuung; Betreuerauswahl

I. Mit Beschluss vom 05.05.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Frau K. G. zur ehrenamtliche Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, das Vermögen, Post- und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.09.2000 (3 Wx 229/00)

Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des Alleinerbes ohne Ausschlagung der Erbschaft

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Sohn der Erblasserin aus der Ehe mit dem vorverstorbenen W K. Der weitere Sohn der Erblasserin w ist ebenfalls vorverstorben. Aus dessen Ehe mit Anna K die am 24.02.2000 verstarb, stammt [...]
LG Konstanz - Urteil vom 15.09.2000 (1 S 95/00 N)

Mietverhältnis mit beiden Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft - Rechtsfolgen im Falle der Trennung (Auszug eines Partners aus...

DRsp I(133)741b WuM 2000, 675 [...]
BayObLG - Beschluß vom 15.09.2000 (1Z BR 75/00)

Beschwerdeberechtigung eines Bevollmächtigten des Erblassers

I. Die in der Nacht vom 31.5.1999 auf den 1.6.1999 im Alter von 50 Jahren verstorbene Erblasserin war in zweiter Ehe mit dem Beteiligten zu 1 verheiratet. Sie hatte keine Kinder. Am 21.5.1993 schloß sie mit dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.09.2000 (2 UF 7/00)

Ausbildungsunterhalt; Unterhaltsanspruch für zweite Ausbildung; Ausbildungsgang: Realschule, Lehre, Fachoberschule, Fachhochschul...

Der Kläger fordert vom Beklagten Zahlung von Ausbildungsunterhalt. Der am 17.10.1973 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten. Dessen Vaterschaft wurde durch Urteil des Amtsgerichts W. vom 05.06.1975 (C 24/74) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2000 (9 WF 170/00)

Zur Anfechtbarkeit einer Nichtabhilfeentscheidung in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FGPrax 2000, 256 FamRZ 2001, 362 MDR 2001, 51 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.09.2000 (8 WF 167/00)

Zum Rechtsmittel gegen die Kostenentscheidung in einem die Änderung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren

FamRZ 2001, 1161 (LS) [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2000 (1 WF 177/00)

Zur Frage der Abtrennung nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

FamRZ 2001, 554 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 13.09.2000 (16 Wx 97/00)

Schonbetrag für den mittellosen Betreuten

I. Die Betroffene ist Kriegerwitwe und erhält neben einer Altersrente des Postrentendienstes eine Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Mit Beschluss vom 10.03.2000 hat das Amtsgericht dem Beteiligten zu 3., [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.09.2000 (15 WF 140/99)

Vergütung des Verfahrenspflegers - Tätigkeit außerhalb des gesetzlichen Aufgabenkreises

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die der Beschwerdeführerin als Verfahrenspflegerin aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung nebst Aufwendungsersatz in Höhe von 826,02 DM festgesetzt und hierzu im [...]
OLG Brandenburg - Beschluß vom 13.09.2000 (9 Wx 28/00)

OLG Brandenburg - Beschluß vom 13.09.2000 (9 Wx 28/00)

FGPrax 2000, 238 [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.09.2000 (1Z BR 68/00)

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

I. Die im Alter von fast 84 Jahren am 12.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre einzige Schwester ist vorverstorben; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Der Beteiligte zu 1 war bis 1992 als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.09.2000 (10 UF 178/99)

Zum Sonderbedarf, zur Anwendung der Düsseldorfer Tabelle und zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechts

FamRZ 2001, 444 (LSe) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2000 (5 UF 160/00)

Geltendmachung von Einwendungen betreffend die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Der Antragsteller macht im vereinfachten Verfahren gem. §§ 645 ff. ZPO nach § 7 UVG übergeleitete Unterhaltsansprüche für das Kind, geboren 1996, geltend. Der Antragsgegner ist der Vater des Kindes. Durch den [...]