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AG Rendsburg - Urteil vom 23.08.2000 (13 F 431/99)

Kein Taschengeldanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Das Gericht folgt mit dieser Entscheidung der Ansicht von Prof. Dr. J. Braun, Passau, dargelegt in dem Aufsatz 'Unterhalt für den Gläubiger des Ehegatten?' (NJW 2000, 97). Danach gebe es zumindest derzeit keine [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.08.2000 (1 BvR 2006/98)

Entziehung des Sorgerechts bei einer psychisch kranken Mutter

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die instanzgerichtlich bestätigte Trennung von ihrer Tochter. 1. Die Beschwerdeführerin ist die leibliche Mutter des im Juni 1996 nichtehelich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 21.08.2000 (3 W 144/00)

Begriff des gemeinschaftlichen Testaments

Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft, an keine Frist gebunden und auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 4, 20, 21 FGG). In der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.08.2000 (14 WF 110/00)

Keine Aufrechnung zwischen den Eltern mit Unterhaltsansprüchen der Kinder, die in Prozessstandschaft geltend gemacht werden

FamRZ 2001, 1236 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.08.2000 (2 WF 108/00)

Beweisbeschluß; Beschwerdemöglichkeit gegen Nichtausführung eines Beweisbeschlusses durch das Gericht

I. In der mündlichen Verhandlung vom 13.07.2000 im vorliegenden Verfahren wegen Trennungsunterhalts wies das Amtsgericht die Parteien darauf hin, es werde von der Ausführung seines Beweisbeschlusses hinsichtlich des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.08.2000 (11 UF 617/99)

Zulässigkeit teilweisen Verhandelns in der Berufungsinstanz

Die Parteien - die Klägerin stammt aus Thailand - haben am 28. Juli 1993 die Ehe geschlossen. Sie leben schon seit Mitte Februar 1999 getrennt. Sie haben ein gemeinsames Kind N., geb. am 13. Juli 1993, das von der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.08.2000 (14 UF 115/00)

Rechtsmittelkosten bei falscher Auskunft im Versorgungsausgleich

FamRZ 2001, 1383 (LS) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.08.2000 (9 UF 37/00)

Zum Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes und der Frage des § 1611 BGB

FamRZ 2001, 1395 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 361 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (6 WF 115/00)

Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO

FamRZ 2001, 509 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2000 (1 UF 20/00)

Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

FamRZ 2001, 183 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 363 [...]
KG - Beschluss vom 17.08.2000 (19 WF 1668/00)

KG - Beschluss vom 17.08.2000 (19 WF 1668/00)

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der angegriffene Beschluß ist bereits verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, indem die Rechtspflegerin der Antragstellerin [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 17.08.2000 (3 W 103/00)

Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe zum Todeszeitpunkt

I. Nach dem Tod seiner Ehefrau streitet der Beteiligte zu 1) mit seinen Kindern, den Beteiligten zu 2) und 3), um die Ausstellung eines Erbscheins. Mit Erbvertrag vom 27. Mai 1982 haben sich die Erblasserin und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2000 (7 U 142/99)

Billigkeitshaftung bei Unfall zwischen spielenden Kindern - Privathaftpflicht

Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht hinsichtlich des Beklagten zu 1. eine Haftung aus 829 BGB, der einzigen in Betracht kommende Anspruchsgrundlage, verneint. [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (26 UF 13/00)

OLG Köln - Beschluß vom 16.08.2000 (26 UF 13/00)

Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen Eingereicht durch R'inOLG v. Olshausen [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 65/00)

Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung

I. Der Kläger ist ein volljähriger Sohn des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Mit der Klage macht er einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt geltend. Beide Eltern sind berufstätig, das Kindergeld wird der Mutter [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 210/99)

Sachentscheidung über Sorgerecht im Zuflichtstaat bei Vorliegen einer Kindesentführung

I. Die Parteien, beide Deutsche, streiten darüber, ob Art. 16 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ, BGBl. 1990 II 207) der im Rahmen des [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 98/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten, nachdem die Klägerin den Rechtsstreit wegen des [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 73/98)

Betriebliche Altersversorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 20. Februar 1937 geborene Antragstellerin und der am 19. [...]
BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 122/00)

BGH - Beschluß vom 16.08.2000 (XII ZB 122/00)

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - hatte im Tenor seines Urteils den Beklagten zu folgenden monatlichen Unterhaltszahlungen an seine beiden Kinder verurteilt: An [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.08.2000 (4 WF 81/00)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Entgegen der Annahme des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen für eine Beiordnung des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.08.2000 (3 W 76/00)

Umfang des Auslagenersatzanspruchs des Berufsbetreuers; Erstattung der Umsatzsteuer; Vergütung von Zeitaufwand

I. Für den Betroffenen ist Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht und Vermögenssorge angeordnet. Zum Betreuer ist der Beteiligte zu 2) als Berufsbetreuer bestellt. Er hat [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.08.2000 (3 W 515/00)

Einsatz des Erlöses aus der Veräußerung des Familienheims für Prozesskosten

Das Telefax-Schreiben der Klägerin vom 18. Juni 2000 ist als Beschwerde anzusehen. Die Klägerin begehrt eine Überprüfung des Beschlusses im Hinblick darauf, dass der ihr von der Hinterlegungsstelle ausgezahlte Betrag [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2000 (9 U 60/00)

Widerlegung von Zweifeln an der Testierfähigkeit; Bindungswirkung einer Erbeinsetzung

Laut Erbschein vom 25. Juni 1998 ist der Kläger Alleinerbe der am 22. September 1997 verstorbenen E T Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung des Grundbuches betreffend das früher Frau T gehörende [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.08.2000 (7 WF 152/00)

Kostenhaftung nach Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -- Familiengerichts -- Bad Kissingen vom 26.7.2000, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 13.1.2000 zurückgewiesen worden ist, ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.08.2000 (9 WF 62/00)

Zu den Voraussetzungen der Beiordnung eines Unterbevollmächtigten

JurBüro 2001, 429 FamRZ 2001, 1533 (LS) [...]
LG Verden - Beschluß vom 10.08.2000 (1 T 15/00)

LG Verden - Beschluß vom 10.08.2000 (1 T 15/00)

BtPrax 2000, 268 NJW-RR 2001, 579 Rpfleger 2000, 550 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2000 (22 W 38/00)

Prozeß über Unwirksamkeit zustimmungspflichtiger Verfügungen des Ehegatten als Familiensache

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner, mit der sie von diesem die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung verlangt. Der Vater des Antragsgegners, mit dem die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2000 (6 WF 133/00)

Zu den sachlichen und prozessualen Voraussetzungen einer Ersetzung der Unterhaltswahl der Eltern

FamRZ 2001, 116 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 10.08.2000 (6 UF 24/00)

Berücksichtigung von über einen vollschichtigen Beruf hinaus ausgeübten Tätigkeiten bei der Unterhaltsbemessung; Anrechnung von...

Die Parteien haben am 6. August 1983 vor dem Standesbeamten in Einsiedel geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die am 22. Februar 1983 bzw. am 22. April 1984 geborenen Töchter I... und B... hervorgegangen. Die Parteien leben [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2000 (16 Wx 93/00)

Genehmigung einer Geldanlage durch das Vormundschaftsgericht

I. Die 79-jährige Betroffene verfügt über Vermögen von fast 270.000,00 DM und monatliche Einkünfte von ca. 6.100,00 DM, denen monatliche Ausgaben von ca. 4.000,00 DM gegenüber stehen. Der Beteiligte zu 2. ist eines [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.08.2000 (3Z BR 230/00)

Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge, der vom Vorschlag des Betroffenen abweicht

I. Mit Beschluss vom 6.4.2000 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Ehefrau zur Betreuerin, übertrug die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Heimen jedoch einem Berufsbetreuer. Die von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2000 (8 UF 597/99)

Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen elterlichen Sorge

FamRZ 2001, 183 (LSe) OLGReport-Hamm 2000, 365 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.08.2000 (2 WF 99/00)

Erlöschen der Beistandschaft; Volljährigkeit des Kindes

I. Der Antragsteller ist der am 23.07.1981 geborene Sohn des Antragsgegners. Die Vaterschaft des Antragsgegners wurde durch Urteil des Amtsgerichts S. vom 25.04.1997 (2 C 9/96) festgestellt. Mit gleichem Urteil wurde [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 08.08.2000 (7 UF 202/99)

Zum Ausgleich eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Zugewinnausgleichsanspruchs nach Änderung des Güterstandes

FamRZ 2001, 1215 OLGReport-Bamberg 2001, 51 [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.08.2000 (1Z BR 109/00)

Gerichtliche Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

I. Der Erblasser ist am 27.7.1999 verstorben. Er war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester des Erblassers und, nachdem die zum Zeitpunkt des Erbfalles noch lebende [...]
BFH - Urteil vom 08.08.2000 (II R 40/98)

Erwerb des Schlusserben beim Berliner Testament

I. Durch gemeinschaftliches Testament der Eheleute ... (der Erblasser) vom 17. September 1970, durch das sich die Eheleute gegenseitig als Erben eingesetzt hatten, wurde die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), [...]
OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 07.08.2000 (20 W 506/99)

OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 07.08.2000 (20 W 506/99)

siehe auch OLG Frankfurt/M, 13.3.2000, Az. 20 W 506/99, BtPrax 2000, 131 Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 5 T 681/99 BtPrax 2000, 263 FGPrax 2000, 204 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.08.2000 (2 UF 188/99)

Ausgleichsbetrag gem. § 17 d II VBL-Satzung; schuldrechtlicher Versorgungsausgleich

I. Die am 24.05.1963 geschlossene Ehe der am 10.07.1941 geborenen Antragstellerin und des am 02.06.1933 geborenen Antragsgegners wurde auf den am 27.02.1988 zugestellten Scheidungsantrag durch Schlußurteil des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.08.2000 (7 UF 229/99)

Zur Rückstandsberechnung bei vorausgegangenem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

Weil das Vorbringen in den Schriftsätzen vom 25.5.2000 und 21.7.2000 zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass gibt. Entgegen der in den genannten Schriftsätzen erkennbar werdenden Ansicht kommt der Frage der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2000 (20 W 681/99)

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.08.2000 (20 W 681/99)

Mit Beschluss vom 27. Mai 1999 setzte das Amtsgericht auf Antrag des Beteiligten zu 1) für dessen Tätigkeit als Betreuer in der Zeit vom 01. Januar bis 31. März 1999 eine Vergütung von 2.670,-- DM zuzüglich 427,20 DM [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2000 (5 U 184/99)

Zum sogenannten aktiven Gesamtschuldverhältnis nach griechischem Recht

FamRZ 2001, 1371 OLGReport-Stuttgart 2000, 399 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2000 (1 WF 136/00)

Zur Frage des Anlasses zur Erhebung einer Abänderungsklage

FamRZ 2001, 502 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 105/00)

Herausgabe des Testaments an die Hinterbliebenen durch das Nachlassgericht

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Kinder der am 3.5.1999 verstorbenen Erblasserin. Diese hat ein Testament vom 7.7.1992 mit Nachtrag vom 23.8.1996 hinterlassen, das in Form eines Briefes an die Beteiligten zu 1 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.08.2000 (10 UF 284/99)

Zur unterhaltsrechtlichen Abzugsfähigkeit einer Berufsunfähigkeitsversicherung

FamRZ 2001, 625 OLGReport-Hamm 2001, 89 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.08.2000 (5 WF 112/99)

Zum Zeitpunkt der Verfügung eines Beschlusses im vereinfachten Verfahren

FamRZ 2001, 109 NJW-RR 2001, 799 OLGReport-Frankfurt 2000, 307 [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.08.2000 (1Z BR 103/00)

Zum Jugendamt im Adoptionsverfahren

I. Das am 18.11.1990 geborene Kind C. ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2, die am 2.12.1992 den Beteiligten zu 1 geheiratet hat. Das Sorgerecht für das Kind liegt allein bei der Mutter. Vater des Kindes [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.08.2000 (2 WF 98/00)

Ehelichkeitsanfechtung; Anfechtungsfrist; Fristbeginn; Zweifel

I. Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für die Anfechtung der Ehelichkeit der am 3.10.1984 während des Bestehens der Ehe des Klägers mit der Mutter der Beklagten geborenen Beklagten. Die Ehe des Klägers mit der Mutter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.08.2000 (1 WF 143/00)

Zur Möglichkeit einer Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe

FamRZ 2001, 237 OLGReport-Frankfurt 2000, 310 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 03.08.2000 (6 UF 33/00)

Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. 1. Zur Anspruchsgrundlage des § 1570 BGB: Entgegen der Auffassung des Familiengerichts steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Zahlung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.08.2000 (16 UF 180/00)

Anfechtung der Vaterschaft nach ausländischem Recht

Der Kläger ficht mit der vorliegenden Klage seine Vaterschaft zu der Beklagten an. Diese wurde am 0.0.1990 in Jugoslawien von der späteren (inzwischen geschiedenen) Ehefrau des Klägers, Frau O. H. (damals S.), geboren. [...]