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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.08.2000 (2 WF 88/00)

Ehegattenunterhalt; Verwirkung; Auskunft

I. Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Einkünfte des Beklagten und Trennungsunterhalt. Ein Verwirkungsgrund liege nicht vor, der Beklagte habe vorgerichtlich keine Auskunft erteilt und bisher [...]
BGH - Beschluß vom 02.08.2000 (XII ZR 225/98)

Umfang des Unterhaltsanspruchs

I. Der Kläger hat sich durch Jugendamtsurkunden vom 22. Februar 1993 verpflichtet, an die Beklagten zu 1 und zu 2, seine am 12. Dezember 1980 bzw. am 6. Oktober 1983 geborenen Kinder aus geschiedener Ehe, Unterhalt in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2000 (9 WF 90/00)

Zur Erledigungserklärung nach § 91a ZPO und der Kostenerstattung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

FamRZ 2001, 501 MDR 2000, 1393 MDR 2001, 1393 NJW-RR 2001, 1436 OLGReport-Brandenburg 2000, 456 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2000 (3Z BR 180/00)

Bestellung eines neuen Betreuers nach der Entlassung des alten Betreuers

I. Für die Betroffene wurde 1992 ein Betreuer bestellt. Die Betreuung war mit Beschluss vom 17.2.1994 der Tochter der Betroffenen übertragen worden. Durch einstweilige Anordnung vom 22.5.1998 wurde diese wieder [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.08.2000 (6 UF 180/99)

Grenzen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 629 a Abs. 2, 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 3, 516, 519 und 2Abs. 1 , [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.08.2000 (15 WF 119/00)

Kenntnis von gegen die Vaterschaft sprechenden Umständen

Das Amtsgericht hat dem Kläger zu Recht Prozesskostenhilfe für die Anfechtung seiner am 11. Oktober 1993 anerkannten Vaterschaft zu dem am 6. August 1993 geborenen beklagten Kind versagt. Die Klage verspricht keine [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2000 (7 WF 82/00)

Zur Bestimmbarkeit des Antragstellers in einem Scheidungsverfahren

FamRZ 2001, 291 OLGReport-Bamberg 2001, 148 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2000 (2 WF 306/00)

Zum Streitwert eines Scheidungsverfahrens

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert für die Ehesache ist vom Amtsgericht mit 10.000,00 DM zu niedrig festgesetzt worden. Ein Einverständnis der Beschwerdeführer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.08.2000 (7 WF 62/00)

Zur Abänderung eines Prozessvergleichs

FamRZ 2001, 555 OLGReport-Bamberg 2001, 9 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.07.2000 (2 UF 10/99)

Kroatisches Recht; Kindesunterhalt; Recht des Aufenthaltsortes

Der am 23.2.1998 geborene Kläger ist das Kind der in B. L., Bosnien-Herzegowina geborenen Frau M. V.. Mit am 4.6.1998 eingegangenem Schriftsatz des Jugendamtes K. hat dieses als Beistand des Klägers die Feststellung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2000 (2 WF 100/00)

Prozeßkostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger; Rückübertragung; Auskunft

Neben dem Unterhaltsanspruch in Höhe der geleisteten Aufwendungen des Sozialhilfeträgers geht gem. § 91 Abs. 1 BSHG auch der Auskunftsanspruch über. Auch für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs, den die Klägerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.07.2000 (7 UF 90/00)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 570 (LS) OLGReport-Bamberg 2000, 352 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2000 (1 UFH 3/00)

Zuständigkeit bei Hausratsteilung türkischer Eheleute

FamRZ 2001, 367 OLGReport-Frankfurt 2000, 273 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.07.2000 (2 W 136/00)

Vergütung des Berufsvormunds - durch Praxis gewonnene Kenntnisse - Forbildungen

Der Beteiligte zu 1. wurde durch Beschluß vom 5.04.1998 zum Vereinsbetreuer des mittellosen Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Vermögensverwaltung und Gesundheitsfürsorge bestellt. Der Beteiligte zu 1. ist seit März [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.07.2000 (25 Wx 41/00)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.07.2000 (25 Wx 41/00)

FamRZ 2001, 447 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.07.2000 (6 UF 128/99)

Unwirksamkeit einer notariellen Vereinbarung der Eheleute über das Ende der Ehezeit im Hinblick auf den Versorgungsausgleich - Anwendbarkeit...

I. Die am 16. Januar 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 11. Juli 1953 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. Januar 1975 in Heusweiler die Ehe geschlossen, aus der zwei in den Jahren 1975 und [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (1Z BR 64/00)

Zur Erstattung der Kosten eines nur formell am Beschwerdeverfahren Beteiligten

I. Die im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasserin war in ihren letzten Lebensjahren - nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1991 - alleinstehend; sie hatte keine Kinder. Bis Januar 1995 lebte sie bei der Familie M. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2000 (9 UF 288/99)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB und zum Übergang gemäß § 7 UVG eines nur auf fiktivem Einkommen beruhenden...

FamRZ 2001, 372 (LSe) DAVorm 2001, 46 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2000 (12 W 28/00)

Wirksamkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts; Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Vorinstanz: LG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 13/00 OLGReport-Brandenburg 2001, 1 [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.07.2000 (3Z BR 64/00)

Rechte des Betroffenen bei einer vorläufigen Unterbringungsmaßnahme

I. Das Amtsgericht ordnete am 8.1.2000 gemäß § 70h Abs. 3 FGG i.V.m. § 1846 BGB ohne vorherige Anhörung der Betroffenen deren vorläufige Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2000 (17 UF 99/00)

Umgang des Kindes - Wiederanbahnung eines abgebrochenen Kontaktes - Wohlverhaltenspflicht - Pflicht der Eltern zu Therapie

I. Die Parteien sind die nichtehelichen Eltern der am 12.11.1995 geborenen Tochter A. Sie streiten über das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter. Bei Geburt des Kindes hatten die Eltern ihre ca. ein Jahr lang [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.07.2000 (20 UF 357/00)

Zur Bezugnahme auf die erstinstanzlich vorgelegte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

FamRZ 2001, 236 MDR 2000, 1271 OLGReport-Dresden 2001, 89 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.07.2000 (18 UF 268/00)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 BGB nach dem Tod des nicht sorgeberechtigten Elternteils nicht...

FamRZ 2001, 566 NJW-RR 2001, 366 OLGReport-Stuttgart 2000, 414 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.07.2000 (17 UF 88/00)

Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei langjähriger Trennung vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

I. Die Parteien schlossen am 20. März 1969 die Ehe. Seit September 1984 lebten sie getrennt. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 9. April 1998 zugestellt. Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 24.07.2000 (8 WF 99/00)

Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung auf Trennungsunterhalt im Scheidungsverbundverfahren

I. Mit Schriftsatz vom 26.04.1999 beantragt Rechtsanwalt R. beim FamG Wolmirstedt die Scheidung der Ehe. Nachdem am 14.06.1999 Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (Bl. 14a d.A.) und sich vor Zustellung Rechtsanwalt Dr. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.07.2000 (10 WF 17/00)

Streitwertbestimmung in Ehesachen bei beiderseitiger Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die nach §§ 25 Abs. 3 GKG, 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde der Anwältinnen hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Streitwert auf die im Tenor festgesetzte Summe anzuheben war. Die Streitwertfestsetzung in [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 66/00)

Rechte der leiblichen Eltern bei der Volljährigenadoption

I. Der Beteiligte zu 1 ist der leibliche Vater des am 12.1.1967 geborenen Oliver S. Die Eheleute R. (Beteiligte zu 2 und 3) und Oliver S. stellten am 26.3.1996 den notariell beurkundeten Antrag, Oliver S. als Kind der [...]
LG Braunschweig - Beschluß vom 21.07.2000 (8 T 654/99)

LG Braunschweig - Beschluß vom 21.07.2000 (8 T 654/99)

FamRZ 2000, 1249 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 21.07.2000 (15 UF 37/00)

Unterhaltsstreitigkeit: Mutwilligkeit der Prozessführung

Hinsichtlich des Berufungsantrages zu 1 sieht der Senat die Berufung als erledigt an, nachdem das Amtsgericht das angefochtene Urteil entsprechend dem Berufungsantrag der Klägerin berichtigt hat. Hinsichtlich des [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 21.07.2000 (15 W 822/00)

OLG Dresden - Beschluß vom 21.07.2000 (15 W 822/00)

FamRZ 2001, 1323 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 21.07.2000 (V ZR 393/99)

Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

Der Kläger zu 1 ist Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben der am 12. Oktober 1988 verstorbenen M. J. W. (nachfolgend Erblasserin). Die Erblasserin war Mitglied einer Erbengemeinschaft, in deren Eigentum das im [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.07.2000 (15 UF 1/00)

Zur prozessualen Voraussetzung, eine anderweitige Regelung im Sinne des § 620f. ZPO zu erreichen / Prozesskostenvorschuss bei getrennt...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Allerdings trifft die Auffassung der Beklagten, die vom Kläger erhobene negative [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.07.2000 (1Z BR 102/00)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des jetzt 10-jährigen Beteiligten zu 3. Sie sind verheiratet, leben aber getrennt; der Beteiligte zu 3 wohnt bei seiner Mutter. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (1Z BR 42/00)

Aufwandsentschädigung des Betreuers nach dem 1.1.1999

I. Der Beteiligte zu 1 ist der Vater des 1989 nichtehelich geborenen Mädchens, das seit Mitte 1996 bei ihm lebt. Mit Beschluß vom 5.5.1997 wurde er zu dessen Ergänzungspfleger bestellt, nachdem der Mutter des Kindes [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.07.2000 (8 UF 54/00)

Zum Eintritt der Volljährigkeit im Verlauf eines Unterhaltsrechtsstreits und zur Vortragslast bei Geltendmachung des Regelunterhalt...

FamRZ 2001, 1319 OLGReport-Naumburg 2001, 33 [...]
LG Bonn - Beschluß vom 20.07.2000 (4 T 414/00)

LG Bonn - Beschluß vom 20.07.2000 (4 T 414/00)

FamRZ 2000, 120 [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2000 (19 UF 3032/00)

KG - Beschluss vom 20.07.2000 (19 UF 3032/00)

I. Die Mutter ist die gesetzliche Vertreterin des am 1. November 1988 geborenen Kindes S das aus der am 12. Juni 1991 geschiedenen Ehe seiner Eltern hervorgegangen ist. Sie hat die alleinige elterliche Sorge für S. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.07.2000 (14 K 280/97)

Ehegatten-GbR, einheitliche und gesonderte Feststellung von VuV-Einkünften

Streitig ist die Durchführung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts. Gesellschafter sind die Eheleute [...]
BFH - Urteil vom 20.07.2000 (VI R 121/98)

Kindesbezüge bei Fortbildungskosten

Der 1973 geborene Sohn (S) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war nach Abschluss seiner Berufsausbildung als Büroinformationselektroniker von Februar 1993 bis Juni 1995 im erlernten Beruf tätig. In der Zeit [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2000 (6 UF 296/99)

Unterhaltspflicht des Ehegatten - Fahrtkosten und Kreditraten für Kraftfahrzeug - Erwerb eines preiswerteren Gebrauchtwagens - Verschweigen...

Aus der im Jahre 1972 geschlossenen Ehe der Parteien sind drei - inzwischen volljährige und nicht mehr unterhaltsbedürftige Kinder hervorgegangen. Seit Ende November 1998 leben die Parteien voneinander getrennt. Der [...]
BGH - Urteil vom 19.07.2000 (XII ZR 161/98)

Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die am 29. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 2. September 1997, rechtskräftig seit 10. Oktober [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2000 (XII ZB 80/98)

Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren

I. Die Beschwerdeführerin, für die eine Betreuerin unter anderem mit den Aufgabenbereichen der Gesundheitssorge und des Aufenthaltsbestimmungsrechts einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung oder [...]
BGH - Beschluß vom 19.07.2000 (XII ZB 25/00)

Umfang der Begründung im familienrechtlichen Beschwerdeverfahren

Das Oberlandesgericht hat die (Erst-)Beschwerde des Vaters gegen den seine Einwilligung in die Namenserteilung für die Tochter Linda (M. statt P.) ersetzenden Beschluß des Familiengerichts vom 12. Oktober 1999 zu [...]
KG - Beschluss vom 18.07.2000 (19 UF 2121/00)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit im Falle der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis (Verlust der beamtenrechtlichen...

DRsp I(166)373a NJW-RR 2001, 1657 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.07.2000 (5 UF 313/99)

Maßnahmen des Vormundschaftsgerichts bei Gefährdung des Kindesvermögens - Beschwerderecht des betroffenen Kindesvaters

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Beschwerdeführer ist berechtigt, den Beschluss des Vormundschaftsgerichts mit der Beschwerde gemäß § 19 FGG anzugreifen. Der Beschluss vom 28.5.1999 beinhaltet noch keine [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 17.07.2000 (10 WF 24/00)

Gebührenhöhe bei Verbindung von isoliertem Sorgerechtsverfahren mit Antrag auf vorläufige Anordnung

Die nach § 128 Abs. IV BRAGO zulässige Beschwerde ist auch begründet. Nach § 12 Abs. I BRAGO ist der Rechtsanwalt bei einer Rahmengebühr berechtigt, die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.07.2000 (3 WF 80/00)

ZU den Voraussetzungen und zum Umfang eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l BGB

Die Entscheidung ist in FamRZ 2002, 415 mit einer ablehnenden Anmerkung veröffentlicht. FamRZ 2001, 1321 FamRZ 2002, 415 (LS) FamRZ 2002, 415 OLGReport-Naumburg 2000, 481 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 96/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des am 15.6.1999 geborenen Mädchens, das am 21.6.1999 verstarb. Sie ist jugoslawische Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 23.6.1999 mit dem [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.07.2000 (1Z BR 57/00)

Vaterschaftsanerkennung nach dem Tod des Kindes

I. Die 1980 geborene Beteiligte zu 1 ist die Mutter des 1999 lebend geborenen Mädchens, das noch am gleichen Tag verstarb. Sie ist deutsche Staatsangehörige und unverheiratet. Im Geburtenbuch wurde das Kind am 3.1.2000 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.2000 (5 UF 266/99)

Bemessung des Unterhalts nach nach der Trennung erzielten Einkünften

NJW-RR 2001, 434 [...]