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LG Oldenburg - Beschluß vom 14.07.2000 (8 T 558/00)

LG Oldenburg - Beschluß vom 14.07.2000 (8 T 558/00)

a.A. LG München I, 30.4.1996, Az. 13 T 6741/96, FamRZ 1996, 1362; LG Cottbus, 16.11.1995, Az. 10 T 75/95, Rpfleger 1996, 287; LG Hagen, 14.5.1997, Az. 3 T 389/96, NJW-RR 1997, 1502 und LG Koblenz, 1.12.1999, Az. 2 T [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.07.2000 (13 K 427/98 Ki)

Kindergeld für behinderte Kinder

Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob dem Kläger für seinen Sohn R vom ........... zu Recht Kindergeld gezahlt worden ist oder ob er das erhaltene Kindergeld zurückzahlen muss. Der im März 1969 geborene Sohn R [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2000 (V ZR 384/98)

Erlöschen einer Auflassungsvormerkung nach Nichteintritt einer Erfüllbarkeitsbedingung

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Anspruch auf Löschungsbewilligung geltend. Die Mutter der Beklagten erbte das Grundstück als nicht befreite Vorerbin; Nacherbin ist ihre Tochter, die Beklagte. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.07.2000 (1Z BR 49/00)

Stiefkindadoption und das Verhalten des sorgeberechtigten anderen Elternteils

I. Die Beteiligten zu 2 und 4 schlossen am 6.7.1990 die Ehe. Sie sind die Eltern einer 1992 geborenen Tochter, der Beteiligten zu 1. Die Ehe der Beteiligten zu 2 und 4 wurde 1994 geschieden.- Die elterliche Sorge für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 105/00)

Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer

I. Durch Beschluß vom 22.12.1998 hat das Amtsgericht den Beteiligten zu 1. zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2000 (15 W 107/00)

Unterzeichnung eines notariellen Testaments auf einem gesonderten Blatt

I. Die Erblasserin war verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen, der im Jahre 1951 im Alter von 13 Jahren verstarb. Der Ehemann der Erblasserin verstarb im Jahre 1980. Das von den Eheleuten im Jahre 1976 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 13.07.2000 (2 W 107/00)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung

I. Die Beteiligte ist zur Betreuerin der Betroffenen u. a. für den Aufgabenkreis Vermögenssorge bestellt worden. Die Betroffene war zu 3/20 an einer Erbengemeinschaft beteiligt, der ein Hausgrundstück in H... gehörte. [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 13.07.2000 (6 UF 1/00)

Unterhaltsbedarf bei Heimunterbringung eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Vermögen bei Anspruchsüberleitung auf den...

Das - zulässige - Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Urteil des Familiengerichts jedenfalls im Ergebnis zutreffend ist. I. Anspruch aus § 91 BSHG i. V. m. §§ 1601 f BGB; dieser ist Spezialvorschrift [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.07.2000 (8 UF 111/00)

Zur Wirkung der Stellung eines Scheidungsantrags durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt

FamRZ 2001, 1007 (LS) [...]
OLG München - Urteil vom 13.07.2000 (1 U 2883/00)

Nottestament - Errichtung im Beisein von Krankenhausbediensteten

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Beurkundung eines nichtigen Nottestaments. Am 9.6.1993 befand sich der Onkel des Klägers, Johann M (im folgenden Erblasser genannt), der als früherer Bergmann bei der [...]
LG Bautzen - Beschluß vom 12.07.2000 (1 T 48/00)

LG Bautzen - Beschluß vom 12.07.2000 (1 T 48/00)

FamRZ 2000, 1535 BtPrax 2000, 267 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.07.2000 (8 UF 106/00)

Bestellung eines Verfahrenspflegers für Kind - kein eselbständiges Beschwerderecht der Eltern - rechtliches Gehör des Kindes - Ermessen...

Die Parteien sind Eheleute. Sie leben seit September 1999 voneinander getrennt. Aus ihrer Ehe ist das Kind A., geboren am 16.01.1992 hervorgegangen. Beide Parteien begehren die Alleinsorge. Das Amtsgericht - [...]
BFH - Urteil vom 12.07.2000 (II R 26/98)

Schenkungsteuer bei Bürgschaftsübernahme

I. Zur teilweisen Umschuldung von Darlehen hatte die H-Bank dem Kläger 1983 einen Kontokorrentkredit über 500 000 DM eingeräumt, für den sich seine Mutter (M) selbstschuldnerisch verbürgte. M wurde 1987 aus dieser [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 89/98)

Grober Undank durch Nichterfüllung einer bestehenden Zahlungspflicht

Der Kläger ist der Vater der Beklagten. Ihm gehörten verschiedene Grundstücke. Räumlichkeiten der aufstehenden Gebäude waren vermietet. Auf einem der Grundstücke unterhält der Kläger einen Saunabetrieb. Mit notariellem [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 126/98)

Begriff des angemessenen Unterhalts

Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Rückzahlung eines Betrags von 68.903,60 DM in Anspruch, den der Beklagte von seiner Tante, Frau C. J., erhalten hat. Am 18. Juni 1990 überwies Frau J. diesem [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2000 (X ZR 78/98)

Widerruf einer Schenkung

Die Kläger sind die Eltern des Beklagten zu 1 und die Schwiegereltern der Beklagten zu 2. Die Kläger waren je zur Hälfte Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Mit notariellem Vertrag vom 12. Januar [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.07.2000 (15 UF 181/00)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines Minderjährigen und zu den Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug

DAVorm 2000, 1174 [...]
LG Chemnitz - Beschluß vom 10.07.2000 (11 T 3475/98)

LG Chemnitz - Beschluß vom 10.07.2000 (11 T 3475/98)

FamRZ 2000, 1311 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 229/00)

OLG Hamm - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 229/00)

BtPrax 2000, 261 FGPrax 2000, 228 OLGReport-Hamm 2001, 48 Rpfleger 2000, 547 [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 1000/00)

OLG Dresden - Beschluß vom 10.07.2000 (15 W 1000/00)

BtPrax 2000, 260 FamRZ 2000, 1306 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 52/00)

Erwachsenenadoption

I. Der 1956 geborene Beteiligte zu 3 ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er hat vier Geschwister, die alle Kinder haben. Er ist Maurermeister und betreibt an seinem Heimatort ein Baugeschäft, in dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2000 (13 WF 377/00)

Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs

Die gemäß § 127 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Klägerin kann mit Aussicht auf Erfolg gegen den Beklagten gemäß § 1615 1 BGB Unterhalt für die Zeit vom 18. Dezember 1997 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.07.2000 (1 UF 21/00)

Zur Sorgerechtsentscheidung im Falle einer bestehenden Sorgerechtsentscheidung nach § 1672 BGB a.F.

FamRZ 2001, 436 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.07.2000 (1Z BR 79/00)

Einsicht in Nachlassakten

I. Die Erblasserin ist 1995 verstorben. Es ist gesetzliche Erbfolge eingetreten. Das Amtsgericht München hat am 15.7.1997 und 21.7.1999 Teilerbscheine erteilt. Der Beteiligte hat bei dem Amtsgericht München Einsicht in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (4 UF 278/99)

Unterhalt - Haftungsquote - angemessener Eigenbedarf und vorrangige Unterhaltspflichten - Bedarf der Ehefrau des Schuldners

Die Kläger sind Kinder aus einer geschiedenen Ehe des Beklagten, die ihren Vater für die Zeit ab 5/99 aufgrund einer privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung auf Zahlung eines monatlichen Unterhalts von je 1.000,00 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.07.2000 (4Z AR 71/00)

Örtlich ausschließliche Zuständigkeit nach § 642 Abs. 1 S. 1 ZPO

I. Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung von Abänderungsklagen nach §§ 495, 323 ZPO, die fünf seiner sechs Kinder betreffen, um deren monatliche Unterhaltsansprüche herabsetzen zu lassen. Die Antragsgegnerin zu [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.07.2000 (5 WF 64/00)

Verfahren, vereinfachtes; Leistungen, künftige; Unterhaltsvorschuss

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 620 c ZPO unstatthaft und auch nicht wegen greifbarer Rechtswidrigkeit deshalb ausnahmsweise zulässig, weil die einstweilige Anordnung erst nach Rechtskraft der Scheidung erlassen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (7 U 206/99)

Inhaltliche Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung; Voraussetzungen der Pflichtteilsunwürdigkeit

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, soweit sie sich dagegen wenden, zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nachdem Erblasser Karl-Ingo P verurteilt worden zu sein. Der [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2000 (V ZR 287/99)

Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung

Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S.. Bestandteil seines ungeteilten Nachlasses ist ein Grundstück in J.. Das Eigentumsrecht der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 und 2 an dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.07.2000 (8 UF 222/00)

Zur Anwendung des § 1686 BGB

Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Rechtsanwalt Detlef Zieroth veröffentlicht. FamRZ 2001, 514 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.07.2000 (10 ARf 15/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

I. In einem gegen die Beteiligte zu 2) geführten Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung des gemeinsamen Sohnes xxxxxxxx zum Diebstahl zum Nachteil ihres von ihr getrennt lebenden Mannes beantragte die Staatsanwaltschaft [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 06.07.2000 (14 K 349/98 Ki)

Kindergeld, berechtigtes Interesse i.S.v. § 67 Abs. 1 Satz 2 EStG

Streitig ist, inwieweit der Klägerin rückwirkend Kindergeld für ihre Kinder I und G zusteht. Die Klägerin war bis zum 22. Februar 1993 mit dem Beigeladenen, dem Vater der beiden Kinder I (geb. 1979) und G (geb. 1980) [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.07.2000 (20 WF 318/00)

Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung außerhalb des Verbunds

FamRZ 2001, 230 OLGReport-Dresden 2000, 404 [...]
BVerfG - Beschluss vom 06.07.2000 (1 BvR 1125/99)

BVerfG - Beschluss vom 06.07.2000 (1 BvR 1125/99)

I. Die Verfassungsbeschwerde zweier Berufsbetreuerinnen richtet sich unmittelbar gegen das Berufsvormündervergütungsgesetz (Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern - BVormVG - vom 25. Juni 1998; BGBl I S. 1586), [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.07.2000 (1 WF 24/00)

Streitwert; Zahlbetrag des Kindesunterhalts

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Streitwert errechnet sich hinsichtlich des laufenden Unterhalts aus dem einjährigen Jahresbetrag (§ 17 Abs. 1 GKG). Der Kläger hat den Beklagten im Wege [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.07.2000 (27 WF 100/00)

Nachhilfestunden

Eingereicht durch ROLG Schmitz OLGReport-Köln 2001, 80 [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.07.2000 (3Z BR 149/00)

Vergütung des Betreuers

I. Für den Betroffenen ist ein Berufsbetreuer bestellt. Dieser beantragte, für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis 31.3.1999 insgesamt 899 DM als Vergütung und Auslagen gegen die Staatskasse festzusetzen. Mit Beschluß vom [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.07.2000 (3Z BR 179/00)

Vorläufige Unterbringung wegen Vermüllung des Grundstücks

I. Mit Beschluß vom 11.4.2000 ordnete das Amtsgericht mit sofortiger Wirksamkeit die vorläufige Unterbringung des Betroffenen nach dem Unterbringungegesetz bis längstens 22.5.2000 in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2000 (XII ZB 58/97)

Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins

I. Das Amtsgericht bestellte für den inzwischen am 15. November 1995 verstorbenen Betroffenen einen Mitarbeiter des beschwerdeführenden Betreuungsvereins (im folgenden: Verein) zum Betreuer. Der Verein beantragte neben [...]
BGH - Beschluß vom 05.07.2000 (XII ZB 104/00)

Umfang der Pflicht zur Auskunftserteilung bei Zugewinnausgleich

Auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses wird verwiesen. Das Vorbringen des Antragstellers rechtfertigt keine andere Beurteilung. Auch sein Einwand, das Oberlandesgericht habe nicht berücksichtigt, daß die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2000 (XII ZR 104/98)

Entscheidung über zeitliche Grenzen des Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren

Die Parteien streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Die am 25. Juni 1976 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 9. März 1987 zugestellten Scheidungsantrag des Beklagten durch [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2000 (IV ZR 180/99)

Fristbeginn bei Ausschlagung der Erbschaft

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche nach der am 18. August 1992 gestorbenen Erblasserin geltend. In einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament aus dem Jahre 1965 waren die Klägerin und [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2000 (XII ZR 26/98)

Rechenschaftspflicht eines Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung von Geldern, die für sie bestimmt gewesen, vom Beklagten jedoch für eigene Zwecke verwandt worden seien. 1985 wurden die Parteien, [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.07.2000 (lZ BR 48/00)

Änderung des Familiennamens des Kindes bei nachträglicher Übertragung des Sorgerechts

I. Das 1995 geborene Kind ist der Sohn des Beteiligten zu 1, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist. Die Eltern haben keine Sorgeerklärung abgegeben und leben nicht nur vorübergehend getrennt. Das Kind hat [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 03.07.2000 (13 UF 102/00)

Vergleich über Kindesunterhalt - Abänderung bei substantiellen Privatentnahmen

Die Klägerinnen sind die minderjährigen Kinder des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter. Anläßlich der Ehescheidung hat sich der Beklagte am 11. Oktober 1994 durch Vergleich des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2000 (13 UF 156/00)

Einstellungsantrag des Schuldners bei Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung

FamRZ 2001, 174 (LS) OLGReport-Hamm 2000, 314 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2000 (16 WF 258/00)

Zur Wirksamkeit eines Urteils im Sinne des § 620f ZPO

FamRZ 2001, 359 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.06.2000 (6 UF 7/00)

Voraussetzungen der gesetzlichen Prozessstandschaft; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Berufungsantrages

Im ersten Rechtszug hat die Klägerin hinsichtlich des Trennungsunterhalts laufenden Unterhalt in Höhe von monatlich 1.003,28 DM ab dem Monat Juni 1998 sowie rückständigen Trennungsunterhalt für den Zeitraum Februar [...]