Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 650 bis 700 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.05.2000 (1 WF 54/00)

Wertbestimmung im Wohnungszuweisungsverfahren bei Anwendung ausländischen Sachrechts

FamRZ 2001, 241 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2000 (15 W 158/00)

Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung

I. Die Beteiligte leidet aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens an einer Oligophrenie leichten Grades. Sie ist deswegen zu 80% als Schwerbehinderte anerkannt. Nach dem Besuch der Sonderschule war sie bis zum [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 67/00)

Streitwert; Kindesunterhalt; Kindergeld

I. Die am 2.5.1989 geborene Klägerin hat - zunächst im Wege des vereinfachten Verfahrens - mit am 19.7.1999 eingegangenem Antrag die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von 150 % des Regelbetrages der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (2 WF 43/00)

Verjährung; verjährungsunterbrechende Handlung; Verzicht auf Verjährungseinrede

I. Die Parteien sind durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - W. (1 F 37/95) vom 31.01.1996, rechtskräftig seit 9.3.1996, geschieden. Der damalige Scheidungsantrag wurde am 12.06.1995 zugestellt. Bezüglich des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2000 (11 Wx 48/00)

Begriff des Nachteils

I. Der Beteiligte zu 1 ist das am 25.02.1992 nichtehelich geborene Kind der Beteiligten zu 2. Er lebt seit seiner Geburt im gemeinsamen Haushalt seiner Mutter und des Beteiligten zu 3, die am 26.09.1994 die Ehe [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.05.2000 (12 U 159/99)

Architektenvertragsrecht bei ausländischem Architekturbüro

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Architektenhonorar und entgangenem Gewinn in Anspruch. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und betreibt gemeinsam mit dem W. [...]

BSG - Beschluß vom 25.05.2000 (B 8 KN 20/99 B)

Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente nach dem Versicherten E. K., geboren am 1. Mai 1930, verstorben am 10. März 1991. Dieser war in erster Ehe mit der im Jahre 1972 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.05.2000 (2 WF 54/00)

Anordnung vorläufiger Beschwerdeberechtigung

I. In dem beim Familiengericht Karlsruhe anhängigen Hauptsacheverfahren begehren die Eltern die Rückübertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das am 30.05.1997 geborene Kind M. D.. Im vorliegenden [...]

SchlHOLG - Urteil vom 25.05.2000 (13 UF 88/99)

Unterhaltsanspruch bei nichtehelicher Geburt; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Die am ... geborene Klägerin und der am ... geborene Beklagte sind Eltern des nicht ehelich geborenen Kindes ... L., geb. am .... Der Beklagte erkannte durch Urkunde des Fachdienstes Soziale Dienste Amtspflegschaften [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 25.05.2000 (9 W 1/00)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Abschiebung nach rechtskräftigem Abschluss eines...

Die zugelassene Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den im Tenor bezeichneten Beschluß ist begründet. Die Antragstellerinnen haben Anspruch auf Gewährung der von ihnen im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 25.05.2000 (12 UF 196/99)

Einbeziehung von niederländischen Pensionsansprüchen in den Versorgungsausgleich

Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am ... geheiratet. Der Ehescheidungsantrag ist am 22. Dezember 1998 zugestellt worden. Aus der Ehe sind zwei bereits volljährige Kinder [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 25.05.2000 (10 UF 126/00)

Zum gewöhnlichen Aufenthalt nach dem HKiEntÜ

FamRZ 2001, 642 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.05.2000 (20 WF 313/00)

Wirtschaftliche Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe - Nichtberücksichtigung zweckgebundenen Vermögens - Lebensversicherung der...

Die Antragstellerin betreibt das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht - Familiengericht Zittau und hat hierfür um Prozesskostenhilfe nachgesucht. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht die [...]

BGH - Beschluß vom 24.05.2000 (XII ZB 45/00)

Wahrung der Rechtseinheit im FGG-Verfahren

Der Beteiligte zu 1 wurde als Berufsbetreuer für die Betroffene bestellt. Er beantragt, ihm aus der Staatskasse neben einer Vergütung für seine Tätigkeit Aufwendungsersatz einschließlich der auf die Aufwendungen [...]

BGH - Beschluß vom 24.05.2000 (XII ZB 72/97)

Gemeinsames Sorgerecht unter Ausschluß des Aufenthaltsbestimmungsrechts

I. Aus der Ehe der Antragstellerin (Mutter), deutsche Staatsangehörige, und des Antragsgegners (Vater), tunesischer Staatsangehöriger, stammt die am 13. Mai 1993 geborene Tochter Sarah. Die Parteien leben seit Februar [...]

BFH - Beschluß vom 24.05.2000 (VI S 4/00)

Streitwert in Kindergeldsachen

I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter) hob mit Bescheid vom 9. Januar 1997 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, weil die behinderte Tochter des Klägers nicht außerstande sei, sich selbst zu [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2000 (25 Wx 24/00)

Vergütung des Berufsbetreuers in Übergangsfällen

FGPrax 2000, 194 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.05.2000 (18 UF 155/99)

Versorgungsausgleich bei Absicherung durch Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen - Umrechnung auf Grundlage des...

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung des Amtsgerichts Familiengericht Langen ist in der Sache nicht begründet. Das Familiengericht hat den Versorgungsausgleich [...]

KG - Beschluß vom 23.05.2000 (1 W 2749/00)

FGPrax 2000, 213 FamRZ 2001, 172 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.05.2000 (2 WF 45/00)

Zugwinnausgleich; Endvermögen; Zurechnung; Auskunftspflicht

I. Zwischen den Parteien ist beim Familiengericht B.-B. ein Scheidungsverfahren rechtshängig, in dem die Antragsgegnerin vom Antragsgegner u.a. im Verbund Zugewinnausgleich begehrt. Insoweit macht sie zunächst im Wege [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2000 (15 W 119/00)

Rechtliche Vorteilhaftigkeit der Schenkung eines Wohnungseigentums; Vormerkungsfähigkeit der gesetzlichen Rückübertragungsansprüche...

I. Die Beteiligte zu 1) hat durch notarielle Urkunde vom 19.03.1987 das damals im Grundbuch von Dortmund Blatt eingetragene Grundstück Gemarkung Dortmund Flur Flurstück in vier Miteigentumsanteile aufgeteilt und diese [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2000 (15 W 86/00)

Begriff des Vereinsbetreuers

I. Durch Beschluss vom 29.11.1996 bestellte das Amtsgericht Herrn K als Mitarbeiter der Beteiligten zu 3) zum Betreuer der Beteiligten zu 1). Mit Schreiben vom 28.01.1999 beantragte die Beteiligte zu 3), den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 22.05.2000 (20 W 152/00)

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3790 FGPrax 2000, 147 OLGReport-Frankfurt 2000, 163 Rpfleger 2000, 498 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.05.2000 (13 UF 632/99)

Unterhaltsbedarf in einer Haushaltsführungsehe

Die Parteien haben am 7.7.1992 geheiratet. Spätestens seit August 1996 leben sie getrennt. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 27.4.1999 - 4 F 108/97 - ist die Ehe geschieden worden. [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.05.2000 (13 UF 690/99)

Arglistanfechtung einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich mit Abgeltungsklausel

Die Parteien sind seit dem 15.11.1991 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten bereits seit 1981 getrennt gelebt; der von der Klägerin gestellte Ehescheidungsantrag ist dem Beklagten am 28.3.1991 zugestellt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.05.2000 (11 UF 22/00)

Umgangsrecht der Partnerin bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft - Kindeswohl

Die Parteien haben von 1987 bis August 1998 in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Während dieser Zeit hat die Antragsgegnerin nach 1994 in Holland vorgenommener künstlicher Befruchtung am [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 19.05.2000 (5 W 84/00)

vgl. BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1534 NiedersRpfl 2000, 289 Rpfleger 2000, 456 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 19.05.2000 (6 U 4052/99)

Änderung von einstimmig gefaßten Beschlüssen einer Erbengemeinschaft; Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Ausschluß...

Die Parteien sind Brüder. Ihr Vater war Alleininhaber der Firma O F, Knopffabrik, B. Nach dem Tod des Vaters am 02.04.1985 fielen dem Kläger und dem Beklagten je 1/4, ihrer Mutter die Hälfte des Erbes zu. Erben der am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 19.05.2000 (13 UF 260/98)

Streitwert bei Klageerhöhung betreffend Unterhalt

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG der für die ersten zwölf Monate nach Einreichung der ursprünglichen Klage geforderte Betrag maßgeblich ist und eine Klageerhöhung nur insoweit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.05.2000 (10 U 107/96)

Vollmachtserteilung durch Testamentsvollstrecker - Beendigung der Amtszeit

Das Landgericht hat dem Räumungs- und Herausgabebegehren des Klägers zu Recht auf der Grundlage des § 985 i.V.m. § 2205 BGB entsprochen. Insoweit rechtfertigt das zweitinstanzliche Vorbringen der Beklagten keine andere [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 18.05.2000 (10 WF 1888/00)

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für ein minderjähriges Kind; Voraussetzungen eines Prozeßkostenvorschußanspruchs gegen die Elter...

Mit Beschluß vom 5. April 2000 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach dem seinen Vater auf Kindesunterhalt in Anspruch nehmenden Kläger Prozeßkostenhilfe bewilligt und eine monatliche Ratenzahlung von 90,-- DM [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.05.2000 (10 UF 173/99)

Ehevertraglicher Verzicht auf Versorgungsaugleich - Sittenwidrigkeit

Die am 13.12.1961 geborene Antragstellerin und der am 06.03.1960 geborene Antragsgegner haben am 22.09.1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervor gegangen, geboren 1984, 1987 bzw. 1988. Durch notariell [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.05.2000 (20 WF 296/00)

Rechtsmittel gegen Umstellung des Regelunterhalts auf dynamischen Unterhaltsanspruch

Mit Beschluss des Amtsgerichts Dresden vom 04.04.2000 wurde die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners in Höhe des Regelunterhalts bis 30.06.2001 in bezifferter Form und ab dem 01.07.2001 als Vomhundertsatz des [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.05.2000 (6 B 23.01)

I. Die Kläger führen aufgrund einer auf Antrag des Standesbeamten ergangenen gerichtlichen Anordnung nach § 47 PStG den Familiennamen 'Cyplakov', der auf den angeblich von russischen Behörden 'gekauften' Familiennamen [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.05.2000 (6 B 23.01)

BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (3Z BR 78/00)

Erhöhter Stundensatz für Betreuer

I. Für die mittellose Betroffene ist Betreuung angeordnet. Die für sie bestellte Berufsbetreuerin erhielt bis 31.12.1998 als Vergütung einen Stundensatz von 75 DM. Auf ihre Anträge, mit denen sie Vergütungs- und [...]

BGH - Urteil vom 17.05.2000 (XII ZR 88/98)

Zeitliche Schranken bei (Unterhalts-)Abänderungsklagen

Die Parteien streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. Die erste 1967 geschlossene Ehe der Parteien wurde 1970 geschieden. Am 30. Juli 1975 heirateten sie erneut, trennten sich aber am 14. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2000 (10 C 00.939)

Streitbestimmung bei Duldung und Abschiebungsandrohung ohne Familienrabatt

I. Die Kläger, ein Ehepaar mit zwei minderjährigen Kindern, sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, die im Jahre 1992 als Bürgerkriegsflüchtlinge in das Bundesgebiet eingereist sind. Ihnen wurde zunächst [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (1Z BR 189/99)

Testamentsanfechtung

I. Die am 22.11.1984 im Alter von 71 Jahren verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Ihr erster Ehemann fiel 1944 im Krieg. Aus der Ehe sind die 1.938 geborene Beteiligte zu 2 und der 1940 geborene Beteiligte [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.2000 (3Z BR 132/00)

Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer bestellt. Dieser, ehemaliger Krankenpfleger, führt die Betreuung berufsmäßig. Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 25.6.1998 bis 31.12.1998 bewilligte ihm das Amtsgericht aus der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.05.2000 (10 UF 1280/00)

Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch später wegfallende Unterhaltspflichten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten erweist sich als unbegründet. Das Familiengericht hat zu Recht festgestellt, dass der Klägerin ein [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2000 (15 W 476/99)

Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige Person

I. Die Beteiligten sind die Kinder des am 20. Dezember 1996 verstorbenen Erblassers mit seiner Ehefrau Diese lebte von dem Erblasser getrennt; das Scheidungsverfahren war rechtshängig. Die Beteiligten zu 1) und 2) [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.05.2000 (13 UF 667/99)

Ermittlung des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Die Parteien sind seit Juni 1996 getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten für die Zeit ab 1.2.1997 auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat regelmäßige Zahlungen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.05.2000 (2 WF 4/00)

Prozeßkostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Einwendung gem. § 1579 BGB

I. Der am geborene Ehemann (Antragsteller) und die am geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 20.12.1997 in Sokolov/Tschechien die Ehe geschlossen. Der Ehemann, deutscher Staatsangehöriger, ist seit einem im Jahre [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 12.05.2000 (13 UF 608/99)

Streitwert für abgetrennte Folgesache

Der Streitwert ist nach § 30 Abs. 3, Abs. 2 KostO zu bestimmen, da es sich um eine selbständige nicht vermögensrechtliche Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Das vorliegende Verfahren über die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 11.05.2000 (15 UF 13/00)

Kein anderweitiger Versorgungsausgleich gegen den Willen der Ausgleichsberechtigten

1. Durch Verbundurteil vom 13.12.1999 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. In der Ehezeit vom 1.3.1960 bis 31.5.1999 haben beide Parteien Anwartschaften in der [...]

AG Koblenz - Beschluß vom 11.05.2000 (18 UR II a 30/00)

Abgeltungsbereich der Gebühren: Unterhaltsneuberechnung für mehrere Kinder

FamRZ 2001, 296 Rpfleger 2000, 398 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.05.2000 (2 WF 57/00)

Studium; angemessene Vorbildung zum Beruf; berufsqualifizierender Abschluß; Studium von Nebenfächern

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ihre Klage auf Ausbildungsunterhalt gegen ihren Vater. Sie ist dessen am 7.12.1978 geborene Tochter aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit Frau K. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2000 (11 UF 418/99)

Keine einstweilige Verfügung mehr möglich, wenn eine einstweilige Anordnung nach §§ 620 ff. oder 644 ZPO beantragt werden kann

FamRZ 2001, 358 OLGReport-Hamm 2000, 273 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2000 (4 W 100/00)

Wohnungszuweisung nach Auszug eines Ehegatten aus der Ehewohnung

Die Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 6. Oktober 1999 geschieden. Inwieweit dieses Urteil rechtskräftig ist, ist nicht bekannt. Der Kläger ist Alleineigentümer des mit einem Wohnhaus [...]