Rechtsprechung | 2000 | Eintrag 700 bis 750 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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LG Chemnitz - Beschluß vom 09.05.2000 (11 T 1270/00)

I. Der Betroffene leidet an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit dissozialer Entwicklung und Alkoholmissbrauch. Für den Betroffenen, der in Leipzig wohnte, hatte das [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (6 K 486/97 Ki)

Aufnahme eines Kindes in den Haushalt der Großmutter

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung für das leibliche Kind der Klägerin für die Zeit ab Juni 1997 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben werden durfte. Die Klägerin bezog für ihren Sohn C , [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.05.2000 (14 K 333/98 Ki)

Kindergeld für türkische Staatsangehörige bei bloßer Aufenthaltsbefugnis

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld für die Kinder und für den Zeitraum . Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom hob das beklagte Arbeitsamt die Festsetzung des Kindergeldes für die Kinder [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 08.05.2000 (9 Wx 7/00)

BtPrax 2000, 224 FamRZ 2001, 40 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 08.05.2000 (10 UF 491/00)

EzFamR aktuell 2000, 292 [...]

LG Chemnitz - Beschluß vom 08.05.2000 (11 T 1074/00)

I. Mit Beschluss vom 01.04.98 bestellte das Vormundschaftsgericht den Beschwerdeführer als Mitarbeiter des ... Betreuungsvereins e.V. zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.05.2000 (5 St RR 111/00)

Anforderungen an die Feststellungen über Verteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht

I. 1. Das Amtsgericht Eggenfelden verurteilte den Angeklagten am 3.8.1999 wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Die auf den [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.05.2000 (11 UF 96/00)

Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung - unzutreffender Verrechnungszins - Verweis auf spätere Abänderung

Die Parteien haben am 07.06.1974 geheiratet, der Scheidungsantrag wurde am 16.08.1999 zugestellt. Während der für die Berechnung des Versorgungsausgleichs gemäß § 1587 Abs. 2 BGB maßgeblichen Ehezeit vom 01.06.1974 bis [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 05.05.2000 (20 WF 185/00)

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit - Kündigung des Arbeitsvertrags vor Scheidung - nachhaltige Sicherung durch weitere unbefristete...

Die Parteien sind seit 09.12.1994 rechtskräftig geschieden. Mit seiner am 07.10.1999 beim Amtsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger nachehelichen Unterhalt seit dem 01.05.1999, zunächst unbefristet und im [...]

LG Koblenz - Beschluß vom 05.05.2000 (2 T 131/00)

ebenso BGH, 31.8.2000, Az. XII ZB 217/99, NJW 2000, 3709 FamRZ 2000, 1310 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2000 (6 W 239/00)

Bindung an Verwaltungsakt; besonderer Vertreter

I. Die Beteiligten zu 1 bis 18 verkauften mit notarieller Urkunde des verfahrensbevollmächtigten Notars vom 25.10.1996 (Urkunden-Nr.: 2036/1996) das im Betreff bezeichnete Grundstück an die Beteiligte zu 19 und ließen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 04.05.2000 (3 UF 197/99)

Zu den Voraussetzungen der Einholung eines erbbiologischen Gutachtens im Vatreschaftsfeststellungsverfahren

FamRZ 2001, 931 (LS) OLGReport-Naumburg 2001, 165 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.05.2000 (2 WF 69/00)

Zum Streitwert eines Scheidungsverfahrens

FamRZ 2001, 238 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.05.2000 (8 W 219/00)

Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers

Vorinstanz: LG Hechingen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 25/2000 FamRZ 2001, 39 OLGReport-Stuttgart 2000, 333 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2000 (6 UF 175/99)

Schadensersatzansprüche eines Elternteils wegen der Nichtgewährung des Umgangs mit seinem Kind durch den anderen Elternteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts 'Familiengericht- Fürth/Odw. vom 06.05.1999 abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2000 (IV R 10/99)

Rückwirkung einer Erbauseinandersetzung

Der am 19. März 1987 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war einer der beiden Kommanditisten der Beigeladenen zu 1, einer GmbH & Co. KG (KG). Einziger Mitkommanditist war sein Bruder, der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2000 (3 UF 54/00)

Zur Zulässigkeit eines Antrags im vereinfachten Verfahren ohne Angabe der Anschrift des Antragstellers

FamRZ 2001, 107 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.05.2000 (33 U 23/99)

Zur Pflicht des Ehegatten, während der Trennungszeit einer Zusammenveranlagung zuzustimmen.

FamRZ 2001, 98 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2000 (5 WF 126/00)

Zur Mutwilligkeit isolierter Verfahren außerhalb des Scheidungsverbunds

FamRZ 2001, 231 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.05.2000 (3 Wx 21/00)

Rechtsmittelbefugnis des Testamentsvollstreckers

I. Unter dem 9.5.1956 errichtete der Erblasser ein privatschriftliches Testament. Darin traf er unter anderem folgende Anordnung: 'Als Vermächtnisse erhalten:... C. meine langjährige Mitarbeiterin Fräulein H in [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 03.05.2000 (326 T 31/00)

BtPrax 2000, 221 FamRZ 2000, 1309 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2000 (3 UF 59/00)

Angabe der Wohnanschrift einer Prozeßpartei

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Festsetzungsbeschluß vom 17. Januar 2000 ist zulässig und begründet gemäß §§ 652, 577 ZPO. Der Festsetzungsbeschluß ist dem Antragsgegner am 18.01.2000 zugestellt [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 02.05.2000 (10 UF 144/99)

OLGReport-Schleswig 2000, 274 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.05.2000 (8 WF 72/00)

Zur Anrechnung des Kindergeldes

FamRZ 2001, 854 OLGReport-Naumburg 2001, 123 [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.05.2000 (17 UF 236/99)

Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes; Berechnung des Unterhaltsbedarfs bei eigenem Vermöge...

Auf Grund des Prozessvergleichs vom 15. Oktober 1992 hat der Kläger für die Beklagte, seine am ##### geborene Tochter, monatlichen Kindesunterhalt von 615,00 DM zu zahlen. Mit seiner Klage verlangt er die Änderung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.05.2000 (7 K 410/97 Ki)

Kindergeld für ein erwachsenes türkisches Kind mit Eltern in der Türkei

Die Beteiligten streiten wegen der Nichtgewährung von Kindergeld für den Neffen des Klägers. Es geht im Kern um die Frage, ob trotz Volljährigkeit des Neffen ein Pflegekindschaftsverhältnis zum Onkel, dem Kläger, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 28.04.2000 (10 UF 518/99)

Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB

EzFamR aktuell 2000, 238 (LSe) FamRZ 2001, 761 OLGReport-Dresden 2000, 287 VIZ 2001, 343 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.04.2000 (8 WF 52/00)

Prozesskostenhilfe für Unterhaltsklage trotz bestehender einstweiliger Anordnung

FamRZ 2001, 1082 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2000 (2 Ss 130/98 - 31/98 III)

Verletzung der Fürsorgepflicht durch eine Sozialarbeiterin in den Diensten des Jugendamtes

NStZ-RR 2001, 199 [...]

OLG München - Beschluss vom 27.04.2000 (26 WF 819/00)

Abänderung des mit dem Mindestwert festgesetzten Teilstreitwerts für den Versorgungsausgleich nach § 25 Abs. 2 GKG

I. Der vom Antragsteller eingereichte Scheidungsantrag wurde am 16.11.1999, derjenige der Antragsgegnerin am 16.12.1999 zurückgenommen. Die Rentenauskunft des Rentenversicherungsträgers der Antragsgegnerin ging am [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2000 (2 UF 195/99)

Ehewohnung; verbotene Eigenmacht; Wiedereinräumung des Besitzes

I. Die Parteien, die sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben, sind seit 1966 verheiratet. Sie lebten in einem im Eigentum des Antragsgegners stehen den Haus mit rund 108 qm Wohnfläche. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2000 (2 WF 30/00)

Vereinfachtes Verfahren; Antragsgegner

(zu 1.-3. des Tenors): I. Mit am 27.10.1999 beim Amtsgericht - Familiengericht - S. eingegangenem Antrag hat die antragstellende Mutter im eigenen Namen beantragt im vereinfachten Verfahren den vom Vater [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.04.2000 (15 WF 78/00)

Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat dem Kläger zutreffend Prozesskostenhilfe versagt. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 21.04.2000 (20 UF 715/98)

Gerichtsstand für eine Klage auf Abänderung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung eingegangenen Unterhaltsverpflichtung

MDR 2000, 1325 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.04.2000 (25 Wx 22/00)

FamRZ 2000, 1309 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.04.2000 (25 WX 38/00)

Mittellosigkeit des Betreuten

Das Amtsgericht hat dem Antrag des Beteiligten zu 2. vom 26.7.1999, als Vergütung und Aufwendungsersatz für die Betreuung des Betroffenen insgesamt 2.716,97 DM gegen die Staatskasse festzusetzen, durch Beschluß vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 WF 42/00)

Prozeßkostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage

Die Klägerin hat Prozesskostenhilfe beantragt für eine Klage auf Feststellung, dass der Beklagte, ihr Ehemann, mit dem sie seit dem 05.05.1999 verheiratet ist, nicht der leibliche Vater ihres am 25.10.1999 geborenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 WF 45/00)

Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Eingereicht durch RIOLG Dr. Büttner [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.04.2000 (8 UF 268/99)

Zur Verjährung von Ansprüchen auf Ausgleich des Zugewinns

FamRZ 2001, 831 OLGReport-Naumburg 2001, 106 [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.04.2000 (14 UF 275/99)

Anfechtungsfrist für die Vaterschaftsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes

Der Kläger wurde am 27.12.1986 als eheliches Kind des Beklagten und seiner Mutter geboren. Unstreitig wußten Vater und Mutter von Anfang an, daß der Kläger nicht vom Beklagten abstammte. Durch Urteil des Amtsgerichts [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.04.2000 (3Z BR 60/00)

Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers

I. Am 11.3.1997 bestellte das Amtsgericht für die Betroffene die Eheleute W. zu ehrenamtlichen Betreuern und bestimmte als deren Aufgabenkreis die Sorge für die Gesundheit, die Aufenthaltsbestimmung, die Auflösung des [...]

BGH - Urteil vom 20.04.2000 (VII ZR 116/99)

Demnächst erfolgte Zustellung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Werklohn für Bauleistungen. Die Parteien streiten darüber, ob die Verjährungsfrist vor dem 31. Dezember 1997 rechtzeitig unterbrochen worden ist. Die Klägerin hat am 23. Juli [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.04.2000 (14 UF 29/00)

Dynamisierung von Alttiteln gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG

I. Durch Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 27. März 1996 - 381 H 2673/95 - war der von dem Antragsgegner an den Antragsteller zu zahlende Unterhalt auf monatlich 349,00 DM (Regelunterhalt) zuzüglich eines Zuschlags [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 19.04.2000 (15 W 190/00)

Erstattung der auf den Auslagenersatz des Berufsbetreuers entfallenden Umsatzsteuer

Der Beteiligte zu 1) hat mit seinem streitbefangenen Vergütungsantrag u.a. Aufwendungsersatz gemäß § 1908 e Abs. 1 BGB geltend gemacht und hierauf 7,30 DM Umsatzsteuer berechnet. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 130/99)

Auslegung einesTestaments

I. Die 1993 im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Ihre einzige Tochter war 1983 kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 2 ist der Schwiegersohn der Erblasserin, die Beteiligte zu 1 ist eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 43/99)

Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung

I. Der 1997 im Alter von 68 Jahren verstorbene Erblasser war ledig und hatte keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 bis 15 sind Verwandte des Erblassers 4. und 5. Grades. Das Nachlaßgericht hat drei von ihm [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 19.04.2000 (XII ZR 62/98)

Teilhabe eines Ehegatten an Guthaben auf dem Sparkonto des anderen

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft in Anspruch. Mit Urteil vom 11. Januar 1996, rechtskräftig seit 20. Februar 1996, wurde die Ehe der Parteien auf den am 31. August 1995 zugestellten [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 159/99)

Testierfähigkeit

I. Die in Augsburg geborene Erblasserin verstarb 1996 im 84. Lebensjahr. Sie lebte fast 60 Jahre in den USA, zuletzt im Staat New York und besaß die amerikanische Staatsangehörigkeit. Ihr Ehemann verstarb bereits 1974; [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.04.2000 (1Z BR 29/00)

Bankvollmacht als Alleinerbeneinsetzung

I. Der am 7.3.1999 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasser stammte aus Rumänien. Er hatte dort geheiratet. Aus dieser Ehe ist ein Sohn, der 1944 geborene Beteiligte zu 1, hervorgegangen, der bei seiner Mutter [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.04.2000 (15 UF 160/00)

Anpassung eines Unterhaltstitels nach Altersstufen

Die nach §§ 652 Abs. 1 und 2, 577, 648 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache Erfolg. Die [...]