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AG Wolfhagen - Beschluß vom 07.12.2000 (4 XVII 264/00)

AG Wolfhagen - Beschluß vom 07.12.2000 (4 XVII 264/00)

a.A. LG Hamburg, 25.5.1998, Az. 301 T 194/98, NJWE-FER 1998, 203 BtPrax 2001, 84 [...]
BVerwG - Urteil vom 07.12.2000 (5 C 42.99)

eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien...

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.2000 (2Z BR 5/00)

Eintragung ausländischer Ehegatten als Bruchteilseigentümer

I. Zu notarieller Urkunde vom 11.9.1998 verkaufte die Beteiligte zu 3 an die Beteiligten zu 1 und 2 in Miteigentum zu gleichen Teilen einen Miteigentumsanteil zu 22,24/1000, verbunden mit dem Sondereigentum an einer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.12.2000 (8 WF 218/00)

Zum Umfang der Anwendung des Art. 5 § 3 KindUG

FamRZ 2001, 1320 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.12.2000 (8 WF 218/00)

Ausbildungsunterhalt für Teilnahme an einem Berufsvorbereitungsjahr

Vorinstanz: AG Rheinberg, vom 30.10.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 F 619/00 FamRZ 2001, 1723 [...]
FG München - Urteil vom 06.12.2000 (4 K 19/98)

Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs nach § 5 Abs. 1 ErbStG

I. Streitig ist, in welcher Höhe der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach § 5 Abs. 1 ErbStG zu berechnen ist. Der am 13.08.1995 verstorbene Herr ...hatte seiner Ehefrau, der Klägerin, ein Vermächtnis ausgesetzt. Aus [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.12.2000 (16 Wx 154/00)

Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen

Die Betroffene erteilte im Jahre 1994, nachdem sie einen Schlaganfall erlitten hatte, ihrer Nichte, der Beteiligten zu 2) eine notarielle über ihren Tod hinaus geltende Vollmacht dahin, sie in allen [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2000 (5 C 25.00)

Ausbildungsförderung für den Besuch einer ausländischen Hochschule; Gleichwertigkeit des Besuchs der ausländischen Hochschule

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch der School of Art and Design an der University of Illinois at Chicago im Wintersemester 1997/98. Der am 4. Juni 1970 geborene Kläger war [...]
BayObLG - Beschluß vom 05.12.2000 (1Z BR 115/00)

Pflichten des Richters in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

I. Die am 23.3.1997 verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus einer Eigentumswohnung. Die Beteiligten zu 1 und 2 - Nichte bzw. Neffe der Erblasserin - sind Geschwister. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.12.2000 (7 WF 209/00)

Zu den Voraussetzungen für eine vorläufige Anordnung in einer Kindschaftssache

FamRZ 2001, 1310 OLGReport-Bamberg 2001, 179 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (15 WF 5252/00)

Zur gesteigerten Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB

DAVorm 2001, 48 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.12.2000 (8 WF 84/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Nachweis durch öffentliche Urkunden

InVo 2001, 257 MDR 2001, 695 NJW-RR 2001, 868 OLGReport-Stuttgart 2001, 87 [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 04.12.2000 (10 UF 2688/00)

Versorgungsausgleich - Anwartschaften aus Direktzusage der Siemens AG - Einbeziehung ausgeglichener dynamischer Rentenanwartschafte...

I. Mit Endurteil des Amtsgerichts Hersbruck vom 26.7.1999, rechtskräftig seit diesem Tag, wurde die am 14.7.1960 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 28.8.1998. Das [...]
OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 479/00)

OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 479/00)

[...]
OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 509/00)

OLG Frankfurt/M. - Beschluß vom 04.12.2000 (20 W 509/00)

BtPrax 2001, 82 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2000 (2 UF 177/99)

Verfassungsmäßige Bedenken gegen Barwertwertordnung - Übergangszeit

Die befristete Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (künftig: BfA) ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO statthaft, in zulässiger Weise erhoben und führt in der Sache zu einer anderweitigen Regelung des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 01.12.2000 (7 UF 212/00)

Zum Umfang des Sachvortrags im Verfahren auf Hausratsteilung

FamRZ 2001, 1316 (LS) MDR 2001, 820 OLGReport-Bamberg 2001, 125 [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.11.2000 (11 UF 106/99)

Versorgungsausgleich - Mängel der VBL-Methode - Berechnung des Ehezeitanteils

I. 1) Die Parteien haben am 19.4.1974 geheiratet. Der Ehemann wurde am 23.1.1943 geboren, die Ehefrau (Antragstellerin des Verfahrens) am 24.9.1938. Der Scheidungsantrag ist am 9.3.1998 zugestellt worden. 2) In der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 30.11.2000 (14 WF 157/00)

Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 48 I SGB I abgezweigt werden

I. Der am 20.5.1966 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Feststellung, daß er den Beklagten, seinen minderjährigen Kindern, ab April 2000 keinen Unterhalt zu zahlen hat. Gemäß dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2000 (8 W 294/00)

Teilrücknahme im Mahnverfahren vor Abgabe an das Streitgericht

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Erinnerung der Klägerin gegen die aufgehobene Kostenrechnung zurückgewiesen mit der Begründung, daß sich der Streitwert, aus dem die Verfahrensgebühren gemäß Nr. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.11.2000 (1 U 110/99)

Zum Ausgleichanspruch nach Trennung der Eheleute bei gemeinsam abgeschlossenem Mietvertrag

FamRZ 2002, 27 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2000 (9 UF 376/99)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Beitrittsgebiet geschlossen wurden

FamRZ 2001, 1710 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (3Z BR 331/00)

Unterbringung zur Vermeidung einer Selbstschädigung

I. Für den Betroffenen ist ein Betreuer unter anderem mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung einschließlich Unterbringung bestellt. Mit Beschluss vom 9.6.1999 genehmigte das Amtsgericht die Unterbringung des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.11.2000 (3 W 255/00)

Namensänderung bei Adoption Volljähriger - Beschwerde gegen Ablehnung - Familienname des Annehmenden als Geburtsname - Doppelnam...

I. Der Beteiligte zu 2) hat u.a. den Beteiligten zu 1) als Kind angenommen. Zur Namensführung haben die Beteiligten in der vorausgehenden notariellen Urkunde beantragt, dass der Angenommene seinen Familiennamen 'mit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 29.11.2000 (16 Wx 166/00)

Erlöschen von vor dem 1. 1. 1999 entstandenen Vergütungsansprüchen des Betreuers

Die sofortige weitere Beschwerde der Landeskasse ist gemäß §§ 56 g Abs. 5 S. 2, 22, 27, 29 Abs. 2 FGG statthaft. Das Landgericht hat das Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2000 (17 WF 378/00)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

1. In dem bei dem Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt rechtshängigen Ehescheidungsverfahren zwischen den Parteien ist auf Antrag der Eltern die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder ..., geb. 1992 und ..., geb. [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.11.2000 (1Z BR 127/00)

Beweiswürdigung bezüglich der Echtheit eines Testaments aufgrund von Sachverständigengutachten

I. Die 1998 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und hatte keine Kinder. Zu ihrem Nachlaß gehören zwei Eigentumswohnungen und landwirtschaftliches Grundvermögen. Die Beteiligte zu 1 ist die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.2000 (1Z BR 125/00)

Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin war ledig und kinderlos. Die Beteiligten zu 3 bis 12 sind Verwandte mütterlicherseits; die Beteiligte zu 3 kommt als gesetzliche Erbin zu 1/100 in Frage. Der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.11.2000 (6 W 543/00)

Antrag; Eintragungsbewilligung

I. Die Beteiligten sind Erben bzw. Erbeserben des am 04.11.1963 verstorbenen H.-L. (genannt Willy) Sch. Dieser war Eigentümer eines in der Erbhöferrolle von N. eingetragenen Erbhofs, den er mit [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 165/98)

Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der Haftungsgrenze

Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 30. Oktober 1993 verstorbenen Harald J. (im Folgenden: Erblasser), der von 1958 bis 1983 mit der Beklagten verheiratet war. Im Scheidungsverfahren hatte sich der [...]
BGH - Urteil vom 29.11.2000 (XII ZR 212/98)

Trennungsunterhalt des getrennt lebenden Ehegatten bei Kinderbetreuung

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien schlossen am 20. Oktober 1992 die Ehe, aus der die am 2. April 1993 geborene Tochter Ronja stammt. Im März 1995 erfolgte die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.11.2000 (12 UF 134/00)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung von Ergänzungspflegschaften

Vorinstanz: AG - FamG - Hamburg - 289 F 148/00 u.d 289 F 127/00 -, OLGReport-Hamburg 2001, 81 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 28.11.2000 (21 WF 115/00)

Unterhaltsbedarf des im elterlichen Haushalt lebenden volljährigen Kindes - Gesamteinkommen der Eltern

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass der Beklagte ein bereinigtes Monatseinkommen von 5.282 DM erzielt und dass die Mutter des Klägers mangels Leistungsfähigkeit [...]
BayObLG - Beschluß vom 28.11.2000 (1Z BR 59/00)

Eheschließung im Iran in Abwesenheit der Brautleute

I. Die Beteiligte zu 1 ist die Mutter des geborenen Kindes, dessen Vaterschaft der Beteiligte zu 2 mit Zustimmung der Beteiligten zu 1 anerkannt hat. Das Verfahren betrifft die vom Standesbeamten der Beteiligten zu 3 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.11.2000 (8 UF 169/99)

Unterhalt zwischen Rentenbeziehern - Bedarfsermittlung - volles Renteneinkommen - Anteil Versorgungsausgleich

Die Parteien hatten im Jahre 1960 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Die Ehe ist auf den am 8. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers durch Verbundurteil des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (17 UF 246/00)

Bindung des Unterhaltsschuldners an vollstreckbare Urkunde - Dynamisierung des Titels - Abänderungsklage

Der am 23.03.1987 geborene Beklagte ist der nichteheliche Sohn des Klägers. Der Beklagte besucht die Schule und lebt bei seiner Mutter, von welcher er betreut und versorgt wird. Der Kläger ist verheiratet. Aus dieser [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (18 UF 599/98)

Rücknahme der Berufung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten - kein Berufungsantrag - Antrag zu unselbständiger Anschlussberufung...

Die Parteien, zwischenzeitlich geschiedene Eheleute, streiten noch um nachehelichen Unterhalt. Das Familiengericht hat den Beklagten durch Scheidungsverbund-Urteil vom 20. 11. 1998 zur Zahlung einer Unterhaltsrente von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2000 (17 UF 264/00)

Zur gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs.2 BGB und zur Dynamisierung eines Titels nach Art. 5 § 3 KindUG

FamRZ 2001, 767 DAVorm 2001, 371 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 27.11.2000 (13 UF 192/00)

Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger - Ausschluß wegen unbilliger Härte - Pflegeleistung des Unterhaltspflichtige...

I. Die Beklagte ist die Mutter des am 12.06.1955 geborenen schwerstbehinderten Sohnes, der bis Anfang März 2000 in ihrem Haushalt gelebt hat und von ihr versorgt und gepflegt worden ist. Der Sohn leidet seit seiner [...]
OLG Köln - Beschluß vom 27.11.2000 (27 UF 188/00)

Erfordernis des Wohles des Kindes nach einem behutsamen Aufbau des Umgangsrechts

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige befristete Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller, der zwischenzeitlich von der Antragsgegnerin rechtskräftig geschieden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.11.2000 (20 W 106/00)

Höhe des Stundensatzes bei Festsetzung der Vergütung des Betreuers

Die sofortige weitere Beschwerde ist aufgrund der Zulassung im Beschluss des Landgerichts statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Sie wurde form- und fristgerecht eingelegt (§§ 56 g Abs. 5, 22 Abs. 1, 29 Abs. 1 und 2 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.11.2000 (2 W 6/00)

Zum Gesamtschuldnerausgleich zwischen Eheleuten

FamRZ 2001, 1074 OLGReport-Bamberg 2001, 180 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2000 (10 UF 159/00)

Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG bei Rentensplitting

Die gem. § 621 e ZPO zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2000 (10 WF 169/01)

Glaubhaftmachung der tatsächlichen Angaben nach § 118 Abs. 2 Satz 1 ZPO steht neben der Belegpflicht nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZP...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf die zutreffenden Gründen der Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 15.10.2001. Der Antragsgegner [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2000 (14 U 112/00)

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 28/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 299 [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.11.2000 (3Z BR 320/00)

Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten

I. Für den Betroffenen ist seit 1996 eine Mitarbeiterin eines Betreuungsvereins zur Betreuerin bestellt. Als Aufgaben sind ihr die Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, die Aufenthaltsbestimmung, die Entscheidung [...]
LG Münster - Beschluß vom 23.11.2000 (5 T 998/00)

LG Münster - Beschluß vom 23.11.2000 (5 T 998/00)

BtPrax 2001, 81 NJW-RR 2001, 1301 [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.11.2000 (13 U 73/00)

Formularklauseln in Betreuungsverträgen eines Behindertenwohnheims

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Interessen der Verbraucher gehört. Der Beklagte ist Mitglied des ####### Er betreibt als eingetragener Verein ein Heim für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2000 (9 WF 152/00)

Keine Prozesskostenhilfe für nachehelichen Unterhalt außerhalb des Scheidungsverbunds

FamRZ 2001, 1083 MDR 2001, 512 [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.11.2000 (10 UF 98/00)

Reisekosten bei Beiordnung zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

EzFamR aktuell 2001, 112 FamRZ 2001, 510 [...]