OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.12.2001 (16 WF 548/01)

Vergleich über nachehelichen Unterhalt: Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erschüttert...

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage bietet überwiegend hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien, geschiedene Eheleute, haben in dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.12.2001 (12 UF 136/01)

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.12.2001 (12 UF 136/01)

I. Die am 04. Mai 1946 geborene Antragstellerin und der am 05. September 1943 geborene Antragsgegner haben am 24. Februar 1966 geheiratet. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sind volljährig. Seit Juli 1999 leben [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (3Z BR 267/01)

Umgangsrecht der Verwandten gegenüber Umgangbestimmungsrecht des Betreuers

I. Die Betroffene steht wegen einer inzwischen fortschreitenden senilen Demenz unter Betreuung. Die Betreuerin ist u.a. für den Aufgabenkreis 'Bestimmung des Umgangs der Betreuten' bestellt. Entsprechend einem Antrag [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.12.2001 (15 WF 240/01)

Familiengerichtliche Genehmigung einer dinglichen Belastung eines Miteigentumsanteils eines Kindes

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die familiengerichtliche Genehmigung gemäß § 1643 I, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB war nunmehr zu erteilen, nachdem die Beschwerdeführerin eine weitere Absicherung der der Grundschuld [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2001 (10 WF 27/01)

Erstattung von durch Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundes entstandenen Kosten des...

FamRZ 2003, 938 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2001 (8 WF 291/01)

Zur Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist

Der Kläger hat im September 2001 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht Vater der Beklagten sei. Hierzu hat er behauptet, erst Anfang Oktober 1999 aufgrund eines Schreibens des Jugendamtes Kenntnis [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2001 (19 WF 275/01)

Festsetzung der Kosten bei verfahrenswidrigem Erlass einer Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahre...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 156 F 17736/99 KGReport-Berlin 2002, 326 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2001 (5 UF 78/01)

Ersatz der vergeblich aufgewendeten Kosten für die Anreise und Aufenthalt zu einem geplanten, jedoch...

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Lahr anhängig (1 F 120/98). Aus der Ehe der Parteien sind die beiden Kinder Lara (geboren am 02.06.1990) [...]
BVerwG - Urteil vom 21.12.2001 (5 C 27.00)

Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung...

I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie der Absetzungsbetrag für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen ist. Die 1963 geborene Klägerin nahm nach Abschluss ihres Studiums der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.2001 (3 UF 98/01)

Keine Halbteilung des Kindergeldes, wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes...

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Die Berufung bleibt jedoch überwiegend - mit Ausnahme des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.12.2001 (3 W 276/01)

Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung

1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4, 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 6 Satz 1 FGG). Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.12.2001 (6 UF 106/01)

Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Antragstellerin ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. In der Sache führt der Hilfsantrag zum Erfolg. I. Das Familiengericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2001 (3 U 212/01)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, wenn der Kläger nach Zustellung einer gegen ihn gerichteten...

Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2001 (8 WF 290/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2001 (8 WF 290/01)

In dem seit April 2001 anhängigen Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert und dies damit begründet, dass nach dem bisherigen Vortrag unter Würdigung aller vorgelegten [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (4 K 2149/00)

Erpressungsgelder und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen; Übertragung des halben...

Der Kläger (geboren 06.01.1936) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner am 06.4.1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau G. (geb. 31.08.1913), deren Alleinerbe er auf Grund Erbvertrag vom 10.10.1960 wurde, zusammen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2001 (16 Wx 255/01)

Absoluter Vorrang des natürlichen Willens des Betreuten bei der Betreuerauswahl

Der Beteiligte zu 2. wendet sich mit seinem formgerecht zu Protokoll der Rechtspflegerin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegten weiteren Beschwerde nur gegen die Zurückweisung der Erstbeschwerde bezüglich der [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (3Z BR 305/01)

Anspruch auf rechtliches Gehör des beschwerdeberechtigten Angehörigen im Beschwerdeverfahren

I. Gemäß einer Anregung der Schwester des Betroffenen ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.3.2001 die Betreuung des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge [...]
OLG Hamm - Teilurteil vom 19.12.2001 (6 UF 60/01)

Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens beim Zugewinnausgleich; Anspruch auf nachehelichen...

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 15. Dezember 2000 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (unter Ziffer III. des [...]
KG - Urteil vom 18.12.2001 (18 UF 35/01)

Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

FamRZ 2002, 1357 [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.2001 (1 BvR 391/01)

Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalt...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2001 (1 UF 201/01)

VA, Abänderung; VA, Umfang

Die am 17.11.1962 geschossene Ehe der Parteien ist auf den am 30.01.1984 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig geschieden. In dem aus dem Verbund abgetrennten Verfahren ist die Folgesache Versorgungsausgleich mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2001 (9 WF 205/01)

Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden Aufwendungs- und Vergütungsanspruch...

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweisen Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG, 1908i Abs. 1 BGB ein [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2001 (15 UF 141/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Parteien hatten am 02. August 1996 geheiratet. Seit Januar 1999 leben die Parteien getrennt. Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. März 2000 gestellte Scheidungsantrag ist seit dem 12. Mai 2000 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2001 (9 WF 186/01)

Zur Anrechnung von Kindergeld nach § 1612b BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (16 Wx 252/01)

Vergütung für einen Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Studium der Biologie

I. Die Beteiligte zu 1), die Diplom-Biologin ist und daneben eine Ausbildung als Krankenschwester abgeschlossen hat, wurde am 1.3.2001 zur Berufsbetreuerin für die nicht vermögende Betroffene für die Aufgabenkreise [...]