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BayObLG - Beschluss vom 28.12.2001 (3Z BR 267/01)

Umgangsrecht der Verwandten gegenüber Umgangbestimmungsrecht des Betreuers

I. Die Betroffene steht wegen einer inzwischen fortschreitenden senilen Demenz unter Betreuung. Die Betreuerin ist u.a. für den Aufgabenkreis 'Bestimmung des Umgangs der Betreuten' bestellt. Entsprechend einem Antrag [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.12.2001 (12 UF 136/01)

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.12.2001 (12 UF 136/01)

I. Die am 04. Mai 1946 geborene Antragstellerin und der am 05. September 1943 geborene Antragsgegner haben am 24. Februar 1966 geheiratet. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sind volljährig. Seit Juli 1999 leben [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.12.2001 (16 WF 548/01)

Vergleich über nachehelichen Unterhalt: Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung erschüttert die Vergleichsgrundlage und...

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Die beabsichtigte Abänderungsklage bietet überwiegend hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien, geschiedene Eheleute, haben in dem [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2001 (10 WF 27/01)

Erstattung von durch Geltendmachung einer Folgesache außerhalb des Verbundes entstandenen Kosten des Antragsgegners

FamRZ 2003, 938 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.12.2001 (15 WF 240/01)

Familiengerichtliche Genehmigung einer dinglichen Belastung eines Miteigentumsanteils eines Kindes

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die familiengerichtliche Genehmigung gemäß § 1643 I, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB war nunmehr zu erteilen, nachdem die Beschwerdeführerin eine weitere Absicherung der der Grundschuld [...]
BVerwG - Urteil vom 21.12.2001 (5 C 27.00)

Einkommen, Absetzung von Beträgen in angemessener Höhe für Erwerbstätige vom -; Erwerbstätige, Absetzung von Beträgen in angemessener...

I. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, wie der Absetzungsbetrag für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 1 BSHG zu bemessen ist. Die 1963 geborene Klägerin nahm nach Abschluss ihres Studiums der [...]
KG - Beschluss vom 21.12.2001 (19 WF 275/01)

Festsetzung der Kosten bei verfahrenswidrigem Erlass einer Kostengrundentscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 156 F 17736/99 KGReport-Berlin 2002, 326 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2001 (5 UF 78/01)

Ersatz der vergeblich aufgewendeten Kosten für die Anreise und Aufenthalt zu einem geplanten, jedoch von dem anderen Elternteil vereitelten...

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist das Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Lahr anhängig (1 F 120/98). Aus der Ehe der Parteien sind die beiden Kinder Lara (geboren am 02.06.1990) [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.12.2001 (8 WF 291/01)

Zur Wahrung der zweijährigen Anfechtungsfrist

Der Kläger hat im September 2001 Klage erhoben mit dem Antrag festzustellen, dass er nicht Vater der Beklagten sei. Hierzu hat er behauptet, erst Anfang Oktober 1999 aufgrund eines Schreibens des Jugendamtes Kenntnis [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.12.2001 (3 W 276/01)

Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung

1. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4, 69 g Abs. 1, 69 i Abs. 6 Satz 1 FGG). Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 20.12.2001 (6 UF 106/01)

Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung der Antragstellerin ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. In der Sache führt der Hilfsantrag zum Erfolg. I. Das Familiengericht hat zutreffend die internationale Zuständigkeit der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 20.12.2001 (3 UF 98/01)

Keine Halbteilung des Kindergeldes, wenn der Kindergeld beziehende Elternteil eines volljährigen Kindes nicht nicht für den Barunterhalt...

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, denn sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO). Die Berufung bleibt jedoch überwiegend - mit Ausnahme des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 20.12.2001 (3 U 212/01)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, wenn der Kläger nach Zustellung einer gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung...

Nachdem die Parteien übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten beider Instanzen zu entscheiden. Unter Berücksichtigung des bisherigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (3Z BR 305/01)

Anspruch auf rechtliches Gehör des beschwerdeberechtigten Angehörigen im Beschwerdeverfahren

I. Gemäß einer Anregung der Schwester des Betroffenen ordnete das Amtsgericht mit Beschluss vom 23.3.2001 die Betreuung des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.12.2001 (16 Wx 255/01)

Absoluter Vorrang des natürlichen Willens des Betreuten bei der Betreuerauswahl

Der Beteiligte zu 2. wendet sich mit seinem formgerecht zu Protokoll der Rechtspflegerin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegten weiteren Beschwerde nur gegen die Zurückweisung der Erstbeschwerde bezüglich der [...]
FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (4 K 2149/00)

Erpressungsgelder und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen; Übertragung des halben Kinderfreibetrages

Der Kläger (geboren 06.01.1936) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner am 06.4.1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau G. (geb. 31.08.1913), deren Alleinerbe er auf Grund Erbvertrag vom 10.10.1960 wurde, zusammen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2001 (8 WF 290/01)

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.12.2001 (8 WF 290/01)

In dem seit April 2001 anhängigen Unterhaltsverfahren hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe verweigert und dies damit begründet, dass nach dem bisherigen Vortrag unter Würdigung aller vorgelegten [...]
OLG Hamm - Teilurteil vom 19.12.2001 (6 UF 60/01)

Berechnung des Anfangsvermögens und Endvermögens beim Zugewinnausgleich; Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

Auf die Berufung des Antragsgegners wird das am 15. Dezember 2000 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg in seinem Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt (unter Ziffer III. des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2001 (9 WF 205/01)

Zum Umfang des dem Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes zustehenden Aufwendungs- und Vergütungsanspruchs

Die gem. §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56g Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache teilweisen Erfolg. Dem Verfahrenspfleger steht nach §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 FGG, 1908i Abs. 1 BGB ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.12.2001 (1 BvR 391/01)

Prüfung der Erfolgsaussichten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Ablehnung der Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren, in dem der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit [...]
KG - Urteil vom 18.12.2001 (18 UF 35/01)

Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

FamRZ 2002, 1357 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2001 (1 UF 201/01)

VA, Abänderung; VA, Umfang

Die am 17.11.1962 geschossene Ehe der Parteien ist auf den am 30.01.1984 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig geschieden. In dem aus dem Verbund abgetrennten Verfahren ist die Folgesache Versorgungsausgleich mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2001 (9 WF 186/01)

Zur Anrechnung von Kindergeld nach § 1612b BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (3Z BR 268/01)

Vergütung des Rechtsanwaltes als Betreuer

I. Zum Berufsbetreuer der mittellosen Betroffenen ist ein Rechtsanwalt bestellt. Für seine Tätigkeit im Rahmen der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs der Betroffenen gegen ihren Vater stellte er eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (3Z BR 386/01)

Unterbringung des Betreuten - Wirksamkeit aufhebender Beschwerdeentscheidung mit Rechtskraft

I. Der 46 Jahre alte Betroffene ist mehrfach wegen Sexualdelikten an Kindern vorbestraft. Zuletzt wurde er am 5.2.1999 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2001 (3Z BR 373/01)

Betreuerbestellung trotz Generalbevollmächtigung

I. Mit Beschluss vom 18.7.2001 verfügte das Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Betreuung der Betroffenen mit den Aufgabenkreisen, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und Entscheidung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2001 (16 Wx 252/01)

Vergütung für einen Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Studium der Biologie

I. Die Beteiligte zu 1), die Diplom-Biologin ist und daneben eine Ausbildung als Krankenschwester abgeschlossen hat, wurde am 1.3.2001 zur Berufsbetreuerin für die nicht vermögende Betroffene für die Aufgabenkreise [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 17.12.2001 (15 UF 141/01)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Die Parteien hatten am 02. August 1996 geheiratet. Seit Januar 1999 leben die Parteien getrennt. Der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 20. März 2000 gestellte Scheidungsantrag ist seit dem 12. Mai 2000 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2001 (9 U 181/00)

Zu den Rücktrittsvoraussetzungen des § 326 und Erfüllungsvoraussetzungen des § 362 Abs. 1 BGB

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Löschung einer Auflassungsvormerkung sowie Zahlung von Zinsen und Schadensersatz. Die Klägerin und der Beklagte sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin des [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2001 (3Z BR 358/01)

Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung auch bei Bestellung eines Verfahrenspflegers - Nachholung durch Beschwerdegerich...

I. Das Amtsgericht bestellte für die Betroffene am 12.2.2001 ihren Ehemann zum Betreuer für verschiedene Aufgabenkreise, darunter Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Gegen diesen Beschluss [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.12.2001 (3Z BR 282/01)

Abänderung von Beschlussgründen

I. Gemäß Verfügung vom 10.1.1994 leitete das Amtsgericht ein Verfahren ein zur Prüfung, ob für den Betroffenen ein Betreuer zu bestellen sei. Mit Beschluss vom 3.3.1997 sah das Amtsgericht von einer solchen Maßnahme [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2001 (2 UF 212/00)

unzumutbare Erwerbstätigkeit; Eheprägung; Differenzmethode

Die Parteien haben am 15.3.1996 die Ehe geschlossen, aus der die gemeinsame Tochter S., geb. am 22.9.1996 hervorgegangen ist. Seit der im Dezember 1998 erfolgten Trennung lebt die Tochter bei der Klägerin. Die Ehe der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2001 (1 UF 168/01)

Kindesentführung; Umgangsregelung nach HKÜ; Rechtshängigkeit

Zwischen den beteiligten Eltern ist unter anderem ein Verfahren betreffend Umgangsrecht unter dem Aktenzeichen 1 UF 103/00 bei dem Senat anhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag auf [...]
FG Münster - Urteil vom 14.12.2001 (5 K 5688/00 Kg)

Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat. Die volljährigen Kinder H. (geb. ... .1971) und C. (geb. ... 1975) des Klägers (Kl.) - die jetzigen Beigeladenen (Beig.) Nr. 2 und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.12.2001 (5 WF 190/01)

Ehescheidung; Streitwert; Streitwertbeschwerde

I. Beiden Parteien war in ihrem Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und durch Beschluss vom 19.10.2001 der Streitwert wie folgt festgesetzt worden: Ehescheidung 4.000,00 DM Versorgungsausgleich [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 173/01)

Mehrbedarf aufgrund Kosten für einen Teilzeitplatz in einer Kindertagesstätte

Die - zulässige Beschwerde des Klägers hat in der Sache einen vorläufigen Erfolg. Das Familiengericht hat die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung - Klage auf Zahlung des hälftigen [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2001 (6 Sa 953/01)

Mutterschutz; Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn

I. Die Parteien streiten vor allem über die Zahlung von Mutterschutzlohn für die Zeit eines individuellen Beschäftigungsverbots der Klägerin, ferner über die Zahlung einer Tantieme und eines Weihnachtsgeldes für das [...]
KG - Beschluss vom 13.12.2001 (19 WF 306/01)

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

Vorinstanz: AG Berlin-Pankow-Weißensee, - Vorinstanzaktenzeichen 12 F 1416/99 KGReport-Berlin 2002, 297 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 111/01)

Zur Bemessung der Beweisgebühr bei verbundenem Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Regelunterhalts

In dem durch Urteil beendeten Rechtsstreit wegen Vaterschaftsfeststellung und Zahlung von Unterhalt in Höhe der Regelbeträge (§ 653 ZPO) hat der dem Beklagten im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordnete [...]
BAG - Urteil vom 13.12.2001 (6 AZR 712/00)

Öffentlicher Dienst - Ehegattenanteil im Ortszuschlag; Konkurrenzregelung

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Ortszuschlags. Der am 22. März 1952 geborene, verheiratete und drei Kindern unterhaltsverpflichtete Kläger ist seit dem 1. November 1978 in dem von dem beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.12.2001 (6 WF 214/01)

separatione di fatto, separatione personale

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Gründe des angefochtenen Beschlusses treffen zu. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine vom Amtsgericht abweichende Beurteilung. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2001 (16 UF 133/00)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.2001 (16 UF 133/00)

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin hat gegen ihre Schuldnerin, die geschiedene Ehefrau des Beklagten, einen [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (16 Wx 246/01)

Keine Betreuervergütung für Tätigkeiten nach Beendigung der Betreuung

Die durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassene weitere sofortige Beschwerde ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschwerdeführer war durch Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (16 Wx 268/01)

Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Anordnung der Abschiebehaft

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, ob in der Sache einer der Haftgründe des § 57 Abs. 2 Nr. 2 - 5 AuslG vorliegt. Denn auch bei [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.12.2001 (26 WF 193/01)

Umgangsrecht des Kindes mit dem gleichgültigen Elternteil

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die getrennt lebenden Eltern der betroffenen Kinder. Die Beteiligte zu 1) hat beantragt, den Beteiligten zu 2) zur Wahrnehmung eines 14tägigen persönlichen Umgangs mit den beiden [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2001 (4 WF 103/01)

Kindesunterhalt, Anrechnung; Kindesunterhalt, Kindergeld

Aufgrund einer durch das Kreisjugendamt des Vogelbergkreises am 15. Mai 1998 errichteten Urkunde ist der Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres monatlichen Unterhalt von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2001 (10 UF 3278/01 e.A.)

OLG Nürnberg - Beschluss vom 12.12.2001 (10 UF 3278/01 e.A.)

Der Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig, soweit der Kindesunterhalt bereits tituliert ist (Zöller-Phillippi, 22. Auflage, Rd.Nr. 6 a zu § 644 ZPO). Durch Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2001 (16 WF 123/01)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.12.2001 (16 WF 123/01)

Mit dem angefochtenen Beschluss hat der Rechtspfleger gemäß § 124 Nr. 4 ZPO die dem Antragsgegner bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, nachdem dieser länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate in [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2001 (14 UF 71/01)

OLG Naumburg - Urteil vom 11.12.2001 (14 UF 71/01)

Die Parteien schlossen am 04.07.1970 die Ehe, aus welcher zwei mittlerweile volljährige und wirtschaftlich selbständige Kinder hervorgegangen sind, nämlich der Sohn T. H. und die Tochter N. H., letztere geboren am [...]