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BGH - Urteil vom 28.11.2001 (XII ZR 173/99)

Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen nach Scheitern der Ehe

Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 geschlossene Ehe ist seit Dezember 1997 rechtskräftig geschieden; die Durchführung des Zugewinnausgleichs steht aus. Am 6. Juni 1986 schlossen die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2001 (XII ZR 162/99)

Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des restlichen Anteils an dem aus der Veräußerung des ehemals gemeinschaftlichen Hausgrundstücks der Parteien erzielten Erlös in Anspruch. Die Parteien, die im Jahre 1980 [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZB 215/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

Die weitere Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO findet nur gegen Endentscheidungen statt, während die hier angefochtene Entscheidung nur eine Zwischenentscheidung ist. Auch die einfache weitere Beschwerde nach §§ 27, 28 [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZR 263/00)

BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZR 263/00)

Das Revisionsgericht darf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bis zur Entscheidung über die Revision nur dann anordnen, wenn die Vollstreckung dem [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2001 (I ZR 284/99)

Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die Dokumentation des Transportweges

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, als Transportversicherungsassekuradeur aus übergegangenem Recht der E. GmbH in Nordhorn (im folgenden: Versicherungsnehmerin) wegen Verlustes [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2001 (XII ZR 247/00)

Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken Ehegatten

Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2001 (XII ZB 161/01)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragstellerin will im Rahmen des Scheidungsverbundes den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nehmen und begehrt von ihm im Wege der Stufenklage Auskunftserteilung über seine Einkünfte und [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2001 (XII ZR 292/99)

Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe getätigten Investitionen in eine Wohnung; Bemessung des...

Die Parteien streiten noch über die Folgesachen Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. Die am 26. November 1971 geschlossene kinderlose Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 19. Juni [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2001 (XII ZR 284/99)

Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Durch Verbundurteil vom 14. März 1994 wurde ihre im Jahre 1989 geschlossene Ehe geschieden, die elterliche Sorge für das am 25. Oktober 1990 geborene Kind Vanessa der [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (XII ZB 88/99)

Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung

I. Der weitere Beteiligte zu 1, der am 2. September 1984 geborene Roy Z., ist aus der am 12. März 1987 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, die das Sorgerecht innehat, seit [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (XII ZB 142/01)

Umfang des Schonvermögens

I. Für die Betroffene ist zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Betreuung angeordnet und ein Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt für seine in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. April [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 161/97)

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren

I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 178/00)

Bewertung einer Versorgungsanwartschaft in der Bayerischen Architektenversorgung

I. Die am 18. Mai 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. Juli 1999 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 16. November 1999 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 169/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 15. Januar 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. April 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 27. April 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 107/01)

BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 107/01)

I. Die am 21. Dezember 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 2. August 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 13. Dezember 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 87/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 18. Dezember 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Mai 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 10. Januar 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 102/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. September 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 24. November 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 9. März 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 173/00)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 22. April 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. März 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 28. Juni 2000 geschieden [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2001 (IV ZR 298/98)

Auslegung eines auf den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten ausgesetzten Vermächtnisses

Die Klägerin wirft den Beklagten anwaltliche Fehlberatung bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments vor, das sie am 3. Februar 1994 zusammen mit ihrem Ehemann eigenhändig errichtete. Das Testament lautet [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2001 (IV ZR 198/00)

Pflichtteilsergänzungsansprüche der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau aufgrund Nichtinanspruchnahme des Pflichtteilsrechts

Die Parteien sind Geschwister und streiten über Pflichtteilsansprüche nach den Eltern. Diese hatten sich in einem notariellen Erbvertrag mit dem Beklagten gegenseitig zu (nichtbefreiten) Vorerben und den Beklagten zum [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2001 (XII ZR 89/99)

Zulässigkeit der Berufung auf den Gerichtsstand der Unterhaltssachen bei Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche durch...

I. [Sachverhalt] Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche für die am 6. Juni 1975 geborene Julia B. im Wege des Regresses geltend. Der Beklagte ist Niederländer und wohnt in [...]
BGH - Beschluß vom 18.09.2001 (IX ZB 104/00)

Anerkennung eines ausländischen Urteils bei Ladung auf einen so nicht existierenden Tag in der deutschen Übersetzung

I. Die Gläubigerin mit Sitz in den Niederlanden handelt mit Modeartikeln. Die Schuldnerin betreibt ein Modegeschäft in Deutschland. Wegen einer Rechnung für Warenlieferungen erhob die Gläubigerin Klage vor der [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.2001 (IV ZR 277/00)

Streitwert für Feststellungsklage gegen einen Miterben

Die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts, die dem 4/6-Erbanteil der Beklagten laut Erbschein abzüglich des 20%igen Feststellungsabschlags entspricht, berechnet vom Verkaufserlös des Grundstücks, trifft auch für [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 38/97)

Wirksamkeit einer vor Gericht abgeschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Einbeziehung nichtangleichungsdynamischer...

I. Die am 20. April 1990 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 12. Juli 1995 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 174/01)

BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 174/01)

Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziff. 1 des Beschlusses (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bernburg vom 11. Mai 2001) des 3. Zivilsenats - Senat für [...]
BGH - Urteil vom 05.09.2001 (XII ZR 336/99)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten

Die am 19. Dezember 1950 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit in Anspruch. Ihre am 19. September 1970 geschlossene Ehe wurde am 19. September 1996 rechtskräftig geschieden. [...]
BGH - Urteil vom 05.09.2001 (XII ZR 108/00)

Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt

Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage über die Abänderung eines Prozeßvergleichs über den nachehelichen Unterhalt der Beklagten. Die 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde im Februar 1997 [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 56/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

I. Durch Verbundurteil hat das Familiengericht die am 9. Juli 1982 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für die im Dezember 1982 geborene gemeinsame Tochter der Parteien geregelt und den [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 28/97)

Zulässigkeit einer Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die am 23. Mai 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 24. März 1994 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 121/99)

Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung einer statischen Betriebsrente

I. Die am 15. April 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 18. November 1997 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 19. April 1999 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (XII ARZ 3/01)

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder

I. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1996 und vom 27. Dezember 1996 hat der Rechtspfleger den Regelunterhalt, den der Kläger den Beklagten - seinen minderjährigen Kindern - gemäß [...]
BGH - Urteil vom 26.07.2001 (III ZR 172/00)

Rechtsberatung unter Ehegatten

Der Kläger ist Immobilienkaufmann. Seine Ehefrau E. E. war mit ihrem Vater W. G. und ihrem Bruder U. G. Kommanditistin der beklagten Kommanditgesellschaft, einer Familiengesellschaft mit umfänglichem Immobilienbesitz. [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2001 (VIII ZR 51/00)

BGH - Beschluß vom 24.07.2001 (VIII ZR 51/00)

Eine Ermäßigung der auf 90 DM festgesetzten monatlichen Raten käme nur im Hinblick auf die vom Beklagten jetzt erstmals geltend gemachten Unterhaltsverpflichtungen in Höhe von 501 DM für seine beiden minderjährigen [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (IV ZR 105/00)

BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (IV ZR 105/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Aus den beigezogenen Nachlaßakten ergibt sich, daß dem Kläger das Testament spätestens am [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 99/01)

Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts in Familiensachen

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2001 - 15 UF 85/01 - wird als unzulässig verworfen, weil sie [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2001 (XII ZR 87/99)

Rechtsfolgen des Nichtverhandelns im Termin zur mündlichen Verhandlung

Die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, wurde durch Urteil des italienischen Zivilgerichtes C. vom 23. März 1993 nach italienischem Recht geschieden. Gegen dieses Urteil wurde kein [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 106/96)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 8. August 1964 geheiratet. Am 31. Januar 1991 haben sie einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter § 2 Nr. 3 wegen des Versorgungsausgleichs folgendes bestimmt haben: 'Im [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 100/01)

Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Familiensachen

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2001 - 15 UF 86/01 - wird als unzulässig verworfen, weil die [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2001 (IX ZR 26/99)

Haftung eines Notars wegen unvollständiger Erforschung des Parteiwillens

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). 1. a) Zwar hat der Beklagte zu 1 entgegen der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2001 (XII ZR 14/00)

Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

Der 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus einer nicht-ehelichen Verbindung. Er nimmt diesen im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat neben seiner Besoldung Einkünfte aus der [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2001 (XII ZR 270/99)

Rechtskraft eines Teil-Urteils über Trennungsunterhalt

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von 4.281,74 DM sowie laufenden Trennungsunterhalt, und zwar für die Zeit von Juli bis Dezember 1997 monatlich 2.421,57 DM abzüglich für [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (XII ZB 69/99)

Dynamisierung der Sonderzuwendung eines Beamten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 21. August 1987 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) wurde dem Ehemann (Antragsgegner) am 4. September 1997 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1. August 1987 [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (XII ZB 128/98)

Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des Versorgungsausgleichs; Verzicht auf Härteklauseln

I. Die am 4. April 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19. August 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin am 6. Juni 1995 rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten schlossen am 23. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2001 (II ZR 205/99)

Beendigung einer atypischen stillen Ehegattengesellschaft

Die Parteien waren früher miteinander verheiratet. Die Beklagte betrieb in B. in angemieteten Räumen einen Groß- und Einzelhandel mit Wolle, Woll- und Schuhmoden und artverwandten Artikeln. Der Kläger war aufgrund [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2001 (XII ZB 161/98)

Beschwerdeberechtigung gegen Versagung des Umgangsrechts

I. Das betroffene Kind ist die 1988 nichtehelich geborene Tochter der Beteiligten zu 1 (im folgenden: Mutter). Letztere ist seit Mai 1991 verheiratet. Sie lebt mit ihrem Ehemann, zwei gemeinsamen Kindern und ihrer [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2001 (XII ZR 135/99)

Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien, die beide 1956 geboren sind, ist seit dem 28. November 1991 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für die aus der Ehe [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2001 (XII ZR 343/99)

Nachehelicher Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Die 1951 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt in Anspruch. Ihre am 23. August 1968 geschlossene Ehe wurde am 2. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe versorgte [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2001 (XI ZR 161/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

I. Der Beklagte wurde vom Landgericht zur Zahlung von 500.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Seine Berufung wurde vom Oberlandesgericht mit Urteil vom 28. Dezember 2000, dem Beklagten zugestellt am 5. Januar 2001, [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 62/00)

Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b

Die Kläger erheben Erbersatzansprüche aufgrund des bis zum 31. März 1998 geltenden § 1934 a BGB. Sie sind nichteheliche Kinder des am 13. November 1992 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte ist dessen eheliche Tochter [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 64/00)

Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

Die Klägerin verlangt als Miterbin vom Beklagten, ihrem Bruder, der als einziger weiterer Miterbe auch zum Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, Schadensersatz. Zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hat [...]