BGH - Urteil vom 28.11.2001 (XII ZR 173/99)

Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen nach Scheitern der Ehe

Der Beklagte ist der zweite Ehemann der Klägerin. Die 1985 geschlossene Ehe ist seit Dezember 1997 rechtskräftig geschieden; die Durchführung des Zugewinnausgleichs steht aus. Am 6. Juni 1986 schlossen die Parteien [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZR 263/00)

BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZR 263/00)

Das Revisionsgericht darf die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil bis zur Entscheidung über die Revision nur dann anordnen, wenn die Vollstreckung dem [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2001 (XII ZB 215/01)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

Die weitere Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 ZPO findet nur gegen Endentscheidungen statt, während die hier angefochtene Entscheidung nur eine Zwischenentscheidung ist. Auch die einfache weitere Beschwerde nach §§ 27, 28 [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2001 (XII ZR 162/99)

Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung des restlichen Anteils an dem aus der Veräußerung des ehemals gemeinschaftlichen Hausgrundstücks der Parteien erzielten Erlös in Anspruch. Die Parteien, die im Jahre 1980 [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2001 (I ZR 284/99)

Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die Dokumentation des Transportwege...

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, als Transportversicherungsassekuradeur aus übergegangenem Recht der E. GmbH in Nordhorn (im folgenden: Versicherungsnehmerin) wegen Verlustes [...]
BGH - Urteil vom 07.11.2001 (XII ZR 247/00)

Geltendmachung des Scheiterns der Ehe durch den Betreuer eines geisteskranken Ehegatten

Die 1914 geborene Antragstellerin und der 1970 geborene Antragsgegner haben am 3. November 1995 miteinander die Ehe geschlossen. Eine häusliche Gemeinschaft hat zwischen den Parteien zu keinem Zeitpunkt bestanden. Der [...]
BGH - Urteil vom 31.10.2001 (XII ZR 292/99)

Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe getätigten Investitionen in...

Die Parteien streiten noch über die Folgesachen Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt. Die am 26. November 1971 geschlossene kinderlose Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 19. Juni [...]
BGH - Beschluß vom 31.10.2001 (XII ZB 161/01)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Antragstellerin will im Rahmen des Scheidungsverbundes den Antragsgegner auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch nehmen und begehrt von ihm im Wege der Stufenklage Auskunftserteilung über seine Einkünfte und [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (XII ZB 142/01)

Umfang des Schonvermögens

I. Für die Betroffene ist zur Besorgung ihrer Angelegenheiten Betreuung angeordnet und ein Betreuer bestellt. Dieser führt die Betreuung berufsmäßig und begehrt für seine in der Zeit vom 1. September 1999 bis 30. April [...]
BGH - Beschluß vom 24.10.2001 (XII ZB 88/99)

Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung

I. Der weitere Beteiligte zu 1, der am 2. September 1984 geborene Roy Z., ist aus der am 12. März 1987 geschiedenen Ehe des Antragsgegners mit der Antragstellerin hervorgegangen, die das Sorgerecht innehat, seit [...]
BGH - Urteil vom 24.10.2001 (XII ZR 284/99)

Versagung des nachehelichen Unterhalts wegen Aufnahme einer Beziehung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Durch Verbundurteil vom 14. März 1994 wurde ihre im Jahre 1989 geschlossene Ehe geschieden, die elterliche Sorge für das am 25. Oktober 1990 geborene Kind Vanessa der [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 102/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 26. September 1975 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 24. November 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 9. März 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 173/00)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 22. April 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 15. März 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 28. Juni 2000 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 87/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 18. Dezember 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Mai 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 10. Januar 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 169/01)

Ermittlung der Barwerte für statische und teildynamische Anwartschaften

I. Die am 15. Januar 1982 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. April 2000 zugestellten Antrag des Ehemanns (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 27. April 2001 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 161/97)

Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren

I. Das Familiengericht hatte die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und die Ehe der Parteien durch Urteil vom 6. Mai 1996, das seit diesem Tage rechtskräftig ist, geschieden. Das vorliegende Beschwerdeverfahren [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 178/00)

Bewertung einer Versorgungsanwartschaft in der Bayerischen Architektenversorgung

I. Die am 18. Mai 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 22. Juli 1999 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil vom 16. November 1999 geschieden [...]
BGH - Beschluß vom 17.10.2001 (XII ZB 107/01)

(Ermittlung des Barwerts einer Versorgungsanwartschaft bei der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes...

I. Die am 21. Dezember 1979 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 2. August 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 13. Dezember 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 26.09.2001 (XII ZR 89/99)

Zulässigkeit der Berufung auf den Gerichtsstand der Unterhaltssachen bei Geltendmachung übergegangener...

I. [Sachverhalt] Der Kläger macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht Unterhaltsansprüche für die am 6. Juni 1975 geborene Julia B. im Wege des Regresses geltend. Der Beklagte ist Niederländer und wohnt in [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2001 (IV ZR 298/98)

Auslegung eines auf den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten ausgesetzten Vermächtnisses

Die Klägerin wirft den Beklagten anwaltliche Fehlberatung bei der Gestaltung eines gemeinschaftlichen Testaments vor, das sie am 3. Februar 1994 zusammen mit ihrem Ehemann eigenhändig errichtete. Das Testament lautet [...]
BGH - Urteil vom 26.09.2001 (IV ZR 198/00)

Pflichtteilsergänzungsansprüche der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau aufgrund Nichtinanspruchnahme...

Die Parteien sind Geschwister und streiten über Pflichtteilsansprüche nach den Eltern. Diese hatten sich in einem notariellen Erbvertrag mit dem Beklagten gegenseitig zu (nichtbefreiten) Vorerben und den Beklagten zum [...]
BGH - Beschluß vom 10.09.2001 (IV ZR 277/00)

Streitwert für Feststellungsklage gegen einen Miterben

Die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts, die dem 4/6-Erbanteil der Beklagten laut Erbschein abzüglich des 20%igen Feststellungsabschlags entspricht, berechnet vom Verkaufserlös des Grundstücks, trifft auch für [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 174/01)

(Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts in einer Familiensache...

Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziff. 1 des Beschlusses (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bernburg vom 11. Mai 2001) des 3. Zivilsenats - Senat für [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 28/97)

Zulässigkeit einer Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die am 23. Mai 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 24. März 1994 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 38/97)

Wirksamkeit einer vor Gericht abgeschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Einbeziehung...

I. Die am 20. April 1990 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 12. Juli 1995 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]