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BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 56/98)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

I. Durch Verbundurteil hat das Familiengericht die am 9. Juli 1982 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, das Sorgerecht für die im Dezember 1982 geborene gemeinsame Tochter der Parteien geregelt und den [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 38/97)

Wirksamkeit einer vor Gericht abgeschlossenen Vereinbarung über den Versorgungsausgleich; Einbeziehung nichtangleichungsdynamischer...

I. Die am 20. April 1990 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 12. Juli 1995 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 28/97)

Zulässigkeit einer Vereinbarung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die am 23. Mai 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts vom 24. März 1994 rechtskräftig geschieden worden. Das Versorgungsausgleichsverfahren ist abgetrennt worden. Der [...]
BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 174/01)

BGH - Beschluß vom 05.09.2001 (XII ZB 174/01)

Die weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziff. 1 des Beschlusses (Zurückweisung der Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bernburg vom 11. Mai 2001) des 3. Zivilsenats - Senat für [...]
BGH - Urteil vom 05.09.2001 (XII ZR 336/99)

Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei Versorgung eines neuen Partners durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten

Die am 19. Dezember 1950 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit in Anspruch. Ihre am 19. September 1970 geschlossene Ehe wurde am 19. September 1996 rechtskräftig geschieden. [...]
BGH - Beschluß vom 22.08.2001 (XII ARZ 3/01)

Zuständigkeit für Vollstreckungsabwehrklagen gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder

I. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 1996 und vom 27. Dezember 1996 hat der Rechtspfleger den Regelunterhalt, den der Kläger den Beklagten - seinen minderjährigen Kindern - gemäß [...]
BGH - Urteil vom 26.07.2001 (III ZR 172/00)

Rechtsberatung unter Ehegatten

Der Kläger ist Immobilienkaufmann. Seine Ehefrau E. E. war mit ihrem Vater W. G. und ihrem Bruder U. G. Kommanditistin der beklagten Kommanditgesellschaft, einer Familiengesellschaft mit umfänglichem Immobilienbesitz. [...]
BGH - Beschluß vom 24.07.2001 (VIII ZR 51/00)

BGH - Beschluß vom 24.07.2001 (VIII ZR 51/00)

Eine Ermäßigung der auf 90 DM festgesetzten monatlichen Raten käme nur im Hinblick auf die vom Beklagten jetzt erstmals geltend gemachten Unterhaltsverpflichtungen in Höhe von 501 DM für seine beiden minderjährigen [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 100/01)

Anfechtung einer Entscheidung des Oberlandesgerichts in Familiensachen

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2001 - 15 UF 86/01 - wird als unzulässig verworfen, weil die [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 106/96)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs aufgrund einer Vereinbarung der Ehegatten

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 8. August 1964 geheiratet. Am 31. Januar 1991 haben sie einen Ehevertrag geschlossen, in dem sie unter § 2 Nr. 3 wegen des Versorgungsausgleichs folgendes bestimmt haben: 'Im [...]
BGH - Urteil vom 18.07.2001 (XII ZR 87/99)

Rechtsfolgen des Nichtverhandelns im Termin zur mündlichen Verhandlung

Die Ehe der Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, wurde durch Urteil des italienischen Zivilgerichtes C. vom 23. März 1993 nach italienischem Recht geschieden. Gegen dieses Urteil wurde kein [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (XII ZB 99/01)

Weitere Beschwerde gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts in Familiensachen

Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2001 - 15 UF 85/01 - wird als unzulässig verworfen, weil sie [...]
BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (IV ZR 105/00)

BGH - Beschluß vom 18.07.2001 (IV ZR 105/00)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Aus den beigezogenen Nachlaßakten ergibt sich, daß dem Kläger das Testament spätestens am [...]
BGH - Beschluß vom 12.07.2001 (IX ZR 26/99)

Haftung eines Notars wegen unvollständiger Erforschung des Parteiwillens

Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; die Revision bietet im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). 1. a) Zwar hat der Beklagte zu 1 entgegen der [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (XII ZB 128/98)

Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des Versorgungsausgleichs; Verzicht auf Härteklauseln

I. Die am 4. April 1959 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 19. August 1991 zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin am 6. Juni 1995 rechtskräftig geschieden. Die Ehegatten schlossen am 23. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 11.07.2001 (XII ZR 270/99)

Rechtskraft eines Teil-Urteils über Trennungsunterhalt

Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin rückständigen Trennungsunterhalt in Höhe von 4.281,74 DM sowie laufenden Trennungsunterhalt, und zwar für die Zeit von Juli bis Dezember 1997 monatlich 2.421,57 DM abzüglich für [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 11.07.2001 (XII ZR 14/00)

Beschwer bei Verurteilung zu einer Auskunft

Der 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus einer nicht-ehelichen Verbindung. Er nimmt diesen im Wege der Stufenklage auf Unterhalt in Anspruch. Der Beklagte hat neben seiner Besoldung Einkünfte aus der [...]
BGH - Beschluß vom 11.07.2001 (XII ZB 69/99)

Dynamisierung der Sonderzuwendung eines Beamten im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 21. August 1987 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) wurde dem Ehemann (Antragsgegner) am 4. September 1997 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1. August 1987 [...]
BGH - Urteil vom 09.07.2001 (II ZR 205/99)

Beendigung einer atypischen stillen Ehegattengesellschaft

Die Parteien waren früher miteinander verheiratet. Die Beklagte betrieb in B. in angemieteten Räumen einen Groß- und Einzelhandel mit Wolle, Woll- und Schuhmoden und artverwandten Artikeln. Der Kläger war aufgrund [...]
BGH - Beschluß vom 04.07.2001 (XII ZB 161/98)

Beschwerdeberechtigung gegen Versagung des Umgangsrechts

I. Das betroffene Kind ist die 1988 nichtehelich geborene Tochter der Beteiligten zu 1 (im folgenden: Mutter). Letztere ist seit Mai 1991 verheiratet. Sie lebt mit ihrem Ehemann, zwei gemeinsamen Kindern und ihrer [...]
BGH - Urteil vom 27.06.2001 (XII ZR 135/99)

Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Die 1975 geschlossene Ehe der Parteien, die beide 1956 geboren sind, ist seit dem 28. November 1991 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Sorge für die aus der Ehe [...]
BGH - Urteil vom 13.06.2001 (XII ZR 343/99)

Nachehelicher Unterhaltsanspruch des haushaltsführenden Ehegatten

Die 1951 geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt in Anspruch. Ihre am 23. August 1968 geschlossene Ehe wurde am 2. Dezember 1997 rechtskräftig geschieden. Während der Ehe versorgte [...]
BGH - Beschluß vom 12.06.2001 (XI ZR 161/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines Prozeßkostenhilfegesuchs

I. Der Beklagte wurde vom Landgericht zur Zahlung von 500.000 DM nebst Zinsen verurteilt. Seine Berufung wurde vom Oberlandesgericht mit Urteil vom 28. Dezember 2000, dem Beklagten zugestellt am 5. Januar 2001, [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2001 (XII ZR 148/99)

Ausbildungsunterhalt für ein Studium nach Abschluss einer Ausbildung zur Sekretärin

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für die Zeit von Juni 1994 bis einschließlich Mai 1998 in Anspruch. Die Ehe der Eltern, aus welcher der 1967 geborene Sohn Tobias, die [...]
BGH - Beschluß vom 23.05.2001 (IV ZR 144/00)

Haftung des Testamentsvollstreckers für fehlerhafte Auslegung eines Testaments

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Die Haftung aus § 2219 BGB ergibt sich schon daraus, daß der Testamentsvollstrecker [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 62/00)

Verjährungsvereinbarung; Stichtagsprinzip des § 1934b

Die Kläger erheben Erbersatzansprüche aufgrund des bis zum 31. März 1998 geltenden § 1934 a BGB. Sie sind nichteheliche Kinder des am 13. November 1992 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte ist dessen eheliche Tochter [...]
BGH - Urteil vom 23.05.2001 (IV ZR 64/00)

Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch Miterben-Testamentsvollstrecker

Die Klägerin verlangt als Miterbin vom Beklagten, ihrem Bruder, der als einziger weiterer Miterbe auch zum Testamentsvollstrecker eingesetzt worden ist, Schadensersatz. Zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hat [...]
BGH - Urteil vom 10.05.2001 (XII ZR 108/99)

Begriff der allgemeinen Schulausbildung

Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die am 3. (nicht: 4.) April 1979 geborene Beklagte ist die Tochter des Klägers aus geschiedener Ehe. Sie ist unverheiratet und lebt im Haushalt ihrer Mutter. Im Sommer 1995 [...]
BGH - Urteil vom 03.05.2001 (XII ZR 62/99)

Abweisung eines im Wege der Leistungsklage geltend gemachten Unterhaltsbegehrens

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre 1971 geschlossene Ehe ist seit 4. Januar 1994 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind Diplom-Chemiker. Der Beklagte ist Universitätsbeamter und dienstunfähig [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2001 (X ZR 229/99)

Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach Tod des Schenkers

Die Beklagte ist eine Tochter des am 30. April 1994 verstorbenen W. A., der vom 1. Dezember 1992 bis zu seinem Tod im Altenkrankenhaus der Klägerin gepflegt wurde. Da der Vater der Beklagten zur Bezahlung der Pflege- [...]
BGH - Urteil vom 11.04.2001 (XII ZR 152/99)

Bemessung des Kindesunterhalts bei hohem Einkommen der Eltern

Der am 23. März 1983 geborene Kläger beansprucht von dem Beklagten, seinem Vater, die Erhöhung des ihm zugesprochenen Unterhalts. Die 1982 geschlossene Ehe der Eltern des Klägers wurde 1987 geschieden; der Kläger lebt [...]
BGH - Beschluß vom 04.04.2001 (XII ZB 147/99)

Aufrechterhaltung eines Sorgerechtsantrages nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes

I. Die Parteien, die am 13. Oktober 1984 die Ehe schlossen, haben zwei Töchter, Juliane, geboren am 14. Juni 1983, und Anna, geboren am 3. Dezember 1986. Seit der im Herbst 1995 erfolgten Trennung der Parteien leben [...]
BGH - Beschluß vom 04.04.2001 (XII ZB 3/00)

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des gemeinsamen Sorgerechts bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des am 2. April 1993 geborenen Kindes Jonathan, für das der Vater (Beteiligter zu 1.) durch Standesamtsurkunde vom 8. April 1993 die [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.2001 (XII ZB 32/01)

Übermittlung der Berufungsschrift per Telefax

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden verhindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2001 (IV ZR 245/99)

Einsetzung der Abkömmlinge als Schlußerben

Die Kläger, die sich für Miterben halten, verlangen von der Beklagten, die zwei zum Nachlaß gehörende Gebäudegrundstücke ohne Beteiligung der Kläger verkauft hat, die Herausgabe des Kaufpreises bzw. Schadensersatz. Die [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2001 (XII ZB 225/99)

Neue Bestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung im Ausland

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Spätaussiedler aus Kasachstan. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2 vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung über die [...]
BGH - Beschluß vom 21.03.2001 (XII ZB 83/99)

Neubestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung nach ausländischem Recht

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind Spätaussiedler aus der Russischen Föderation. Gegenstand des Verfahrens ist die Wirksamkeit der von den Beteiligten zu 1 und 2 vor dem deutschen Standesbeamten abgegebenen Erklärung [...]
BGH - Urteil vom 20.03.2001 (XI ZR 213/00)

Ansprüche des Bankkunden bei unverbindlichen Optionsscheingeschäften

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank die Erstattung des Kaufpreises für Dollar-Optionsscheine. Der Kläger, ein Handwerksmeister, beauftragte die Beklagte am 27. August 1992 mit dem Kauf von 26.000 selbständigen [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 51/99)

Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche geltend, weil er nach der Trennung der Parteien Zahlungen auf Verbindlichkeiten geleistet habe, die die Parteien vor dem [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 57/99)

Gesetzlicher Forderungsübergang bei Unterhaltsansprüchen aufgrund fiktiver Einkünfte

Der Kläger nimmt den seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt lebenden Beklagten aus gemäß § 7 UVG übergegangenem Recht auf Unterhalt für drei der vier bei der Mutter lebenden gemeinsamen Kinder für die Zeit ab 1. [...]
BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 81/99)

BGH - Urteil vom 14.03.2001 (XII ZR 81/99)

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die am 1. Mai 1970 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe. Sie hat im Sommer 1991 das Abitur mit [...]
BGH - Beschluß vom 07.03.2001 (XII ARZ 2/01)

Verweisung an das Gericht der Ehesache

I. Das Familiengericht Syke hat der Klägerin für eine Klage auf Trennungsunterhalt die begehrte Prozeßkostenhilfe zunächst versagt. Durch Beschluß vom 26. Mai 2000 hat es der Beschwerde der Klägerin teilweise [...]
BGH - Urteil vom 07.03.2001 (IV ZR 258/00)

Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages

Die Klägerin verlangt Schadensersatz vom Beklagten, der sie bei der Verfolgung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen als Anwalt vertreten hat. Die Klägerin ist eine Tochter des am 24. Juni 1992 mit [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2001 (XII ZR 34/99)

Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen künstlicher Befruchtung ohne Einverständnis des Ehemannes

Die seit 8. September 1998 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um den nachehelichen Unterhaltsanspruch der Ehefrau (Antragsstellerin) aus § 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes, welches im Wege der homologen [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2001 (XII ZR 276/98)

Grenzen der Durchbrechung der Rechtskraft im Abänderungsverfahren

Zur Urkunde des Rates des Kreises Freital vom 5. Mai 1981 erkannte der Beklagte an, der Vater der am 2. Februar 1981 geborenen Beklagten zu sein und verpflichtete sich, Unterhalt zu zahlen. Am 18. September 1981 [...]
BGH - Urteil vom 21.02.2001 (XII ZR 308/98)

Nacheheliche Unterhaltspflicht bei Kindesbetreuung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der Kläger begehrt die Abänderung der Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts. Die 1984 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die Kinder Jessica, geboren am 4. Mai 1986 und Aljoscha, geboren am 31. März [...]
BGH - Beschluß vom 21.02.2001 (IV ZR 150/00)

Handeln aufgrund Vollmacht des Testamentsvollstreckers

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554b ZPO). Der Verwalter hat bei Abschluß des Mietvertrags mit der Beklagten nicht im Namen des [...]
BGH - Beschluß vom 14.02.2001 (XII ZB 168/00)

Anwaltszwang für Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Scheidungs(verbund)verfahren

I. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Beschwerdegericht den Antrag des Antragsgegners zurück, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die [...]
BGH - Beschluß vom 07.02.2001 (XII ZB 2/01)

Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht

I. Die Antragstellerin nimmt im Rahmen der Folgesache Zugewinnausgleich den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung in Anspruch. Nach Erledigung der Auskunftsstufe hat sie vom Antragsgegner die [...]
BGH - Beschluß vom 24.01.2001 (IV ZB 24/00)

Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

A. Die Beteiligten streiten um die Erbfolge hinsichtlich des Anteils des am 4. März 1980 mit letztem Wohnsitz im damaligen Westteil Berlins gestorbenen Erblassers an einer ungeteilten Erbengemeinschaft, zu der ein [...]