BVerfG - Beschluß vom 10.12.2001 (1 BvR 1803/97)

Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozesskostenhilfeverfahren. I. 1. Am 30. April 1996 reichte der damalige Ehemann der Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Niebüll den Scheidungsantrag ein. Mit Schreiben vom 9. [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.11.2001 (1 BvR 325/94 u.a.)

Höhe der Vergütung anerkannter Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich...

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen über die Höhe der anerkannten Betreuungsvereine für die Tätigkeit ihrer Mitarbeiter als gerichtlich bestellte Vereinsbetreuer zustehenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.10.2001 (1 BvR 1720/01)

Angelegenheiten i.S. von § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.10.2001 (1 BvR 1079/96)

Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren nach der HausratV...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren nach der Hausratsverordnung. 1. Die Beschwerdeführerin war von August 1994 bis Ende 1995 Eigentümerin eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. In diesem [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 487/99)

Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs...

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001 (1 BvR 1509/97)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zu Unterhaltsleistungen

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.08.2001 (1 BvR 310/98)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im Adoptionsverfahren

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung des Antrages seines gesetzlichen Vertreters, die Einwilligung seiner leiblichen Mutter zu seiner Adoption durch die Pflegeeltern [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.08.2001 (1 BvR 1262/01)

Unterlassen der Ausführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die bisher im Freistaat Bayern nicht erfolgte Ausführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften (LPartDisBG) [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.08.2001 (1 BvR 618/93)

Bestellung eines Betreuers zur Zustimmung zur Gabe von Bluttransfusionen bei einem Angehörigen der Zeugen...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Betreuungsangelegenheit. 1. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Vor der Durchführung einer Operation im Jahre 1992 lehnte die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.08.2001 (1 BvL 21/99)

Zulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von § 1896 BGB

I. Das Normenkontrollverfahren betrifft unter anderem die Fragen, ob die Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten (§ 1896 Abs. 1 BGB), die Erforderlichkeitsklausel des § 1896 Abs. 2 BGB und der gesetzliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.2001 (2 BvR 1043/01)

Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtschutzes gegen aufenthaltsbeendende...

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, mit dem der Beschwerdeführer - ausländischer Vater eines nichtehelichen Kindes deutscher [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.07.2001 (1 BvR 1055/01)

Übertragung elterliche Sorge auf einen Elternteil

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer zu 1) - auch im Namen des Beschwerdeführers zu 2) - gegen eine instanzgerichtliche Sorgerechtsentscheidung. I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) ist der Vater [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.06.2001 (1 BvR 2148/99)

Ablehnung der Scheidung einer Ehe wegen eines Härtefalls

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Scheidungsantrages und rügt eine Verletzung von Art. 1 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 1 GG. Der Beschwerdeführer ist seit 1971 [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.2001 (1 BvR 1646/97)

Eintragung des Namenszusatzes Singh als Ehename

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein namensrechtliches Verfahren, in dem den Beschwerdeführern die Eintragung des Namenszusatzes 'Singh' als Ehename versagt wurde. Dem zugrunde liegt die Frage, ob es sich bei dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.04.2001 (1 BvR 212/98)

Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung eines Umgangsrechts

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die durch die Instanzgerichte getroffene Umgangsregelung zwischen der Beschwerdeführerin zu 1) und deren Vater. Die Beschwerdeführerin zu 2) lebt [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.04.2001 (1 BvR 355/00; 1 BvR 409/00; 1 BvR 674/00)

Umwandlung von Unterhaltstiteln in Altverfahren

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wenden sich gegen Gerichtsentscheidungen, die den Beschwerdeführern die Umwandlung ihrer vor dem 1. Juli 1998 errichteten Kindesunterhaltstitel in [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.03.2001 (1 BvR 1766/92)

Inhaltskontrolle von Eheverträgen

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Inhaltskontrolle eines Ehevertrages durch die Gerichte. Die Beschwerdeführerin, die schon ein schwerbehindertes Kind zu versorgen hatte und deshalb keiner Erwerbstätigkeit [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.03.2001 (2 BvR 11/01)

Ablehnung unüberwachter Besuche mit Sexualkontakten eines Strafgefangenen

Der wegen Sexualverbrechen verurteilte Beschwerdeführer erstrebt die Ermöglichung unüberwachter Besuche seiner nichtehelichen Lebensgefährtin mit Sexualkontakten in der Justizvollzugsanstalt. Seine [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.03.2001 (1 BvR 356/01)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Ausschluss der Anrechnung von Kindergeld

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung. I. § 1612 b Abs. 5 BGB wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.03.2001 (1 BvR 356/01)

BVerfG - Beschluß vom 27.03.2001 (1 BvR 356/01)

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung. I. § 1612 b Abs. 5 BGB wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung [...]
BVerfG - Urteil vom 06.02.2001 (1 BvR 12/92)

»Zur gerichtlichen Kontrolle des Inhalts ehevertraglicher Abreden, die vor der Eheschließung mit einer...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit Zivilgerichte von Verfassungs wegen verpflichtet sind, Eheverträge einer Inhaltskontrolle zu unterziehen, soweit darin für den Fall der Scheidung auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.01.2001 (1 BvQ 38/00)

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen Neuregelung der Anrechnung von Kindergeld

Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem begehrt wird, § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung außer Vollzug zu setzen. I. § 1612 b Abs. 5 [...]